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Pressemitteilung:

23. August 2016

Timon Gremmels: Keine schlüssige Strategie des Landes für Zukunftstechnologie erkennbar

Elektromobilität
Die heutige Pressekonferenz von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zur Elektromobilität hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Dienstag in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

„Es ist längst überfällig, dass der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir erkennt, mehr in Sachen Elektromobilität tun zu müssen. In den vergangenen Jahren wurden Vorstöße der SPD für mehr Haushaltsmittel für den Ausbau der Elektromobilität stets von Schwarz-Grün abgelehnt. Um die schwache Förderung aus Landesmitteln zu kaschieren, schmückt Al-Wazir seine Darstellung mit Zuschüssen aus Bundes- und EU-Mitteln."

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19. August 2016

Timon Gremmels: „Bürger an Windkraftanlagen zu beteiligen ist beste Form der Akzeptanzsteigerung“

Windkraft
Anlässlich der Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) zum Bürgerforum „Energieland Hessen“ erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels:

„Wirtschaftminister Al-Wazir arbeitet lediglich das ab, was der Energiegipfel 2011 beschlossenen hat, nämlich die Akzeptanz für Windkraft durch Mediations- und Bürgerbeteiligungskonzepte zu steigern. Nicht mehr und nicht weniger."



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19. August 2016

Turgut Yüksel und Dr. Daniela Sommer: Duale Studienangebote besser bewerben

Duales Studium
Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer und ihr Kollege Turgut Yüksel haben die Landesregierung um Auskunft zu den Schulveranstaltungen zum dualen Studiums in Hessen gebeten (Drucksache: 19/3498).

Zur Antwort der Regierung sagte Turgut Yüksel: „Wir begrüßen, dass mittlerweile einige hessische Schulen regionale Angebotsstrukturen zur Bewerbung der dualen Studienmöglichkeiten in Hessen aufgebaut haben. Wenn aber im ganzen Jahr 2015 nur 16 Schulveranstaltungen stattgefunden haben, muss man feststellen: Da ist noch Luft nach oben.“

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19. August 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „HAYAT-Deutschland“

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche „HAYAT-Deutschland“.
„Einer Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsenen, die oft auf der Suche nach Orientierung und Zugehörigkeit sind, vorzubeugen und das demokratische, pluralistische und multikulturelle Zusammenleben vor Ort zu stärken, muss Ziel pädagogischer und politischer Bemühungen sein. Diesen Weg geht HAYAT Deutschland", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

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17. August 2016

Dr. Daniela Sommer: Einführung des Medikationsplanes verbessert die Arzneimitteltherapiesicherheit und hilft Leben retten!

Bundeseinheitlicher Medikationsplan
Das Bundesgesundheitsministerium hat dem Kabinett den „Aktionsplan Arzneimitteltherapiesicherheit“ vorgelegt, der zur Förderung eines sichereren Umganges mit Medikamenten insgesamt 42 Maßnahmen für die Jahre 2016 bis 2019 umfasst. Patientinnen und Patienten, die gleichzeitig mindestens drei verordnete Medikamente anwenden, haben ab 1. Oktober 2016 einen Anspruch darauf, von ihrem Arzt einen für sie verständlichen Medikationsplan zu erhalten. Ziel ist es, die Patientinnen und Patienten bei der richtigen Einnahme ihrer Medikamente zu unterstützen und Fehlmedikationen zu vermeiden.

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17. August 2016

Lisa Gnadl: Betreuungskosten bei Fortbildungsmaßnahmen müssen dringend angepasst werden

Fortbildung
Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat die Anhebung der Kinderbetreuungskosten bei Fortbildungsmaßnahmen auf einen ausreichenden Satz angemahnt. „Es ist wichtig, dass auch Beschäftigte der Landesverwaltung, die in Telearbeit oder Teilzeit tätig sind und während ihrer Arbeitszeit Kinder beziehungsweise Pflegebedürftige betreuen, an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen können. Erforderlich ist hierfür, dass für die Zeit der Fortbildung die Betreuung des Pflegebedürftigen und der Kinder gewährleistet ist“, sagte Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden.

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16. August 2016

Torsten Warnecke: Kakophonie innerhalb der Landesregierung - Wirtschaftsminister gegen Kreditaufnahme, Finanzminister dafür

Negativzinsen
Der SPD-Finanzpolitiker Torsten Warnecke hat die widersprüchlichen Äußerungen der schwarz-grünen Landesregierung zur Aufnahme von Krediten durch Kommunen in der momentanen Niedrigzinsphase kritisiert. Warnecke sagte: „Diese Landesregierung veranstaltet eine Kakophonie, weil sie nicht weiß, was sie will. Die heutige Kritik des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir an kreditfinanzierten Ausgaben der Kommunen ist in Wirklichkeit auf Finanzminister Schäfer gemünzt. Schließlich lobt dieser immer wieder kreditfinanzierte Programme des Landes, für die die Kommunen weitere Kredite aufnehmen müssen."
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16. August 2016

Norbert Schmitt: Verständnis für Klagen von Kommunen gegen schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit

Kommunaler Finanzausgleich
Mindestens zwölf hessische Kommunen werden wegen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) gegen die Landesregierung klagen. Das berichten heute der Wiesbadener Kurier und das Darmstädter Echo.

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag sagte dazu heute:

„Wir haben Verständnis für die Klagen der angeblich ‚reichen‘ Kommunen. Denn sie sollen zu Lasten ihrer Bürgerinnen und Bürger das Geld einsparen, das die schwarz-grüne Landesregierung dem Kommunalen Finanzausgleich vorenthält."

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15. August 2016

Ernst-Ewald Roth: Umfangreicher Aktionsplan gegen Salafismus und politisch-religiösen Extremismus notwendig

Prävention
Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, hat die aktuelle Debatte um die Anwerbung von Flüchtlingen durch Islamisten wie folgt kommentiert:

„Die neuesten Zahlen des Verfassungsschutzes zur Anwerbung von Menschen in Flüchtlingsunterkünften durch radikale Islamisten und Salafisten bestätigen uns, dass bei diesem Thema Wachsamkeit geboten ist.

Im Bereich der Extremismusprävention und der Deradikalisierung extremistisch motivierter Gewalttäter leistet das Violence Prevention Network in Hessen eine sehr gute Arbeit. Um weiter effektiv arbeiten zu können, bedarf es jedoch des Ausbaus und einer Verbesserung der finanziellen Mittel."

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12. August 2016

Nancy Faeser: Polizei und Feuerwehr leisten hervorragende Arbeit in Hessen

Sommertour Polizei und Feuerwehr
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz ihrer Sommertour gezogen, bei der sie in dieser Woche Polizeidienststellen und Feuerwehren in Hessen besucht hat. „Die Polizei und die Feuerwehren leisten eine hervorragende Arbeit in Hessen. Insbesondere in der jetzigen, angespannten Sicherheitslage wird eine große Einsatzbereitschaft abverlangt, die viele an ihre Belastungsgrenzen bringt. Wir wollten die Sommertour einerseits dafür nutzen unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Andererseits wollen wir Gespräche über Arbeitsbedingungen, die alltägliche Polizeiarbeit und die Einsatzarbeit der Freiwilligen Feuerwehren führen und die Anregungen und Eindrücke, die wir erhalten haben, in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen“, sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.

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12. August 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „EXIT-Deutschland“

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Initiative „EXIT-Deutschland“. „EXIT-Deutschland hilft Menschen, die mit dem Rechtsextremismus brechen und sich ein neues Leben aufbauen wollen, hilft beim Ausstieg aus rechtsextremen Gruppen und ihrer Ideologie, sowie der Integration in das gesellschaftliche Leben und entwickelt Strategien mit dem Ziel, der Deradikalisierung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen und der Prävention bei extremistischer Kriminalität", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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10. August 2016

Nancy Faeser: SPD stellt sich gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft

Innenpolitik
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat aktuelle Medienberichte zu einem Forderungskatalog der Innenminister von CDU und CSU auf Länderebene für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze wie folgt kommentiert:

"Es ist schon mehr als befremdlich, dass CDU und CSU im Zuge einer Sicherheitsdebatte anscheinend versuchen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Ich kann die Union und insbesondere die CDU in Hessen in Person von Innenminister Beuth nur davor warnen, diesen Plan in die Tat umsetzen zu wollen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine große Errungenschaft und insbesondere im Bereich der Integrationspolitik ein enormer Fortschritt, der unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 in Kraft getreten ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft nun als "ein großes Integrationshindernis" zu bezeichnen, ist grundfalsch und reine Symbolpolitik. Die SPD wird sich mit allen Mitteln gegen die Pläne stemmen. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU in Hessen das Land noch einmal spaltet wie im Jahr 1999 und Menschen bewusst gegeneinander ausspielt."
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05. August 2016

Ulrike Alex: Eigenlob der Landesregierung für Bibliothekszuschüsse stinkt – Last der Finanzierung liegt bei den Kommunen

Öffentliche Bibliotheken
Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat die Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Förderung von öffentlichen Bibliotheken wie folgt kommentiert:

„Viele hessische Kommunen leisten sich eine öffentliche Bibliothek, trotz der finanziellen Belastungen durch Personal, Kosten für Räumlichkeiten und Betriebskosten. Da sind die öffentlichen Zuschüsse aus dem Kommunalen Finanzausgleich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Darüber auch noch Erfolgsmeldungen zu verbreiten ist mutig, und soll darüber hinwegtäuschen, dass CDU und Bündnis90/Die Grünen es im vergangenen bei der Novellierung des Bibliotheksgesetzes abgelehnt haben, einen Mindeststandard festzuschreiben, von dem sich eine Verpflichtung des Landes zu einer deutlichen Unterstützung der öffentlichen Bibliotheken ableiten lässt."

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05. August 2016

Günter Rudolph: Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten muss beibehalten werden

Beuth Interview
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat das heutige Interview von Innenminister Peter Beuth in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wie folgt kommentiert:

„Wir warnen den hessischen Innenminister ausdrücklich davor, am strikten Trennungsprinzip zwischen Polizei und Nachrichtendiensten zu rütteln. Die Trennung hat sich über Jahrzehnte bewährt, ist historisch gewachsen und wird nicht ohne Grund so praktiziert. Falls es einer Verbesserung der Arbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten bedarf, dann nur im Rahmen einer Beibehaltung der Trennung von beiden. Die strikte Trennung hat zumindest nicht dazu geführt, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert und dadurch die Terrorbekämpfung vernachlässigt wurde. Wenn der Innenminister nun Änderungen prüfen will, dann soll er bitteschön auch sagen, welche Änderungen er genau meint und nicht kryptische Andeutungen in den Raum stellen."

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05. August 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Projekt „Musik macht schlau“ in Leipzig

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Projekt „Musik macht schlau“ des soziokulturellen Zentrums Geyserhaus in Leipzig. „Das Projekt will altersübergreifende musikalische Angebote, besonders sozial benachteiligten Familien, zugänglich machen und neue musikpädagogische Ideen entwickeln. Mein Dank und Anerkennung gilt den vielen Förderern des Projekts", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.
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04. August 2016

Timon Gremmels: Regierungspräsidentin Lindscheid bei der Umsetzung der Energiewende total überfordert

Windkraft
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die heutigen Presseberichte im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo zu den Beschwerden über die Rolle des Regierungspräsidiums Darmstadt in Person der grünen Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid bei der Umsetzung der Energiewende in Südhessen wie folgt kommentiert:

„Wir haben schon länger den Eindruck, dass Regierungspräsidentin Lindscheid mit einer sach- und fachgerechten Umsetzung der Energiegipfelbeschlüsse aus dem Jahr 2011 heillos überfordert ist. Dass mittlerweile auch der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regionalversammlung das Agieren von Frau Lindscheid als ‚schwer nachvollziehbar‘ bezeichnet, zeigt, wie groß inzwischen der Unmut in der südhessischen Regionalversammlung ist."

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02. August 2016

Heike Hofmann: Justizministerium trägt Verantwortung für erneutes Scheitern der Stellenbesetzung an der Spitze des Landesozialgerichts

Justiz
Heike Hofmann (SPD): Justizministerium trägt Verantwortung für erneutes Scheitern der Stellenbesetzung an der Spitze des Landesozialgerichts

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat sich in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zum Abbruch des Auswahlverfahrens für die Besetzung des Präsidentenamtes am Landessozialgericht wie folgt geäußert:

„Die heutige Bekanntgabe der Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofes, dass ein neues Auswahlverfahren für die Spitze des Landessozialgerichts in Darmstadt notwendig ist, geht einzig und allein auf Kosten handwerklicher Fehler des Justizministeriums. Seit mehr als dreieinhalb Jahren ist das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts unbesetzt."
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02. August 2016

Ulrike Alex und Dr. Daniela Sommer: Landesregierung verweigert die Einführung eines Gütesiegels für „Betreutes Wohnen“

Betreutes Wohnen
Die seniorenpolitische Sprecherin, Ulrike Alex, und die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, haben Kritik an der Landesregierung aufgrund der Beantwortung einer Kleinen Anfrage betreffend ‚Betreutes Wohnen‘(Drucksache 19/3375) geäußert. „Die Landesregierung will kein Gütesiegel für ‚betreutes Wohnen‘ einführen und damit nicht dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen folgen. Das halten wir für einen Fehler, zumal sich immer mehr Menschen im Alter für diese Wohnform entscheiden“, sagten Alex und Dr. Sommer am Dienstag unisono in Wiesbaden.

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01. August 2016

Dr. Daniela Sommer: Schwarz-Grün verschließt Augen vor unzureichender Mittelbauausstattung

Hochschulen
Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat die unzureichende Ausstattung des Mittelbaus an den hessischen Hochschulen kritisiert. „Eine gute Lehre braucht auch einen guten Mittelbau. Wissenschaftler brauchen verlässliche Perspektiven, gute Arbeitsbedingungen und auch eine gute Bezahlung. Die schwarz-grüne Koalition bringt es fertig, einen Antrag zum ‚Qualitätspakt Lehre‘ in den Hessischen Landtag einzubringen, in dem die Lehrenden überhaupt nicht vorkommen. Dabei sind es in der Lehre neben den Studierenden vor allem die Lehrenden, die Mitverantwortung für den Studienerfolg haben“, sagte Dr. Sommer am Montag in Wiesbaden.


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29. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Projekt „Inklusive Bildung“

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Projekt „Inklusive Bildung“. „Das Projekt Inklusive Bildung hat Modellcharakter. Es will Barrieren überwinden und neue Perspektiven schaffen – für Menschen mit und ohne Behinderungen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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28. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Börsenfusion unter ausgehandelten Bedingungen nicht genehmigungsfähig

Börsenfusion
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Zustimmung der Aktionäre der Deutschen Börse AG zur Fusion mit der London Stock Exchange wie folgt kommentiert:

„Die erforderliche Zustimmung der Eigentümer der Deutschen Börse AG zur Fusion, die nur durch ein abgesenktes Quorum erreicht werden konnte, war ein bedenklicher Schachzug mit ‚Geschmäckle‘ Seitens der Verantwortlichen. Beim ursprünglichen Quorum wäre die Fusion schon jetzt gescheitert. Die Billigung der Fusionspläne durch die Eigentümer der Deutschen Börse AG ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Fusion aus meiner Sicht unter den bislang ausgehandelten Bedingungen nicht genehmigungsfähig ist. Daran ändert die Erreichung des abgesenkten Quorums null Komma null. London kann nicht mehr Hauptsitz werden. Die Fusion muss im Zuge der Brexit-Entscheidung neu bewertet und an entscheidenden Punkten verändert werden.“
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28. Juli 2016
Seniorenbeiräte

Ulrike Alex: Antwort der Landesregierung auf SPD Berichtsantrag zu Seniorenbeiräten fehlerhaft

Die Antwort der Landesregierung vom 1. Juli 2016 auf einen Berichtsantrag betreffend der ‚Sicherstellung der politischen Partizipation und eines selbst bestimmten Lebens älterer Menschen‘ (Drucksache 19/3392), mit dem die SPD-Landtagsfraktion vor allem die Grundlagen der Arbeit von Seniorenbeiräten erfragen wollte, sei nach Angaben der seniorenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Ulrike Alex, mit Fehlern bestückt. „Wenn der Landesregierung die politische Partizipation älterer Menschen wirklich ein zentrales Anliegen wäre, wie sie in der Vorbemerkung der Antwort schreibt, dann hätte sie sich bei den Antworten auf die einzelnen Fragen schon mehr Mühe geben müssen“, sagte Alex am Donnerstag in Wiesbaden.
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27. Juli 2016

Lisa Gnadl: SPD unterstützt DGB-Postkartenaktion „Lohngerechtigkeitsgesetz – jetzt!“

Lohngerechtigkeit
Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat für die Unterstützung einer vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften online initiierten Postkartenaktion „Lohngerechtigkeitsgesetz – jetzt!“ geworben. „Noch immer klafft in Deutschland eine Lohnlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen. Seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin. Die Aufforderungen auf freiwilliger Basis haben bisher bei den Unternehmen leider nicht gefruchtet. Gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen ist noch immer nicht wahr geworden. Jetzt muss der Gesetzgeber endlich ran“, sagte Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden.


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27. Juli 2016

Günter Rudolph: Hessen-CDU übt massive Kritik an Bundesinnenminister De Maiziere und setzt Koalitionspartner unter Druck

Hessen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die heutigen Interviews von CDU-Generalsekretär Pentz zur aktuellen Debatte um schnellere Abschiebungen und sichere Herkunftsstaaten wie folgt geäußert:

„Die Forderung nach schnelleren Abschiebungen auf Seiten der CDU in Person von Herrn Pentz ist eine direkte und offene Kritik an Bundesinnenminister De Maiziere. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über Asylanträge entscheidet, untersteht direkt Herrn De Maiziere. Trotz zusätzlicher Mittel und Personal ist es dem Bundesinnenminister bis heute nicht gelungen, eine signifikante Verkürzung der Verfahren zu erreichen. Vielleicht nutzt in diesem Zusammenhang ein persönliches Gespräch zwischen den beiden Parteifreunden eher, als ein über die Medien angezettelter Konflikt."

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25. Juli 2016

Christoph Degen: Mehr Inklusion und Chancengleichheit im Norden – Schleswig-Holstein als gutes Beispiel für individuelle Förderung aller Schüler

Schule
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat eine positive Bilanz des Besuchs von Mitgliedern des Arbeitskreis Kultus in der vergangenen Woche in Schleswig-Holstein gezogen und wie folgt kommentiert:

„Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren sowohl beim gemeinsamen Lernen, wie auch bei Heterogenität und Inklusion, weiter vorangekommen als Hessen. Die starke Rolle der Gemeinschaftsschulen, darunter viele mit Oberstufen, hat sich bewährt und neben Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit dazu beigetragen, die Chancengleichheit im Bildungssystem zu erhöhen. An Gemeinschaftsschulen im Norden stehen Schülerinnen und Schülern zu jeder Zeit alle Wege und Bildungsabschlüsse offen und sie führen deutlich mehr Kinder zum Abitur."

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22. Juli 2016

Brigitte Hofmeyer: Vertretungslehrkräfte in den Sommerferien nicht zu bezahlen ist unsozial

Lehrkräfte
Zur weiterhin gängigen Praxis, Arbeitsverträge befristet beschäftigter Lehrerinnen und Lehrer vor den Sommerferien zu beenden, hat die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Brigitte Hofmeyer Folgendes gesagt:

„Auch als Vertretungskräfte braucht Hessen motivierte junge Lehrerinnen und Lehrer, deren Einsatz im Schuldienst anerkannt wird. Es darf nicht sein, dass sich Vertretungskräfte am Beginn der Sommerferien arbeitslos melden müssen, obwohl sie nach den Ferien wieder einen neuen Vertretungsvertrag erhalten. Zahlen aus dem Kultusministerium belegen, dass seit Jahren jeden Sommer 1.000 bis 1.200 Personen von diesem unsäglichen Vorgehen der Landesregierung betroffen sind. Ebenso lange kämpft die SPD-Fraktion schon dafür, diesen Zustand zu beenden. Lehrkräfte, die auch nach den Sommerferien weiter beschäftigt werden, sollen auch in den Ferien bezahlt werden. Alles andere ist unsozial."

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21. Juli 2016

Heinz Lotz: Nachhaltigkeitsbericht HessenForst – trotz positiver Entwicklung Diskussion um Stellenabbau

HessenForst
Den heute vorgestellten Nachhaltigkeitsbericht des Landesbetriebes HessenForst hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, als Bestätigung für die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von HessenForst bezeichnet. Deshalb fordere die SPD-Fraktion von der schwarz-grünen Landesregierung auch weiterhin vehement die Diskussion über geplante Stelleneinsparungen bei HessenForst zu beenden. „Den guten Zustand des hessischen Waldes verdanken wir auch dem guten Personal, das diesen bewirtschaftet und pflegt. In diesem Bereich nun weitere Stellen einsparen zu wollen, ist sicherlich das falsche Zeichen“, sagte Lotz am Donnerstag in Wiesbaden.

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21. Juli 2016

Wolfgang Decker: Arbeitsschutz in Hessen mangelhaft ausgestattet

Arbeitsschutz
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 19/3430) der SPD zum Arbeitsschutz in Hessen wie folgt bewertet:

„Die Gewerbeärztinnen und –ärzte, die beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt sind, gehen ihrer Arbeit mit großem Engagement nach. Wenn allerdings nur vier Personen im Einsatz sind und davon noch eine Person in Teilzeit arbeitet, kann das bei der großen Zahl an zu prüfenden Betrieben in Hessen nicht funktionieren“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

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20. Juli 2016

Günter Rudolph: Prognose-Software nur in Verbindung mit ausreichender Polizeipräsenz sinnvoll

Kriminalität
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Innenpolitiker, Günter Rudolph, hat die heutige Vorstellung der Prognose-Software zur Verhinderung von Wohnungseinbrüchen in Hessen wie folgt kommentiert:

„Angesichts der Tatsache, dass bei den Wohnungseinbrüchen im vergangen Jahr die Fallzahlen um über fünf Prozent angestiegen sind und die Aufklärungsquote, trotzt der sehr guten Arbeit der hessischen Polizei, gesunken ist, halten wir jede Maßnahme für sinnvoll, die der Vorhersage und damit der Vorbeugung von Wohnungseinbrüchen dient."

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20. Juli 2016

Günter Rudolph: Welche geheimen Nebenabreden haben CDU und Grüne in Hessen getroffen?

Landesregierung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat Presseberichte in den heutigen Ausgaben des Wiesbadener Kuriers und des Darmstädter Echos zu geheim gehaltenen Nebenabreden der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, in denen auch von solchen Nebenabreden zwischen den Koalitionspartnern in Hessen gesprochen werde, wie folgt kommentiert:

„Es ist schon interessant, wenn der baden-württembergische Ministerpräsident und Parteifreund von Vize-Ministerpräsident Al-Wazir, Herr Kretschmann, offenbart, dass in Hessen anscheinend noch genauere Nebenabreden zwischen CDU und Grünen existieren würden, als das in Baden-Württemberg zwischen den beiden Parteien der Fall sei. CDU und Grüne haben einen Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode geschlossen, diesen öffentlich propagiert und verweisen bei jeder Entscheidung darauf. Anscheinend ist dies aber nur ein Teil der Wahrheit."

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19. Juli 2016
Landeshaushalt 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mehr Flickschusterei als klare Richtung

Kleine Schritte in die richtige Richtung, Landesregierung profitiert von immensen Steuermehreinnahmen – Rote Laterne bei Investitionen
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung in einer ersten Einschätzung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie allerdings keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und hat keine klare Linie.

Es war längst überfällig, dass Schwarz-Grün die Personalkürzungen in der Landesverwaltung angesichts der großen Herausforderungen der Zukunft endlich beendet. An der Personalpolitik nach Gutsherrenart ändert das allerdings nichts. Wir fordern weiterhin einen Pakt für Beschäftigung und Staatsmodernisierung mit den Gewerkschaften. Die Personalverstärkungen hat die SPD jahrelang gefordert. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sei es im Bildungs-, Justiz, Polizei- oder Steuerfahndungsbereich: überall hat die Landesregierung gegen den Rat von Experten und der Opposition den Rotstift angesetzt. Die geplanten Neueinstellungen können nur ein Anfang zur Korrektur dieser verfehlten Politik sein. Die hervorragende Arbeit der Beamtinnen und Beamten erfährt nur eine geringe Wertschätzung. Die SPD fordert auch weiterhin eine vollständige Übertragung der Tarifergebnisse der Angestellten auf die Beamtenschaft."
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18. Juli 2016

Marius Weiß: Kommunales Investitionsprogramm schafft keine Abhilfe beim Investitionsstau in Hessen

Kommunales Investitionsprogramm

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Das Investitionsprogramm befindet sich nun seit Februar diesen Jahres in der praktischen Umsetzung, dennoch sind die Antragstellungen in den ersten Monaten, entgegen der Prognosen des Finanzministers, eher zurückhaltend ausgefallen.“ In erster Linie würden den Kommunen Mittel aus dem Bundesprogramm zur Verfügung gestellt werden, die ergänzenden Mittel aus Landesprogrammen seien indes überschaubar. „Die spärlichen Landesmittel die in die Hand genommen wurden, werden die hessischen Kommunen auf längere Sicht zudem teuer zu stehen kommen, da es sich um Darlehnsprogramme handelt, die auf 30 Jahre ausgelegt wurden“, sagte Weiß am Montag in Wiesbaden.

Die Landesregierung habe bisher keine geeigneten Maßnahmen unternommen, um den dramatischen Rückgang bei kommunalen Investitionen zu stoppen, sondern durch ihre unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen die Ursache für die drastische Verschlechterung gesetzt. In den vergangenen drei Jahren hätten die kommunalen Investitionen mit 1,4 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro absolut die niedrigsten Werte seit Mitte der 1990er Jahre erreicht, in denen sie umgerechnet noch rund 2 Milliarden Euro betrugen. Habe die kommunale Investitionsquote im Jahr 1994 noch bei knapp 1,2 Prozent gelegen, so sei nach 20 Jahren eine Halbierung auf 0,6 Prozent festzustellen."


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Meldung:

16. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD setzt sich gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und Transgendern ein

Gleichstellung
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich des am heutigen Samstag stattfindenden Christopher Street Days in Frankfurt sich entschieden gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen sowie Transgendern ausgesprochen. „Wir erleben in der letzten Zeit wieder das Aufflammen von rechtspopulistischem, menschenfeindlichem Gedankengut, mit dem Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung angefeindet und diskriminiert werden. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller demokratischen Parteien, Menschenfeindlichkeit zu benennen und zu brandmarken. Wir dürfen nicht zulassen, dass Parteien wie die AfD ihre Hetze ungehindert verbreiten dürfen und Menschen offen diskriminieren“, sagte Schäfer-Gümbel am Samstag in Wiesbaden.
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Pressemitteilung:

15. Juli 2016

Nancy Faeser: Innenminister kommt SPD-Forderung nach zusätzlichen Stellen bei der Polizei nach

Polizei
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute vorgestellten Einstellung bei der hessischen Polizei wie folgt kommentiert:

„Die geplanten Neueinstellungen bei der hessische Polizei sind dringend erforderlich. Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch endlich erkannt hat und unseren Forderungen nach mehr Personal endlich nachgekommen ist. Sie gleichen jedoch nur zu einem Teil die Versäumnis der letzten Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter und Anwärterinnen eingestellt wurden. Im Jahr 2016 werden beispielsweise circa 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, circa 474 gehen jedoch in Ruhestand. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und –beamte die aus anderen Gründen die Polizei verlassen."


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Pressemitteilung:

15. Juli 2016

Christoph Degen: Schulgesetznovellierung kann bildungspolitischer Aufbruch werden, Kultusminister bekommt zahlreiche Hausaufgaben der Verbände mit in die Sommerferien

Schulen
Die Forderungen von Landessschülervertretung, Landeselternbeirat, GEW Hessen, Elternbund und Grundschulverband LV Hessen zur ausstehenden Schulgesetznovellierung hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen wie folgt kommentiert:

„Nach dem Scheitern des Bildungsgipfels darf die Schulpolitik der Landesregierung nicht im Stillstand verharren. Wer sich in der Bildungspolitik nicht bewegt und lieber an alten Zöpfen festhält, als in die Zukunft zu blicken, verliert das Vertrauen der an Bildung Beteiligten. Um endlich fortschrittliche Schulpolitik zustande zu bringen, sollte die Landesregierung die Kernforderungen der fünf großen Bildungsverbände bei der bevorstehenden Schulgesetznovellierung ernst nehmen und für einen bildungspolitischen Aufbruch nutzen. Der Kultusminister bekommt zahlreiche Hausaufgaben mit in die Sommerferien."

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15. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den „Jugendzirkus ABRAX KADABRAX“ in Hamburg

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Jugendzirkus ABRAX KADABRAX in Hamburg. „Das Zirkusprojekt bietet vielen Heranwachsenden mit schwierigem familiärem oder sozialem Hintergrund einen geschützten Rahmen, um ihre eigenen Stärken und Schlüsselkompetenzen zu finden und zu entwickeln", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).


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15. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Anschlag auf die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gilt auch uns

Anschlag
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich zum gestrigen Anschlag in Nizza wie folgt:

„Die Bilder aus Nizza vom feigen Anschlag auf wehrlose Menschen, die sich am französischen Nationalfeiertag friedlich versammelt haben, macht mich erneut fassungslos."
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14. Juli 2016

Günter Rudolph: Letzter Akt im schwarz-grünen Besoldungsdiktat – Mangelnde Wertschätzung für Beschäftigte

Besoldung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich in der Debatte zur Besoldungserhöhung im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:

„Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Höhe der Besoldung für das Jahr 2016 wurde durch die namentliche Abstimmung durch CDU und Grüne einmal mehr deutlich, wie gering sie die Arbeit hessischer Beamtinnen und Beamten einschätzen. Trotz massiver Proteste fast aller Beamtinnen und Beamten, der Gewerkschaften und Berufsverbände in Hessen setzen CDU und Grüne ihr Besoldungsdiktat durch. Die große Mehrzahl der hessischen Beamten erhält lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Nur für einige Besoldungsgruppen gibt es etwas mehr."

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14. Juli 2016

Regine Müller: Hessen braucht ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich

Tierschutz
Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, hat im Hessischen Landtag die Schaffung eines Verbandsklagerechts im Tierschutzbereich gefordert. „Hessen braucht endlich ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich. Zwar ist der Tierschutz in Hessen ein Verfassungsziel, dieses Ziel bleibt jedoch ein Muster ohne Wert, wenn es nicht auch einklagbar ist“, sagte Müller am Donnerstag in Wiesbaden.

Da klar sei, dass Tiere als unsere Mitgeschöpfe zur Durchsetzung ihrer Rechte nicht in der Lage seien, müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, dass anerkannte Tierschutzverbände quasi stellvertretend ein Klagerecht erhielten. Denn viele Rechte seien erst durch juristische Interventionen präzisiert und gestärkt worden. Diese Möglichkeit, so die tierschutzpolitische Sprecherin, brauche es auch im Bereich des Tierschutzes. Schließlich habe man es hier mit einem weiten Feld zu tun, sei es bei Nutztieren, Zirkuswildtieren, bei Tierversuchen und oder Tiertransporten."

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Pressemitteilung:

14. Juli 2016

Wolfgang Decker: Der Sonntag bleibt geschützt!

Sonntagsöffnungen
Der Hessische Landtag hat heute auch in dritter Lesung das von der FDP eingebrachte Änderungsgesetz zur Ladenöffnung an Sonntagen abgelehnt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, äußerte sich dazu heute wie folgt:

„Der Sonntag bleibt geschützt, und das ist gut so! Es gibt für eine Lockerung des Gesetzes nach wie vor keinen gesellschaftlichen Konsens. Deshalb wird es auch künftig nicht mehr als vier verkaufsoffene Sonntage geben, die mit einem festen Ereignis verbunden sein müssen."
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14. Juli 2016

Marius Weiß: Klöckner-Kritik trifft auch hessischen Finanzminister

Aktuelle Stunde
Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat in der Aktuellen Stunde zum gescheiterten Verkauf des Flughafens-Hahn Folgendes gesagt:

„Ein Vorgang wird kein Skandal dadurch, dass dies ständig wiederholt behauptet wird. Daher muss der heutige Versuch der Linken, den Hahn-Verkauf zu einer hessischen Debatte zu interpretieren, als gescheitert bezeichnet werden. Die CDU-Regierung in Hessen hat zum Beispiel mit dem Flughafen Kassel-Calden oder dem House of Logistics and Mobility (HOLM) genug eigene Projekte, wo ihr die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind, da braucht die Linken nicht den Flughafen-Hahn bemühen, um der hessischen Landesregierung Fehlverhalten vorzuwerfen."

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14. Juli 2016

Heinz Lotz: Gemeinsam Krise in der Landwirtschaft überwinden

Landwirtschaft
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, bei der Krise in der Landwirtschaft gemeinsam mit der Opposition an einem Strang zu ziehen. In seiner Rede im Landtag sagte er:

„Wenn es um den Erhalt und die Förderung der hessischen Landwirtschaft geht, sind wir bereit, konstruktiv mit der Landesregierung zusammen zu arbeiten. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder wiederholt, doch leider hat Ministerin Hinz darauf bislang nie reagiert. Es wäre schön, wenn sie über ihren eigenen Schatten springen könnte, denn die Lage in der hessischen Landwirtschaft ist ernst."

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14. Juli 2016

Timon Gremmels: Klimaschutz als Chance für Wirtschaft und Arbeit nutzen

Aktuelle Stunde
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die Plenardebatte zur Aktuellen Stunde zum hessischen Klimaschutzplan wie folgt kommentiert:

„Die FDP macht den alten Fehler, Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, anstatt den Klimaschutz auch als Chance für die Wirtschaft zu sehen.

Gerade in der Umwelttechnologie können neue Jobs auch für die hessische Industrie im In- und Ausland geschaffen werden, wenn wir konsequent auf Energieeffizienz und CO2-neutralen Energieversorgung setzen. Wer wie die FDP will, dass alles bleibt, wie es ist, erweist der hessischen Wirtschaft einen Bärendienst. Dann werden in naher Zukunft andere Länder mit innovativen Technologien in diesem Bereich an Hessen und Deutschland vorbeiziehen."

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14. Juli 2016

Heike Hofmann: Nein heißt Nein war längst überfällig durch die Blockade der CDU im Bundeskanzleramt

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde zur Veränderung des Sexualstrafrechts sagte die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hoffmann, Folgendes:

„Der 7. Juli diesen Jahres ist ein historisches Datum: Ein historisches Datum vor allem für die Opfer von Sexualdelikten, welche häufig Frauen sind. Der Deutsche Bundestag hat nämlich den Grundsatz „Nein heißt Nein“ einstimmig im Sexualstrafrecht verankert und damit einen längst überfälligen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht vollzogen. Mit dieser Reform kann auch die sogenannte Istanbul-Konvention ratifiziert werden, die bereits 2011 unterschrieben wurde."

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14. Juli 2016

Gerhard Merz: Schlechte Noten für den Sozialminister – Versetzung im Bereich Kita gefährdet

Aktuelle Stunde
Der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz hat die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität der Kinderbetreuung im Vergleich der Bundesländer als schlechte Note für den hessischen Sozialminister Stefan Grüttner gewertet. „Hessen kommt unter Schwarz-Grün in der frühkindlichen Bildung nicht so voran, wie es erforderlich wäre. Hessen hält unter den westdeutschen Flächenländern die rote Laterne, wenn man sich die Personalstandards in den Kitas anschaut. Da kann Sozialminister Grüttner allenfalls eine vier minus als Note erwarten, seine ‚Versetzung‘ im Fachgebiet Kita ist gefährdet. Das ist für mich das Fazit des Ländermonitors Frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Merz konstatierte zwar durchaus Fortschritte, diese blieben aber hinter denen anderer Bundesländer zurück und änderten nichts an der Position Hessens auf den hinteren Rängen. „Das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das die Standards für die frühkindliche Bildung in Kitas und vor allem deren Finanzierung im Rahmen der Landesförderung regelt, stellt die notwendige Qualität nicht sicher, weil es betriebswirtschaftliche Aspekte in den Mittelpunkt stellt und nicht die Erfordernisse von Kindern, Eltern und Personal. Entscheidend für den Erfolg in der frühen Bildung ist die Fachkraft-Kind-Relation und die ist in Hessen nach wie vor erkennbar unterdurchschnittlich“, stellte der Familienpolitiker fest.

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13. Juli 2016

Lothar Quanz: Schwarz-Grün verzettelt sich in kleinkarierter Parteipolitik

Europaausschuss
In der heutigen Sondersitzung des Europaausschusses standen zwei Anträge (siehe Anlage) zur Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen auf der Tagesordnung. Ohne jede inhaltliche Begründung hat die schwarz-grüne Koalition den Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt und ihren eigenen, nahezu inhaltsgleichen Antrag beschlossen. „Damit hat das von der CDU zu verantwortende kleinkarierte parteipolitische Gezänk auch den Europaausschuss erreicht. Es geht nicht um Inhalte, sondern um reine Ideologie. Dass die CDU und ihr folgsamer Koalitionspartner Grüne damit in Kauf nehmen, dass der Landtag gegenüber den polnischen Partnern zerstritten auftritt, ist in höchstem Maße peinlich“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Lothar Quanz. „CDU und Grüne verabschieden sich damit von dem ungeschriebenen Gesetz, gegenüber den europäischen Partnern überparteilich aufzutreten.“

Beide Anträge zielten darauf, die Beziehungen zwischen Hessen und der Partnerregion Wielkopolska zu vertiefen, um europafreundliche Kräfte in Polen gerade angesichts der aktuellen innerpolnischen Debatten zu unterstützen. „Gestern haben alle Fraktionen die Stärkung des europäischen Gedankens gefordert. Heute opfern CDU und Grüne die wohlklingenden Ansprüche auf dem Altar parteipolitischer Überlegungen“, sagte Quanz weiter.

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13. Juli 2016

Dr. Daniela Sommer: Rettungsdienste leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und benötigen vernünftige Rahmenbedingungen

Rettungsdienste
Die stellvertretende Vorsitzend und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat in der Plenardebatte zur Situation der Rettungsdienste in Hessen die Wichtigkeit der Arbeit der Rettungsdienste betont und gleichzeitig vernünftige Rahmenbedingungen angemahnt. „Unser Lob und Dank gilt nicht der Regierungskoalition beziehungsweise der Landesregierung, sondern in erster Linie den Rettungsdiensten, Rettungskräften, Notfallsanitätern, dem ärztlichen Bereitschaftsdienst und allen Akteuren im Gesundheitswesen, da sie Menschen in Not helfen und dabei nicht selten ihr eigenes Leben riskieren. Im vorliegenden Antrag lobt sich die Regierungskoalition bei noch zu vielen ungeklärten Fragen selbst. Alles in allem bleiben noch zu viele Fragen offen und es besteht noch zu viel Handlungsbedarf. Die Rettungsdienste brauchen für eine optimale Arbeit vernünftige Rahmenbedingungen“, sagte Dr. Sommer am Mittwoch in Wiesbaden.

Durch den demografischen Wandel altere die Gesellschaft mit der Konsequenz, dass die Zahl der Rettungseinsätze rapide ansteige, weil sich der medizinische Versorgungsbedarf erhöhe. Besonders in ländlichen Regionen bedürfe es auf dem Gebiet der Notfall-Medizin enormer Anstrengungen.


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13. Juli 2016

Norbert Schmitt: Schwarz-Grün verspielt die Zukunft – Hessen Drittletzter bei öffentlichen Investitionen

Investitionsstau
In der heutigen Debatte über den Investitionsstau in Hessen warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft Hessens zu verspielen. „Angemessene Investitionen des Landes sind notwendig, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten und so Wachstum sowie Beschäftigung zu fördern. Die Investitionsausgaben dürfen daher nicht gesenkt, sondern müssen deutlich erhöht werden“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Insbesondere im Wohnungsbau, beim Straßenbau, im öffentlichen Personennahverkehr und bei den kommunalen Investitionen bestehe erheblicher Handlungsbedarf. Hessen habe im Vergleich der Bundesländer die drittschlechteste Investitionsquote. Die Investitionsquote des Landes habe einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die kommunalen Investitionen seien sogar nominal auf dem Stand Mitte der 1990iger Jahre. „Die Folgen sind überall sichtbar: marode Landes- und Kommunalstraßen, kaputte Brücken, Wohnungsmangel, unzureichende Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum und der Verfall von öffentlichen Einrichtungen, insbesondere bei finanzschwachen Kommunen“, so der SPD-Finanzexperte.

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12. Juli 2016

Günter Rudolph: Willkür in der schwarz-grünen Besoldungspolitik geht weiter

Besoldung und Versorgung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich in der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Beamtenbesoldung wie folgt geäußert:

„In der vom Innenausschuss des Hessischen Landtages durchgeführten Anhörung zum Besoldungsgesetz von CDU und Grünen war die eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes beeindruckend. Lediglich der Bund der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf begrüßt. Fast alle Anzuhörenden waren sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Nach der Nullrunde im Jahr 2015 stellt der vorgelegte Gesetzentwurf eine Verhöhnung und Beleidigung für die Beamtinnen und Beamten in Hessen dar, war die überwiegende Meinung der Anzuhörenden."

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12. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert den Vorstandsmitgliedern der FDP-Landtagsfraktion zur Wahl

FDP-Fraktion
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den gewählten Vorstandsmitgliedern der FDP-Landtagsfraktion zur heutigen Wahl gratuliert.
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