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Pressemitteilung:

17. Januar 2018

Lisa Gnadl: Positionslosigkeit von Schwarz-Grün in gesellschaftspolitischen Fragen erreicht neuen Höhepunkt

Paragraph 219a StGB
Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat den aktuellen Antrag der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zum Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches (StGB), der ein Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, als „den Menschen nicht mehr vermittelbar“ kritisiert. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Dieser Antrag, der am morgigen Donnerstag beraten wird, enthält ein bisschen Prosa und die Feststellung, dass Abgeordnete unterschiedliche Auffassungen haben dürfen. Er enthält jedoch gerade nicht eine Position zur aktuellen politischen Diskussion um die Abschaffung des Paragraphen 219 a StGB. Genau das ist jedoch das Mindeste, was man von einem parlamentarischen Antrag erwartet darf.“
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16. Januar 2018

Michael Siebel: Wohnungsbau muss deutlich vorangetrieben werden

Wohnungsbau
Am heutigen Dienstag hat der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) eine intensivere und nachhaltigere Wohnungspolitik in Hessen angemahnt. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, schloss sich den Forderungen des Verbandes an und sagte dazu in Wiesbaden: „Die SPD ist mit dem VdW völlig einig, dass der Wohnungsbau in Hessen deutlich profiliert werden muss. Die schwarz-grüne Landesregierung bemüht sich immer dann, wenn sie von der SPD getrieben wird. Das Tempo bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum muss sich jedoch deutlich beschleunigen.“
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16. Januar 2018

Günter Rudolph: Kommunen sollen wieder selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen entscheiden

Straßenbaubeiträge
Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Sinneswandel bei den Freien Demokraten begrüßt und sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir unterstützen den Vorschlag der FDP, den Erhebungszwang von Straßenbeiträgen abzuschaffen. Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. “
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15. Januar 2018

Lisa Gnadl: CDU und Grüne verweigern Förderung für kleine Initiativen und Ehrenamtliche

Extremismusprävention
Im Rahmen des großen Haushaltskompromisses im Jahr 2015 wurden die Mittel für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ aufgestockt und auch konkrete Maßnahmen beschlossen. Die SPD-Fraktion setzte damals eine Mikroförderung für kleine Initiativen und Projekte durch. Es gebe nun Hinweise, dass CDU und Grüne diese Förderung haben auslaufen lassen. Dazu sagte die für den Bereich Extremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Montag: „Wir wollten damit vor allem die ehrenamtlichen Strukturen stärken und auch kleinen Gruppen eine Möglichkeit geben, unbürokratisch an Mittel zu kommen. Erst über Beschwerden von betroffenen Gruppen haben wir als SPD-Fraktion erfahren, dass es scheinbar keine Mikroförderung mehr gibt. Damit schauen kleine und ehrenamtlich getragene Projekte in die Röhre. Wir halten das für falsch, da gerade kleine Initiativen vor Ort sehr viel bewegen können. Die Durchführung solcher Demokratieprojekte darf nicht an ein paar Hundert Euro scheitern.“
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15. Januar 2018

Dr. Daniela Sommer: Thema verdient mehr Aufmerksamkeit – Landesregierung ist in der Pflicht

Genitalverstümmelung
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, das Thema Genitalverstümmelung in die Ausbildungen der mit dem Problematik konfrontierten Berufsgruppen zu integrieren. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/5458) durch die Landesregierung zeige, dass dem Bereich bisher nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet worden sei.
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12. Januar 2018

Uwe Frankenberger: Grüne Ideologie der Zukunft löst keine Mobilitätsprobleme von heute

Mobilität
Am heutigen Freitag hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Mobilitätskonzept für Hessen vorgestellt.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte im Nachgang der Pressekonferenz: „Typisch Grüne: Sie verweisen darauf, was sie 2025 machen wollen, aber die Probleme von heute bleiben ungelöst. Eine kritische Aufarbeitung des grünen Regierungshandelns hat heute leider auch nicht stattgefunden, deshalb helfen wir gerne nach:
Die Staubilanz in Hessen ist katastrophal. Pendler müssen bei ihrem Weg zur Arbeit fast täglich mit Beeinträchtigungen durch Staus rechnen. Im Jahr 2016 waren es insgesamt 31.600 Stunden. Die wortreichen Erklärungen des zuständigen Grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir, dass es zu den Staus in Hessen komme, weil nun endlich saniert werde, helfen den Menschen nicht weiter. Sie müssen die verfehlte Verkehrspolitik der letzten CDU-geführten Landesregierungen ausbaden und vergeuden ihre Lebenszeit im Stau.
Anstelle des Autos einfach Busse und Bahnen zu nutzen, ist auch keine Alternative. Denn vor allem die Züge im Ballungsraum sind überfüllt und mehr Kapazität ist derzeit nicht möglich. Neben der fehlenden Kapazität gibt es zudem erhebliche Mängel, die zu Verspätungen und Ausfällen führen.
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11. Januar 2018

Tobias Eckert: Hessen schafft nur mittelmäßige Bedingungen für Start-ups

Start-up Unternehmen
Nach einem aktuellen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schafft Hessen weiterhin nur mittelmäßige Bedingungen für Start-ups. Das „Start-up-Barometer“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young habe ermittelt, dass Gründer beim Einsammeln von Wagniskapital in Hessen hinter Berlin, Bayern, Hamburg und auch Thüringen lägen.

Dazu sagte Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, am Donnerstag: „Die Berichterstattung bestätigt uns erneut in unserer Einschätzung, dass der zuständige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir lieber Überschriften und PR-Kampagnen liefert, als substantielle Ergebnisse vorzulegen und die Rahmenbedingungen für Start-ups zu verbessern. Bereits in einer Anhörung zur Digitalisierung im Hessischen Landtag wurde der schwarz-grünen Landesregierung attestiert, dass Hessen im Bereich der Gründung nur im Mittelfeld liege. Die Experten haben empfohlen, sich im Bereich der Förderung an Bayern und Berlin zu orientieren. Hessen hat hier weiterhin dringend Nachholbedarf.“
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09. Januar 2018

Marius Weiß: Verkehrsminister Al-Wazir hat Ryanair den schwarz-grünen Teppich ausgerollt und offenbart jetzt seine Hilflosigkeit

Nachtflugverbot
Laut einem heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau halte sich die Fluggesellschaft Ryanair auch im neuen Jahr nicht durchgängig an das Nachtflugverbot. Es wird berichtet, dass sich das Ministerium nun die Flugpläne von Ryanair zu Überprüfung geben habe lassen.

Der flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Ich bin davon überzeugt, dass das Reißen der 23-Uhr-Grenze bei Ryanair System hat. Die Politik der Billigairline ist darauf ausgerichtet, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vollständig auszureizen. Dieses systematische Vorgehen lässt sich aber wahrscheinlich nicht nachweisen – so dass die nachträgliche Überprüfung der Flugpläne nur ein hilfloser Versuch von Minister Al-Wazir ist, von den eigentlichen Problemen, die er selbst erst mit verursacht hat, abzulenken. Die Landesregierung hat Ryanair erst den schwarz-grünen Teppich ausgerollt. Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Al-Wazir tragen ganz persönlich Verantwortung für die Ansiedlung von Ryanair in Frankfurt. Es hätte mehrere Möglichkeiten gegeben, die jetzige Situation zu verhindern.“
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05. Januar 2018

Marius Weiß: Fall Arnold bestätigt justizpolitisches Versagen der CDU-geführten Landesregierung

Vierjähriges Ermittlungsverfahren
In diesen Tagen jährt sich der Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zum vierten Mal. Am 07. Januar 2014 wurde aufgrund des Ergebnisses des Landtagsuntersuchungsausschusses zur European Business School das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Arnold wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs zum Nachteil des Landes Hessen eingeleitet. Es bestehe laut Staatsanwaltschaft Frankfurt der Verdacht, dass Arnold und andere Verantwortliche und Mitarbeiter der European Business School bei der Beantragung von Fördermitteln bewusst unrichtige Angaben gemacht haben sollen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Dieses „Jubiläum“ ist eine Zumutung für den Rechtsstaat, dessen mangelnde Funktionsfähigkeit durch die verfehlte Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre durch diesen Fall erneut sichtbar wird. Wir sind sehr gespannt, ob Herr Arnold das Ende des Verfahrens noch als Abgeordneter des Hessischen Landtags erlebt, dem er nur noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode angehören wird.“

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04. Januar 2018

Uwe Frankenberger: Minister Al-Wazir schmückt sich wieder einmal mit fremden Federn und verkündet nur die halbe Wahrheit

Infrastruktur
Laut Meldung der Deutschen Presse-Agentur hat Verkehrsminister Al-Wazir bekanntgegeben, dass im vergangenen Jahr Rekordinvestitionen in das hessische Bundesfernstraßennetz investiert worden seien. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Donnerstag: „Herr Al-Wazir verkündet wieder einmal einen Rekord, für den er nun wirklich nichts kann und zu dem er nicht wirklich etwas beigetragen hat. Die von ihm gerühmten Rekordinvestitionen in die hessischen Bundesfernstraßen gehen einzig und allein auf den Bund zurück. Zudem darf man in diesem Zusammenhang erinnern, dass unter der Verantwortung von Herrn Al-Wazir im Jahr 2016 noch rund 39 Millionen Euro an Bundesmitteln wieder nach Berlin rücküberwiesen werden mussten, weil entsprechende Planungskapazitäten bei der Straßenbaubehörde Hessen Mobil nicht vorhanden waren. Bemerkenswert ist auch seine indirekte Kritik an der CDU als Koalitionspartner durch seine Aussage, dass man nun an der Erneuerung dessen arbeite, was Jahrzehnte nicht in Schuss gehalten worden sei.“
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02. Januar 2018

Günther Rudolph: Vollmundige Ankündigungen des Finanzministers werden entlarvt

Finanzverwaltung im ländlichen Raum
Die Frankfurter Rundschau hat vor kurzem unter der Überschrift „Ortswechsel ausgeschlossen“ über eine Finanzbeamtin berichtet, deren Versetzung aus familiären Gründen von Frankfurt nach Nordhessen abgelehnt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts dieses Vorgangs in Verbindung mit den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Schäfer, der die Verwaltung in den ländlichen Gebieten stärken wolle, von einer „Frechheit“ gesprochen.
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02. Januar 2018

Christoph Degen: „Mister Ahnungslos“ – Offenbarungseid von Kultusminister Lorz zum Unterrichtsausfall

Unterrichtsausfall
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat den hessischen Kultusminister für dessen unzureichende Kenntnis über die aktuelle Situation an den hessischen Schulen scharf kritisiert. Wiederholt habe sich der Minister in der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen außer Stande gesehen, die entsprechenden Daten zu liefern. So habe der Kultusminister schon Ende 2017 deutlich gemacht, dass er weder etwas zur fragwürdigen Qualifikation der 6000 Vertretungslehrkräfte sagen kann, noch zur Entwicklung der Krankheitstage seines Personals. Die nun erfolgte, völlig substanzlose Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Höhe des Unterrichtsausfalls an hessischen Schulen (Drucksache 19/5331) sei alles andere als akzeptabel und schlage dem Fass den Boden aus.
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21. Dezember 2017

SPD: Bekenntnis der schwarz-grünen Landesregierung zum Kassel Airport war überfällig

Kassel-Calden
Heute wurde der Bericht der Hessischen Landesregierung zur Evaluierung des Kassel Airports in einer Pressekonferenz mit dem Ergebnis vorgestellt, dass der Flughafen auch weiterhin seinen Status als Verkehrsflughafen behält. Zu diesem Resultat sagten die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag aus der Region, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Brigitte Hofmeyer und Manuela Strube am Donnerstag: „Es ist gut, dass sich Finanzminister Schäfer und die CDU gegen den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt haben. Die Entscheidung der Landesregierung ist richtig und angesichts der vorgestellten Varianten, die von einer Rückstufung auf den Stand von 2012 vor dem Ausbau, bis hin zu einer Rückstufung auf einen „unkontrollierten Verkehrslandeplatz“ reichen, alternativlos. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Region und für die Beschäftigten, die direkt und auch indirekt vom Flughafen abhängen.“
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21. Dezember 2017

Lisa Gnadl: Landesregierung verschläft Unterstützung eines wichtigen Projekts zur Hilfe von Vergewaltigungsopfern

Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung
Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, das Projekt der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ mit Landesmitteln zu unterstützen. Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Durch die Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung erhalten vergewaltigte Frauen die Möglichkeit einer medizinischen Versorgung, ohne dass dabei automatisch eine Anzeige bei der Polizei erfolgen muss. Auf Wunsch der Frauen ist es im Rahmen der medizinischen Behandlung möglich, Spuren professionell zu sichern und verwahren zu lassen, so dass diese nach einer rückwirkend erfolgten Anzeige zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden sie auf Beratungsangebote verwiesen.“

Das Projekt sei mittlerweile von einigen Kreisen und Kommunen übernommen worden, eine flächendeckende Versorgung sei aber bei weitem nicht sichergestellt. „Wenn man berücksichtigt, in welcher Krisensituation sich eine Frau nach einer solchen Tat befindet, dann kann nicht erwartet werden, dass sie sich sofort für oder gegen eine Anzeige mit allen sich daran anschließenden Folgen, entweder einem Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen, mündlicher Verhandlung oder einer Nichtverfolgbarkeit der Straftat entscheidet. Das Projekt bietet den Opfern die Chance, sich in dieser Frage Zeit zu lassen und zeitgleich Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit sollte aus unserer Sicht allen Opfern zur Verfügung stehen“, sagte Gnadl.
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20. Dezember 2017

Corrado Di Benedetto: Integrationskonferenz wird brüskiert – Schwarzgrüne Landesregierung zeigt sich plan- und ziellos

Integrationsplan der Landesregierung
Der heute von Staatssekretär Kai Klose vorgestellte Integrationsplan der Landesregierung ist bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf Kritik gestoßen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, sagte, der Integrationsplan sei lediglich eine Zusammenfassung von derzeit laufenden einzelnen Projekten und beschreibe ausschließlich Selbstverständlichkeiten wie Maßnahmen zum Spracherwerb. Viele Schritte hin zu besserer Integration, die von den Arbeitsgruppen der Integrationskonferenz vorgeschlagen worden seien, hätten keine Berücksichtigung gefunden.

Di Benedetto sagte: „Der so genannte Integrationsplan sagt überhaupt nichts dazu, wie die Landesregierung beispielsweise zum kommunales Wahlrecht für hier lebende Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft steht oder welche Wirkung ein Antidiskriminierungsgesetz des Landes Hessen entfalten könnte. Die Integrationskonferenz, die im Bericht so hoch gelobt wird, wurde gestern vor vollendete Tatsachen gestellt und durfte das Werk nur noch zur Kenntnis nehmen. Eine inhaltliche Diskussion konnte nicht stattfinde, weil der Bericht erst in der Sitzung vorgelegt wurde und es keine Veränderungsmöglichkeit mehr gab. Das ist ein Beispiel dafür, wie man Beteiligung ad absurdum führt und Mitwirkende brüskiert.“
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20. Dezember 2017

Christoph Degen: Einhundert fehlende Grundschullehrkräfte sind nur die Spitze des Eisbergs

Lehrermangel
Kultusminister Lorz hat heute gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angekündigt, dass die freien Lehrerstellen an Hessens Grundschulen bis zum Beginn des zweiten Halbjahres im Februar 2018 besetzt sein sollen. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, am Mittwoch in Wiesbaden: „Die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz ist eine vorweihnachtliche Nebelkerze. Es geht nicht um 100 fehlende Grundschullehrkräfte, sondern um 6.000 Ersatzlehrkräfte ohne pädagogische Ausbildung, mit denen der Lehrermangel kaschiert wird.“ Zudem sei zu Beginn des neuen Schuljahrs 2018/19 wieder mit einem erheblichen Lehrkräftebedarf zu rechnen.

Die schwarzgrüne Landesregierung habe bei der Lehrerversorgung versagt und mauere nun bei der Offenlegung des Lehrermangels. Mit der Antwort auf den SPD-Berichtsantrag betreffend der Verschleierung des Lehrermangels (Drucksache 19/5197) habe sie nur unzureichende Antworten geliefert. Nach Berichten von Betroffenen greife die Landesregierung aufgrund des aktuellen Lehrkräftemangels derzeit wieder verstärkt auf Laien als Lehrkräfte zurück. Insbesondere an Grund- und Förderschulen sei dies nach Meinung von Degen besonders bedenklich, da dort der Anspruch an die pädagogische Qualifikation der Lehrkräfte im Verhältnis zur fachlichen Qualifikation in besonderem Maße vorausgesetzt werde.

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20. Dezember 2017

Heike Hofmann: Verantwortungsvolle und mühsame Arbeit im Justizvollzugsdienst verdient Dank und Anerkennung

Weihnachtsbesuch in der JVA Limburg
Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, und die Vorsitzende des Unterausschusses Justizvollzug, Regine Müller, haben heute zum alljährlichen Weihnachtsbesuch der SPD in den Justizvollzugsanstalten Hessens gemeinsam mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Tobias Eckert die JVA Limburg besucht und sprachen den Beschäftigten ihren Dank und ihre Anerkennung aus. Hofmann sagte im Anschluss an den Besuch: „Die Arbeit im Justizvollzugsdienst bekommt häufig nicht die Achtung, die sie verdient. Diese verantwortungsvolle und gleichermaßen beschwerliche Tätigkeit wollen wir mit den mittlerweile schon traditionellen jährlichen Weihnachtsbesuchen in unterschiedlichen hessischen Justizvollzugsanstalten besonders würdigen.“

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18. Dezember 2017

Lisa Gnadl: Ausbildungsplätze sind in Hessen Mangelware – Landesregierung redet sich seit Jahren die Welt schön

Bertelsmann-Studie „Berufliche Bildung“
Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine Studie „Ländermonitor berufliche Bildung“ zur Situation der Ausbildung veröffentlicht. Die ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, kritisierte in diesem Zusammenhang die Ausbildungssituation in Hessen und die in diesem Zusammenhang mangelnden Bemühungen der schwarzgrünen Landesregierung. Gnadl sagte am Montag in Wiesbaden: „Seit Jahren bekommen wir von Schwarzgrün in Hessen zu hören, dass der demografische Wandel dazu führen werde, dass junge Menschen zukünftig eine große Auswahl an Ausbildungsplätzen haben werden. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es in Hessen nach wie vor eine sehr hohe Zahl junger Frauen und Männer gibt, die unversorgt geblieben sind. Gerade für Absolventinnen und Absolventen der Hauptschulen ist die Perspektive äußerst schlecht. Und die Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind nicht besser geworden. Jetzt hat die der Bertelsmann-Stiftung unsere Befürchtungen bestätigt.“
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15. Dezember 2017

Nancy Faeser: Landesregierung manifestiert in Schrift und Wort ihr latentes Grundmisstrauen gegenüber Projektträgern

Extremismusklausel
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute erneut an die Landesregierung appelliert, die über die Jahre gewachsene Vertrauensbasis zwischen den Trägern von demokratiefördernden Projekten und den hessischen Behörden nicht weiter zu beschädigen. Genau dies geschehe aber mit der neuen Projektförderrichtlinie und dem neuen Verfassungsschutzgesetz des Landes Hessen, die eine so genannte „Zuverlässigkeitsprüfung“ der Projektmitarbeiter durch den Verfassungsschutz faktisch zur Regel mache.

Faeser sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Träger der Projekte zur Demokratieförderung und zur Bekämpfung des Extremismus in unserem Land leisten seit Jahren eine wichtige und anerkannt erfolgreiche Arbeit. Dafür danke ich ihnen auch namens der SPD-Fraktion. Es gibt überhaupt keinen Anlass, die bewährten Träger und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Aber genau das ist der Fall, wenn alle neu einzustellenden Projektbeschäftigten standardmäßig der Überprüfung durch den Verfassungsschutz unterliegen sollen. Damit drückt der Innenminister – übrigens mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen – allen, die für demokratiefördernde Projekte arbeiten, das Misstrauen der Landesregierung aus. Das ist unverhältnismäßig und unvernünftig.“
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15. Dezember 2017

Norbert Schmitt: Modernisierung der Verfassung und Erhalt des sozialen Kerns

Verfassungsreform
Am heutigen Freitag hat der Hessische Landtag in erster Lesung über die Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen beraten. Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Verfassungsreform, Norbert Schmitt, lobte in seinem Redebeitrag die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligter und sagte weiter: „Aus Sicht der SPD ist es ein großer Erfolg, dass man gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen insgesamt 15 Gesetzentwürfe zur Änderungen der Hessischen Landesverfassung eingebracht hat und auch die Linke viele diese Änderungen mitträgt. Damit wird an eine Tradition in Hessen angeknüpft, dass Verfassungsänderungen in einem möglichst großen Konsens erfolgen sollen.“

Schmitt betonte, dass keine „faulen Kompromisse“ hätten geschlossen werden müssen, sondern es saubere Übereinkünfte gegeben habe. Deshalb sei es ein guter Tag für Hessen und seine Verfassung. Ein noch besserer Tag wäre es gewesen, wenn es zum Vorschlag der SPD zur kostenfreien Bildung und zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Verbots von Studiengebühren ebenfalls einen Konsens gegeben hätte. Dies bedauerte der Abgeordnete.

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15. Dezember 2017

Nancy Faeser: Persönlichkeitsrechte und die Würde der Untergebrachten müssen gewahrt werden

Abschiebungshaft
Der Hessische Landtag hat sich heute in dritter Lesung mit dem Gesetzentwurf von CDU und Grünen zum Vollzug der Abschiebungshaft beschäftigt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat um Zustimmung zu dem umfassenden Änderungsantrag der SPD geworben, den CDU und Grüne abgelehnt haben. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir wollen die Abschiebungshaft humanitär ausgestalten. Denn Abschiebungshaft ist eben keine Strafhaft und darf nur Ultima Ratio sein. Es soll deshalb gleich zu Beginn des Gesetzes klar sein, dass die Persönlichkeitsrechte und die Würde der Untergebrachten gewahrt werden müssen und dass den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken ist.“

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15. Dezember 2017

Günter Rudolph: SPD lehnt Reform des Landtagswahlgesetzes wegen rechtlicher Bedenken ab

Landtagswahlgesetz
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat die Ablehnung des von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes in der dritten Lesung mit weiterhin bestehenden rechtlichen Bedenken begründet. Rudolph sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben mit den eingebrachten Änderungsanträgen nicht wirklich was an dem aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwurf verbessert. Auch hier gilt: Murks bleibt Murks.“

Es gebe auch weiterhin keine nachvollziehbare Begründung, warum bestimmte Gemeinden bestimmten Wahlkreisen zugeordnet würden. Der Verdacht eines offensichtlichen Handelns nach politischen Gesichtspunkten habe sich verstärkt. Die Rechtsprechung sei eindeutig, dass die parteipolitische Zusammensetzung von Wahlkreisen keine Rolle spielen dürfe. CDU und Grüne würde damit unnötig einen Wahlanfechtungsgrund liefern.
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14. Dezember 2017

Tobias Eckert: Wir lehnen den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetz weiterhin ab

Spielhallengesetz
Zur dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Ablehnung der SPD begründet. Eckert sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah eine 500-Meter-Abstandsregelung vor, die zwischen Spielhallen und Einrichtungen oder Örtlichkeiten, bei denen Kinder und Jugendliche häufig und in großer Anzahl angetroffen werden, eingehalten werden sollte. Das war der richtige Ansatz, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Warum diese Regelung jetzt wieder auf einen 300 Meter-Abstand reduziert wird, ist für uns nicht nachvollziehbar und ein zentraler Grund, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.“
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14. Dezember 2017

Dr. Daniela Sommer: Kindergesundheitsschutz-Gesetz bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück

Kindergesundheitsschutz-Gesetz
Heute hat der Hessische Landtag in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kindergesundheitsschutzgesetz debattiert. Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisierte in der Debatte, dass das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Kinder müssen sich gesund entwickeln können. Sie benötigen Fürsorge und Schutz. Dennoch gab und gibt es Kritik an dem Gesetz, da es sich auf die Vorsorgeuntersuchungen beschränkt. Wer Kinder und ihre Gesundheit schützen will, der muss zu allererst die Familie schützen. Es muss darum gehen, Kinder aktiv, präventiv und intervenierend zu schützen.“
Sommer bedauerte, dass die schwarzgrüne Landesregierung keine Vorschläge für Gesundheitsprävention gemacht habe und kritisierte hier deutlich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Die Grünen waren es, die im Jahr 2012 darum gebeten hatten, nachzubessern und bessere Methoden für Kinderwohl einzubinden. Sie hatten die Chance nachzusteuern, aber die Fraktion hat keinen einzigen Änderungsantrag dazu eingebracht. Kinder benötigen Fürsorge und Schutz! Die Prävention beziehungsweise die Angebote früher multiprofessioneller Hilfe hätten hier ausgeweitet werden können.“
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14. Dezember 2017

Dr. Daniela Sommer: Mehr Transparenz ist notwendig

Landesgremium für Gesundheitsförderung
Dr. Daniela Sommer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat in der Plenardebatte zur Bildung eines Landesgremiums für die bedarfsgerechte Gesundheitsförderung mehr Transparenz gefordert. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Gremium behandelt wichtige und spannende Themen, wie das Ziel einer verstärkten Vernetzung, um die bedarfsgerechte gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Aber mir wäre es wichtig zu erfahren, inwiefern sind Beschlüsse und Konzepte konkret in der Umsetzung, funktioniert die Vorschaltfunktion des Gremiums wie angedacht? Gerade die Regelungen zur Berichterstattung, zu den Empfehlungen und der Umsetzung haben keinen verbindlichen Charakter.“
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14. Dezember 2017

Rüdiger Holschuh: Transparenz ist der natürliche Feind von Schwarzgrün

Datenschutzgesetz
Der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rüdiger Holschuh, hat den Entwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition für ein neues Datenschutzgesetz kritisiert. Holschuh sagte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden: „Wer gehofft hatte, dass die Regierungsfraktionen mit dem Datenschutzgesetz auch endlich Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herstellen würde, wer wo welche Daten über sie speichert und warum, der sieht sich getäuscht. Der Entwurf hat mit Informationsfreiheit nicht viel zu tun: Er sieht zum Beispiel vor, dass weder Gemeinden und Landkreise noch Polizei und Verfassungsschutz Auskunft geben müssen. Sowas kommt also dabei raus, wenn die Grünen ein Gesetz wollen und die CDU nicht. Dann gibt es ein Gesetz, das eigentlich für niemanden gilt und niemandem etwas bringt. Das ist natürlich auch eine Möglichkeit, die Regierungsarbeit zu verweigern.“
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14. Dezember 2017

Günter Rudolph: „Abstimmen, bis es passt“ entlarvt eigentümliches Demokratieverständnis von Schwarzgrün

Abstimmungspanne im Plenum
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarzgrünen Regierungskoalition ein „eigentümliches Demokratieverständnis“ vorgehalten.

Hintergrund ist, dass CDU und Grüne heute Vormittag im Plenum überraschend einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2018/2019 zugestimmt hatten, der den Kreis derer, die Anspruch auf das so genannte „Landesticket“ für Busse und Bahnen haben, deutlich erweitert. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stellten ihr Stimmverhalten später in Frage und beantragten, die Abstimmung zu wiederholen, da ihre Abgeordneten dem Linke-Antrag nur aus Versehen zugestimmt hätten, obwohl sie nicht zustimmen wollten.
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14. Dezember 2017

Christoph Degen: Bildungsgerechtigkeit durch mehr Ganztagschulen schaffen

Ganztagsschulen
Anfang Dezember wurden die Ergebnisse der aktuellen Internationalen Grundschul-Leseuntersuchung (IGLU) veröffentlicht. Danach haben sich die Leseleistungen der Viertklässler in Deutschland seit 2001 kaum verändert und liegen erneut nur im internationalen Mittelfeld. Darüber hinaus haben die sozial bedingten Leistungsunterschiede zugenommen.

„Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass es den Grundschulen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht gelingt, für mehr Bildungsgerechtigkeit und ein besseres Leistungsniveau zu sorgen“, stellt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen fest. Jedes fünfte Kind verlasse die Grundschule, ohne richtig lesen zu können. Das spreche nicht dafür, dass die Sprachförder- und Lernkonzepte greifen. Vielmehr gehe die Schere zwischen den Kindern und Jugendlichen, deren Eltern helfen oder sich Nachhilfe und Nachmittagsbetreuung leisten können, und denen, die auf schulische Förderung angewiesen seien, immer weiter auseinander. Der Leistungsvorsprung betrage laut Studie schon mehr als ein Lernjahr. „Was nicht hilft, ist ein Schulsystem, in dem jede hundertste Stelle an Grundschulen nicht und zehn Prozent der Stellen mit pädagogischen Laien besetzt ist“, kritisiert Degen mit Blick auf den hessischen Lehrermangel. Auch nicht hilfreich sei es, aus Schulen Betreuungs- statt Lerneinrichtungen zu machen.
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14. Dezember 2017

Gerhard Merz zum schwarzgrünen Gesetzentwurf zur angeblichen Kita-Gebührenbefreiung: „Murks bleibt Murks“

Frühkindliche Bildung
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte in der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, zum Beispiel alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Denn der schwarzgrüne Entwurf sieht nur sechs Stunden kostenfreie Betreuung am Tag vor. Und wahrscheinlich müssen viele Eltern sogar einen höheren Betrag als bisher zahlen, weil die Beitragsentlastung für die Eltern nach einhelliger Meinung von Experten und Betroffenen nicht im erforderlichen Umfang vom Land refinanziert wird. Anders gesagt: Viele Kommunen werden auf hohen Kosten sitzenbleiben und deshalb gezwungen sein, an anderen Stellen an der Gebührenschraube zu drehen. Das sieht sogar der Hessische Rechnungshof so. Die 136 Euro pro Kind und Monat, die das Land als Kompensation für den Einnahmeausfall erstattet, reichen in vielen Fällen hinten und vorne nicht. Wer angesichts dieser Situation von einer ‚historischen Stunde‘ spricht, sagt schlicht und ergreifend bewusst die Unwahrheit.“

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13. Dezember 2017

Gerhard Merz: „Ein großer Wurf – die SPD ist das Original!“

Frühkindliche Bildung
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung in den Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, sagte dazu heute in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Das von der SPD vorgelegt Chancen-Gesetz zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung ist ein großer Wurf, mit dem vier Ziele erreicht werden. Wir wollen die vollständige Gebührenfreiheit bis 2019 und wir wollen grundlegende Strukturreformen zur Verbesserung der Personalsituation in Kindertagesstätten, die die notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität der Arbeit in den Einrichtungen sind.“
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13. Dezember 2017

Angelika Löber: „Novelle offenbart zweifelhafte Einstellung beim Gewässerschutz“

Umweltpolitik
In der Debatte zur Novellierung des Hessischen Wassergesetzes hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf kritisiert. Löber sagte heute im Hessischen Landtag: „Er geht nicht weit genug und verfehlt klar eine zukunftsweisende Wirkung. Dieser Entwurf ist bloß ein überfälliger Schritt in die Gegenwart“.
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13. Dezember 2017

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag - Teil 2

Haushaltsdebatte
Zum Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher:
„Dieser Einzelplan ist nicht zukunftsfähig, nicht zukunftstauglich. Er bietet keine Lösung für die großen Zukunftsfragen, er beantwortet nicht die Kernfragen in Sachen frühkindliche Bildung, bei der Pflege und in der gesundheitlichen Versorgung. Er wird den Anforderungen an Armutsbekämpfung nicht gerecht. Die Programme im Bereich Arbeitsmarkt und Ausbildung sind nicht zielführend, sie sind planlos. Die Kommunalisierung sozialer Hilfen ist konzeptionslos, wir werden sie abschaffen.“
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Pressemitteilung:

13. Dezember 2017

Nancy Faeser: Ende der Beweisaufnahme darf nicht Ende der Aufarbeitung sein

NSU-Untersuchungsausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung die Beweisaufnahme beendet. Nun gilt es, die in den 61 Sitzungen des Untersuchungsausschusses durchgeführten Zeugenbefragungen und fast 2000 Aktenbände auszuwerten.
Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, stellte nach der Sitzung fest: „Nach fast vierjähriger, oft kontroverser Arbeit des Untersuchungsausschusses ist es wichtig, dass der Ausschuss vor dem Ende der Legislaturperiode zum Abschluss kommt und die vielen zusammengetragenen Fakten nicht verloren gehen. Trotz der zögerlichen Lieferung der Akten von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung konnte der Untersuchungsausschuss einige wichtige Erkenntnisse liefern. Es bleiben jedoch auch einige offene Fragen. Das Ende der Beweisaufnahme darf daher nicht als Ende der Aufarbeitung verstanden werden. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses geht weiter. Wir werden weiter dafür kämpfen, die Hintergründe der Taten des NSU und die Frage, warum gerade Halit Yozgat in Kassel zum Opfer der Terrorgruppe wurde, aufzuklären.“
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Pressemitteilung:

13. Dezember 2017

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag - Teil 1

Haushaltsdebatte
Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin:

„Die neuen Stellen, die der Innenminister angekündigt hat, haben natürlich nur dann einen Sinn, wenn sie wirklich der Polizei vor Ort in den Polizeirevieren und Polizeistationen zugutekommen. Aber nein, 40 zusätzliche Stellen werden im Ministerium geschaffen. Dabei brauchen wir mehr Indianer auf der Straße, nicht noch mehr Häuptlinge in Wiesbaden. Die SPD hat beantragt, zusätzlich 200 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen.
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13. Dezember 2017

Lisa Gnadl: Überholte Rechtsnorm muss verschwinden – SPD treibt Abschaffung des 219 a StGB maßgeblich voran!

§ 219 a StGB
Lisa Gnadl, die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Initiative der SPD-Bundestagfraktion zur Abschaffung des Paragraphen 219 a im Strafgesetzbuch (StGB) begrüßt. Der Paragraph, der 1933 in das Gesetz eingefügt wurde, verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Auf seiner Grundlage hat das Amtsgericht Gießen Ende November eine Ärztin verurteilt, die auf ihrer Homepage über das Thema Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Das Urteil gegen die Gießener Ärztin hat uns alle erschüttert. Der Paragraph 219 a stammt aus einer Zeit, deren reaktionäres Gesellschafts- und Frauenbild wir glücklicherweise lange hinter uns gelassen haben. Er ist vollständig aus der Zeit gefallen. Deswegen ist es nur konsequent, diese überkommene Rechtsnorm endlich abzuschaffen. Ich bin sehr dankbar, dass die SPD-Bundestagfraktion die Initiative ergriffen und Anfang der Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet hat.“
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13. Dezember 2017

Wolfgang Decker: Keine Zustimmung zu Bildungsurlaubsgesetz im Hauruck-Verfahren

Aus- und Fortbildung
Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Entwurf für das Hessische Bildungsurlaubsgesetz debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu heute in Wiesbaden:

„Leider wurde der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogen. Eine ausgewogene Erörterung der Kritikpunkte im Detail bzw. eine Erarbeitung von Änderungsvorschlägen war insofern kaum möglich. Wenngleich die Neufassung des Gesetzes einige Punkte enthält, die in die richtige Richtung gehen, wie z.B. die Einführung einer Kostenerstattung an Betriebe, wird sich die SPD-Fraktion bei Abstimmung über das Gesetz enthalten. Wir hätten uns unter anderem gewünscht, dass auch bildungsinteressierte Menschen, deren finanzielle Lage aufgrund ihrer Lebens- und Arbeitssituation eine Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nicht erlauben, eine Kostenerstattung oder einen Zuschuss erhalten.
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13. Dezember 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gute Bildung, bezahlbares Wohnen und die Verkehrswende muss man nicht nur wollen, man muss sie auch können

Generaldebatte zum Haushalt
Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 debattiert. In der traditionellen Generaldebatte über den Etat des Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, eine ernüchternde Bilanz der Arbeit der schwarzgrünen Landesregierung gezogen. Nach 18 Jahren sei die CDU-geführte Landesregierung ohne Ideen für die Zukunftsaufgaben, so Schäfer-Gümbel.

Am Beispiel der Bildungspolitik machte Schäfer-Gümbel exemplarisch deutlich, wie die Landesregierung sich in Flickwerk verliere. An Ministerpräsident Volker Bouffier gerichtet sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Sie doktern seit 18 Jahren an unseren Schulen herum, jedes Jahr eine neue Reform, aber ohne dass sich dadurch etwas an dem Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft von Kindern und Jugendlichen und deren Bildungserfolg geändert hat. Der Ganztagsschulausbau findet nicht statt. Bei der frühkindlichen Bildung legen Sie ein Kita-Konzept vor, das angeblich die Eltern entlastet, tatsächlich aber die Kosten der Kinderbetreuung nur auf die Kommunen verlagert.“

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Pressemitteilung:

11. Dezember 2017

SPD will kostenlose Bildung verfassungsrechtlich garantieren

Reform der Landesverfassung
Für die hessische SPD ist die Frage der kostenlosen Bildung zentrales Thema zur Sicherstellung von Chancengleichheit und zur finanziellen Entlastung von Eltern. Diese „eminent wichtige Frage“ soll deshalb nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzenden der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, auch in der Verfassung des Landes verankert werden. Deshalb habe die SPD bei der anstehenden Reform der Hessischen Verfassung dazu einen Antrag eingebracht, der am Freitag in erster Lesung im Hessischen Landtag behandelt werden solle. Schäfer-Gümbel sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Ziel der Neufassung ist die ausdrückliche Verankerung eines Rechts auf kostenfreie Bildung. Wir wollen verfassungsrechtlich garantieren, dass der Besuch von Kindertagesstätten, beziehungsweise der Kindertagespflege, kostenfrei ist. Damit soll gesichert werden, dass auch die Betreuung und die frühkindliche Bildung von dem Grundsatz der Kostenfreiheit erfasst sind. Zudem soll vor dem Hintergrund des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Studiengebühren klargestellt werden, dass auf deren Erhebung von Verfassungswegen ausdrücklich in Zukunft verzichtet wird.“
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Meldung:

08. Dezember 2017

Marius Weiß: Al-Wazir bekämpft als Goethes Zauberlehrling Probleme, die er selbst geschaffen hat

Nachtflugverbot
Das hessische Verkehrsministerium hat heute mit der Fluggesellschaft Ryanair über deren wiederholtes Brechen des Nachtflugverbotes gesprochen – mit dem Ergebnis einer Anpassung des Flugplans durch Ryanair. Dazu äußerte sich der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß am Freitag in Wiesbaden: „Erst der öffentliche Druck haben Verkehrsminister Al-Wazir und das Ministerium dazu bewogen, mit Ryanair Gespräche zu führen und auf ein Einhalten des Nachtflugverbotes zu drängen. Bevor die schon Monate andauernden Verspätungen der Airline öffentlich geworden sind, ist der Minister durch Tatenlosigkeit aufgefallen. Minister Al-Wazir bekämpft nun als Goethes Zauberlehrling Probleme, die er selbst geschaffen hat – schließlich hat er Ryanair mit der neuen Entgeltordnung an den Flughafen Frankfurt geholt.“
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08. Dezember 2017

Günter Rudolph: „Offensive“ der Landesregierung zum ländlichen Raum stottert schon beim Start heftig

Ländlicher Raum
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute in einer Pressekonferenz ihr Programm „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ präsentiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte im Nachgang zur Pressekonferenz in einer ersten Reaktion am Freitag: „Wieder einmal haben CDU und Grüne in Person des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters versucht, bisher schon Bekanntes und auch schon der Öffentlichkeit Präsentiertes als Neuigkeit zu verkaufen. Ein passenderer Titel wäre jedoch gewesen „Neuer Slogan – altes Leid“. An der generellen Kommunalfeindlichkeit dieser Landesregierung hat sich gar nichts geändert. Zudem kann man anhand der Struktur des Doppelhaushaltes erkennen, dass die Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum bereits im Jahr 2019 massiv reduziert werden. Daran lässt sich erkennen, dass es sich um puren Wahlkampf handelt und keine nachhaltige Finanzierung dahinter steht.“
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08. Dezember 2017

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Landesregierung hat Klagen gegen Besoldungspolitik des Landes provoziert

Besoldungspolitik
Der Wiesbadener Kurier und das Darmstädter Echo berichten in ihren heutigen Ausgaben über die Klagen des Deutschen Beamtenbundes Hessen gegen das Besoldungsdiktat der Landesregierung. Die Klagen sollen im ersten Quartal kommenden Jahres verhandelt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu am Freitag: „Die Beamtinnen und Beamten in Hessen wurden in der jüngsten Vergangenheit mehrmals zu großen Sparmaßnahmen gezwungen. Neben der lediglich einprozentigen Besoldungserhöhung im Jahr 2016 und der Nullrunde im Jahr 2015 mussten sie zudem eine Kürzung der Beihilfe hinnehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und somit die Klagen provoziert. "
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Pressemitteilung:

06. Dezember 2017

Gerhard Merz: Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Kita-Gebührenentlastung basiert auf mehr als fragwürdiger Erhebung

Kita-Gebühren
Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Aussage von Sozialminister Grüttner (CDU), wonach die Erhebung der HessenAgentur zur derzeitigen Höhe von Kita-Gebühren keineswegs auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit „vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhten, als Provokation des Hessischen Landtags und der freien sowie kommunalen Träger bezeichnet.

Merz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion schreibt der Minister, dass die Erhebung der HessenAgentur keine ‚Vollerhebung‘ darstelle und von daher nicht als Grundlage für eine Antwort auf unsere damalige Große Anfrage geeignet gewesen sei. Dieselbe Erhebung reicht seiner Auffassung nach aber aus, um auf dieser Basis eine gesetzliche Regelung für den Kostenersatz für die Kommunen im Zusammenhang mit der teilweisen Beitragsfreistellung festzuschreiben. Das ist nicht nur eine Brüskierung des Hessischen Landtags, das ist auch in der Sache unseriös! Wer auf einer solchen Basis Entscheidungen trifft muss sich nicht wundern, wenn die Kommunen und auch die freien Träger gegen den offenkundig in vielen Fällen unzureichenden Betrag protestieren.“

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06. Dezember 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Susanne Selbert ist eine großartige Wahl als neue Direktorin des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen

Landeswohlfahrtsverband
Heute hat die Plenarversammlung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen die bisherige Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Kassel Susanne Selbert zur neuen Landesdirektorin des Verbands gewählt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel sprach Susanne Selbert seine herzlichen Glückwünsche aus und sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Ich freue mich riesig, dass nun mit Susanne Selbert eine Frau mit an der Spitze des Landeswohlfahrtsverband steht! Sie hat sich immer für soziale Interessen und für Menschen eingesetzt hat, die in unserer Gesellschaft eine Stimme brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass Susanne Selbert sich mit ganzer Kraft ihrer neuen Aufgabe widmen wird, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern.“
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05. Dezember 2017

Günter Rudolph: Herr Frömmrich weiß von nix – Oder: Warum die Grünen nicht wissen wollen, was sie wissen müssen

Demokratie- und Präventionsarbeit
Das Innenministerium hat damit begonnen, alle Mitarbeiter von Jugend-, Demokratie- und Präventionsprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, einer so genannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu unterziehen. Aus dem Kreis der Projektträger häufen sich die Beschwerden über das Verfahren, das einer Neuregelung vorgreift, welche die schwarzgrünen Regierungsfraktionen in das neue Verfassungsschutzgesetz hineingeschrieben haben. CDU und Grüne haben den Gesetzentwurf gemeinsam in den Landtag eingebracht.

Die Tageszeitung taz berichtete jetzt über diese in Gesetzesform gegossene Angst der schwarzgrünen Landesregierung vor einer grundsätzlichen politischen Unzuverlässigkeit von Projektträgern und –mitarbeitern. In dem entsprechenden Artikel, der hier nachzulesen ist, lässt sich der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich zitieren mit der Aussage, die Änderungen des Verfahrens seien mit seiner Fraktion nicht abgesprochen, man halte sie für überflüssig und werde „dazu in der Koalition das Gespräch suchen“.
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05. Dezember 2017

Christoph Degen: Landesregierung hat das Regieren offensichtlich eingestellt – Entscheidung zu DITIB vertagt bis 2019

DITIB-Gutachten
Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat heute drei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten über den Moscheeverband DITIB und den islamischen Religionsunterricht an den hessischen Schulen vorgestellt.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Landesregierung ist mit den Ergebnissen der Gutachten offensichtlich überfordert. Statt auf der Grundlage der gutachterlichen Äußerungen zu entscheiden, ob die Kooperation mit DITIB beim islamischen Religionsunterricht auf Dauer Bestand hat oder nicht, vertagt der Minister die Entscheidung auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das bedeutet: Schwarzgrün stellt aus Angst vor der Verantwortung die Regierungsarbeit jetzt offensichtlich ganz ein. Der Kultusminister hat heute gezeigt, was Hessen bis zur Landtagswahl bevorsteht: Der völlige Stillstand.“
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Meldung:

04. Dezember 2017

Gerhard Merz: Auch Expertenbeirat des Sozialministers für gebührenfreie Bildung von Anfang an

Hessischer Sozialbericht
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Zweiten Sozialbericht der Landesregierung kritisch gewürdigt. Der umfangreiche Bericht, der heute von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegt wurde, enthalte eine Vielzahl von Daten, aus denen nun die richtigen Schlüsse gezogen werden müssten, sagte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden.
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04. Dezember 2017

Angelika Löber: Gutes Geld für gute Lebensmittel – Appell an die Nahrungsmittelwirtschaft zum Verzicht auf Glyphosat

Verbraucherschutz
Nachdem die EU die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere fünf Jahre bis 2022 zugelassen hat, fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, die Nahrungsmittelhersteller dazu auf, ihren Beitrag zum Verzicht auf Glyphosat zu leisten. Sie sagte dazu am Montag: „Nachdem sich in der EU durch den skandalösen Alleingang von Noch-Landwirtschaftsminister Schmidt von der CSU überraschend eine Mehrheit für die weitere Anwendung von Glyphosat gefunden hat, müssen wir an die Klugheit und das Umweltbewusstsein der Nahrungsmittelhersteller appellieren. Ein nachahmenswertes Beispiel gibt hier eine bayerische Großmolkerei, die keine Milch von Landwirten mehr annimmt, die weiterhin Glyphosat und anderer Totalherbizide einsetzen. Dafür bezahlt die Molkerei ihren Lieferanten angemessene Preise. Ich würde mir wünschen, dass sich weitere Hersteller diesem Beispiel anschließen – gutes Geld für gute Lebensmittel.“
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01. Dezember 2017

Lisa Gnadl: Schwarzgrüne Gesetzgebung gefährdet Landesprogramme gegen Extremismus

Demokratie- und Präventionsarbeit
Die schwarzgrünen Regierungspartner haben einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt, der die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erheblich erweitert. Inmitten des Gesetzentwurfs finden sich auch neue Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Präventions- und anderen Projekten gegen Extremismus, die aus Landesmitteln gefördert werden. Davon betroffen sind sogar die ehrenamtlich tätigen Mitglieder beratender Gremien.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, nannte die geplanten Überprüfungen einen herben Schlag gegen die Präventionsarbeit in Hessen. Sie sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die im schwarzgrünen Gesetzentwurf beschriebenen Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind eigentlich nur für Beschäftigte üblich, die hoheitliche Aufgaben erfüllen oder in besonders sensiblen, sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Schwarzgrün will diese Überprüfungen durch den Verfassungsschutz nun für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Projekten zur Extremismusprävention zum Regelfall machen. Denn ab Januar sollen alle Träger von Demokratieprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, der so genannten ‚anlasslosen sicherheitsbehördlichen Überprüfung‘ ihrer Beschäftigten zustimmen. Die Landesregierung drückt damit ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Projektbeteiligten aus und stellt die vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Trägern ohne Not in Frage.“
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01. Dezember 2017

Günter Rudolph: Auszeichnung für Roland Koch reißt alte Wunden auf

Leuschner-Medaille
Viel Verständnis für den Protest gegen die Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Freitag geäußert. „Ministerpräsident Bouffier reißt mit dieser Auszeichnung alte Wunden auf. Roland Koch hat die Gesellschaft tief gespalten und wie kaum ein anderer zur politischen Polarisierung beigetragen. Er ist dem Andenken Wilhelm Leuschners mit seiner Politik nicht gerecht geworden.“
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30. November 2017

Christoph Degen: SPD unterstützt Schülerbefragung und sieht darin eine Chance für die Verbesserung des Schulsystems

Hessenweite Schülerbefragung
Ab Montag können Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in Hessen an einer Online-Befragung der Landessschülervertretung (LSV) zu wichtigen Themen, wie Mobbing, Diskriminierung, Berufsorientierung, Inklusion, schulischer Infrastruktur und Mediennutzung teilnehmen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Christoph Degen begrüßte die Schülerbefragung im Namen seiner Fraktion. Aus Sicht der SPD könne sie eine Chance für die Verbesserung des Schulsystems sein und neue Impulse für die bildungspolitische Debatte in Hessen bringen.
Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Schülerinnen und Schüler sind Experten für Bildung. Es wird viel über sie geredet und zu selten mit ihnen. Die erste hessenweite Schülerbefragung ist ein hervorragendes Projekt, um Baustellen im Schulsystem zu identifizieren und Probleme, mit denen Schülerinnen und Schüler tagtäglich konfrontiert sind, zügig anzugehen.“
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