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Pressemitteilung:

27. April 2017

Tobias Eckert (SPD): Gratulation an Frankfurter Entwickler zum Gewinn des Deutschen Computerspielpreises 2017

Bestes Computerspiel 2017
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Tobias Eckert gratuliert den Frankfurter Entwicklern des Videospiels „Portal Knights“ herzlich zum Gewinn des deutschen Computerspielpreises in der Königsklasse „Bestes Deutsches Spiel“. Das von dem hessischen Unternehmen geschaffene Action-Rollenspiel Portal Knights besteche, so die Jurybegründung, durch eine kunterbunte und clevere Mischung aus bekannten Spielelementen und überzeuge sowohl große als auch kleine Spieler.

Zudem freut sich Eckert über die diesjährige Nominierung der Kasseler Black Pants Studios und den Frankfurter Entwicklern Crytek. Deutschlands wichtigster Computerspielpreis wurde in den vergangen Jahren meist an Studios aus Hamburg oder München verliehen.
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26. April 2017

Nancy Faeser: Aussage des früheren Landespolizeipräsidenten Nedela bestätigt Behördenstreit

NSU-Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum NSU-Komplex hat heute den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela als Zeugen vernommen. Die Vernehmung musste mehrfach verschoben werden, da sich der frühere Spitzenbeamte auf einer Weltumsegelung befand und über einen längeren Zeitraum nicht ordnungsgemäß geladen werden konnte.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, bezeichnete es im Anschluss an Nedelas Aussage als „richtig und wichtig“, den früheren Landespolizeipräsidenten geladen zu haben. Sie sagte: „Herr Nedela konnte uns neue, nochmals erschütterndere Einblicke in die Arbeitsstruktur und das Arbeitsklima im Innenministerium unter Volker Bouffier geben. Herrn Nedelas Aussage hat auch deutlich gemacht, dass im Ministerium ‚alle Alarmglocken angingen‘, als dort bekannt wurde, dass zur Zeit des Mordes an Halit Yozgat in Kassel der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort anwesend war. Herr Nedela hat damit bestätigt, dass allen Beteiligten im Innenministerium die besondere Bedeutung dieses Falles von Anfang an bewusst war. Das rührt an der Glaubwürdigkeit der früheren Staatssekretärin Scheibelhuber, die sich vor dem Ausschuss im Wesentlichen auf Nichtwissen berufen hat.“

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26. April 2017

Gerhard Merz: Parteitagsbeschluss zur Kita-Finanzierung und Beitragsfreiheit ist ein Riesenschritt nach vorne

Kinderbetreuung
Als einen „Riesenschritt nach vorne“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. „Mit unserem Ansatz entlasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig und wir räumen mit dem bürokratischen Ballast des KiföG auf“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Die hessische SPD hatte am vergangenen Wochenende in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtags beschlossen. „Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei sein. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Einrichtungen zu schicken. Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen, haben aber –im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen - meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, so der Familienexperte.

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26. April 2017

SPD-Landtagsfraktion bietet Mädchen Einblick in die Welt der Politik

Girls’ Day 2017
Auch in diesem Jahr bietet die SPD-Landtagsfraktion im Rahmen des Girls‘ Day am 27. April 2017 ein interessantes Programm für 50 Mädchen im Alter von 12 bis 15 Jahren an. Bei diesem Mädchen-Zukunftstag erhalten Schülerinnen aus allen Regionen Hessens Gelegenheit, Einblicke in oftmals für sie noch unbekannte, von Männern dominierte Berufe zu gewinnen.

„Nach wie vor sind Frauen bisher in Ausbildungsberufen und Studiengängen in den Bereichen Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaften, aber auch in Führungspositionen aus Wirtschaft oder Politik vergleichsweise selten vertreten“, sagte die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl. Die SPD möchte daher gerne jungen Frauen die Arbeit des Landtags, der sozialdemokratischen Fraktion und ihrer Geschäftsstelle vorstellen.
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25. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Florian Rentschs Ausscheiden aus dem Landtag ist ein inhaltlicher, rhetorischer und persönlicher Verlust

Veränderung in der FDP-Fraktion
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch, hat heute bekanntgegeben, dass er sein Abgeordnetenmandat niederlegen und als Vorstandsvorsitzender zum Verband der Sparda-Banken wechseln wird.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der hessischen SPD, reagierte mit Bedauern auf diese Ankündigung. Er sagte am Dienstag in Wiesbaden:

„Dass Florian Rentsch den Hessischen Landtag verlässt, ist ein Verlust für das Parlament – inhaltlich, rhetorisch und persönlich. Selbstverständlich waren er und ich nicht immer einer Meinung, aber Florian Rentsch ist ein kluger Kopf, der in der Landespolitik immer wieder Themen gesetzt und interessante Diskussionen angestoßen hat. "
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25. April 2017

Ehemaliger Polizeipräsident Nedela sagt am Mittwoch als Zeuge aus

NSU-Untersuchungsausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages hat für morgen, Mittwoch, den 26. April, 9.45 Uhr, Norbert Nedela als Zeugen in öffentlicher Sitzung geladen. Herr Nedela war von 2003 bis 2010 Landespolizeipräsident in Hessen, also auch zum Zeitpunkt des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte dazu: „Herr Nedela war als Landespolizeipräsident oberster Chef der hessischen Polizei und hatte in dieser Funktion als Berater für alle Polizeiangelegenheiten direkten Zugang zu dem damaligen Innenminister Bouffier. Er ist deswegen ein wichtiger Zeuge für die Frage, warum Volker Bouffier 2006 als Innenminister so handelte, wie er gehandelt hat. Herr Nedela war durch sein damaliges Amt zwangsläufig mit dem Mordfall Halit Yozgat befasst und hat sogar einen Referenten des Landespolizeipräsidiums unmittelbar damit beauftragt, die polizeilichen Ermittlungen in dem Fall zu beobachten. Wir gehen deshalb davon aus, dass Herr Nedela wichtige Aspekte der damaligen Informations- und Entscheidungsketten erhellen kann.“


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24. April 2017

Tobias Eckert: Die Pepita[1]-Strategie des Tarek Al-Wazir – Hundertmal Klein-Klein macht noch keinen großen Wurf

Landesentwicklungsplan
In der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sind die Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP), die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir heute vorgestellt hat, reserviert aufgenommen worden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Tobias Eckert, sagte nach der ersten Lektüre des neuen LEP: „Es ist keine politische Großtat, sondern eine Selbstverständlichkeit, den Landesentwicklungsplan regelmäßig zu überarbeiten, um ihn den tatsächlichen politischen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Trotzdem kann ein Landesentwicklungsplan natürlich ein großer Wurf werden, indem er mutig vorwegnimmt, was an künftigen Entwicklungen absehbar ist, und die richtigen Weichen für die Zukunft stellt. Das ist dem Wirtschaftsminister wieder einmal nicht gelungen. Tarek Al-Wazir hat sich stattdessen für die Politik des kleinstmöglichen Karos entschieden und versucht nun, hundertmal Klein-Klein als Vision zu verkaufen.“

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24. April 2017

Lisa Gnadl: Sicherheitsrisiko für Hessen - über 300 Waffen in den Händen von „Reichsbürgern“

Reichsbürgerbewegung
Die Antwort der hessischen Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zur sogenannten Reichsbürgerbewegung offenbart eine hohe Anzahl von Waffenbesitzern unter den so genannten „Reichsbürgern“ in Hessen. Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die Anzahl der Waffen in Händen von Personen, die die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht anerkennen, ist besorgniserregend. Es befinden sich laut Landesregierung 217 Langwaffen und 130 Kurzwaffen legal im Besitz von ‚Reichsbürgern‘.“

Zudem habe es in den letzten zehn Jahren 42 Funde illegaler Waffen gegeben, darunter Schusswaffen, Schlagringe, Messer, Würgehölzer und zahlreiche weitere Waffen. Aber erst in zwei Fällen sei die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen worden. Gnadl sagte, es sei scheinheilig von Innenminister Beuth, in diesem Zusammenhang lediglich auf eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts zu verweisen. „Die hessische Initiative stößt nämlich auf Bundesebene auf erheblichen Widerstand von CDU und CSU, die Lobby-Interessen dem Sicherheitsinteresse aller Bürgerinnen und Bürgern vorziehen. Davon ist jedoch seitens des CDU-Innenministers nie die Rede“, so Gnadl.

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24. April 2017

Marius Weiß: Wer zu spät handelt, den bestraft die Wirklichkeit – Landesregierung versagt am Flughafen Frankfurt

Lufthansa vs. Fraport
Ohne greifbares Ergebnis ist gestern ein Treffen der Spitzenmanager von Lufthansa und Fraport AG bei Ministerpräsident Bouffier zu Ende gegangen. Der Ministerpräsident hatte zu dem Gespräch eingeladen, um den Konflikt zwischen beiden Unternehmen um die Nutzungsgebühren am Flughafen Frankfurt zu entschärfen.

Marius Weiß, der Experte für die Luftverkehrswirtschaft in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte dazu am Montag: „Nachdem der Wirtschaftsminister die neue Gebührenordnung für den Frankfurter Flughafen genehmigt und damit tatkräftig zu dem Konflikt zwischen Lufthansa und Fraport beigetragen hat, muss nun der Ministerpräsident selbst versuchen, den dabei entstandenen Scherbenhaufen zu kitten. Aber seine Bemühungen kommen entschieden zu spät. Bouffier hat viel zu lange seinem grünen Wirtschaftsminister vertraut, der sich erkennbar nicht dafür interessiert, wie der Frankfurter Flughafen seine Stellung im weltweiten Wettbewerb der Airports sichern und ausbauen kann.“
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24. April 2017

Angelika Löber: Landesregierung vernachlässigt das Thema der Sozialen Landwirtschaft

Soziale Landwirtschaft
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat die schwarz-grüne Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, das Thema der sogenannten Sozialen Landwirtschaft stärker in den Fokus zu rücken. Die Soziale Landwirtschaft verbindet soziale und pädagogische Aspekte mit der Arbeit in der Landwirtschaft. Löber sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die Chance, Menschen mit schwierigen Biografien und geistigen Einschränkungen zu einem normalen Lebensalltag zu verhelfen, darf nicht ungenutzt bleiben. Die Fördermöglichkeiten für Initiativen der Sozialen Landwirtschaft sind differenziert und teilweise kompliziert zugänglich, da es bislang keine zentrale Beratungsstelle gibt. Der „Bürokratie-Dschungel“ stellt für viele ein Hindernis dar.“

Die hessische Landesregierung sehe bisher nicht vor, solche Initiativen durch Fördergelder oder eigene Beratungsmöglichkeiten zu unterstützen. Interessenten sollten bislang lediglich über unspezifische Programme Unterstützung beantragen. Dies erschwere die Arbeit der Initiativen und Einzelpersonen erheblich, da Nischenprojekte seltener unterstützt würden.

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24. April 2017

Christoph Degen: Schwarz-Grünes Versagen bei der Lehrerversorgung

Bildung
„Die Antwort des Kultusministers auf die Kleine Anfrage der SPD betreffend Lehrkräftemangel in Hessen (Anlage: Drs. 19/4523) offenbart das gravierende Versagen der Landesregierung bei der Lehrerversorgung. Es geht längst nicht mehr nur um den Mangel an Lehrkräften, sondern um die Frage, wer mit welcher Qualifikation die Kinder unterrichtet“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen am Freitag in Wiesbaden.

Der prozentuale Anteil aller hessischen Lehrkräfte mit einer dem Schultyp entsprechenden Qualifikation liege hessenweit bei knapp 90 Prozent. Hinzu komme, dass zahlreiche Stellen gar nicht besetzt seien und der Einstellungsbedarf in den kommenden Jahren weiter steige.


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24. April 2017

Angelika Löber fordert verschärfte Kontrollen in der Lebensmittelverarbeitung

Listeriose wird unterschätzt
Die Verhütung von Listeriose-Infektionen bedarf nach Ansicht von Angelika Löber, Sprecherin für Umwelt, Landwirtschaft, Klima- und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion, mehr Einsatz. „Die Landesregierung unterschätzt das Thema Listeriose. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind mehr Kontrollen und mehr Sorgsamkeit im Umgang mit Listeriose und den dadurch erkrankten Personen notwendig“, sagte Löber, nachdem die Landesregierung einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zum Thema beantwortet hat.

Die durch Bakterien ausgelöste Listeriose entsteht häufig durch Vorgänge bei der Verarbeitung von Lebensmitteln. „Gerade hier müssen Betriebe mit Risikobeurteilung stärker in den Fokus genommen werden,“ sagt Angelika Löber. Das gelte vor allem im sensiblen Bereich Säuglingsnahrung, da hier eine besondere Sorgfalt nötig sei. Infizierte Säuglinge könnten eine Blutvergiftung, ein Atemnotsyndrom und eine Hirnhautentzündung bekommen. Auch dem Schutz von Schwangeren komme hohe Bedeutung zu, denn eine unentdeckte und damit unbehandelte Listeriose könne zu Fehl-, Früh- und Totgeburten führen.
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20. April 2017

Lisa Gnadl: Landesregierung hat die Bedrohung durch Reichsbürger verschlafen

Innere Sicherheit
Anlässlich der am Freitag stattfindenden Konferenz für die hessischen Kommunen zur Information über die so genannte „Reichsbürger-Bewegung“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, das viel zu späte Handeln der Landesregierung bei einem seit Jahren um sich greifenden Phänomen.
„Die Landesregierung hat die Reichsbürgerbewegung lange unterschätzt. Offenbar hat erst der Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom November 2016 zu diesem Thema etwas in Bewegung gebracht. Zwar häufen sich schon seit Jahren die Probleme der staatlichen Behörden mit den selbsternannten „Reichsbürgern“, aber dafür hat sich die schwarz-grüne Koalition bisher herzlich wenig interessiert. In Brandenburg wurde schon im Sommer 2015 ein Leitfaden zum Umgang von Behördenmitarbeitern mit den rechtsextremen Verschwörungstheoretikern herausgegeben. In Hessen brauchte das Innenministerium bis heute, um zu einer Konferenz zum Thema einzuladen“, sagte die SPD-Politikerin.

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20. April 2017

Günter Rudolph: Rechtsstaat muss gegen gewaltbereite Personen handlungsfähig sein

Blockupy
Aus der Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu den Blockupy-Protesten am 18. März 2015 wird ersichtlich, dass 645 von 675 Strafverfahren, die damals eingeleitet wurden, eingestellt worden sind. Es gab im Gefolge der gewalttätigen Proteste lediglich sechs Verurteilungen und 14 Strafbefehle. Dem stehen 151 Verletzte und ein Sachschaden von 1,59 Millionen Euro gegenüber.

„Der Innenminister und sein Führungsstab haben bei der Einsatzplanung für Blockupy etwaige Strafverfolgungs- und Beweisführungsmaßnahmen bei den Demonstrationen nicht ausreichend berücksichtigt. Gewaltbereite und gewalttätige Teilnehmer der Demonstration müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Friedliche Demonstranten und Polizeibeamte müssen geschützt werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph nach der Innenausschusssitzung.
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20. April 2017

Gerhard Merz: Landesregierung bietet nach wie vor keine Lösung für Flüchtlingspaten

Flüchtlingspolitik
Der sozial- und flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisiert die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit Flüchtlingspaten, die eine Verpflichtungserklärung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben haben.

„Die Landesregierung flüchtet sich beim Thema Flüchtlingspaten leider in immer weitläufigere rechtliche Ausführungen. Durch Auskünfte des hessischen Innenministeriums konnten diese Bürgen vor Unterzeichnung der Patenschaften davon ausgehen, dass ihre Verpflichtungserklärung mit Zuerkennung der Flüchtlingsstatuts erlöschen. Diese Rechtsauffassung hat sich aber leider als falsch erwiesen. Die Landesregierung hat jedoch daraus eine politische und moralische Verantwortung, die sie dazu verpflichtet den Paten syrischer Bürgerkriegsflüchtlingen zu helfen“, sagte Merz nach der Innenausschusssitzung.

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19. April 2017

Christoph Degen: Schwarz-grüne Koalition spielt mit verdeckten Karten

Schulgesetz
In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags wurden Änderungsanträge zur Neuregelung des hessischen Schulgesetzes behandelt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen für deren Vorgehen in den Beratungen scharf kritisiert.

Degen sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Plan von CDU und Grünen, ihren Änderungsantrag zum Schulgesetz erst zur Zweiten Lesung des Gesetzes in der nächsten Sitzungswoche des Hessischen Landtags einzubringen und damit eine gründliche Behandlung in einer regulären Sitzung des zuständigen Ausschuss zu umgehen, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.“

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19. April 2017

Heike Hofmann: Justizministerin kritisiert unzureichende Datenerhebungen und schiebt Innenminister schwarzen Peter zu!

Blockupy-Verfahren
In der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses hat sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, „verwundert“ über die Bewertung der Justizministerin zum unzureichenden Aufklärungserfolg im Rahmen der Ermittlungsverfahren rund um die Blockupy-Demonstrationen im März 2015 gezeigt.

Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nicht einmal 15 Prozent des vorhandenen Sachschadens konnte Verursachern zugeordnet werden. Zudem wurden 645 der 675 geführten Verfahren eingestellt. Aus unserer Sicht ist dies eine fatale Aufklärungsquote der Straftaten rund um die Blockupy-Demonstrationen unter Verantwortung der schwarz-grünen Landesregierung.“
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18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Prof. Dr. Kohlgraf zur Berufung zum Bischof des Bistums Mainz

Bistum Mainz
Papst Franziskus hat heute Prof. Dr. Peter Kohlgraf als neuen Bischof des Bistums Mainz und damit zum Nachfolger von Kardinal Karl Lehmann ernannt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel gratulierte Prof. Kohlgraf zu seiner Berufung und sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „In Zeiten wie diesen braucht es Persönlichkeiten, die Menschen zusammenführen können und Orientierung geben. Ich gratuliere Prof. Dr. Kohlgraf ganz herzlich und wünsche ihm alles Gute und Gesundheit sowie Gottes Segen für seine neue Aufgabe und die damit verbundene Verantwortung für das Bistum. Zudem freue ich mich auf ein persönliches Kennenlernen mit dem Berufenen.“

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18. April 2017

Heike Hofmann: Landesregierung muss sich zur Verteilung von Hinweisblatt an muslimische Rechtsreferendarinnen erklären!

Kopftuch-Beschluss
Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kündigte am Dienstag einen dringlichen Berichtsantrag zu der Verteilung eines Hinweisblattes an muslimische Rechtsreferendarinnen an, durch das ihnen das Tragen eines Kopftuches bei Tätigkeiten, in denen sie als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden, untersagt werde. Eine Referendarin war gegen das Hinweisblatt rechtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe ihr nun im einstweiligen Rechtsschutz Recht gegeben. Eingriffe in die Religionsfreiheit seien ausschließlich durch den parlamentarischen Gesetzgeber möglich, nicht aber durch einen Erlass oder ein Hinweisblatt, so das Verwaltungsgericht Frankfurt.
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18. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ausgang des Referendums ist eine Belastung für die demokratische Entwicklung in der Türkei

Türkei-Referendum
Den Ausgang des am vergangenen Sonntag stattgefundenen Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei nannte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel „äußerst bedauerlich“.

Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Nach der knappen Zustimmung für die Einführung eines Präsidialsystems muss man nun befürchten, dass sich das politische System weiter in eine autoritärere Richtung entwickeln wird, autoritärer, als es sich ohnehin schon in den vergangen Monaten entwickelt hat. Die einhergehende Machtkonzentration und die Machtbefugnisse, die der Präsident in der Türkei nun inne haben wird, widersprechen meinem Verständnis von Demokratie.“
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12. April 2017

Dr. Daniela Sommer und Timon Gremmels: Bessere Versorgung von Demenzerkrankten in Krankenhäusern notwendig

Demenzerkrankungen
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, und der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels setzen sich aufgrund der steigenden Anzahl von Menschen mit Demenz in Krankenhäusern für ein demenzsensibles Versorgungssystem ein. „In der Regel sind Krankenhäuser der Akut- und Notfallversorgung nicht auf die Versorgung von demenziellen Patientinnen und Patienten vorbereitet. Für die Betroffenen bedeutet die Aufnahme einen Wechsel in eine fremde Umgebung mit fremden Menschen und ungewohnten Tagesstrukturen. Das hohe Tempo in der Pflege kann ihre Ängste und Unsicherheiten verstärken. Das Krankenhauspersonal kann wiederum bei der Versorgung von Demenzerkrankten zusätzlichen Belastungen und Herausforderungen ausgesetzt sein. Es ist daher wichtig, Unterstützungsprogramme zu etablieren, um alle Beteiligten zu entlasten. Wir fordern die Landesregierung auf in diesem Bereich Einsatz zu zeigen!“, sagten Sommer und Gremmels unisono am Mittwoch in Wiesbaden.

Gesundheitsminister Grüttner verweise in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD (Drucksache 19/4329) zum diesem Thema auf die Förderung von regionalen Gesundheitsnetzen, im Rahmen dessen auch die sektorenübergreifende Hilfe für demenzielle Patientinnen und Patienten Berücksichtigung findet. Zwei Krankenhäuser in Darmstadt und Frankfurt haben sich dabei zum Ziel gesetzt, den Bedarf und die Bedingungen für eine sektorenübergreifende Hilfe für Demenzerkrankte zu erfassen und ein differenziertes, praktisch umsetzbares und in andere Regionen übertragbares Konzept zu entwickeln.

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12. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung beweist europapolitische und kulturelle Ignoranz

Eröffnung documenta14 in Athen
Die Abwesenheit von Mitgliedern der hessischen Landesregierung bei der Eröffnung der documenta14 am vergangenen Samstag in Athen hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden kritisiert. Schäfer-Gümbel sagte:

„Erstmals findet die documenta in dieser Form statt. Mit dem zweiten Standort in der griechischen Hauptstadt bekommt die documenta zusätzlich zu ihrer überragenden kulturpolitischen Dimension als eine der wichtigsten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst auch einen europäischen Rahmen und einen neuen Blickwinkel. Es zeugt von kulturpolitischer und europapolitischer Ignoranz, wenn das Land Hessen bei der Eröffnung durch die Abwesenheit des hessischen Ministerpräsidenten, des Kunstministers und der Europaministerin „glänzen“. "
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10. April 2017

Wolfgang Decker: Tarifbindung muss auch in Hessen gestärkt werden

Tarifbindung
Die fehlende Tarifbindung in vielen Betrieben ist eine der Ursachen für wachsende Lohnungleichheit und prekäre Beschäftigung. „Deshalb muss die Tarifbindung wieder gestärkt werden“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden. Auch in Hessen habe man einen spürbaren Rückgang der Tarifbindung zu verzeichnen. „Wir wollen daher von der schwarz-grünen Landesregierung konkret wissen, wie sich die Zahl der Flächentarifverträge, der Haustarifverträge und der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge in unserem Bundesland entwickelt hat“, so der Arbeitsmarktexperte.

Hierzu habe die SPD eine Große Anfrage mit einem umfangreichen Fragenkatalog eingebracht. Dabei wolle man auch erfahren, ob die Landesregierung die Einführung eines umfangreichen Tarifregisters, analog der Regelung in Nordrhein-Westfalen, plane. „Tarifverträge sind für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen wichtig. Sie sichern die Entlohnung, Urlaubsansprüche, Sonderzahlungen, betriebliche Altersversorgung und vieles mehr. Den Unternehmen geben sie Planungssicherheit und schützen sie vor Lohndumping durch ‚schwarze Schafe‘“, begründete Decker die Notwendigkeit einer Stärkung der Tarifbindung, für die sich die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften auch in Hessen mit Nachdruck einsetzen werde.
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09. April 2017

Günter Rudolph: Finanzminister Schäfer lässt jegliches Niveau und politischen Anstand vermissen

Twitter-Beleidigung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den hessischen Finanzminister Schäfer für dessen Beleidigung eines SPD-Bundestagskandidaten aus Gießen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert und eine umgehende Entschuldigung gefordert. Schäfer hatte auf Twitter einen Artikel von hessenschau.de über einen geplanten Auftritt des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen bei einer Veranstaltung der IHK Gießen-Friedberg mit den Worten kommentiert „Was meint ihr? Den Sozi-Weichei-Drückeberger machen oder mit dem Kerl hart an der Sache orientiert diskutiere…“. Der CDU-Politiker spielte damit auf die Absage des SPD-Bundestagskandidaten Matthias Körner an der Veranstaltung an. Dieser hatte mit dem Verweis auf Meuthen seine Teilnahme zurückgezogen.
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07. April 2017

Wolfgang Decker: SPD will Auskunft zum Arbeitsschutz, Mindestlohn und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Hessen

Arbeitsschutz und Mindestlohn
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will der Frage näher auf den Grund gehen, wie es in Hessen mit der Einhaltung der Regeln zum Arbeitsschutz, zum Mindestlohn und zur Schwarzarbeitsbekämpfung aussieht. Dazu hat sie eine Große Anfrage (Drucksache 19/4731) an die Landesregierung gerichtet und in den Hessischen Landtag eingebracht. Die Abfrage erfolgt vor allem in Branchen, in denen es bisher zu besonderen Auffälligkeiten gekommen sei.

Dazu sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Freitag in Wiesbaden: „Wir wollen insbesondere wissen, wie viele Kontrollen in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden, wie viele und welche Regelverstöße dabei festgestellt worden sind und wie kontrolliert wird. Des Weiteren möchten wir von Seiten der Landesregierung Auskunft darüber, ob gesetzliche Regelungen nunmehr eingehalten werden.“
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07. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Management der „verbrannten Erde“ – Solidarität mit den Beschäftigten von Mundipharma

Mundipharma
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am gestrigen Donnerstag an einer Kundgebung zusammen mit den Beschäftigten des Pharmaherstellers Mundipharma aus Limburg und der Gewerkschaft IGBCE teilgenommen, um gegen die drohende Werksschließung zu protestieren.

Dabei sagte Schäfer-Gümbel in seiner Rede vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: „Das Unternehmen verdankt seinen Erfolg den hart und engagiert arbeitenden Beschäftigten, die auch hier heute gekommen sind, um gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze zu protestieren. Der Umgang mit den Beschäftigten von Seiten der Unternehmensführung ist unanständig und respektlos. Eine Mitteilung über die Standortschließung lediglich per E-Mail zu versenden, lässt tief blicken und jegliche ethische Verantwortung vergessen.“
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06. April 2017

Dr. Daniela Sommer: Gesundheitliche Versorgung auch in ländlichen Regionen sichern

Weltgesundheitstag
Anlässlich des morgigen Weltgesundheitstages fordert die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine flächendeckende allgemeine Gesundheitsversorgung, die für alle Menschen bezahlbar sein müsse.

In den Plenardebatten im Hessischen Landtag habe die SPD-Gesundheitspolitikerin immer wieder deutlich gemacht, dass es zwar mehr niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland als je zuvor gebe, jedoch in ländlichen Gebieten gleichzeitig ein Mangel an Hausärztinnen, Hausärzten und Hausarztpraxen herrsche. „In ländlichen Regionen werden in den kommenden Jahren viele Arztpraxen aus Altersgründen aufgegeben. Darauf muss jetzt reagiert werden - der hessische Sozialminister wagt diesbezüglich gerade einmal erste Schritte und erläutere lediglich, dass das Ministerium an einer feineren Bedarfsplanung arbeite und bei der fachärztlichen Versorgung noch nachgezogen werden müsse“, sagte Sommer.

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05. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politische und kulturelle Bildung in Hessens Schulen stärken

Aufwertung Politikunterricht
Hessens Landesschülervertretung hat Forderungen für eine Umstrukturierung des Politikunterrichtes formuliert, um die Demokratie zu stärken. Demokratie könne und müsse erlernt werden – die Schule sei der Ort dafür. Anlass für die Wortmeldung der Schülervertretung ist die zunehmend demokratiefeindliche Stimmung am Rand der Gesellschaft.

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Mittwoch: „Konkret soll die demokratische Mündigkeit das zentrale Lernziel der allgemeinbildenden Schule sein. Hierzu bedarf es einer Aufwertung der politischen und kulturellen Bildung in den Lehrplänen, um fächerübergreifend einen Raum für das Erlernen eines geregelten Umgangs und Austauschs, für Diskussionen und Konfliktlösungen zu schaffen. Grundkenntnisse über demokratische Institutionen, politische Partizipationsmöglichkeiten und wirtschaftliche Abläufe sind Voraussetzung, um demokratische Mündigkeit zu erlangen. Sie müssen deshalb besser im Unterricht vermittelt werden.“
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05. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mord an Halit Yozgat bleibt eine Mahnung – Aufklärung der Tatumstände stockt auch elf Jahre danach

NSU-Mordserie
Am 6. April 2006 wurde in Kassel Halit Yozgat ermordet. Der Mord war die letzte bislang bekannte Tat der sogenannten „Ceska-Mordserie“, die dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Mehrere Mitglieder und Unterstützer dieser rechtsextremen Terrorgruppe, darunter auch Beate Zschäpe, stehen derzeit in München vor Gericht. Zugleich bemüht sich ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags um die Aufklärung der dubiosen Begleitumstände des Mordes, der geschah, als sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes in Halit Yozgats Internet-Café aufhielt.

Anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Halit Yozgat sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Die abscheuliche Tat gegen einen unserer Mitbürger wird uns immer mahnen, dass wir Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und völkisches Gedankengut überall und zu jeder Zeit entschieden bekämpfen müssen. Halit Yozgat ist nicht vergessen. Wir sind es seinem Andenken schuldig, rückhaltlos aufzuklären, was an diesem furchtbaren Tag vor elf Jahren wirklich geschehen ist. Das ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag.“

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05. April 2017

Wolfgang Decker: CDU/CSU müssen Blockadehaltung aufgeben

Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung
Zu der Blockadehaltung von CDU/CSU gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Der Widerstand der Union gegen einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern CDU und CSU auf, ihre Blockade gegen den von Arbeitsministerin Nahles (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zu beenden. Es muss künftig sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer, die wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zeitlich befristet in Teilzeitbeschäftigung gegangen sind, danach wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Die Forderung der Union, dieses Rückkehrrecht erst für Betriebe mit 200 Beschäftigten gelten zu lassen, geht an der betrieblichen Realität vorbei."
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04. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün ohne Plan – Billigflieger-Strategie der Fraport AG muss hinterfragt werden

Flughafen Frankfurt
Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landesregierung für deren Planlosigkeit bei der Zukunftsgestaltung für den Frankfurter Flughafen kritisiert. Anlass sind Berichte darüber, dass das im Bau befindliche Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billiganbieter wie Ryanair erweitert werden soll. Dieser soll angeblich schon 2019 und damit deutlich früher als der Rest von Terminal 3 in Betrieb gehen, dessen Fertigstellung erst für 2023 geplant ist.

Schäfer-Gümbel sagt dazu am Dienstag: „Offenbar haben weder der Ministerpräsident noch der grüne Wirtschaftsminister einen Plan für die Entwicklung am Frankfurter Flughafen. Dort wird jetzt mit Macht auf das Geschäft mit den Billigfliegern gesetzt, ohne dass die Konsequenzen für den Flughafen, die Arbeitsplätze und die Menschen in der Region ausreichend erörtert worden sind. Und die schwarz-grüne Landesregierung tut so, als habe sie mit all dem nichts zu tun. Dabei ist das Land der größte Anteilseigner der Fraport AG. Daraus ergibt sich eine ganz besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit, der die Landesregierung nicht gerecht wird, indem sie einfach nur zuschaut.“
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03. April 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Fraport AG und Landesregierung müssen ihre Billigflieger-Strategie offenlegen

Flughafen Frankfurt
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen hat die Fraport AG und die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, ihr neues Geschäftsmodell für den Frankfurter Flughafen offen darzulegen und sich der öffentlichen Diskussion darüber zu stellen. Anlass sind die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne der Betreibergesellschaft, das neue Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billig-Linien wie Ryanair und Wizzair zu erweitern.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Montag: „Der Flughafen Frankfurt ist eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen Deutschlands, die mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört – also der öffentlichen Hand. Deswegen haben die Fraport AG und die schwarz-grüne Landesregierung auch eine erhebliche Verantwortung und eine weitreichende Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit."
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31. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wohlfahrtsverbände sind unverzichtbare Streiter für unsere demokratische und soziale Gesellschaft

Sozialwirtschaftsstudie
Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Abschlusspressekonferenz der Liga der freien Wohlfahrtspflege zu ihrer Aktionswoche „WIR sind Gesellschaft“ wie folgt kommentiert:

„Die Sozialverbände, die sich in der Liga der freien Wohlfahrtspflege zusammen geschlossen haben, sind nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor für Hessen, sondern in der sozialen Arbeit unentbehrlich“, erklärte Schäfer-Gümbel. Nur über ihren Einsatz sei ein so großes ehrenamtliches Engagement aktivierbar, private Unternehmen könnten dies niemals leisten, weil ihnen die Wertebindung fehle.

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31. März 2017

Heike Hofmann: Maßnahmen zur Personalgewinnung in hessischen Justizvollzugsanstalten offensichtlich unzureichend

Justizvollzug
„Schockiert“ zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, über die katastrophale Personalsituation in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Ein entsprechender Bericht des hr-Fernsehens hatte einen eklatanten Personalmangel im Justizvollzug und eine ausgesprochen schlechte Stimmung unter den Bediensteten offenbart.

Hofmann, die auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist, sagte dazu: „Dass der Beruf aufgrund der in Hessen vergleichsweise schlechten Eingangsbesoldung als nicht besonders attraktiv gilt, ist hinlänglich bekannt. Dass mittlerweile aber sogar ganze Stationen geschlossen werden müssen, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist – damit erreichen wir einen neuen Tiefpunkt. Ich hoffe sehr, dass die hessische Landesregierung und insbesondere die Justizministerin diesen Warnschuss gehört haben. Ein ‚weiter so‘ kann es mit Blick auf die aktuelle Situation nicht geben. Was die Justizministerin an Maßnahmen zur Personalgewinnung unternommen hat, ist offensichtlich unzureichend und unwirksam. Wir erwarten, dass die Landesregierung mehr Energie darauf verwendet, die derzeit rund 80 freien Stellen zu besetzen, auch um die Situation für die im Justizvollzug Tätigen zu verbessern“, so Hofmann.

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30. März 2017

Uwe Frankenberger: Sogenannte „Sanierungsoffensive“ für schwarz-grüne Schlaglochpisten ist ein schlechter Witz

Landesstraßenbau
Heute hat Verkehrsminister Al-Wazir (B90/Grüne) im Rahmen einer Pressekonferenz einen Zustandsbericht zu den Landesstraßen gegeben und eine Erhöhung der Mittel im Rahmen der sogenannten „Sanierungsoffensive“ angekündigt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, nannte die Erhöhung der Mittel um neun Millionen Euro einen „Witz“.

Frankenberger sagte dazu am Donnerstag: „Der grüne Verkehrsminister versucht schon wieder, die hessischen Autofahrerinnen und Autofahrer an der Nase herumzuführen. Fakt ist, dass sich der Anteil der Straßen, die ganz offiziell in einem schlechten Zustand sind, auf dem Niveau von 2004 befindet. Für den Erhalt und Neubau des hessischen Landesstraßennetzes mit seinen mehr als 7000 Kilometern stehen gerade einmal 153 Millionen Euro zur Verfügung, von denen jeder weiß, dass sie nicht ausreichen. Die neun Millionen zusätzlich, die Minister Al-Wazir heute breitbackig angekündigt hat, ändern daran auch nichts."
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29. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Steuergeld für schwarz-grüne Eigenwerbung beim Zukunftsforum Metropolregion

Zukunftsforum Metropolregion
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute im Rahmen einer Auftaktveranstaltung zur Veranstaltungsreihe „Zukunftsforum Metropolregion Rhein-Main“ nach Bad Homburg eingeladen, um mit Akteuren über zentrale Zukunftsthemen des Rhein-Main-Gebiets zu beraten. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf der Landesregierung in diesem Zusammenhang vor, das Thema lediglich „aufzuwärmen“ und sich „als Landesregierung selbst zu inszenieren“ zu missbrauchen.
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29. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Das war ein Scheitern mit Ansage – Deutsche Börse braucht den richtigen Partner

Börsenfusion Frankfurt/London
Die EU-Kommission hat heute den Zusammenschluss der Deutschen Börse in Frankfurt mit der London Stock Exchange (LSE) endgültig untersagt. Hauptgrund dafür ist, dass die LSE bestimmte Auflagen nicht erfüllen wollte, welche die Kommission ihr als Voraussetzung für eine Genehmigung auferlegt hatte.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, bezeichnete die geplatzte Fusion der Börsen als „Scheitern mit Ansage“. Schon länger habe sich angedeutet, dass der Zusammenschluss vor allem politisch schlecht vorbereitet gewesen sein. „Es ist richtig, wenn sich die Deutsche Börse international nach einem ebenbürtigen Partner umschaut“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden, „aber dabei müssen sowohl die wirtschaftlichen als auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Und das war bei dem Versuch, mit der LSE zu fusionieren, eben nicht der Fall.“
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28. März 2017

Christoph Degen: Echte Ganztagsschulen bleiben weiterhin Mangelware

Ganztagsschulen
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die heutige Pressekonferenz von Kultusminister Lorz zum sogenannten Pakt für den Nachmittag als Beleg dafür gewertet, dass echte Ganztagsschulen in Hessen auch weiterhin Mangelware blieben. Der Pakt für den Nachmittag sei alles andere als ein Erfolgsmodell und lahme gewaltig, von großer Ausbau-Euphorie fehle jede Spur. „Mit insgesamt 168 Grundschulen nehmen nach drei Jahren gerade einmal 15 Prozent aller Schulen am Pakt-Projekt teil. Der große Teil von ihnen war bereits vorher im Ganztagsprogramm des Landes. Mit dem Pakt werden kaum neue Angebote geschaffen, sondern lediglich bestehende Angebote unter einen neuen Namen gestellt und dies nicht einmal zu landesweit einheitlichen Bedingungen“, sagte Degen. Ein Plus von 46 Schulen in insgesamt 21 Schulträgerregionen zum kommenden Schuljahr zeigten, dass sich zu wenig bewege. Von einem bedarfsgerechten Ausbau bis zum Ende der Legislaturperiode auszugehen, bezeichnete Degen angesichts dieser Ausbaugeschwindigkeit als reines Wunschdenken.

Erstaunlich sei auch die Diskrepanz zwischen der Aussage des Kultusministers auf der einen Seite, dass alle, von einer Ausnahme in diesem Jahr wohl abgesehen, vorgelegten Anträge genehmigt würden und auf der anderen Seite den Berichten von Schulen, die sich beim Ausbau ausgebremst fühlten. Aufgrund der beschränkten Stellen, die das Kultusministerium den einzelnen Schulträgern als Budget zuweise sowie aufgrund fehlender baulicher Voraussetzungen, würden keineswegs alle Anträge auf Ganztagsausbau nach Wiesbaden weitergereicht. „Hier muss das Land die Kommunen, die mehr Ganztagsbeschulung wollen, aber aus finanziellen Gründen nicht mitziehen könnten, mit zusätzlichen Mitteln unterstützen“, forderte Degen.
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27. März 2017

Dr. Daniela Sommer: Zieht sich die Landesregierung aus der Verantwortung beim Gesundheitspakt zurück?

Gesundheitspakt 2.0
Der sogenannte Gesundheitspakt 2.0 in Hessen, der die Ansiedlung und Förderung von Medizinerinnen und Mediziner zum Ziel hat, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, besteht seit nun mehr zwei Jahren. Anlässlich des Jubiläums nahm die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, wie folgt Stellung: „Durch verschiedene Fördermöglichkeiten will die schwarz-grüne Landesregierung den Versorgungsengpass mit Ärztinnen und Ärzten in bestimmten Gebieten beheben. Die Förderinstrumente sind ein erster Schritt in die richtige Richtung! Allerdings beteiligt sich das Hessische Sozialministerium laut Auskunft der Kassenärztlichen Vereinigung finanziell nicht mehr an der Förderung. Sollte das stimmen, zieht sich die Landesregierung ein weiteres Mal aus der Verantwortung zurück!“

„Insgesamt gibt es mehr niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland als je zuvor. Trotzdem herrscht in ländlichen Gebieten und in manchen Stadtteilen ein Mangel, gerade bei den Hausarztpraxen. Dieses Ungleichgewicht wird derzeit immer noch verstärkt statt abgebaut. Eine Umverteilung zugunsten der schlecht versorgten Gebiete findet immer noch nicht statt,“ kritisierte Dr. Sommer.

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24. März 2017

Nancy Faeser: Boris Rhein will „Innenminister Ahnungslos“ gewesen sein

NSU-Untersuchungsausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Vormittag Wissenschaftsminister Boris Rhein als Zeugen vernommen. Rhein war bis Sommer 2006 als Landtagsabgeordneter auch Mitglied des Innenausschusses, ab 2009 Staatssekretär im Innenministerium und von 2010 bis 2014 Innenminister des Landes Hessen.

Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte Minister Rhein, er habe die Arbeit zur Aufklärung des NSU-Komplexes dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überlassen. Auch die Zusammenstellung der Unterlagen für den entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages habe allein in der Hand des LfV gelegen. Er selbst sei nicht damit befasst gewesen.

Nancy Faeser, die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, kritisierte das von Rhein bekundete Desinteresse an der Aufarbeitung des mutmaßlichen NSU-Mordes an Halit Yozgat im Frühjahr 2006.
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23. März 2017

Michael Siebel: Wohnungsbaubau für Studierende weiterführen

Wohnungspolitik
Die Schaffung von Wohnraum für Studierende war am Donnerstag Thema einer Debatte zu einem Antrag der SPD im Hessischen Landtag. Mit einem 30-Millionen-Euro-Programm will die SPD die Wohnungsnot insbesondere für ärmere Studierende abbauen.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel, sagte dazu: „Trotz aller Bemühungen – vor allem der Studierendenwerke – ist es nicht gelungen, den Versorgungsgrad mit Wohnheimplätzen bei den Studierendenwerken in den letzten fünf Jahren zu steigern. Im Gegenteil: Waren 2010 noch 5,79 Prozent der Studierenden mit einem Wohnheimplatz versorgt, sind es im Jahr 2015 nur noch 5,26 Prozent gewesen. Zwar sind die absoluten Zahlen um 44340 Plätze in fünf Jahren angestiegen. Diese wurden aber durch den starken Anstieg der Studierendenzahlen aufgebraucht. Lediglich in Frankfurt kam es zu einer geringfügigen prozentualen Steigerung von 3 Prozent auf 3,72 Prozent. Dies ist allerdings mit deutlichem Abstand der geringste Versorgungsgrad in ganz Hessen.“
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23. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Deniz Yücel muss freikommen – Kontakte zur Türkei dennoch nicht abreißen lassen

Türkei
Der Hessische Landtag hat heute über einen Entschließungsantrag der SPD, der FDP und der Partei DIE LINKE debattiert, mit welchem die Türkei aufgefordert wird, rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten und den Journalisten Deniz Yücel aus der Haft zu entlassen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Schäfer-Gümbel sagte in der Debatte: „Deniz Yücel hat Mut bewiesen, indem er kritisch über die Türkei und die Politik des türkischen Präsidenten berichtet hat. Aber es darf nicht sein, dass man Mut braucht, um sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit auszuüben. Wir appellieren heute deshalb erneut an die türkische Regierung, die Grundsätze des Rechtsstaates zu wahren und Deniz Yücel frei zu lassen.“
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23. März 2017

Uwe Frankenberger: Ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende – nachhaltiges Verkehrskonzept notwendig

Schülerticket
In der Debatte im Hessischen Landtag zur Einführung eines landesweiten Tickets für alle Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Auszubildenden ab dem Schuljahr 2017/18 hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, den Start begrüßt.

Frankenberger sagte dazu: „Wir hoffen, dass viele Schülerinnen und Schüler dieses Angebot nutzen werden und freuen uns für diejenigen, die davon profitieren. Wir danken auch den Nahverkehrsverbünden in Hessen und den kommunalen Vertretern, die einen erheblichen Anteil daran haben, dass das Schülerticket zu Beginn des nächsten Schuljahres starten kann. Aber die großen Herausforderungen werden in Hessen nicht angepackt – ein Schülerticket macht noch keine Verkehrswende.“
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23. März 2017

Gerald Kummer: Eine Handvoll Finanzbeamte zur Stärkung des ländlichen Raums – Landesregierung macht es sich zu einfach

Umstrukturierung der Steuerverwaltung
Der Hessische Landtag hat heute über die Umstrukturierung der Steuerverwaltung debattiert, mit der die Landesregierung angeblich den ländlichen Raum stärken möchte. Der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer sagte am Donnerstag im Landtag: „Indem er eine kleine dreistellige Zahl von Beamten aufs Land versetzt, will der Finanzminister einen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes leisten. Das ist vielleicht ein kleines Bausteinchen, aber mehr nicht. Vor allem: Während der Finanzminister Beamte aus großen Finanzämtern in die Fläche versetzt, macht seine Kabinettskollegin, die Justizministerin, kleinere Amtsgerichte dicht und streicht Richterstellen. So ganz einig scheint sich diese Landesregierung in Bezug auf die Stärkung des ländlichen Raums nicht zu sein.“
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23. März 2017

Sabine Waschke: Europa als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand stärken

Aktuelle Stunde
Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden ein Aufruf, Europa zu stärken und den demokratischen Konsens grenzüberschreitend zu erneuern. In der Plenardebatte über die Konsequenzen, die aus dem Erstarken der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen in Europa zu ziehen sind, betonte die SPD-Abgeordnete Sabine Waschke, dass es auch nach der Wahl in den Niederlanden keinen Anlass für Erleichterung und Freude gebe.

„Der Rechtspopulismus, die Fremdenfeindlichkeit und die Gegnerschaft zu einem einigen Europa sind nicht besiegt. Vielmehr haben sie den Weg in die Rhetorik und die Programmatik der so genannten gemäßigten Politik gefunden. Der niederländische Premierminister Mark Rutte hat sich einen Teil der Forderungen und noch viel mehr den Ton des rechtsextremen Islamfeindes Geert Wilder zu eigen gemacht und damit Wahlkampf geführt. Das kann uns nicht beruhigen, sondern muss uns Sorgen machen“, sagte Waschke. Der Rechtspopulismus drohe, zum festen Bestandteil des demokratischen Spektrums zu werden, „aber damit können und dürfen wir uns nicht abfinden“, so die SPD-Abgeordnete.

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23. März 2017

Günter Rudolph: Innenminister entgleist – Beuth bezweifelt im Parlament die Treue der SPD zum Rechtsstaat

Plenar-Eklat
Eine Äußerung von Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute zu einer Unterbrechung der Plenarsitzung des Hessischen Landtags und zu einer Sitzung des Ältestenrates geführt. In der Debatte über die Abschiebungspolitik der Landesregierung hatte der Innenminister gesagt, er „finde schon, dass man von der Sozialdemokratischen Partei erwarten kann, dass sie wenigstens zum Rechtsstaat steht und sich hier auch klar zu dieser Frage bekennt“.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion reagierten empört auf diese Aussage. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Günter Rudolph, sagte nach einer Sitzungsunterbrechung und der von ihm beantragten Zusammenkunft des Ältestenrates des Landtags: „Daran, dass verbale Missgriffe ein Markenzeichen dieser Landesregierung sind, haben wir uns beinahe schon gewöhnt. Aber dass ein Minister die Rechtsstaatstreue der ältesten demokratischen Partei Deutschlands in Zweifel zieht, ist eine ungeheuerliche Entgleisung. "
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23. März 2017

Corrado Di Benedetto: Schwarz-grüne Koalition blockiert dringend benötigtes Einwanderungsgesetz

Aktuelle Stunde
In der Debatte zur Aktuellen Stunde der FDP im Hessischen Landtag über ein Einwanderungsgesetz hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, die Verweigerungshaltung der Landesregierung in dieser Frage scharf kritisiert.

Di Benedetto sagte in der Debatte: „Deutschland wird im nächsten Jahrzehnt massiv vom demographischen Wandel betroffen sein. Sinkende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung stellen nicht nur die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Einwanderung allein aus der Europäischen Union wird in vielen Branchen und Mangelberufen nicht ausreichen. In den nächsten zehn Jahren verliert Deutschland über sechs Millionen Erwerbstätige. Daher ist unser Land auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.“

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23. März 2017

Christoph Degen: Grundschulen brauchen mehr Ressourcen statt Beruhigungspillen

Aktuelle Stunde
Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde die angespannte Situation an hessischen Grundschulen thematisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die schwarz-grüne Landesregierung in der Debatte aufgefordert, die hessischen Grundschullehrkräfte angesichts stetig wachsender Aufgaben und Belastungen bei gleichzeitigem Personalmangel nicht länger im Regen stehen zu lassen.

Degen sagte dazu: „Wenn die Grundschulen verantwortlich mit der großen Bandbreite unterschiedlicher religiöser, ethnischer und kultureller Hintergründe sowie mit zum Teil sehr unterschiedlichen sprachlichen und sozialen Grundkompetenzen umgehen sollen, dann brauchen sie mehr als warme Worte und den Hinweis auf statistische Mittelwerte der Lehrerversorgung. Die Kürzung von 140 Stellen an Grundschulen im vergangenen Jahr war kontraproduktiv, um die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler bewältigen zu können. An den Arbeits- und Ressourcenbedingungen in den Grundschulen muss sich grundlegend etwas ändern, bevor das System kollabiert. Das betrifft die Kollegien ebenso wie die Schulleitungen. Die inklusive Beschulung ist zwar ebenso richtig und wichtig wie die Entwicklung zur Ganztagsschule, beides ist aber nicht zum Nulltarif zu haben.“


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22. März 2017

Norbert Schmitt: Schutzschirm ist unzureichend und belastet Bürger – Entschuldungsprogramm für Kommunen ist notwendig

Kommunalfinanzen
In der Debatte über den kommunalen Schutzschirm in Hessen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die schwarz-grüne Landesregierung für deren Kommunalfeindlichkeit. Schmitt sagte im Plenum des Landtags dazu: „Die Schattenseite des Schutzschirms haben die Regierungskoalition und der Finanzminister einmal mehr nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden nämlich durch die Landesregierung gezwungen, den Bürgerinnen und Bürgern erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren. So wurde der Schutzschirm zum Schlagestock gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren seien seit 2012 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Investition nochmals um fast 200 Millionen Euro gekürzt.


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22. März 2017

Nancy Faeser: Erneut belastende Details – Wann sind die Unterlagen für den Ausschuss endlich vollständig?

NSU-Unterschungsausschuss
Die Vertreter der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags haben sich darüber irritiert gezeigt, dass erneut wichtige und aussagekräftige Unterlagen an die Ausschussmitglieder nachgereicht werden mussten. Diesmal ist ein Dokument aufgetaucht, welches belegt, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter Temme schon vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel von einer möglichen Mordserie wusste. Es handelt sich um ein internes Schreiben an die V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz, in welchem diese über die so genannten „Ceska-Morde“ unterrichtet und gebeten wurden, möglicherweise relevante Informationen zu den Fällen zurückzumelden.

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