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Pressemitteilung:

27. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Vorschlag zur Lärmobergrenze weder rechtssicher noch planbar

Lärmobergrenze
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Vorschlag für eine Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu in einer ersten Einschätzung:

„Wir haben immer für die Umsetzung aller fünf Kernpunkte der Mediation zum Frankfurter Flughafen gestanden und damit auch für eine rechtssichere und planbare Lärmobergrenze gefordert.

Der heutige Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung ist weder rechtssicher noch planbar, weder für die Menschen noch für die Airlines. Der Vorschlag zielt eindeutig darauf, Zeit zu gewinnen. Eine freiwillige Vereinbarung kann nicht rechtssicher und planbar sein."
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Pressemitteilung:

26. September 2016

Nancy Faeser: Alte Zahlen statt aktuelles Lagebild

Verfassungsschutzbericht
Die heutige Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2015 hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Montag in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

„Wenn der Jahresbericht für 2015 erst im September 2016 vorgelegt wird, ist das eher ein Ritual als ein Vorgang mit echtem Neuigkeitswert. Leider hat Innenminister Beuth überwiegend kein aktuelles Lagebild zu extremistischen Gefährdungen vorgelegt, sondern vor allem schon längst bekannte Zahlen.

Unbestreitbar stellt die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus zurzeit die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Hier muss der Schwerpunkt im operativen Bereich liegen."

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24. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Museen im Land müssen angemessen gefördert werden

Verbandstag des Hessischen Museumsverbandes
Beim Verbandstag des Hessischen Museumsverbandes heute in Offenbach hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Arbeit der Museen im Land gewürdigt. „Hessen hat eine vielfältige, lebendige Museumslandschaft, die alle Aspekte des Schaffens der bildenden Künste beleuchtet. Museen sind immer Orte der künstlerischen Standortbestimmung und der Besinnung auf die Kraft der Kunst. Sie bieten in ihrer Reichhaltigkeit aber auch immer wieder den neuen, den anderen Blick auf unser Sein und dessen Abbild. Die Vielfalt der hessischen Museen zu erhalten, ist eine Verpflichtung für die öffentliche Hand, aber auch für die privaten Sammler, Stifter und Mäzene, die ihre Kunstschätze den Menschen zugänglich machen“, sagte Schäfer Gümbel, der auch Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie ist.

Schäfer-Gümbel fordert gleichzeitig den Mut aller Beteiligten zu neuen Projekten. Exemplarisch nannte er das Museum für Weltkulturen. "Ich fordere alle auf mutig auch neue Projekte anzugehen. Der Neubau und eine Neukonzeption des Museum für Weltkulturen in Frankfurt ist überfällig."

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23. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Lärmobergrenze für Fraport braucht eine solide Rechtsgrundlage

Fluglärm
Mehrere Medien haben heute Nachmittag über die Pläne von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B90/Grüne) berichtet, einer Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt einzuführen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu:

„Die jetzt immerhin in Grundzügen bekanntgewordenen Pläne wecken bei der SPD eine gehörige Portion Skepsis im Hinblick auf die Rechtssicherheit und die Verbindlichkeit der geplanten Lärmobergrenze. Diese Pläne sehen im Moment eher nach willkürlichen Setzungen aus. Auch die Art, wie die Informationen öffentlich gemacht werden, hat mit Transparenz nichts zu tun. Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung Bouffier/Al-Wazir eine schnelle und umfassende Information des Parlaments, am besten bereits in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche.“

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23. September 2016

Handan Özgüven: Kinderbetreuung bei Integrationskursen wieder sicherstellen - Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss endlich handeln

Kinderbetreuung
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Özgüven, Di Benedetto, Merz und Roth zeichnet ein eher düsteres Bild bei der Betreuung von Kindern unter einem Jahr, deren Eltern einen Integrationskurs besuchen. Im Oktober 2014 war die kursbegleitende Kinderbetreuung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingestellt und durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr ersetzt worden. „Begleitende Kinderbetreuung gerade für die Allerkleinsten ist aber ein Muss“, stellte die Abgeordnete Özgüven fest und sieht sich darin von einem einstimmigen Beschluss der Integrationsministerinnen und –minister der Länder unterstützt.
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23. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V.“ (IDA)

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA)“. „Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) ist ein Dienstleistungszentrum, das in den Themenfeldern (Anti-)Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Interkulturelle Öffnung, Diversität, Anti-Diskriminierung und Migration informiert, dokumentiert, berät und qualifiziert. Eine tolle Arbeit, die Unterstützung verdient“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA) wurde 1990 auf Initiative von demokratischen Jugendverbänden in der Bundesrepublik Deutschland gegründet, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen.
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22. September 2016

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung vernachlässigt Förderung des ganzheitlichen Gesundheitsmanagements

Gesundheitsmanagement in Betrieben
Dr. Daniela Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat der Landesregierung vorgeworfen, das ganzheitliche Gesundheitsmanagement in den hessischen Betrieben zu vernachlässigen. Die SPD-Abgeordnete sagte am Donnerstag in Wiesbaden, sie vermisse eine entsprechende Förderung durch das Land.

„Sozialminister Grüttner von der CDU lässt bunte Broschüren drucken, in denen die unterschiedlichen Informations- und Beratungsoptionen für Betriebe beschrieben werden, verweigert aber alle Anreize, die gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit geben können, ein betriebliches Gesundheitsmanagement zu implementieren“, kritisierte Sommer.

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21. September 2016

Norbert Schmitt: Hessens Schulden steigen weiter

Geschäftsbericht der Finanzministers
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute ihren Geschäftsbericht vorgelegt, also eine Betrachtung der Finanzlage des Landes nach betriebswirtschaftlichem Muster.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt sagte zu dem Geschäftsbericht des Finanzministers, das Zahlenwerk verdeutliche einmal mehr, dass CDU und Grüne noch immer weit davon entfernt seien, langfristig sinnvolle Finanzziele zu erreichen. Die Bilanzdaten des Landes seien bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung desaströs.

Norbert Schmitt: „Nach Bilanzmaßstäben hätte die Landesregierung längst Konkurs anmelden müssen. Zwar gelten für einen öffentlichen Haushalt andere Regeln und andere Ziele, aber die Bilanz entlarvt doch sehr deutlich die mittel- und langfristigen Probleme des Landes.“
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21. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die SPD und die hessischen Kommunen – seit 70 Jahren enge Partner

70 Jahre Hessischer Städte- und Gemeindebund
Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat heute in Wetzlar mit einem Festakt sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. Zuvor wählten die Mitgliederversammlung den Wetzlarer Bürgermeister Harald Semler zum neuen Präsidenten des HSGB.

Der Fraktions- und Parteivorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat aus diesem Anlass die lange und erfolgreiche Arbeit des HSGB gewürdigt, der seit nunmehr sieben Jahrzehnten konsequent die Interessen seiner Mitgliedskommunen vertrete.
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Meldung:

20. September 2016
ASF verleiht Auszeichnung zum 14. Mal

Olympe de Gouges-Preis 2016 für Gabriele Kemmler

Preisverleihung
„Ich fühle mich total geehrt und bin glücklich, dass die Politik mir mit dem Preis ermöglicht, dieses wichtige Thema in die Welt zu tragen“, sagte Gabriele Kemmler aus Anlass der Verleihung des Olympe de Gouges-Preises am 11. September in Frankfurt. Die 63-jährige Diplom-Pädagogin arbeitet im Frankfurter Frauengesundheitszentrum und leitet dort Gesprächsgruppen für Frauen mit traumatischen Geburtserfahrungen, vor allem auch für diejenigen, die ihr Kind im Laufe der Schwangerschaft oder während der Geburt verloren haben.

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20. September 2016

Uwe Frankenberger: Verkehrsminister Al-Wazir treibt Rhein-Main mit Vollgas in den Stau

Ausbau der A 661
Schon lange hoffen die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Osten, dass die A 661 ausgebaut und in Teilen mit einer Lärmschutz-Einhausung versehen wird. Die Planungen für das Vorhaben laufen seit Jahren. Doch nun wird erkennbar, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung offenbar vom Ausbau der A 661 verabschiedet hat: Gegenüber dem Bund hat das Verkehrsministerium von Minister Tarek Al-Wazir dem Projekt eine „absehbar schwierige Durchsetzbarkeit“ attestiert und so faktisch dafür gesorgt, dass der A-661-Ausbau im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) nur mit niedriger Priorität als „Weiterer Bedarf“ eingestuft wird.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, hat die Landesregierung für ihr Verhalten scharf kritisiert: „Seit Jahren warten die Berufspendler im Rhein-Main-Gebiet darauf, dass der Dauerstau auf der A 661 endlich ein Ende hat. Seit Jahren warten die Anwohner der A 661 auf einen wirksamen Lärmschutz. Beides gibt es nur, wenn die Strecke ausgebaut wird. Und beides verhindert der Verkehrsminister, indem er die Herabstufung des Ausbaus nicht nur hinnimmt, sondern sie durch das unselige Gerede von der angeblich ‚schwierigen Durchsetzbarkeit‘ des Projektes auch noch befördert.“

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19. September 2016

Christoph Degen: Individuelle Förderung gelingt am besten in echten Ganztagsschulen

Bertelsmann-Umfrage
Nach einer aktuellen Elternumfrage der Bertelsmann-Stiftung zu Ganztagsschulen geben Eltern gebundenen Formen klar den Vorzug vor offenen Angeboten. Immer mehr Eltern wollen mehr als nur Betreuung am Nachmittag.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, nahm dazu heute in Wiesbaden wie folgt Stellung: „Dass es bei Ganztagsschulen nicht nur um Betreuung am Nachmittag, sondern vor allem um eine Steigerung der Bildungsqualität geht, ist die vorherrschende Meinung bei immer mehr Eltern. Die neue repräsentative Umfrage der Bertelsmann-Stiftung belegt, dass die Mehrheit der Eltern kein irgendwie zusammengewürfeltes Betreuungsangebot an Schulen, wie beim hessischen Sonderweg ‚Pakt für den Nachmittag‘, wollen. Stattdessen stehen ganz klar die Qualität und die Bedürfnisse der Kinder im Vordergrund.“

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16. September 2016

Gerhard Merz: SPD sieht sich durch OECD-Report bei Forderung nach gebührenfreier Kinderbetreuung bestätigt

OECD-Report
Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, sieht die Forderung seiner Partei nach einer gebührenfreien Kinderbetreuung durch den aktuellen Bildungsreport der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt. „Wir haben nun durch die OECD schwarz auf weiß vorgelegt bekommen, dass sich der Staat im Bereich der Finanzierung frühkindlicher Bildung deutlich zurückhält und einen hohen Finanzierungsanteil in Form von Gebühren den privaten Haushalten überlässt. Diese Ungerechtigkeit wollen wir endlich beseitigen, während CDU und Grüne fest entschlossen sind, diese weiter zu zementieren“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.

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16. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Ausstellungsprojekt „Marokko Momente“ in Wettenberg

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Ausstellungsprojekt „Marokko Momente“ in Wettenberg. „Marokko Momente ist ein Ausstellungsprojekt, das zum interkulturellen Verstehen beitragen und den Wohn- und Lebenswert im Gießener Land bereichern soll. Die beteiligten Künstler und Kreativen geben mit ihren Arbeiten einen besonderen Einblick in Kunst und Kultur und nehmen den Besucher in einer sehenswerten Ausstellung mit auf eine Spurensuche auf dem Maghreb“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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16. September 2016

Norbert Schmitt: „Wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht schonen“

Schadenersatzklage des Landes gegen VW
Das Land Hessen hat angekündigt, den Volkswagen-Konzern auf Schadenersatz zu verklagen, weil dem Pensionsfonds des Landes im Gefolge des Diesel-Skandals beim Verkauf von VW-Aktien ein Verlust von rund vier Millionen Euro entstanden sei.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu, er begrüße es grundsätzlich, wenn der Finanzminister bemüht sei, Verluste für den Landeshaushalt abzuwehren. „Nach der Ankündigung von Minister Schäfer, Volkswagen zu verklagen, sollte man erwarten, dass er mit derselben Entschlossenheit auch gegen andere vorgeht, die den Landesfinanzen schwer geschadet haben.
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15. September 2016

Dr. Daniela Sommer: Einrichtungen dokumentieren und arbeiten transparent, daran sollte die Landesregierung Beispiel nehmen!“

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus / Maßregelvollzug
Sommer bemängelt die Beantwortung der Anfrage durch die Landesregierung und sagte: „Zwei Drittel der Fragen sind unzureichend Im Hessischen Landtag wurde heute die Große Anfrage der LINKEN zur Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus debattiert. Daniela Sommer, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, machte unmissverständlich klar, dass es beim Maßregelvollzug immer um die Sicherheit für die Patienten und für die Umgebung, so auch für die Mitarbeiter gehe. Dabei existiere ein Spannungsfeld zwischen der Behandlung und der Sicherung. Die Behandlung habe nicht nur einen Selbstzweck, sondern diene auch der Verbesserung der Kriminalprognose.
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15. September 2016

Gerhard Merz: Die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten wird kommen!

Frühkindliche Bildung
„Die gebührenfreie Kinderbetreuung wird kommen!“ Mit diesen Worten fasste der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz seinen Redebeitrag in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zur Ausweitung der Gebührenfreiheit auch für das vorletzte Kita-Jahr zusammen. „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs bedeutet nicht das Ende der Debatte, sondern sie ist erst der Anfang. Schon bei der Debatte über die Reform der Hessischen Verfassung werden die Regierungsfraktionen erneut Gelegenheit haben, sich zu unserem Vorschlag der Verankerung der Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung in der Verfassung zu verhalten“, sagte Merz.

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15. September 2016

Heinz Lotz: Verhalten der Landesregierung bei Jagdverordnung offenbart Arroganz der Macht

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Jagdverordnung hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, CDU und Grüne für die Tatsache kritisiert, dass die Verordnung gegen den Grundsatz des Parlamentsvorbehalts verstoße. Eine Klage gegen die Regierung sei unumgänglich. Lotz bedauerte, dass die Debatte leider bestätigt habe, was die SPD kritisiere: „Jeder, der auch nur ein Fünkchen Kritik an der Jagdverordnung übt, wird sofort als schießwütiger Tierquäler hingestellt. Anstatt auf unsere Bedenken einzugehen, erwidert die Rednerin der Grünen, dass sie enttäuscht sei, dass die SPD sich nicht für den Tierschutz engagiere. Hätte sie nur besser zugehört, denn das ist sachlich falsch, jedoch beispielhaft für unsere Kritik“, sagte Lotz.

Von Anfang an habe die SPD kritisiert, dass die Jagdverordnung niemals ohne eine Beteiligung des Parlaments hätte zustande kommen dürfen. „Wir hatten vorgeschlagen, einen runden Tisch einzuberufen, der aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen ein modernes Jagdrecht schafft. Das wurde ignoriert. Anstatt das Gespräch mit uns zu suchen, wurden alle Kritiker der Jagdverordnung kurzerhand als schießwütige Tierquäler abgestempelt.


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15. September 2016

Uwe Frankenberger: SPD lehnt Privatisierung ab – öffentliche Straßenverkehrsinfrastruktur muss auch in öffentlicher Hand bleiben

Finanzierung der Bundesfernstraßen
Einer Bundesfernstraßengesellschaft mit privater Beteiligung hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in der heutigen Debatte des Landtages zur Finanzierung der Bundesfernstraßen eine klare Absage erteilt. „Öffentliche Straßenverkehrsinfrastruktur sollte auch in öffentlicher Hand bleiben“, sagte der Abgeordnete. Die Zuständigkeit für die Unterhaltung der Bundesfernstraßen müsse in der Region bleiben, da hier die Kompetenz vorhanden sei. Eine Berliner ‚Mammutbehörde‘, die parallele Strukturen schaffe, werde von der SPD abgelehnt.

Der SPD-Verkehrsexperte wies daraufhin, dass es ernsthafte Befürchtungen gäbe, dass Hessen nicht alle die vom Bund zugewiesenen Mittel dieses Jahr verplanen und verbauen könne. Verantwortlich dafür seien der Personalabbau der vergangenen Jahre und die damit einhergehende Tatsache, dass die notwendigen Kapazitäten für die anfallende Arbeit nun nicht zur Verfügung stünden.
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15. September 2016

Karin Hartmann: Jedes Schulkind muss Anspruch auf Schwimmunterricht haben

Aktuelle Stunde
Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann hat der schwarz-grünen Landesregierung in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags vorgeworfen, die besorgniserregende Zunahme der Zahlen von Nichtschwimmern und damit verbundenen tödlichen Badeunfällen zu ignorieren. „Die von hessenschau.de durchgeführte Umfrage hat leider erneut bestätigt, dass viele Kinder keine Chance haben, im Rahmen des Schulsports schwimmen zu erlernen. Obwohl in den Rahmenplänen für das Fach Sport geregelt ist, dass Kinder am Ende der vierten Klasse die Anforderungen für den Erwerb des bronzenen Schwimmabzeichens erfüllen können sollten und dass in den Jahrgangsstufen 5 und 6 Schwimmunterricht flächendeckend angeboten werden soll“, sagte Hartmann.

Doch in der Realität sei man weit davon entfernt. Gerade in ländlichen Regionen seien Hallenbäder oftmals mehr als 25 Kilometer von den Schulen entfernt und selbst dort, wo Schwimmbäder zur Verfügung stünden, mangele es oft an entsprechend qualifizierten Lehrkräften, die den Kindern das Schwimmen beibringen könnten.

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15. September 2016

Ulrike Alex: Landesregierung gerät bei Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ in Erklärungsnot

Aktuelle Stunde
Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat der Landesregierung in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags vorgeworfen, mit ihrer Stiftung „Miteinander in Hessen“ gegen das Stiftungsgesetz verstoßen zu haben. Anders als gesetzlich vorgeschrieben sei das Stiftungsvermögen nicht erhalten worden, sondern geschrumpft. „Im Jahr 2014 hat ‚Miteinander in Hessen‘ fast viermal so viel Geld für sich selbst ausgegeben wie für die Projekte, die sie eigentlich fördern soll. Und 2015 wurde – gegen Recht und Gesetz – das Stiftungsvermögen geschmälert. Diese Stiftung verbrennt Hunderttausende ohne nachhaltig zu wirken“, kritisierte die Abgeordnete am Donnerstag im Hessischen Landtag.

Alex sagte, es sei ausschließlich den hartnäckigen Nachfragen der SPD-Fraktion im Landtag und kritischen Medienberichten geschuldet, dass die Stiftung nun Veränderungen in ihrer Struktur angekündigt habe. „Auf einmal merkt die Landesregierung selbst, dass ‚Miteinander in Hessen‘ in seiner bisherigen Form gar nicht funktionieren kann. Da hat man ein Kuratorium aus 30 Prominenten zusammensucht, um sich mit möglichst vielen großen Namen zu schmücken – und war anschließend erstaunt, dass die meisten dieser bekannten Persönlichkeiten gar keine Zeit für Kuratoriumssitzungen einer eher nachrangigen Landesstiftung hatten. Deswegen war das Kuratorium über weite Strecken gar nicht beschlussfähig, die Stiftungsarbeit lag brach“, beklagte Ulrike Alex.

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15. September 2016

Michael Siebel: Regierung täuscht Öffentlichkeit – Sozialer Wohnungsbau hauptsächlich aus Bundesmitteln

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags der Grünen zum Thema bezahlbarer Wohnraum hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Siebel, die schwarz-grüne Landesregierung für die Behauptungen, sie hätte mit Landesmitteln den sozialen Wohnungsbau in Hessen ausgebaut, scharf angegriffen.

Siebel sagte in der Debatte: „CDU und Grüne täuschen beim Thema Wohnungsbau die Öffentlichkeit. Im Haushalt des Ministeriums für Wohnungsbau finden sich 95,5 Millionen Euro, die ausschließlich Erträge aus Bundesmitteln sind. Im Haushalt des Finanzministers ist das sogenannte Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) mit 230 Millionen Euro veranschlagt, das aus Zuweisungen aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderfond des Bundes“ gespeist wird."
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14. September 2016
Bildungspolitik

FORUM Bildung „Abitur im eigenen Takt“ - Konzepte zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe

Am 13. September 2016 fand das 2. Forum Bildung der SPD-Fraktion zum Thema flexible Oberstufe statt. Im Landtag diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Schüler-, Eltern- und Lehrerverbänden sowie Gesamtschulen und Gymnasien über das Modell „Abitur im eigenen Takt“ mit dem Initiator und Projektleiter des Modells, Friedemann Stöffler, dem Landesschulsprecher André Ponzi und dem ehemalige Schulleiter Frank Maier aus Maintal.

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14. September 2016
Psychisch-Krankengesetz

Dr. Daniela Sommer: Hilfen im Vorfeld besser zugänglich machen und Bedarfe flächendeckend erkennen und decken!

In der Ersten Lesung wurde heute im Hessischen Landtag das Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten debattiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte in der Debatte: „Im Psychisch-Krankengesetz muss oberstes Ziel sein, die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung und Behandlung verbindlich sicherzustellen, sowie die Rechtsstellung psychisch kranker oder behinderter Personen zu stärken und ihnen ihre psychische und physische Integrität zu gewähren! Wir benötigen gerade in Zeiten der erhebliche Zunahme psychischer Erkrankungen zeitgemäße Rahmenvorgaben für eine moderne Prävention, Früherkennung, für die Organisation geeigneter Versorgungsstrukturen, die Vermittlung geeigneter Hilfen sowie der Unterstützung in Fragen jenseits der medizinischen Therapie, Rehabilitation und Begleitung chronisch Erkrankter durch das Land zu schaffen, um dem Leiden der Betroffenen so wirksam wie möglich zu begegnen“, sagte Dr. Sommer.
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14. September 2016

Dr. Daniela Sommer: Großer Änderungs- und Nachbesserungsbedarf für gute Versorgung im Alter notwendig

Gesetz zu Betreuungs- und Pflegeleistungen
In der Landtagsdebatte im Rahmen der Ersten Lesung zur Novellierung des Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, großen Änderungs- und Nachbesserungsbedarf angemahnt. „Es wird endlich Zeit, dass sich die Landesregierung von dem Tenor des bislang geltenden Gesetzes, wonach ältere und pflegebedürftige Menschen vor Pflegekräften geschützt werden müssen, trennt. Dies hatte die SPD bereits im Februar 2012 gefordert. Leider haben die damalige und heutige CDU-geführte Landesregierung bis zum Jahr 2016 gebraucht, dieses auch zu erkennen“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Dr. Sommer verwies zudem auf die fehlende Differenzierung von Wohn- und Einrichtungsformen hin: „Wir wünschen uns eine Differenzierung und Einteilung in Einrichtungen mit umfassenden Leistungsangebot, also klassische Seniorenheime, in Einrichtungen mit eingeschränktem Leistungsangebot, zum Beispiel Wohngruppen, Betreutes Wohnen und Seniorenresidenzen oder gar Quartierskonzepte, und in neue Wohnformen, wie die selbst organisierte Wohngemeinschaft oderambulante Hausgemeinschaften.
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14. September 2016

Dr. Daniela Sommer: Änderungen beim Heilberufegesetz sind wenig innovativ – Landesregierung verspielt Chance

Heilberufe
In der heutigen Ersten Lesung des Entwurfs zur Novellierung des Heilberufsgesetzes im Hessischen Landtag hat sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht über die überschaubaren und wenig innovativen Änderungen von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung gezeigt.

„Das jetzige Gesetz tritt am 31. Dezember 2016 außer Kraft. Der nun vorliegende Entwurf ist lediglich eine Modifikation, eine grundlegende Überarbeitung und Anpassung des Heilberufsgesetzes erfolgte bisher noch nicht. Andere Bundesländer haben die Chance, die eine Novellierung bietet, besser genutzt. Sie haben die Weiterentwicklung der Pflege und der Pflegeberufe in den letzten Jahren berücksichtigt und eine Aufnahme der Gesundheits- und Kranken-, sowie Kinderkranken- und Altenpflegerinnen und -pfleger in das Heilberufsgesetzintegriert. Damit wurden die Pflegestrukturen gestärkt“, sagte Dr. Sommer.

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14. September 2016

Stephan Grüger: „Wer internationalen Handel gestalten will, muss verhandeln.“

Freihandelsabkommen CETA
Der Hessische Landtag hat heute über das geplante Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) debattiert. Der industrie- und außenwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stephan Grüger, unterstützte dabei die Verhandlungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit der EU-Kommission und mit der kanadischen Regierung. „Wer internationalen Handel gestalten will, muss verhandeln“, sagte Grüger in der Debatte, die angestoßen wurde von einem Antrag der Linkspartei, CETA komplett abzulehnen.


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14. September 2016
Landeshaushalt 2017

Norbert Schmitt: Landesregierung schwimmt im Geld – historischer Tiefststand bei öffentlichen Investitionen

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für die Feststellung des Haushaltsplans des Landes für das Haushaltsjahr 2017 beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, übte heftige Kritik an der Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Landesregierung im Bereich der Investitionen und warf der Koalition vor, sich lediglich mit fremden Federn zu schmücken.

„Die Landesregierung schwimmt im Geld, weil die Konjunktur gut läuft und der Bund Milliarden Euro Hessen zur Verfügung stellt. Im Vergleich zur Vorgängerregierung hat Hessen sagt und schreibe 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. So hat alleine der Bund seit 2014 seine finanziellen Leistungen an Hessen um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt. Dazu kommen 3,2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Dank sollte die schwarz-grüne Landesregierung vor allem an die Bundesregierung senden, statt sich in selbstverliebtem Eigenlob zu ergötzen“, sagte Schmitt.
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14. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: CDU und Grüne lassen Kalikumpel im Stich

K+S
Eine Woche, nachdem rund 12.000 Kali-Kumpel mit ihren Familien und vielen Unterstützerinnen und Unterstützern mit einer Menschenkette für den Erhalt der Kaliindustrie im Werratal demonstriert haben, hat der Landtag auf Antrag der SPD über die Zukunft des Bergbaus in der Grenzregion Hessen-Thüringen debattiert. „Die Kalikumpel haben zu recht auf ihre Sorgen aufmerksam gemacht. Diese Sorgen teilt die ganze Region. Der Kali-Bergbau ist unmittelbar die Existenzgrundlage für viele tausend Familien. Und mittelbar ist er das wirtschaftliche Rückgrat einer ganzen Region“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die Kurzarbeit in den vergangenen Monaten sei ein hoch dramatisches Warnsignal. „Die Menschen erwarten, dass der Hessische Landtag sich mit ihnen solidarisiert. Und ich erwarte dies ganz dezidiert auch von der schwarz-grünen Koalition“, forderte Schäfer-Gümbel.


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14. September 2016

Gerald Kummer: Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der Allgemeinheit

Bekämpfung der Steuerkriminalität
Der Hessische Landtag hat heute einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien beraten, den CDU und Grüne mit dem Titel „Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen“ überschrieben haben. In der Parlamentsdebatte zu diesem Antrag hat der steuerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerald Kummer, Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Landesregierung im Kampf gegen den Steuerbetrug. Kummer – früher selbst Finanzbeamter und Großbetriebsprüfer – dankte in seiner Rede zunächst den Finanzbeamtinnen und -beamten für die hervorragende Arbeit, die sie trotz der schlechten Rahmenbedingungen in der Finanzverwaltung leisteten. „Die Kolleginnen und Kollegen erfüllen nicht nur ihre Pflicht, sie setzen sich mit großem Engagement dafür ein, dass das Land die ihm zustehenden Steuern erhält – und das, obwohl die Landesregierung die Finanzverwaltung seit vielen Jahren als Stiefkind behandelt“, sagte Kummer.

Der SPD-Abgeordnete betonte, dass Steuerhinterziehung Diebstahl an der Allgemeinheit sei und entsprechend geächtet und hart bestraft werden müsse. „Milde oder gar Verständnis für die Täter darf es hier nicht geben“, sagte Gerald Kummer.

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13. September 2016

Tobias Eckert: Schwarz-Grün ist Klein-Klein

Reform des Gaststättenrechts
Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung die Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung beraten, mit welcher der so genannte „Toilettenzwang“ auch für kleine und kleinste gastronomische Betriebe eingeführt werden soll. Die Landesregierung will damit ausnahmslos alle Gaststätten, die Alkohol ausschenken, dazu verpflichten, eine „ausreichende Zahl an Gästetoilettenanlagen“ zur Verfügung zu stellen.
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13. September 2016

Lisa Gnadl fordert Verbesserungen für Beratungsstellen in der Schwangerenkonfliktberatung

Schwangerenkonfliktgesetz
Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerenkonfliktgesetz“ beraten. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl sagte dazu:

„Die schwarz-grüne Landesregierung hat bei der Novellierung des Gesetzes versäumt, die berechtigten Forderungen aus der Regierungsanhörung von Menschen aus den Verbänden und Trägern der Beratungsstellen, die die Bedürfnisse aus der täglichen Praxis kennen, zu berücksichtigen. Stattdessen schreibt die Regierung den Status quo fort. Schwarz-grün ist es nicht daran gelegen, die Beratungsangebote für Schwangere im Konfliktfall substantiell zu verbessern. Lediglich die Verlängerung der Auswahlperiode auf drei Jahre und die Einführung einer Kostenpauschale für vertrauliche Geburten sind berücksichtigt worden.“

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13. September 2016

Christoph Degen: Es fehlen Köpfe und Konzepte – Landesregierung verwaltet den bildungspolitischen Stillstand

Regierungserklärung
Der Landtag hat heute die Regierungserklärung des Kultusministers zum Schuljahresbeginn entgegengenommen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fasste die Ausführungen des Ministers so zusammen: „Keine Idee. Kein Konzept. Kein Plan für die Zukunft. Minister Lorz verwaltet mit großer Geste das große Nichts – und nennt das dennoch ‚Bildungspolitik‘.“

In der Debatte des Landtags über die Regierungserklärung stellte Christoph Degen fest: „Die Landesregierung geht seit Wochen damit hausieren, dass sie neue Lehrerstellen schafft. Aber: Planstellen geben keinen Unterricht, das tun nur qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer. Und die fehlen überall in unserem Land, weil die Verantwortlichen offensichtlich mit der Personalplanung für die Schulen überfordert waren und sind.“

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13. September 2016

Nancy Faeser: Temmes Verfehlungen wurden im Landesamt für Verfassungsschutz verharmlost

NSU-Untersuchungsausschuss
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, hat die heutigen Zeugenaussagen von Gerold Hasso Hess und Jutta E. wie folgt kommentiert:

„Herr Hess bestätigte, dass von Seiten des Geheimschutzes des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Anfang Juli 2006 durchaus darüber nachgedacht wurde, Herrn Temme die Verschlusssachenermächtigung zurückzugeben und ihn wieder im LfV einzusetzen, obwohl sowohl der Tatverdacht gegen Herrn Temme als auch die dienstlichen Verfehlungen weiter im Raum standen. Warum gerade von Seiten des Geheimschutzes dieser Vorgang, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Verdacht eines Mordes steht und gegen den im Laufe des Ermittlungsverfahrens zahlreiche Dienstverstöße offenkundig werden, so verharmlost wurde, kann ich nicht nachvollziehen"

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12. September 2016

Günter Rudolph: Erneute Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Temme

NSU-Untersuchungsausschuss
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute die Ehefrau von Andreas Temme ausgesagt. Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied des Untersuchungsausschusses, hat die Einlassungen der Zeugin wie folgt kommentiert:

„Frau Schmidt-Temme hat ausgesagt, ihr Mann habe ihr nach dem Mord an Halit Yozgat gesagt, dass er das Internetcafé dienstlich kenne. Aus Sicht der SPD belegt dies die Unglaubwürdigkeit der Behauptung von Herrn Temme, er sei damals aus privaten Gründen im Internetcafe gewesen."

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12. September 2016

Günter Rudolph: Innenminister Beuth kapituliert vor illegalen Sportwetten

Glücksspiel
Zur heutigen Ankündigung des hessischen Innenministers Peter Beuth, bislang illegale Sportwetten künftig zu dulden, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Samstag Folgendes erklärt:

„Innenminister Beuth kapituliert nach einer Reihe von gerichtlichen Niederlagen vor den Anbietern illegaler Sportwetten. Dass er diese Kapitulation nach jahrelanger Debatte ausgerechnet an einem Samstagvormittag verkündet, ist ein Anzeichen dafür, dass er eine öffentliche Diskussion scheut. Hessen hat die Aufgabe, für alle Bundesländer die Konzessionierung zu übernehmen. Herr Beuth hat sich damit offenkundig übernommen."

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12. September 2016

Nancy Faeser: Vernehmung von Ex-Direktor Dr. Alexander Eisvogel wirft neue Fragen ans Innenministerium auf

NSU-Untersuchungsausschuss
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Ob-Frau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser sieht durch die gestrige Zeugenaussage des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Alexander Eisvogel, neue Fragen an das Innenministerium aufgeworfen. Faeser sagte am Samstag:

„Auch die ausführlichen Angaben von Herrn Dr. Eisvogel zum Zustandekommen des Gutachtens zu den Aussagegenehmigungen konnten letztlich nicht klären, warum das Votum des Islamismusexperten auch zur Sperre der Gewährsperson Gärtner aus dem rechtsextremistischen Bereich führte. "
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12. September 2016

Nancy Faeser: CDU schlägt in verleumderischer Absicht um sich

NSU-Untersuchungsausschuss
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Ob-Frau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser hat den heutigen Angriff der CDU auf den SPD-Abgeordneten Günter Rudolph und die Zeugenaussage des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz Roland Desch wie folgt kommentiert:

„Der Versuch der CDU-Fraktion, dem SPD-Abgeordneten Günter Rudolph eine Mitverantwortung für die Sperrerklärung von 2006 anzudichten, ist ein billiges Ablenkungsmanöver mit verleumderischer Absicht. Offensichtlich steht die CDU im Hinblick auf die vom damaligen Innenminister Bouffier verantwortete Sperrerklärung unter massivem Druck. Nur so erklärt sich das Vorgehen."
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09. September 2016

Wolfgang Decker: Ansteigender Leiharbeit Einhalt gebieten – Gesetz muss zügig umgesetzt werden

Anstieg der Leiharbeit
Zur Berichterstattung über den neuen Höchststand in der Leiharbeit sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Die auf inzwischen auf fast eine Millionen angestiegene Zahl von Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen machen erneut deutlich: Wir brauchen dringend das Gesetz zur Eindämmung der Leiharbeit. Vor allem die hohe Zahl der Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie zeigt, dass sich der Trend fortsetzt, zunehmend Stammbelegschaften durch Leih- und Zeitarbeiter zu ersetzen."
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09. September 2016

Angelika Löber: Zu viele Überstunden für Polizeibeamte in Marburg-Biedenkopf

Polizei
Die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber ist besorgt über die Bedingungen, unter denen die Polizistinnen und Polizisten in Marburg-Biedenkopf ihren Dienst verrichten müssen. „Das drängendste Problem sind die Überstunden“, sagte Löber nach der Auswertung einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur Stellensituation der Polizeistationen im Landkreis Marburg-Biedenkopf.

„Das Innenministerium musste zugeben, dass beispielsweise die Beamtinnen und Beamten der Polizeistation Biedenkopf, zu der auch der Polizeiposten Gladenbach gehört, Ende Mai 2016 insgesamt rund 6800 Mehrarbeitsstunden auf ihrem Arbeitskonto hatten. Bei den Kolleginnen und Kollegen von der Polizeistation Stadtallendorf mit dem Polizeiposten Kirchhain waren es sogar rund 7700 Stunden. Spitzenreiter ist die Polizeistation Marburg, zu der die Kollegen aus Cölbe und Wetter noch zu zählen sind, mit 15.400 Überstunden“, berichtete die SPD-Abgeordnete am Freitag in Biedenkopf.

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09. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Projekt „Trinkwasserversorgung durch Nebelnetze“ von ped world

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Projekt „Trinkwasserversorgung durch Nebelnetze“. „Das ped world Team ist ein interdisziplinäres Expertenteam, das mit ‚Trinkwasserversorgung durch Nebelnetze‘ ein konkretes Entwicklungshilfeprojekt geschaffen hat, um die beteiligten Menschen zu aktiven Mitgestaltern ihrer Zukunft zu machen und ihnen eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

ped world ist eine deutsche Non-Profit-Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, durch innovative Nebelnetze Menschen weltweit den Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu Bildung zu sichern. So werden sie zu aktiven Mitgestaltern ihrer Zukunft. ped world ist längst bekannt durch die innovativen Nebelnetze und die Technologie Fog Collection. Sie nutzen dazu diese Methoden der Trinkwassergewinnung und entwickeln begleitende nachhaltige Strategien und Lösungsansätze, die sich weltweit ableiten und skalieren lassen.


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08. September 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gemeinsam mit den Beschäftigen Hand in Hand für den Erhalt des Kali-Bergbaus

Menschenkette im Werratal
Anlässlich der heutigen Aktion „Hand in Hand für die Kaliindustrie“ hat der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel folgendes gesagt:

„Für die hessische SPD ist es selbstverständlich, dass wir tatsächlich Hand in Hand mit den Beschäftigten der Kaliindustrie und ihren Familien für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und ich selbst reihen sich heute in die Menschenkette im Werratal ein, um unsere Solidarität zu bekunden. Die Kaliindustrie ist das ökonomische Rückgrat einer ganzen Region und die wirtschaftliche und soziale Lebensgrundlage für tausende Familien."
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08. September 2016

SPD legt Vorschläge zur Änderung der Hessischen Verfassung vor

Enquetekommission Verfassung
Die SPD in Hessen hat heute ihre Vorschläge zur Modernisierung der Landesverfassung vorgestellt. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu bei einer Pressekonferenz im Landtag in Wiesbaden: „Die SPD war schon immer eine Verfassungspartei, die bereits 1946 prägend an der Erarbeitung der Hessischen Verfassung mitgewirkt hat. Deswegen ist es uns eine Verpflichtung, auch die Reform der Landesverfassung entscheidend mitzugestalten.“

Schäfer-Gümbel betonte, dass die Änderungsvorschläge für eine zeitgemäße Hessische Verfassung das Ergebnis eines breit angelegten Diskussions- und Erarbeitungsprozesses innerhalb der SPD-Fraktion im Landtag und im hessischen Landesverband der Partei seien.

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07. September 2016

Lisa Gnadl: Fließender Übergang zwischen Rechtspopulismus zu Rechtsextremismus

Anhörung im Innenausschuss
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute Experten zum Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit angehört. Ein Ergebnis der Anhörung ist die Erkenntnis, dass rechtsradikale und rechtsextreme Thesen bei einem Teil der Bevölkerung hohe Zustimmungswerte haben, erklärte Lisa Gnadl, die Fachsprecherin der SPD-Fraktion im Landtag. Auch bestehe ein fließender Übergang zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Dies hätten auch die regionalen Wahlerfolge der NPD bei den hessischen Kommunalwahlen gezeigt, die große Teile des rechten Wählerpotentials auf Gemeindeebene an sich binden konnte, vor allem in den Kommunen, in denen die AfD mangels Kandidaten nicht angetreten war.

„Vor diesem Hintergrund ist es heute wichtiger als jemals zuvor, die Prävention gegen Rechtsextremismus zu stärken. Feste und konstante Strukturen für die Präventionsarbeit sind notwendig, um – wie beispielsweise im Schwalm-Eder-Kreis – erfolgreich gegen Rechtsextremismus arbeiten zu können“, stellte Lisa Gnadl fest. Die nur punktuell stattfindende Innovations- und Projektförderung der Landesregierung reiche bei weitem nicht aus. „Wir brauchen hier dringend eine verlässliche Regelfinanzierung, der sich Schwarz-Grün aber bisher verweigert“, kritisierte die SPD-Politikerin.

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07. September 2016

Nancy Faeser: Zulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug muss ruhegehaltfähig werden

Beamtenbesoldung
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, endlich die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug einzuführen.

„Die Stellenzulagen für diese Berufsgruppen werden für die hohen physischen und psychischen Anforderungen im Dienst gewährt. Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug sind in ihrer Arbeit häufig Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt und müssen in extremen Situationen schnelle Entscheidungen treffen. Diese Höchstbelastung begleiten die Beamtinnen und Beamten ein ganzes Leben lang. Wir wollen deshalb erreichen, dass auch Ruhestandbeamtinnen und –beamte die Zulage anteilig weiter erhalten. Es ist eine Frage des Respekts und der Wertschätzung diesen Berufsgruppen gegenüber, die Stellenzulagen auch im Ruhestand anteilig zu gewähren“, so Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.


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06. September 2016

Regine Müller: Tierschutzpolitik der Landesregierung alles andere als preiswürdig

Hessischer Tierschutzpreis
Anlässlich der heutigen Verleihung des hessischen Tierschutzpreises an „Ein Heim für Tiere e.V. – Tierheim Beuern“ hat die für Tierschutz zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion Regine Müller erklärt:
„Zunächst herzlichen Glückwunsch an die Preisträger, deren vorbildliches Engagement mit dem Tierschutzpreis gewürdigt wird. Der illegale Import von Hundewelpen ist ein zunehmendes Problem und wir sind den Aktiven sehr dankbar für ihren großartigen Einsatz, den sie seit 20 Jahren zeigen.
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06. September 2016

Karin Hartmann: Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche für verfehlte Landespolitik

Ausfall von Schwimmunterricht
Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann hat die Landesregierung dafür kritisiert, dass der Schwimmunterricht in Hessen nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden kann. In Wiesbaden sagte die Abgeordnete: „Es ist beschämend, dass immer mehr Schulen im Land ihren Schülerinnen und Schülern keinen Schwimmunterricht anbieten können. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn je größer die Zahl derer, die in der Schule das Schwimmen nicht mehr lernen können, desto größer die Gefahr von schweren Badeunfällen“, warnte Hartmann.

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01. September 2016

Tobias Eckert: Marode Infrastruktur gefährdet Hessens Entwicklung

Investitionsstau
Der Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags hat heute den SPD-Antrag zur Auflösung des Investitionsstaus in Hessen erörtert.
Nach der Sitzung sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „Schwarz-Grün ist offensichtlich weiterhin entschlossen, die Infrastruktur in unserem Land auf Verschleiß zu fahren. Die Mittel, die im Entwurf des Haushalts 2017 vorgesehen sind, reichen kaum für den Erhalt des Bestandes aus."
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01. September 2016

Nancy Faeser: Parlamentarische Kontrolle muss spürbar ausgeweitet werden

Expertenkommission NSU
Im Innenausschuss des Landtags hat heute die Expertenkommission für die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ihren Abschlussbericht vorgestellt. Massive Kritik üben die Experten dabei u.a. an den derzeitigen Möglichkeiten des Parlaments, den Verfassungsschutz in Hessen zu kontrollieren. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu: „Es wird deutlich, dass die Kontrolle spürbar ausgeweitet werden muss und dem Hessischen Landtag wirksamere Kontrollinstrumente an die Hand gegeben werden müssen. Die Mitglieder der Expertenkommission schlagen vor, den Kreis der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erweitern und insbesondere den Mitgliedern Mitarbeiter an die Seite zu stellen, so dass eine dauerhafte und effektive Kontrolltätigkeit ausgeübt werden kann. Interessant für uns ist auch der Aspekt der Transparenz und Öffnung der parlamentarischen Kontrolle. Man sollte darüber nachdenken, Sitzungen teilweise öffentlich durchzuführen oder Sitzungsinhalte durch Presseerklärung bekannt zu geben. Wir halten dies für einen wichtigen Punkt, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden wieder zu stärken“, so die SPD-Fachsprecherin.

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01. September 2016

Nancy Faeser: Begleitung von Schwertransporten ist keine Aufgabe der Polizei

Entlastung der Polizei
Die SPD im Hessischen Landtag fordert seit Längerem, die Polizei von sachfremden Aufgaben zu entlasten. So sollen nach Auffassung der SPD Schwertransporte nicht mehr von Polizeibeamtinnen und –beamten begleitet werden, sondern von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Personalsituation bei der hessischen Polizei ist äußerst angespannt. Deswegen müssen die Beamtinnen und Beamten von allem entlastet werden, was nicht zu den Kernaufgaben der Polizei gehört – beispielsweise auf Schwertransporte aufzupassen.“

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