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Pressemitteilung:

05. Dezember 2016

Elke Barth: Kombination aus Abitur und Lehre ist der richtige Weg

Hessisches Handwerk
Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat den Vorschlag des hessischen Handwerks, künftig Schülerinnen und Schülern, die ein Gymnasium besuchen, parallel den Weg zu Lehre und Berufsabitur zu eröffnen, begrüßt. „Viele Gymnasiasten scheuen sich, eine Lehre zu beginnen weil sie Angst haben, den Verzicht aufs Abitur später zu bereuen. Hier eine attraktive Kombination zu schaffen, gleichzeitig in einen Handwerksberuf einzusteigen und trotzdem die Hochschulreife zu erlangen, falls man es sich später einmal anders überlegt, ist eine gute Idee, die in jedem Fall wert ist einen Pilotversuch zu starten“, sagte Barth am Montag in Wiesbaden.

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02. Dezember 2016
Benefizkonzert

Dieter Franz und Lothar Quanz: Erstes Benefizkonzert zu Gunsten der Hessischen Feuerwehr-Stiftung

Am 10. Dezember 2016 findet auf Initiative der SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Lothar Quanz das erste Benefizkonzert zu Gunsten der Hessischen Feuerwehr-Stiftung statt. Für das Konzert konnte das Blasorchester „Ulfener Jungs“ gewonnen werden. Die „Ulfener Jungs“ sind aufgrund ihres Neujahrskonzertes und ihrer CD-Aufnahmen weit über den Werra-Meißner-Kreis hinaus bekannt. Die Stiftungsaufgabe der Hessischen Feuerwehr-Stiftung besteht in der Unterstützung des Brand- und Katastrophenschutzes aller hessischen Feuerwehren, das heißt der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren und der Werkfeuerwehren. Dabei soll ein besonderer Schwerpunkt in der Unterstützung des Ehrenamtes liegen.
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02. Dezember 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das „Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen“

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen. „Diskriminierungen erleben Menschen nicht nur wegen ihrer Herkunft oder Religion. Auch Frauen, Alte, Junge, Behinderte oder Homosexuelle sehen sich oft alltäglichen Vorurteilen ausgesetzt. Kaum jemand weiß aber, dass man sich rechtlich dagegen wehren kann. Hier unterstützt das Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen und berät Hilfesuchende", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

Im Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen sind fast einhundert Organisationen zusammengeschlossen mit dem Ziel, gegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft, der Religionszugehörigkeit, körperlicher Einschränkungen, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Alters oder sexueller Identität in Hessen vorzugehen. Die Mitglieder des Netzwerks wollen benachteiligende Strukturen kenntlich machen und Betroffenen Wege aufzeigen, sich gegen Ungleichbehandlung zur Wehr zu setzen.


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01. Dezember 2016

Günter Rudolph: Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums bei rechter Demo wirft Fragen auf

Extremismus
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bleiben nach einem aktuellen Bericht in der Frankfurter Rundschau zur Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums, der an der rechtsextremen Demonstration unter dem Motto „ Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ teilnahm, viele Fragen offen.

„Nach Auskunft des Innenministeriums wurden anlässlich der ‚exponierten Teilnahme‘ eines Verwaltungsbeamten auf Probe des Ministeriums an einer Demonstration von Neonazis am 30. Januar 2016 zwar Auskünfte beim Landesamt für Verfassungsschutz eingeholt. Nachdem der Behörde jedoch keine Daten über den Beamten vorlagen, sah das Innenministerium keinen weiteren Handlungsbedarf. Der Beamte arbeitet vielmehr weiterhin im Innenministerium. Wir halten weitere Nachfragen zur Aufklärung des Vorgangs für dringend erforderlich. Beamtinnen und Beamte müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Bei einem Beamten, der an einer rechten Demonstration teil nimmt, bestehen berechtigte Zweifel an dessen demokratischer Haltung“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

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30. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: 70 Jahre Hessen sind Grund zum Feiern

Sondersitzung des Hessischen Landtags
Der Hessische Landtag ist heute zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um den 70. Geburtstag des Landes zu feiern. Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellte in seiner Plenarrede heute fest: „Wir haben wirklich Grund zum Feiern.“

Das Land Hessen habe sich erfolgreich entwickeln können, weil es ungeachtet der Verwüstungen durch die Nazi-Herrschaft und den Zweiten Weltkrieg gut Startchancen mitbekommen habe – durch die alliierten Streitkräfte, denen die Befreiung vom Faschismus gelang, und durch die frühen Landespolitiker, die in Hessen den Wiederaufbau von Wohnungen, Industrieanlagen, Straßen, Schienen und Kultureinrichtungen erfolgreich organisierten.


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30. November 2016

Dr. Daniela Sommer: SPD unterstützt Aktion „Bärenstark für die AIDS-Hilfe“

Welt-AIDS-Tag 2016
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages für die Aktion „Bärenstark für die AIDS-Hilfe“ geworben.
„Die Aktion kämpft erfolgreich gegen die Ausgrenzung von HIV-positiven Menschen in der Gesellschaft – ein Ziel, das die SPD aus ganzem Herzen unterstützt. Wir erwarten und wir fordern Toleranz gegenüber den Betroffenen und die Solidarität aller“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Mit Blick auf die zuletzt gestiegene Zahl der HIV-Neuinfektionen mahnte Sommer, nicht leichtsinnig zu werden und die Regeln des „Safer Sex“ zu beachten: „Kondome schützen – diese schlichte Wahrheit hat in den letzten dreißig Jahren nicht an Bedeutung verloren. Es gibt zwar heute wirksame Therapien zur Behandlung von HIV und AIDS, aber die Nebenwirkungen der Medikamente sind immer noch erheblich. Sex ohne Schutz ist ein Risiko, das niemand eingehen sollte“, so die SPD-Politikerin.

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30. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Karl Kardinal Lehmann zur Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille

Leuschner-Medaille
Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute in Wiesbaden Karl Kardinal Lehmann, dem emeritierten Bischof von Mainz, zu dessen Auszeichnung mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille gratuliert. Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sagte: „Es freut mich sehr, dass die höchste Ehrung, die unser Land zu vergeben hat, in diesem Jahr Kardinal Lehmann zuteil wird. Hessen würdigt damit einen hochverdienten Kirchenmann, der sich in seinem Leben immer für das Miteinander der Christen eingesetzt, die Ökumene glaubhaft vorgelebt und das christliche Leben in Deutschland entscheidend geprägt hat.“ Schäfer-Gümbel äußerte sich am Rande der Verleihungsfeier im Schloss Biebrich.

Der SPD-Politiker bezeichnete die Erneuerung der katholischen Kirche in Deutschland durch den früheren Mainzer Bischof als „großen Verdienst um eine traditionsreiche Weltreligion“. Karl Kardinal Lehmann habe in seiner Zeit als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz von 1987 bis 2008 als Stimme der Katholiken in Deutschland furcht- und vorurteilslos auch solche Themen öffentlich angesprochen, die innerhalb der katholischen Kirche kontrovers diskutiert wurden.

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29. November 2016

Günter Rudolph: Teurer und überflüssiger Versorgungsposten in der Staatskanzlei

Stabstelle Brexit
Eine neu geschaffene Stelle in der hessischen Staatskanzlei hat heute Europaministerin Lucia Puttrich vorgestellt: Eine Stabstelle zur Koordination aller Aktivitäten, die sich auf den sogenannten Brexit beziehen.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden: „Erst war der Brexit absolute Chefsache, um die sich der Ministerpräsident persönlich gekümmert hat. Und nun dafür ein nachgeordneter Versorgungsposten geschaffen, der nicht nur unnötig ist, sondern auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Fast 100.000 Euro pro Jahr lässt sich Frau Puttrich die neue Beamtenstelle mit der Besoldungsgruppe B3 kosten. Die SPD-Fraktion hat bereits in den Haushaltsberatungen darauf gedrängt, die Stelle aus Kostengründen zu streichen. Wir sind der Meinung, dass in den hessischen Ministerien schon heute genügend personelle Kapazitäten brach liegen, die die Folgen des Brexits beurteilen und die entsprechenden politischen Aktivitäten koordinieren können.“


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28. November 2016

Wolfgang Decker: Gesetz stärkt Rechte der Leiharbeitnehmer – Leiharbeit muss auf notwendiges Maß beschränkt werden

Reform der Leiharbeit
In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat die Reform der Leiharbeit gebilligt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, begrüßte dies und sagte heute in Wiesbaden: „Mit Bundesratsentscheidung hat die dringend notwendige Reform der Leiharbeit nunmehr die letzte Hürde genommen und kann endlich zum 1. April 2017 in Kraft treten. Damit erhalten eine Million in Leiharbeit beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bessere Rechte. So sieht die Reform vor, dass sie künftig spätestens nach achtzehn Monaten fest in ihrem Einsatzbetrieb übernommen werden müssen, wenn sie weiterhin dort arbeiten. Gleichzeitig steht ihnen ab neun Monaten, spätestens jedoch stufenweise nach fünfzehn Monaten, bei gleicher Arbeit der gleiche Lohn wie der Stammbelegschaft zu.“

Laut Decker müsse weiterhin das Ziel sein, Leiharbeit auf das notwendige Maß zu beschränken. Mit einer künftig klaren Gesetzesdefinition, wer Arbeitnehmer und wer selbständig Tätiger sei, entstehe darüber hinaus mehr Rechtssicherheit. Damit könne die missbräuchliche Verlängerung von Leiharbeit durch Werkverträge besser bekämpft werden. Die SPD befürworte zudem, dass Leiharbeitnehmer künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden können und Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen unterrichtet werden müssten“. Decker forderte eine konsequente Anwendung des Gesetzes zum Schutz der Beschäftigten.


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26. November 2016
DGB Jubiläum

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Einheit der Gewerkschaften war und ist mitentscheidend für die Entwicklung Hessens

Am heutigen Samstag jährt sich zum 70. Mal die Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen. Am 20. November 1945 trat der erste hessische Gewerkschaftskongress, der aus Mitgliedern der gewählten Arbeitnehmervertretungen bestand, in Frankfurt am Main zusammen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nahm dieses Jubiläum zum Anlass einer Würdigung und sagte: „Nach dem Verbot der Gewerkschaften durch das Terrorregime der Nazis, dem Wegsperren von Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Gefängnisse und Konzentrationslager und die dadurch zu beklagenden Todesopfer, haben sich, ermächtigt durch die damalige amerikanische Militärregierung im Jahr 1945, Frauen und Männer wieder für den Neuaufbau entschieden.“
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26. November 2016

Wolfgang Decker: Künftig mehr Flexibilität beim Ausstieg aus dem Berufsleben

Rentenpolitik
Der Bundesrat billigte in seiner gestrigen Sitzung die Einführung der sogenannten flexiblen Altersrente.

Der Sprecher für Arbeitsmarkt – und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu: „Mit der Flexi-Rente können Arbeitnehmer künftig selbst entscheiden, ob sie kürzer treten oder länger arbeiten wollen. Wir weichen die bisher starren Renteneintrittsregeln ein Stück weit auf und passen sie den tatsächlichen Lebenswirklichkeiten und der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. So ermöglicht eine Kombination aus Teilrente und Teilzeitarbeit künftig einen flexibleren Ausstieg aus dem Berufsleben."
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25. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Finanzminister Schäfer legalisiert handstreichartig halbseidene Finanzgeschäfte

Cum-Cum-Geschäfte
Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat die Oberfinanzdirektion Hessen die Finanzämter im Land angewiesen, die Prüfung der so genannten „Cum-Cum-Geschäfte“ zügig zu beenden. Bei diesen Geschäften haben ausländische Investoren mit Hilfe deutscher Banken im großen Stil Steuern vermieden, die auf ihre Dividendenausschüttungen in Deutschland angefallen wären. Dem deutschen Staat sind auf diese Weise bis zu zehn Milliarden Euro entgangen.

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute: „Mit der Anweisung an die Finanzämter, die Prüfung dieser halbseidenen Geschäfte zügig zu beenden, hat sich der hessischen Finanzminister Schäfer endgültig zum Büttel von Großbanken und Hedgefonds gemacht. Statt alles zu unternehmen, um die nicht gezahlten Steuermillionen einzutreiben, lässt er die Prüfverfahren handstreichartig einstellen. Nachforderungen der Finanzämter werden damit faktisch unmöglich. Minister Schäfer bedient auf diese Weise Institute mit Geld, das der Allgemeinheit gehört. Diese Art der Komplizenschaft des Finanzministers stößt in ganz neue Sphären der Schamlosigkeit vor. Schäfers Einstellungsverfügung ist inakzeptabel, indiskutabel und unanständig. Er will offensichtlich noch vor der Finanzministerkonferenz, bei der das Thema streitig gestellt wurde, Fakten schaffen. Die SPD wird dafür sorgen, dass sich der Hessischen Landtag in angemessener Form mit diesem skandalösen Vorgang befasst.“

Hintergrund:
Deutsche und ausländische Aktienbesitzer werden im deutschen Steuerrecht unterschiedlich behandelt: Anleger mit Wohn- oder Firmensitz im Inland müssen auf Dividendenausschüttungen 25 Prozent Steuern zahlen, bekommen diese aber in der Regel zurückerstattet. Anleger mit Wohn- oder Firmensitz im Ausland hingegen müssen 15 Prozent Steuern bezahlen, die nicht erstattbar sind.

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25. November 2016

Gerhard Merz: Wichtige Erkenntnisse für die Zukunft von Bildung in Hessen

Enquetekommission Bildung
Im Anschluss an die letzte Expertenanhörung der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen - Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ des Hessischen Landtags zum Thema „Beschulung von Flüchtlingen“ äußert sich der SPD-Obmann Gerhard Merz optimistisch. „Die Experten konnten über die vergangenen zweieinhalb Jahre aufzeigen, wo die hessische Bildungspolitik steht und welche Veränderungen am drängendsten Not tun“, so Merz. So sei sehr deutlich geworden, dass die Durchlässigkeit an hessischen Schulen deutlich verbessert werden muss. Auch hinsichtlich des Ausbaus des Ganztagsbereichs, Integration und Inklusion besteht in Hessen Nachholbedarf.

Merz zeigt sich zufrieden, dass nicht nur Missstände untersucht und erkannt werden konnten, sondern dass von den angehörten Sachverständigen auch umfassend aufgezeigt wurde, wie bestimmten Problemen aus wissenschaftlicher und praxisnaher Sicht begegnet werden kann. „Es zeigen sich im Rahmen der Kommission zahlreiche Wege, wie die Chancengleichheit im hessischen Bildungssystem verbessert werden kann. So wurde zum Beispiel sehr deutlich, dass die Lehrerausbildung, aber auch der Lehrerweiterbildung enormen Einfluss auf die Zukunft schulischer Bildung und ihre Qualität hat. Der Bedarf an Reformen in diesem Bereich darf nicht ignoriert werden“, appelliert Merz.

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25. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Förderverein „Menschenskinder Marburg“

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Menschenskinder Marburg". „Die tiergestützte Therapie von Menschenskinder trägt dazu bei, die vereinbarten Zielsetzungen der kinder- und jugendpsychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung zu erreichen. Dieses tolle Projekt und die dadurch geleistete wertvolle Arbeit wird überwiegend durch Spenden finanziert und verdient Unterstützung", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).
Menschenskinder Marburg wurde im Jahr 2012 als gemeinnütziger Verein gegründet. Er setzt sich für die Belange psychisch erkrankter Kinder und Jugendlicher im Versorgungsbereich des Universitätsklinikums Gießen-Marburg ein, für Kinder und Jugendliche der Landkreise Marburg-Biedenkopf, Gießen und Wetterau-Kreis.

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24. November 2016
Situation in der Türkei

Thorsten Schäfer-Gümbel: Alle Möglichkeiten zur Stärkung der türkischen Zivilgesellschaft nutzen

Der Hessische Landtag hat heute über mehrere Entschließungsanträge zur politischen Lage in der Türkei debattiert. Dazu sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Welt, Europa und Deutschland haben bei den ersten Bildern der Militärrevolte in der Türkei im Juni die Luft angehalten. Die Niederschlagung des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Führung der AKP wurde allseitig begrüßt, viele Solidaritätserklärungen wurden an die Türkei gesendet. Der Putsch konnte gestoppt werden, weil Menschen aller Lebensbereiche sich gegen die illegitimen Machtübernahme stellten: Türken und Kurden, Aleviten, Schiiten und Sunniten, die Parteien AKP, CHP und HDP. Die gesamte türkische Zivilgesellschaft stand in dieser schweren Stunde zusammen. Das hat damals in jenen Stunden Hoffnung für eine demokratischere Türkei gemacht.“

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24. November 2016

Michael Siebel: Untätigkeit der Landesregierung ist fahrlässig

Zweckentfremdung von Wohnraum
Heute hat der Hessische Landtag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Linken gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum diskutiert.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, sagte in der Debatte in Wiesbaden: „Wir haben Leerstände und es werden Wohnungen zweckentfremdet und zu Büros umgewandelt. Um Leerstand und Zweckentfremdung zu verhindern braucht es Regeln. Diese verweigert die schwarz-grüne Landesregierung konsequent. Es war falsch von der damaligen CDU-geführten Landesregierung, das entsprechende Gesetz 2004 auslaufen zu lassen. Das zeigen auch kommunale Erfahrungen. In Frankfurt konnte in einem Zeitraum von dreißig Jahren verhindert werden, dass 9000 Wohnungen zweckentfremdet wurden. Die geltenden baurechtlichen Vorschriften reichen dagegen nicht aus, um die Zweckentfremdung zu verhindern. Deshalb ist die Wiedereinführung der Wohnraumzweckentfremdung richtig“, so Siebel.

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24. November 2016

Lisa Gnadl: SPD unterstützt Aufruf „Nein zu Gewalt an Frauen“

Internationaler Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“
Zum Internationalen Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ erinnert die Organisation Terre des femmes seit sechzehn Jahren mit einer Fahnenaktion daran, dass immer noch eine Vielzahl von Mädchen und Frauen Opfer von Gewalttaten werden.

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Lisa Gnadl, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 ist erschreckend. Immer mehr Frauen werden demnach Opfer ihres eigenen Partners oder Ex-Partners. Mehr als 127.000 Personen pro Jahr sind zuletzt Opfer einer Straftat im häuslichen Umfeld geworden, 82 Prozent davon waren Frauen. Die Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser in Hessen stellte bereits 2013 fest, dass in den 31 hessischen Frauenhäusern jährlich mehr als 180.000 Übernachtungen hilfesuchender Frauen zu verbuchen seien. Uns ist wichtig, an einem solchen Tag die Aufmerksamkeit auf diese Fallzahl zu lenken, um zu verdeutlichen, wie dringend der Handlungsbedarf ist.“

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24. November 2016

Timon Gremmels: Klimaschutz schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Klimaschutzplan machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Timon Gremmels, deutlich, dass Klimaschutz Arbeitsplätze und Wertschöpfung auch in Hessen schaffen könne. Damit widerspricht der SPD Abgeordnete den Befürchtungen der FDP, dass Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährde.

Gremmels sagte: „Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsberatung PwC im Auftrag des Bundesumweltministeriums bestätigt unsere Ansicht. Die Beschäftigungswirkung beziffert die Studie mit bundesweit 43.000 zusätzlichen Beschäftigten. Sowohl für private Haushalte wie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen übersteigen die Einsparung die Kosten bei weitem.“

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24. November 2016

Heike Hofmann: SPD-Initiative trägt Früchte – Häuser des Jugendrechts haben sich bewährt

Aktuelle Stunde
Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat die Schaffung eines Hauses des Jugendrechts in Offenbach als „konsequent und richtig“ bezeichnet. Die Offenbacher Einrichtung ergänzt die bereits bestehenden Häuser des Jugendrechts in Frankfurt und Wiesbaden.

Hofmann sagte in der Debatte im Hessischen Landtag: „Insbesondere im Jugendstrafrecht ist es von zentraler Bedeutung, dass der jugendliche Straftäter schnell mit seiner Tat konfrontiert wird. Je schneller dies geschieht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Jugendliche sich ernsthaft mit seiner Straftat und deren Folgen auseinandersetzt und Schlüsse daraus zieht.“

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24. November 2016

Heike Hofmann: Für ein respektvolles Miteinander auch im Internet

Aktuelle Stunde
In ihrer heutigen Rede im Hessischen Landtag zur Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zu Hasskommentaren im Internet hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, ein respektvolles Miteinander auf der digitalen Ebene als „unverzichtbar“ erklärt. „Wir beobachten mit Sorge die Entwicklung, dass Hass und Diskriminierung in Form von Hasskommentaren weiter zunehmen, hinter denen oft rechtsextreme Gruppen und Personen stehen“, so Hofmann.

Hasskommentare seien eine Form der digitalen Gewalt, die sich vorwiegend gegen Personen richte, die einer bestimmten Gruppe wegen ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechtes oder ihrer Religion zugeordnet werden könnten. Im Internet würden diese Stimmungen aufgegriffen und verstärkt. Hofmann sprach sich dafür aus, dieser negativen Entwicklungen entschieden entgegen zu wirken, da der Frieden in der Gesellschaft und die Streitkultur in der Demokratie in Gefahr seien

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24. November 2016

Marius Weiß: Ryanair ist der fliegende Schlecker – Bouffier brüskiert Al-Wazir

Aktuelle Stunde
Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde die Arbeitsbedingungen am Frankfurter Flughafen und in der Luftfahrtindustrie diskutiert. Dabei kritisierte der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, die Billig-Airline Ryanair und deren Ansiedelung am Flughafen Frankfurt.

Der SPD-Politiker sagte: „Der Ministerpräsident steht als Ryanair-Fan sehr alleine da und hat selbst in seiner eigenen schwarz-grünen Koalition keine Unterstützung. Die Stimmung in der Luftverkehrsbranche ist derzeit unterirdisch. Es wäre besser gewesen, wenn sich die Fraport AG für andere Low-Cost-Airlines entschieden hätte, die anständiger mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen, als Ryanair dies tut.“

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23. November 2016

Zitate der Abgeordneten der SPD-Fraktion zu den Einzelplanlesungen 08 bis 15

Haushaltsdebatte
Zum Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher

„Wir erneuern unsere Forderung nach weitergehender Gebührenbefreiung für den Besuch von Kindertagesstätten und werden dafür einen Stufenplan zur vollständigen Gebührenfreiheit vorlegen.“

Zum Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin

„Wir fordern eine Wassernutzungsabgabe für die Industrie, mit der wir unsere Trinkwasserqualität mittelfristig sichern und zeitnah Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen fördern wollen."
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23. November 2016

Zitate der Abgeordneten der SPD-Fraktion zu den Einzelplanlesungen 01 bis 07

Haushaltsdebatte
Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer

„Der Innenminister führt das Besoldungsdiktat für die hessischen Beamtinnen und Beamten fort, indem er auch für 2017 an einer Besoldungserhöhung von lediglich einem Prozent festhält. Das beweist die Geringschätzung der wertvollen Arbeit, unter anderem unserer Polizeibeamtinnen und –beamten, durch Herrn Beuth. Angesichts von drei Millionen Überstunden trotz der bundesweit höchsten Wochenarbeitszeit von 42 Stunden braucht Hessen dringend zusätzliche Polizeibeamtinnen und –beamte, was die SPD schon seit Jahren fordert.“

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23. November 2016

Günter Rudolph: Spitzenämter dürfen nicht rein parteipolitisch besetzt werden

Wahl der Vizepräsidentin des Rechnungshofes
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute gegen die Ernennung von Regine Bantzer zur Vizepräsidentin des Hessischen Rechnungshofes gestimmt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph erläuterte dazu:

„Es gab einmal die gute Tradition, dass die Opposition bei der Besetzung der Spitze des Hessischen Rechnungshofes einbezogen wurde. Das war überaus sinnvoll, weil die Neutralität des Rechnungshofes nicht von einer rein parteipolitisch motivierten Auswahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten durch die Regierungsparteien kompromittiert werden sollte."
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22. November 2016

Uwe Frankenberger: Geld allein macht noch keine Verkehrswende

Öffentlicher Nahverkehr
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, kommentiert die neue Finanzierungsvereinbarung für den ÖPNV, die heute unterzeichnet wurde, wie folgt:
„Als SPD-Landtagsfraktion freuen wir uns für die Verkehrsverbünde, dass die finanzielle Grundlage von RMV, NVV und VRN für die nächsten Jahre gesichert ist. Das ist eine gute Nachricht für den ÖPNV in Hessen. Hinsichtlich der vermeintlichen Rekordsumme für den ÖPNV schmückt sich der hessische Verkehrsminister allerdings wieder einmal mit fremden Federn, da der weitaus größte Teil der Mittel vom Bund kommt und – wie gesetzlich geregelt – schlicht durchgereicht wird."

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22. November 2016

SPD nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung

Wahl des Bundespräsidenten
Am 12. Februar 2017 wird die Bundesversammlung den zwölften Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wählen. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat 26 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung vorgeschlagen, über die der Landtag heute entscheidet.

Zu den Wahlvorschlägen der SPD-Landtagsfraktion für die Wahlfrauen- und Wahlmänner sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute in Wiesbaden: „Unsere Kandidatenliste bildet, so glaube ich, einen Querschnitt durch alle Altersgruppen ab. Wir haben neben erfahrenen Persönlichkeiten auch eine Reihe von jüngeren Menschen nominiert. Und wir haben nicht nur Berufspolitiker auf der Vorschlagsliste, sondern auch namhafte Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften und aus der Kultur.“

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21. November 2016

Lisa Gnadl: Deutliche Zunahme von Beleidigungen und Bedrohungen durch rechtsmotivierte Täter

Rechtsextremismus
Beleidigungen und Bedrohungen durch rechtsmotivierte Täter haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme erfahren. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/3723) der SPD-Landtagsfraktion hervor.

Dazu sagte die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD, Lisa Gnadl, heute in Wiesbaden: „Die Zahl der Beleidigungen mit rechtsmotiviertem Hintergrund stiegen in den letzten fünf Jahren stetig an. Im Jahr 2011 wurden noch 99 Fälle erfasst, im Jahr 2015 sind es bereits 159. Auch die erfassten Ermittlungsverfahren von rechtsmotivierter Bedrohung stiegen von zehn im Jahr 2011 auf 45 im vergangenen Jahr. Es ist klar, dass die gefühlte Verrohung in der politischen Auseinandersetzung auch mit Zahlen belegt werden kann. Es ist zudem zu erwarten, dass die Dunkelziffer von nicht angezeigten Straftaten noch deutlich höher liegt.“


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21. November 2016

Günter Rudolph: Weiterer Zeuge weist auf Widersprüche beim Mord an Halit Yozgat hin

NSU-Untersuchungsausschuss
Im Untersuchungsausschuss 19/2 des Hessischen Landtags, dem so genannten „NSU-Untersuchungsausschuss“, hat heute der Profiler Alexander Horn ausgesagt. Horn ist einer der bekanntesten Fallanalytiker Deutschlands. Er hat seinerzeit für die Ermittlungsgruppe „Bosporus“ der bayerischen Polizei die „Ceska-Morde“ untersucht und als einer der Ersten auf einen möglichen rechtsradikalen Hintergrund der Taten hingewiesen, die später dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeordnet werden konnten.

Alexander Horn hat in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss heute die vielen Widersprüche in den Aussagen des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Temme herausgestellt. Dieser hielt sich während oder kurz vor der Tat in dem Internetcafé in Kassel auf, in dem Halit Yozgat ermordet wurde. Herr Temme behauptet bis heute, sich dort aus privaten Gründen aufgehalten und von dem Mord nichts gesehen und nichts gehört zu haben. Diese Behauptung hat er auch vor dem Untersuchungsausschuss aufrecht erhalten. Der Zeuge Alexander Horn hat das Verhalten von Herrn Temme heute als auffällig beschrieben. Horn sagte, er selbst habe den Tatort kurz nach der Tat besichtigt und sei der Auffassung, dass man das Opfer Halit Yozgat hinter dem Schreibtisch hätte sehen müssen, wenn man – wie Temme – direkt vor dem Schreibtisch stand. Im Übrigen habe es auch auf dem Schreibtisch auffällige Blutspritzer gegeben.

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18. November 2016

Angelika Löber: Die SPD steht für eine gentechnikfreie Landwirtschaft!

Gentechnik
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, kritisiert die aktuelle Entwicklung zur Änderung des Gentechnikgesetzes in Deutschland und hat die Chance für ein bundesweites Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) wie folgt kommentiert:

„Bundesagrarminister Christian Schmidt hat die Gelegenheit nicht dazu nutzen wollen, ein bundesweites Verbot für den Anbau von Gentechnikpflanzen in Deutschland durchzusetzen. Der nun vom Bundeskabinett Anfang November verabschiedete Gesetzesentwurf, ist schwammig formuliert, enthält unnötige Hürden und ist alles andere als erfolgsversprechend. Er birgt die Gefahr eines unkontrollierbaren und rechtsunischeren Flickenteppichs von Ausnahmen, bei dem einzelne Länder ausscheren können. Hier muss umgehend nachgebessert werden.“

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18. November 2016

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung muss mehr Engagement für Pflegeausbildung zeigen

Pflegepolitik
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat die Landesregierung aufgefordert, in der Pflegeausbildung nicht nur andere zum Handeln anzuhalten, sondern selber aktiv zu werden. Mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Hessischen Pflegemonitors sagte Sommer: „Dass Sozialminister Grüttner von der CDU im Bereich der Pflegeausbildung Handlungsbedarf sieht, ist richtig. Jetzt muss er nur noch handeln.“

Wesentlich, so Daniela Sommer, sei vor allem eine Lösung für das Problem des Schulgelds an Altenpflegeschulen: „Seit fast 15 Jahren ist das Schulgeld unverändert geblieben. Mit der Erhöhung der Pauschale im vergangenen Jahr hat die Landesregierung einen ersten richtigen und von der SPD lang geforderten Schritt getan. Allerdings wurde hierbei nur die Inflationsrate berücksichtigt, so dass die Erhöhung der Schulgeldpauschale nicht dem Bedarf der Altenpflegeschulen entspricht, damit sie ihre Aufgaben entsprechend erfüllen können.“

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Meldung:

18. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „Digitale Helden“

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Initative „Digitale Helden“. „Viele Schulen in Hessen konnten schon auf die Erfahrungen der Initiative zurückgreifen. Im Rahmen ihrer Arbeit werden die Jugendlichen auf Augenhöhe angesprochen und lernen, sich kritisch mit den Chancen aber auch den Risiken der digitalen Welt auseinander zu setzten", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.
Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

Die gemeinnützige Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, jugendliche Schülerinnen und Schüler zu Mentoren in der digitalen Welt auszubilden und bietet darüber hinaus Hilfe zur digitalen Selbsthilfe für Schüler, Eltern und Pädagogen. Die Vision der Digitalen Helden ist, dass Schüler, Eltern und Pädagogen als mündige Bürger selbständig und im Netzwerk Lösungen für digitale Herausforderungen wie entwickeln.

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Pressemitteilung:

17. November 2016

Heinz Lotz: Waldsanierung in der Rhein-Main-Ebene darf kein hohles Versprechen sein

Waldzustandsbericht
Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz fordert das Umweltministerium auf, die Pläne zur Waldsanierung in der Rhein-Main-Ebene offen zu legen. „In der Pressekonferenz zum Waldzustandsbericht wird kryptisch von einem speziellen Programm mit erheblichen Mitteln zur Waldsanierung und Walderhaltung in den nächsten vier Jahren gesprochen. Wo sind besagte erhebliche Mittel im Landeshaushalt zu finden? Statt geheimnisvolle Ankündigungen zu machen, könnten wir schon wesentlich weiter sein, wenn sich die Landesregierung früher bemüht und mehr getan hätte. Die SPD-Landtagsfraktion hat schon vor Jahren ein Waldsanierungsprogramm gefordert, das sich genau dieser Problematik angenommen hätte“, so Lotz. Auch der Runde Tisch zum Hessischen Ried habe diese Forderung aufgenommen, die Finanzierungsinstrumente jedoch der Landesregierung überlassen.

Ebenfalls kritisch stehe Lotz der Ankündigung gegenüber, in naher Zukunft auf Bodenkalkungen verzichten zu wollen. „Bodenschutzkalkungen im hessischen Wald sind nach wie vor notwendig, um die Versauerung der Böden zu verhindern. Ich kann mir den geplanten Verzicht nur damit erklären, dass neue Argumente für Einsparungen im Haushalt des Umweltministeriums gesucht werden. Ganz nebenbei gefährdet das Ministerium mit solchen Ankündigungen Arbeitsplätze in kalkabbauenden Betrieben“, erklärt Heinz Lotz.

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17. November 2016

Dr. Daniela Sommer: Wirkliche Gleichstellung von Frauen in der hessischen Wissenschaft und an Hochschulen Fehlanzeige

Hochschulen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst wurde die Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD zu Frauen in der Wissenschaft an hessischen Hochschulen (Drucksache 19/3599) behandelt.

Nach der Sitzung äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin, Daniela Sommer, wie folgt: „Je weiter die wissenschaftliche Karriere voranschreitet, desto weniger Frauen sind an Hochschulen repräsentiert. Das belegen auch die Zahlen der Landesregierung. Bei den Juniorprofessuren etwa sank der Frauenanteil von 47 Prozent auf 41,5 Prozent, wobei es in Hessen keine einzige Juniorprofessorin in den Bereichen Humanmedizin und Gesundheitswissenschaften, Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften sowie Veterinärmedizin gibt. Der Wissenschaftsminister gesteht ein, dass die Gleichstellung insbesondere in den höheren und in den Spitzenämtern noch nicht erreicht ist und es noch erheblichen Nachholbedarf gibt.“


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17. November 2016

Wolfgang Decker: Der Sonntag muss geschützt bleiben

Sonntagsöffnungen
Zum Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Handelsverbandes, Josef Sanktjohanser, bundesweit 10 verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug einzuführen, äußerte sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, heute wie folgt:

„Der Sonntag muss geschützt bleiben. Es gibt für eine Lockerung der Ländergesetze nach wie vor keinen gesellschaftlichen Konsens. Deshalb darf es auch in Hessen künftig nicht mehr als vier verkaufsoffene Sonntage geben, die mit einem festen Ereignis verbunden sein müssen. Der Schutz der Beschäftigten und die Interessen der Vereine und Kirchen haben für uns Priorität."
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17. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel liest in der Grundschule Rüddingshausen vor

Bundesweiter Vorlesetag 2016
Am morgigen Freitag, dem 18. November 2016, findet zum dreizehnten Mal der bundesweite Vorlesetag der Stiftung Lesen, der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der Deutschen Bahn Stiftung statt.

Neben zahlreichen Personen aus dem öffentlichen Leben, die an diesem Tag in Bibliotheken, Kindergärten, Schulen und Buchhandlungen vorlesen, wird sich auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel an dieser Aktion beteiligen. Schäfer-Gümbel wird den Kindern an der Grundschule Rüddingshausen in Rabenau aus dem Märchen „Der Froschkönig“ der Gebrüder Grimm vorlesen.

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17. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hat die hessische Landesregierung einen „Schutzschirm“ für Steuertricks von Banken gefördert?

Steuergetriebene Aktiengeschäfte
Das Bundesfinanzministerium hat nach Medienberichten am 11. November ein Schreiben veröffentlicht, das die Steuervermeidung ausländischer Investoren in Deutschland durch so genannte „Cum-Cum-Geschäfte“ nachträglich billigt. Im Kern geht es dabei um Steuerzahlungen auf Aktiendividenden, die von den Investoren aus dem Ausland mit Hilfe deutscher Banken vollständig umgangen werden. Dem Staat sind durch diese Art der professionalisierten Steuervermeidung seit 2011 mindestens fünf Milliarden Euro entgangen.

Eine treibende Kraft hinter der Entscheidung, die Steuervermeidung nachträglich zu legalisieren, war offensichtlich auch die schwarz-grüne Landesregierung. Hessen soll sich massiv dafür eingesetzt haben, den beteiligten Banken in Deutschland den Freibrief für die entsprechenden Geschäfte zu erteilen.

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17. November 2016

Dr. Daniela Sommer: Regierungsentwurf genügt den heutigen Anforderungen und Lebenswirklichkeit älterer Menschen nicht

Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen
Die Anhörung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen hat nach Auffassung der gesundheits- und pflegepolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer ergeben, dass der Entwurf ungeeignet sei, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden. „Die Kritik zielt insbesondere darauf, dass das Gesetz nicht nach Wohnformen differenzierte Vorgaben macht. Wir haben aber in der heutigen Zeit nicht mehr nur das klassische Heim mit Vollversorgung oder die ambulante Betreuung zu Hause. Neue Wohnformen wie Wohngemeinschaften sind gerade bei der Versorgung von Menschen, die an Demenz erkrankt sind, auf dem Vormarsch. Das Gesetz bildet die Lebenswirklichkeit älterer Menschen nicht ab. Träger, die sich für betreute Wohngemeinschaften engagieren wollen, werden durch das Gesetz behindert. So wird passgenaue Versorgung verhindert“, sagte Dr. Sommer.

Die SPD-Landtagsfraktion habe bereits im Februar 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Differenzierung nach Wohnformen beinhalte. Dieser sei jedoch von der damaligen Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt worden. „Nach der jetzigen Anhörung fühlen wir uns bestätigt und halten an unseren Forderungen fest. Wir brauchen praktikable Rahmenbedingungen für die Träger, wir brauchen Lebens- und Versorgungsformen, die den Vorstellungen der älteren Generation entsprechen“, so die SPD-Abgeordnete.


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16. November 2016

Lisa Gnadl: Präventionskonzept der Landesregierung gegen Linksextremismus nicht erkennbar

Anhörung Linksextremismus
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute Experten zum Thema „Linksextremismus“ angehört. Nach der Anhörung wies die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Lisa Gnadl auf ein fehlendes Konzept der Landesregierung hin.

„Die Anhörung hat gezeigt, dass die schwarz-grüne Landesregierung keine Gegenstrategie zum Phänomen des Linksextremismus hat. Dies ist umso erstaunlicher, da insbesondere die CDU auf dieser Anhörung bestanden hat und immer wieder auf das Thema Linksextremismus hinweist. Wir fragen uns schon, warum dann nicht schon lange ein Präventionsprogramm erarbeitet wurde“, sagte Gnadl.

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16. November 2016

Lisa Gnadl: Landesregierung darf Gefahrenpotential der sogenannten Reichsbürger-Bewegung nicht unterschätzen

Reichsbürger
Die SPD-Fraktion hat aufgrund der sich häufenden Medienberichte über die sogenannte „Reichsbürger-Bewegung“ und die damit verbundenen Ereignisse heute einen Berichtsantrag zu dem Gefahrenpotential der Bewegung in den Hessischen Landtag eingebracht. „Die Landesregierung darf das Gefahrenpotential der Reichsbürger nicht unterschätzen und darf nicht einen ähnlichen Fehler machen, wie bei der zunächst abwiegelnden Haltung im Hinblick auf die Identitäre Bewegung“, sagte die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD, Lisa Gnadl, am Mittwoch in Wiesbaden.

„Wir wollen wissen, wie sich die ‚Reichsbürger-Bewegung‘ in den vergangenen Jahren in Hessen entwickelt hat. Bislang haben wir keine Informationen darüber, wie viele Angehörige die verschiedenen Gruppierungen der so genannten ‚Reichsbürger‘ haben und wie aktiv diese sind. Die Übergriffe und Bedrohungen aus deren Reihen gegen Polizeibeamtinnen und –beamten, gegen Gerichtsvollzieher sowie gegen Bedienstete der Justiz scheinen sich in letzter Zeit zu mehren. Wir wollen deshalb genaue Zahlen darüber haben, wie häufig es zu solchen Zwischenfällen mit ‚Reichsbürgern‘ kommt.“

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15. November 2016
Medizinische Promotionen

Dr. Daniela Sommer: Qualität und Wertschätzung des Doktortitels nicht gefährden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Sommer, unterstützt die aktuelle Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), allgemeingültige Qualitätsstandards für Promotionen in der Medizin festzulegen.

Dazu sagte Sommer heute in Wiesbaden: „Keine andere Form von Promotion leidet in der Wissenschaft unter einem so schlechten Ruf wie die im medizinischen Bereich. Die Verleihung des Doktorgrades erfolgt in Deutschland weitgehend unabhängig von der Qualität der Promotionsleistungen, weshalb Medizin-Promotionen im Ausland zum Teil nicht anerkannt werden.“
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15. November 2016
Schwangerschaftskonfliktgesetz

Lisa Gnadl: Anhörung bestätigt großen Überarbeitungsbedarf des Gesetzentwurfes

In der vergangenen Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags hat die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes stattgefunden.

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, kommentierte das Ergebnis der Anhörung wie folgt: „Die Anhörung hat gezeigt, dass die Träger der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen vielfach Probleme haben, den hilfesuchenden Frauen zeitnah einen Beratungstermin anbieten zu können. Der jetzige Berechnungsschlüssel führt dazu, dass Ärztinnen und Ärzte mit einem Anteil von zwanzig Prozent in die Versorgung einbezogen werden, obwohl sie nur einen Teil der Beratungsleistung erbringen, die die Frauen benötigen. Psychosoziale Beratung, die bei Schwangerschaftskonflikten unabdingbar ist, wird nur von den Beratungsstellen angeboten.“
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14. November 2016

Norbert Schmitt: Jahrelange Versäumnisse CDU-geführter Landesregierung bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Jahresbericht Oberfinanzdirektion Hessen
Heute wurde der Jahresbericht 2015 der Oberfinanzdirektion Hessen im Beisein von Finanzminister Schäfer im Hessischen Landtag vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Norbert Schmitt, forderte in diesem Zusammenhang eine nachhaltige Stärkung der Finanzverwaltung.

Schmitt sagte: „Zunächst wurde wieder einmal die Hoffnung geweckt, dass die Landesregierung endlich begriffen hat, dass die Finanzverwaltung nachhaltig gestärkt werden muss. Dieser Eindruck ist jedoch auf den zweiten Blick wie eine Seifenblase zerplatz. Die Versäumnisse der Landesregierung im Kampf gegen die Steuerhinterziehung füllen bereits ein gesamtes Register. Seit vielen Jahren haben es CDU-geführte Landesregierung nun schon verpasst, wirkliche Steuergerechtigkeit herzustellen. Stattdessen präsentiert der Finanzminister in regelmäßigen Abständen neuerliche Vorstöße, die der Bevölkerung den Eindruck vermitteln sollen, dass nun auch die Landesregierung endlich den Kampf gegen Steuerhinterziehung aufnehmen wolle. Dies tut sie faktisch nicht.“

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14. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Nominierung von Frank-Walter Steinmeier ist eine hervorragende Wahl

Bundespräsidentenwahl
Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamem Kandidaten von SPD, CDU und CSU für die Bundesversammlung im Februar kommenden Jahres nachdrücklich begrüßt und dem Nominierten herzliche Glückwünsche ausgesprochen.

Schäfer-Gümbel sagte am Montag: „Ich freue mich sehr, dass die Unionsparteien ihre Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier zugesagt haben. Die Entscheidung von CDU und CSU verdeutlicht sehr eindrucksvoll, dass er zweifellos der geeignetste Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist.
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14. November 2016

Günter Rudolph: Die NSU-Mordserie ist die schlimmste Niederlage des Rechtsstaats

NSU-Untersuchungsausschuss
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute der frühere bayerische Innenminister und spätere Ministerpräsident von Bayern Dr. Günther Beckstein ausgesagt.

Beckstein sagte, es sei stets sein Anspruch gewesen, „Marktführer“ im Bereich der Inneren Sicherheit zu sein. Auch deswegen betrachte er die Taten des NSU als schwere Niederlage des Rechtsstaats.

Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, zog nach der Aussage von Günter Beckstein folgendes Fazit: „Der frühere Innenminister von Bayern hat die NSU-Mordserie als ‚die schlimmste Niederlage des Rechtsstaats unserer Zeit‘ bezeichnet. Die darin enthaltene Selbstkritik, vor allem aber die Nachdenklichkeit, die Dr. Becksteins Aussage geprägt hat, würden wir uns auch von Volker Bouffier wünschen, der als damaliger hessischen Innenminister entscheidend dazu beigetragen hat, dass die polizeilichen Ermittlungen im Mordfall Halit Yozgat erschwert wurden.“

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11. November 2016

Günter Rudolph: Erneute Hinweise auf die Behinderung der polizeilichen Ermittlungen

NSU-Untersuchungsausschuss
Im so genannten NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Geschehnisse bei der Ermordung des Kasseler Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat im April 2006 aufklären soll, hat heute ein hochrangiger bayerischer Polizeibeamter ausgesagt.

Der Leitende Kriminaldirektor Wolfgang Geier, der seinerzeit die Ermittlungsgruppe „Bosporus“ leitete, berichtete unter anderem, dass in der damals als „Ceska-Morde“ bezeichneten Serie von Tötungsdelikten in mehreren Bundesländern aus heutiger Sicht zentral geführte Ermittlungen sinnvoll gewesen wären. Dies hätten die hessischen Behörden allerdings abgelehnt. Auch sei ihm klar gewesen, dass die polizeilichen Ermittlungen in Kassel nicht weiterkommen würden, nachdem der damalige Innenminister Bouffier möglicherweise relevanten V-Personen des hessischen Verfassungsschutzes die Aussageerlaubnis verweigert hatte. Aus Sicht des Zeugen wurde in Hessen der Quellenschutz über die Aufklärung eines Mordes gestellt. Dafür trägt der damalige hessische Innenminister Bouffier die Verantwortung.


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11. November 2016

Norbert Schmitt: Hohlkörper ohne Inhalt – Grüne wollen Studiengebühren möglich machen

Verfassungskonvent
Die Grünen haben heute Vorschläge im Zuge der Reform der Hessischen Verfassung verkündet, die angeblich kostenfreie Bildung ermöglichten Den entsprechenden Formulierungsvorschlag der Grünen für eine geänderte Landesverfassung bezeichnete der SPD-Obmann in der Enquetekommission zur Verfassungsreform, Norbert Schmitt, als äußerst schwach.

Schmitt sagte am Freitag in Wiesbaden: „Entlarvend ist vor allem die Formulierung der kleinen Regierungspartei, dass eine ‚grundständige Ausbildung‘ kostenfrei sein soll. Das bedeutet: Kostenfreiheit bis zum Bachelor-Abschluss, aber nicht weiter. Die Grünen machen hier nicht nur den Weg frei für Studiengebühren im Master-Studium, sie wollen das auch noch in der Verfassung verankern. Es muss den Grünen klar sein, dass so eine Regelung mit der SPD nicht zu machen ist.“

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11. November 2016

Marius Weiß: Al-Wazir bleibt Antworten zur Entgeltordnung nach Ryanair-Entscheidung schuldig

Flughafen Frankfurt
In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags wurde ein Dringlicher Berichtsantrag der SPD zur neuen Entgeltordnung am Frankfurter Flughafen behandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und flughafenpolitische Sprecher, Marius Weiß, hat sich nach der Sitzung wie folgt geäußert: „Unser Dringlicher Berichtsantrag zur neuen Entgeltordnung am Frankfurter Flughafen hat gezeigt, dass Minister Al-Wazir auf zentrale Fragen zu dem Thema keine Antworten liefern kann oder will. Nicht nachvollziehbar ist, dass der Minister keine Stellung zu den Arbeitsbedingungen bei Ryanair nehmen will und auch zu den möglichen Auswirkungen der zukünftigen Billigflieger-Basis Frankfurt auf die geplante Lärmobergrenze oder die Einhaltung des Nachflugverbots nur ausweichend geantwortet hat. Auch wenn der Verkehrsminister die Funktion der Genehmigungsbehörde hat, so macht ihn das ja nicht zum politischen Eunuchen, der zu zentralen Fragen der Flughafenpolitik keine Meinung äußern darf.“

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11. November 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Zartbitter e.V.“ aus Köln

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Zartbitter e.V“ aus Köln. „Die Verantwortung für den Schutz von Mädchen und Jungen vor sexuellen Übergriffen und Gewalt liegt bei uns Erwachsenen. Zartbitter unterstützt Mütter, Väter und auch pädagogische Fachkräfte und vermittelt grundlegendes Wissen, um sexuellen Missbrauch entgegenzuwirken. Der Verein leistet eine wertvolle Arbeit, die volle Unterstützung verdient “, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

Zartbitter e.V. ist eine der ältesten Kontakt- und Informationsstellen gegen sexuellen Missbrauch in Deutschland, die sowohl betroffenen Mädchen als auch Jungen Unterstützung anbietet.
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10. November 2016

Lisa Gnadl: Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist besorgniserregend

Flüchtlingsfeindliche Vorfälle
Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, in der Fraktion auch Sprecherin gegen Rechtsextremismus, hat die Landesregierung für eine unklare Zahlenbasis in der Frage der Angriffe auf hier lebende Flüchtlinge und auf Flüchtlingseinrichtungen kritisiert.

Schon der Anstieg der Fallzahlen sei alarmierend, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden: Während im Jahr 2014 nur sieben so genannte ‚flüchtlingsfeindliche Vorfälle‘ registriert wurden, waren es 2015 bereits 67 Fälle. Für das laufende Jahr sah sich die Landesregierung außerstande, Zahlen zu nennen. Dazu bemerkte Lisa Gnadl: „Erst lässt sich das Innenministerium ein halbes Jahr Zeit, um unsere parlamentarische Anfrage zu beantworten – und dann wird behauptet, für 2016 könne man keine Angaben zur Zahl der flüchtlingsfeindlichen Vorfälle machen, weil eine stichtagsbezogene Nennung nicht valide sei. Dabei ist in allen anderen Fällen eine stichtagsbezogene Betrachtung durchaus machbar und üblich. Die Frage muss deshalb erlaubt sein, warum die Landesregierung ausgerechnet bei der Zahl der Attacken gegen Flüchtlinge keine Daten herausgeben will. Vielleicht weil schon die vorläufigen Zahlen für 2016 belegen würden, dass in Hessen die rassistische und rechtsradikale Gewalt gegen geflüchtete Menschen weiter deutlich zugenommen hat?“
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10. November 2016

Tobias Eckert: Der hilflose Kampf des Tarek Al-Wazir gegen die Wildpinkler

Gaststättenrecht
Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtages hat heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Reform des Gaststättenrechts in Hessen vorgenommen. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir möchte mit der Verpflichtung auch für kleinste gastronomische Betriebe, Toiletten vorzuhalten, das Problem des so genannten „Wildpinkelns“ bekämpfen.

Im Anschluss an die Anhörung fasste der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, das Ergebnis zusammen:

„Die Anhörung hat unsere Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf bestätigt. Der Text aus dem Hause Al-Wazir taugt nicht dazu, das Urinieren im Freien zu unterbinden."
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