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Pressemitteilung:

22. September 2017

Günter Rudolph: Broschüre der Finanzverwaltung ist massiver Verstoß gegen Neutralitätspflicht der Landesverwaltung

Wahlwerbung der Landesregierung
Mit einer „Extra-Ausgabe“ der von der Oberfinanzdirektion herausgegebenen „Bezirksnachrichten“ der hessischen Finanzverwaltung verstößt die Oberfinanzdirektion mit Billigung von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer aus Sicht der SPD-Fraktion massiv gegen die Neutralitätspflicht der Landesverwaltung in Wahlkämpfen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag: „Die 26-seitige Broschüre ist faktisch ein Werbeprospekt für die hessische Landesregierung und deren Finanzminister. Für eine Extra-Ausgabe über einen noch längst nicht beschlossenen, ja noch nicht einmal in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt unmittelbar vor der Bundestagswahl gibt es nur einen einzigen Grund: Die Landesregierung will ungenierte Werbung auf Steuerzahlerkosten. Wenn es um echte Information ginge, hätte die Broschüre ohne jeden Informationsverlust auch nach der Beschlussfassung über den Haushalt veröffentlich werden können. Das breite Eigenlob des Finanzministers in dem Heft kommt ebenso zur Unzeit wie die dort publizierten Jubelmeldungen zum Landeshaushalt, denn noch hat der Gesetzgeber nichts beschlossen. Uns erreichen Hinweise von Mitarbeitern der Finanzverwaltung, die von dem Versuch der ‚Gehirnwäsche‘ sprechen und die Broschüre als Angriff auf ihre politische Neutralität verstehen.“

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22. September 2017

Ernst-Ewald Roth: Schwarzgrüne Landesregierung muss Bedürfnisse taubblinder Menschen ernst nehmen

Tag der Gehörlosen
Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ernst-Ewald Roth, hat die Landesregierung zu mehr Engagement in Zusammenhang mit den Bedürfnissen taubblinder Menschen in Hessen aufgerufen. Roth sagte im Vorfeld des morgigen Tags der Gehörlosen am Freitag in Wiesbaden: „Die Hilfe für Menschen mit Behinderungen kommt unter der schwarz-grünen Landesregierung nicht voran. Die Regierungskoalition hat trotz eindringlicher Schilderungen von Verbänden und Organisationen nicht erkennen lassen, dass sie unserem Vorschlag folgen wird, das Landesblindengeld für taubblinde Menschen zu verdoppeln. Sowohl taub als auch blind zu sein, ist eben nicht nur das gleichzeitige Zusammentreffen von zwei Behinderungen. Es trifft die Betroffenen so elementar in der Kommunikation, dass wir ihnen zumindest etwas mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen müssen.“


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21. September 2017

Gerhard Merz: Viel Zustimmung bei Kommunen und freien Trägern zur vollständigen Gebührenfreiheit

Nach einem erneut sehr gut besuchten Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion mit Fachleuten der Kinderbetreuung zog der familien- und sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz nach mehr als zweistündiger intensiver Diskussion eine positive Bilanz: „Der kontinuierliche und konstruktive Dialog mit den Fachleuten ist für die Weiterentwicklung und Konkretisierung unserer Pläne von enormer Bedeutung. Wir haben viel Zustimmung erfahren für unser Vorhaben, die Eltern vollständig von Gebühren zu entlasten und zwar für den ganzen Tag, für alle Altersgruppen und auch für die Tagespflege. Wir haben aber noch mehr Zustimmung dafür erhalten, dass wir insbesondere in die Qualität der Kinderbetreuung investieren und die Finanzierung der Kinderbetreuung nachhaltig und gerecht gestalten wollen. Und es gab zahlreiche Hinweise auf kind- und elterngerechte und personal- und trägerfreundliche Lösungen für praktische Fragen.“

Bestätigt fühle sich die SPD-Landtagsfraktion auch durch die zahlreichen gravierenden Bedenken, die von den Expertinnen und Experten von freien und kommunalen Trägern, aus Verbänden und Organisationen und aus der Elternschaft auch im Hinblick auf die Vorschläge von Schwarzgrün nach einer Beitragsbefreiung für sechs Stunden in den Altersstufen drei bis sechs Jahre geäußert worden seien.
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21. September 2017

Angelika Löber: Steigerung der Haushaltsmittel für Naturschutz und Öko-Landbau waren überfällig

Doppelhaushalt 2018/2019
Heute hat die zuständige Ministerin Priska Hinz von den Grünen den Doppelhaushalt 2018/2019 für das Umweltressort vorgestellt. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Für eine wirkliche Wende im Bereich des Natur- und Umweltschutzes sind höhere Haushaltsmittel alleine jedoch nicht ausreichend. Hierfür sind konkrete Maßnahmen erforderlich.“

Löber kritisierte, dass nach wie vor die Nitratbelastung der Böden in Hessen viel zu hoch sei. Zudem komme die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie überhaupt nicht voran und werde damit noch nicht einmal teilweise bis zum Jahr 2027 umgesetzt werden können. Dafür seien dringend rechtliche Regelungen erforderlich, damit Gewässer in einen besseren Zustand versetzt werden könnten.

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Meldung:

21. September 2017
Unser Kanzlerkandidat

Martin Schulz begeistert in Hessen-Süd

LIVE in Frankfurt und Darmstadt
Zwei Mal hat unser Kanzlerkandidat Martin Schulz im Rahmen seiner LIVE-Tour durch Deutschland Station in Hessen-Süd gemacht:
Am 25. August sprach er vor 1.500 Bürgerinnen und Bürgern auf dem Römerberg in Frankfurt und am 19. September vor 2.500 Interessierten auf dem Marktplatz in Darmstadt.
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19. September 2017

Gerhard Merz: Kinder- und Jugendrechte brauchen Verfassungsrang – Verfassungsreform in Hessen jetzt nutzen

Kinder- und Jugendrechte
Anlässlich der Übergabe einer Resolution an die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Hessischen Landesregierung erklärte der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz heute in Wiesbaden: „Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu einer Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der hessischen Verfassung. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Beauftragte ihren Job nicht ehrenamtlich machen muss, sondern der Bedeutung angemessen hauptamtlich arbeiten kann.
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15. September 2017

Nancy Faeser: Zeugin aus der rechten Szene war wenige Monate vor dem Mord im Internetcafe von Halit Yozgat

NSU-Untersuchungsausschuss
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als dritte Zeugin Corryna Görtz vernommen.

Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Frau Görtz bestätigte, dass sie intensive Kontakte zur rechten Szene deutschlandweit und im Ausland hatte, stellte sich aber selbst eher als Mitläuferin dar. Für uns ist ihre Darstellung nicht glaubwürdig. Wir sehen in Frau Görtz eine Zentralfigur der neonazistischen Szene. Besonders bedenklich war die Aussage von Frau Görtz, sie habe im Jahr 2005, kurz vor dem Mord an Halit Yozgat, circa dreimal das Internetcafe des Getöteten in der Holländischen Straße aufgesucht. Trotz mehrerer Nachfragen, blieb sie aber bei ihrer Version, dass sie davon niemanden etwas erzählt habe, obwohl sie kurz vor dem Mord in Kassel nach Thüringen gezogen ist.“
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15. September 2017

Günter Rudolph: Was verschweigt Temme wirklich?

NSU-Untersuchungsausschuss
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als zweiter Zeuge Kriminalhauptkommissar Gerhard Frese vernommen. Herr Frese fertigte 2008 eine Auswertung an, um neue Indizien im Verfahren gegen Herrn Temme zu erhalten.

Günter Rudolph, Mitglied der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Nach der Vorstellung des Berichts durch den Zeugen bleibt festzuhalten: Laut der Analyse von Herrn Freese sind die Schüsse auf Halit Yozgat gefallen, während Andreas Temme im Internetcafe saß. Nach seiner Einschätzung muss Andreas Temme die Schüsse damit gehört, den Schmauch gerochen und die Leiche gesehen haben. Es bleibt also auch heute wieder die Frage, warum Andreas Temme bei seiner Version bleibt und was er uns wirklich verschweigt.“
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15. September 2017

Christoph Degen: „Notfallpaket“ für Grundschulen kommt zu spät und ist unzureichend

Grundschulen
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz zum „Notfallpaket für Grundschulen“ als „zu spät und unzureichend“ kritisiert.

Degen sagte am Freitag in Wiesbaden: „Typisch Schwarz-Grün: Erst die Probleme aussitzen und noch verschärfen, dann mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen eine Art Notfallpaket präsentieren, das längst umgesetzt sein müsste, aber erst im Wahljahr gestartet wird. Mit den kleinen Schönheitsreparaturen ist gute Bildung nicht zu erreichen.“ Degen wies darauf hin, dass CDU und Grüne erst vor zwei Jahren 140 Stellen an den Grundschulen, die speziell für die Differenzierung gedacht waren, gestrichen hätten.
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15. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Schwarz-Grün lehnt SPD-Antrag zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern ab

Versorgungsämter
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat CDU und Grüne für deren Ablehnung eines Antrags der SPD zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern kritisiert. Sommer sagte am Freitag: „Im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das Land Hessen dafür sorgt, dass die Außensprechstunden der Versorgungsämter erhalten werden. Leider sehen CDU und Grüne das anders. Die SPD wird sich dafür einsetzen, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung getragen werden kann.“
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15. September 2017

Nancy Faeser: Mangelhafte Zusammenarbeit der Behörden ist erschreckend

NSU-Untersuchungsausschuss
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der Kriminalhauptkommissar außer Dienst Werner Jung als Zeuge vernommen. Jung war stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe „Ceska“ im Bundeskriminalamt (BKA).

Der Zeuge ist von Relevanz für den Untersuchungsausschuss, da er sich im März 2006 mit der Vorgesetzten von dem am Tatort anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme, Frau Dr. Pilling, getroffen hatte. Das Gespräch wurde als „informelles Treffen“ zwischen dem BKA und dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (lfV) eingestuft, bei dem die Ceska-Mordserie dem LfV vorgestellt worden war."
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15. September 2017

Günter Rudolph: Zunehmende Gewalt gegen Staatsbedienstete nicht hinnehmbar – Übersicht angefordert

Gewalt gegen Staatsbedienstete
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beklagt die zunehmende Gewalt gegen hessische Staatsbedienstete und hat im Rahmen eines Berichtsantrages (Drucksache 19/5259) Auskunft von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung über die Entwicklung in Hessen gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir erleben leider eine besorgniserregende Entwicklung durch die Zunahme gewalttätiger Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Bedienstete im Justizbereich, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcentern und weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die SPD verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Wir brauchen jedoch einen vollständigen Überblick über dieses Themenfeld, um effektiv als Gesetzgeber den Schutz der Betroffenen Bediensteten zu gewährleisten und zu verbessern. Daher haben wir einen entsprechenden Berichtsantrag in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, um eben diesen Überblick zu erhalten.“
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14. September 2017

Nancy Faeser: Schwarzgrüne Landesregierung darf rechtsextreme Szene nicht aus den Augen verlieren

Verfassungsschutzbericht
Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit Blick auf die Feststellungen dieses Berichtes zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, besorgt über die aktuellen Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Hessen.

Nancy Faeser sagte: „Die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen ist von 659 auf 799 angewachsen. Diese zunehmende Gewaltbereitschaft in Kombination mit der hohen Affinität zu Schusswaffen in der rechtsextremen Szene bildet sich ab im Anstieg der Zahl der gewaltbereiten Personen, die laut Verfassungsschutzbericht von 400 auf 600 gestiegen ist. Auch die sehr aktive neonazistischen Gruppierung unter dem Namen ‚Antikapitalistisches Kollektiv‘ ist besorgniserregend. Diese Szene ist hochkriminell, hochaggressiv und deswegen hochgefährlich.“
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14. September 2017

Heike Hofmann: Landesregierung beweist bei Vertragsverlängerung in JVA Hünfeld erneut schlechten Stil

JVA Hünfeld
Als „schlechten Stil“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert habe. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um weitere Informationen zu erhalten. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Erneut lässt die schwarzgrüne Landesregierung jegliche Transparenz vermissen. Wir lassen nicht zu, dass man sich auf das Argument zurückzieht, es habe sich nur um eine Vertragsverlängerung gehandelt. Wir erwarten von der Landesregierung schlicht und einfach eine andere Informationspolitik.“

Absolut inakzeptabel sei auch das Argument, es gebe keine rechtliche Verpflichtung das Parlament in Fragen der Vertragsverlängerung mit einzubeziehen. „Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld ist das umstrittenste justizvollzugspolitische Projekt in Hessen. Die Frage der Wirtschaftlichkeit wird äußerst unterschiedlich beurteilt. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Parlament außen vor lässt“, so Hofmann.

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14. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Verlässliche Perspektiven für Promovierte schaffen

Hochschule
Die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Verbesserungen im sogenannten Postdoc-Bereich an hessischen Universitäten angemahnt. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Bei allen sinnvollen und erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Promotionsbedingungen in Hessen liegt das Problem nicht in der Promotionsphase, sondern im Postdoc-Bereich. Postdocs benötigen verlässliche Anschlussperspektiven, damit die besten Köpfe im Wissenschaftssystem gehalten werden können. Wir benötigen ausgewogene Personalstrukturen an den Hochschulen sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen um Perspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu optimieren.“ Dies gehe aus der Beantwortung eines entsprechenden Berichtsantrags der SPD durch das hessische WIssenschaftsministerium hervor.

Des Weiteren gehe hervor, dass derzeit an hessischen Hochschulen 11.556 Personen promovieren. Nur eine verschwindend geringe Anzahl der Promovierenden verbleibe jedoch danach im Wissenschaftssystem. Der Großteil der Promotionsstellen sei befristet, so dass ein sich anschließendes weiteres Beschäftigungsverhältnis als Postdoktorandin oder Postdoktorand die Ausnahme sei. Nur jeder zehnte Promovierende verbleibe, laut Landesregierung, auf Dauer an der Hochschule. Am Ende der Postdoc-Jahre komme die Ungewissheit darüber, ob ein fester Vertrag in der Wissenschaft erfolge. Das Risiko, keine Stelle zu erhalten, sei groß, weil auf die wenigen Stellen enorm viele Bewerber kämen.


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14. September 2017

Torsten Warnecke: SPD setzt sich bei KIP II durch – Bestrafung der armen Kommunen durch Schwarzgrün abgewendet

Kommunales Investitionsprogramm Schule (KIP II)
Der Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, hat ausdrücklich begrüßt, dass auch in Hessen das Bundesgeld für Schulen bei den Kommunen ankommen wird. Mit 330 Millionen Euro werde die Initiative der SPD auf Bundesebene auch in Hessen wirksam. Warnecke sagte am Donnerstag: „Der Versuch der Regierungskoalition von CDU und Grünen, die armen Kommunen zu bestrafen, konnte verhindert werden. Schwarzgrün wollte die ärmeren Kommunen zwingen, ihren Anteil bereits nach zehn Jahren zurückzuzahlen. Den Reicheren räumten die Regierenden dagegen 30 Jahre ein, und zwar mit einem Zinszuschuss durch das Land für das elfte bis zwanzigste Jahr von einem Prozentpunkt. Frei nach dem Motto: Die Armen schröpfen, den Reichen geben.“
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13. September 2017

Nancy Faeser: Neue Polizeikräfte für das Frankfurter Bahnhofsviertel – wo werden sie abgezogen?

Polizei
Der hessischen Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz in Frankfurt angekündigt, dass eine neue Schwerpunkteinheit im Frankfurter Bahnhofsgebiet zur Bekämpfung der Drogen- und Straßenkriminalität geschaffen werden soll.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, begrüßte grundsätzlich, dass die Landesregierung den Kampf gegen die Drogen- und Straßenkriminalität im Bahnhofsviertel fortsetzen wolle. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist richtig, die intensivierte Arbeit der Polizei im Bahnhofsviertel auch nach dem Ende der sogenannten ‚Besonderen Aufbauorganisation‘ weiterzuführen. Durch die zusätzlichen Polizeikräfte im vergangenen Jahr hat sich die Situation im Bahnhofsvierte stabilisiert.“
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Pressemitteilung:

13. September 2017

Marius Weiß: Mehr Billigflüge, weniger Sicherheit für Beschäftigte, 1500 neue Stellen in NRW statt in Hessen – Schwarzgrün wirkt!

Billigflieger am Flughafen Frankfurt
Der luftverkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, bewertet die schnelle Expansion von Ryanair am Flughafen Frankfurt kritisch. Mit Blick auf die Ankündigung der irischen Billigfluglinie, ab dem kommenden Sommer drei zusätzliche Maschinen in Frankfurt zu stationieren, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden:

„Nachdem die Fraport AG im Verbund mit der Landesregierung die jahrzehntelange, erfolgreiche Systempartnerschaft mit der Lufthansa aufgekündigt hat, setzt der Flughafen nun mehr und mehr auf die Billigfliegerei. Fraport und die schwarzgrüne Landesregierung nehmen damit in Kauf, dass Ryanair mit ihrer rücksichtslosen Kampfpreisstrategie andere Fluglinien verdrängt. Gerade hat zum Beispiel die Lufthansa – immerhin der wichtigste Kunde der Fraport AG – angekündigt, in Nordrhein-Westfalen 1500 Arbeitsplätze neu zu schaffen, während Frankfurt und damit Hessen leer ausgehen. Das ist das Ergebnis einer kurzsichtigen, auf den schnellen Anstieg der Passagierzahlen getrimmten Unternehmenspolitik.“
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Pressemitteilung:

11. September 2017

Norbert Schmitt: Landesregierung versucht, Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren – Schwerpunkte erneut falsch gesetzt

Doppelhaushalt 2018/2019
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2018/2019 als Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, kritisierte, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Infrastruktur Hessens ungeachtet der hervorragenden Haushaltslage weiterhin auf Verschleiß fahre: „Die Investitionen des Landes bleiben noch hinter denen der Jahre 2009 bis 2011 zurück. Die Investitionsquote – also die Summe der Investitionen im Verhältnis zu den Einnahmen – sinkt sogar von 2018 auf 2019 weiter. Angesichts dessen gibt es wenig Grund zum Jubeln. Die Landesregierung bringt das Kunststück fertig, den Menschen in unserem Land trotz zusätzlicher Milliardeneinnahmen die wichtigen Investitionen in bezahlbare Wohnungen, ordentliche Schulen, anständige Straßen und einen attraktiven ÖPNV vorzuenthalten“, so Schmitt heute in Wiesbaden.
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Meldung:

11. September 2017

Nancy Faeser: Innenministerium mit der Personalauswahl offenkundig überfordert – Einstellungskriterien als Glücksspiel

Polizeianwärter
Das Verwaltungsgericht Gießen hat zwei Anwärtern für den gehobenen Polizeidienst die Einstellung beim Land Hessen ermöglicht. Die beiden Bewerber hatten zunächst eine Zusage erhalten und waren dann nachträglich abgelehnt worden.

Zu der Eilentscheidung des Gießener Verwaltungsgerichtes und der Personalauswahl bei der Polizei durch das Ministerium sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, am Samstag: „Derzeit ist es offensichtlich Glückssache, ob man in Hessen als Polizeianwärter eingestellt wird oder nicht. Erst hat das Innenministerium einzelne Bewerber zweifellos zu lasch überprüft – das war ein schwerer Fehler. Aber anschließend ist im Hause Beuth wohl so etwas wie eine personalpolitische Panik ausgebrochen, die nun per Gerichtsurteil geheilt werden muss. Alle, die sich für den wichtigen und wertvollen Dienst bei der hessischen Polizei bewerben, haben ein Recht darauf, anhand von klaren, nachvollziehbaren und rechtssicheren Kriterien für die Einstellung beurteilt zu werden. Davon kann im Moment allerdings nicht die Rede sein. Herr Beuth muss schleunigst dafür sorgen, dass sein Ministerium unsere Polizeianwärter mit Maß und Mitte betrachtet. Gerade das Innenministerium, das für das Dienstrecht der Beamten zuständig ist, sollte doch wissen, wie rechtssichere Einstellungskriterien ausgestaltet sein müssen. Wenn das nicht gelingt, ist das blamabel.“
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Meldung:

Frankfurt, 10. September 2017

Die SPD-Frauen verleihen “Olympe de Gouges”-Ehrenpreis

Frau Irmela Mensah-Schramm für ihr Engagement ausgezeichnet
Die SPD-Frauen des Bezirks Hessen-Süd haben am Sonntag im Haus am Dom den 15. „Olympe de Gouges“-Ehrenpreis an Frau Irmela Mensah-Schramm verliehen. Seit über 30 Jahren kämpft die 72-jährige gegen „Hass-Schmierereien“ – indem sie diese selbst entfernt und andere auffordert es ihr gleich zu tun.


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Pressemitteilung:

08. September 2017

Nancy Faeser: Innenminister bietet an, Probleme zu lösen, die es ohne ihn gar nicht gäbe

Landeshaushalt
Innenminister Peter Beuth hat heute eine Übung des SEK in Frankfurt genutzt, um den innenpolitischen Teil des schwarzgrünen Doppelhaushaltes 2018/2019 vorzustellen. Begleitet wurde er dabei von den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisierte sowohl den Inhalt als auch die Form der Präsentation durch den Innenminister. Sie sagte: „Der Innenminister kündigt jetzt mehr Polizeibeamte und eine bessere Ausrüstung an. Das heißt: Er versucht Probleme zu lösen, die er und seine CDU-Vorgänger selbst geschaffen haben. Die CDU mit Bouffier, Rhein und Beuth hat die Polizei kleingespart. Über 1000 Polizeivollzugsstellen und über 400 Stellen im Tarifbereich wurden unter CDU-geführten Landesregierungen abgebaut, trotz immer weiter wachsender Aufgaben. Die neuen Stellen reichen nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können. Und man kann kaum von einer schlüssigen Personalplanung sprechen, wenn bis zu diesem Jahr noch Stellen in der Verwaltung abgebaut werden, um sie ab 2018 angeblich wieder neu zu schaffen.“
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08. September 2017

Lisa Gnadl: Schwarzgrüne Landesregierung dokumentiert ein weiteres Mal ihr Desinteresse an Gleichberechtigung

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGLG)
Erstaunt hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl die Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGLG) entgegengenommen.
Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir als SPD-Fraktion haben im Nachgang zu unserer HGLG-Fachkonferenz, an der viele hessischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten teilnahmen, die dort geäußerten deutlichen Kritikpunkte an dem schwarz-grünen Gesetz aufgenommen und die Landesregierung mit unserem Berichtsantrag um eine Positionierung gebeten. Die Antwort verdeutlicht vor allem eins: Es interessiert sich in der schwarz-grünen Landesregierung offenbar niemand dafür, wie das in der eigenen Begründung als nötig angesehene Gesetz einschließlich der angeblichen Verbesserungen tatsächlich ankommt oder wirkt. Einfallslosigkeit kann man dem Minister allerdings nicht vorwerfen, denn er findet in der Antwort auf den Berichtsantrag einige Gründe dafür, warum er weder sich selbst noch das Parlament über die Wirkung(-slosigkeit) des Gesetzes informieren will. So bestünde in einigen Fällen keine offizielle Berichtspflicht, die Abfrage sei in anderen Bereichen zu umfangreich oder Erkenntnisse könnten aus zeitlichen Gründen nicht eingeholt werden. Für uns steht fest: Wer nichts über das eigene Gesetz wissen will verhält sich so, wie die schwarz-grüne Landesregierung.“
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08. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrün verweigert den Menschen in Hessen einen Landespflegeplan

Landespflegeplan
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Kritik geübt an der Tatsache, dass CDU und Grüne eine Initiative für die Schaffung eines Landespflegeplans abgelehnt hatten. Sommer sagte am Freitag: „Leider hat sich Schwarzgrün gestern im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss nicht dazu durchringen können, unserem Vorschlag zu folgen und auch in Hessen einen Landespflegeplan zu erstellen. Damit wurde eine Chance vertan.“
Ziel eines solchen Planes sei es, eine Strategie der Pflegevermeidung und eine koordinierte Bedarfs- und Angebotsplanung der Altenhilfe und Altenpflege sowie eine bedarfsgerechte Versorgungsstruktur für Pflegebedürftige zu entwickeln. Der Landespflegeplan solle einen kompakten Überblick über das breite Unterstützungs- und Beratungsangebot, das bereits existiere, geben. Er solle aber auch die Bedarfe aufzeigen, so dass künftige Entwicklungen und die daraus entstehenden Anforderungen, zum Beispiel an die Anbieter von Pflegeangeboten, besser eingeschätzt und besser angepasst werden könnten.
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07. September 2017

Nancy Faeser: Nur erster Schritt zur Entlastung der hessischen Polizei

Sicherung von Schwertransporten
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat weiteren Handlungsbedarf bei der Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehmen angemahnt, um die hessische Polizei endlich spürbar zu entlasten.

Faeser sagte am Donnerstag: „Bereits im Januar 2016 hat die SPD einen Antrag zur Entlastung der Polizei von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten in den Hessischen Landtag eingebracht, um die Beamtinnen und Beamte von sachfremden Aufgaben zu befreien. Die Personalsituation der hessischen Polizei ist weiterhin äußerst angespannt. Erst jetzt sind die ersten Schwertransporte unter Begleitung von privaten Firmen in Hessen gerollt. Es muss eine weitere Entlastung folgen.“
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07. September 2017

Günter Rudolph: Dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei durch CDU und Grüne

Beuth-PK
Am morgigen Freitag stellt Innenminister Beuth zusammen mit den innenpolitischen Sprechern von CDU und Grünen sowie Landespolizeipräsident Münch die Investitionen für den Doppelhaushalt 2018/2019 in seinem Ressort vor. Im Anschluss an die Pressekonferenz ist angekündigt, dass ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in einem Übungsszenario eine terroristische Bedrohung bewältigen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, übte scharfe Kritik an der medialen Inszenierung des Innenministers und warf CDU und Grünen eine „dreiste parteipolitische Instrumentalisierung der hessischen Polizei“ vor.
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07. September 2017

Nancy Faeser: Manipulationsgefahr bannen, Sicherheitslücken schließen

Bundestagswahl
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hält es für dringend geboten, jede Manipulationsgefahr bei der Auszählung der Bundestagswahl am 24. September auszuschließen, nachdem die "Zeit" heute ausführlich darüber berichtet hat, dass die verwendete Software zur Erfassung der Wahlergebnisse erhebliche Sicherheitslücken aufweisen soll.
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05. September 2017

Norbert Schmitt: Schwarzgrün lässt jeglichen Respekt vor dem Parlament vermissen

Doppelhaushalt 2018/2019
Nahezu täglich verteilt die schwarzgrüne Landesregierung derzeit auf Pressekonferenzen, in Hintergrundgesprächen und bei Grillabenden häppchenweise Informationen zum Doppelhaushalt 2018/2019, den der Finanzminister der Öffentlichkeit erst in der kommenden Woche vorstellen will und den der Hessische Landtag bisher nicht kennt.
Diese Informationspolitik der Landesregierung ist für die SPD-Landtagsfraktion ein deutlicher Ausdruck des mangelnden Respekts von Schwarzgrün vor dem Parlament.
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05. September 2017

Tobias Eckert: FDP unterschätzt Veränderungen der Arbeitswelt für Arbeitnehmer durch die Digitalisierung

Digitalisierung
Als „überwiegend sinnvoll“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und zur Gestaltung der Digitalisierung in Hessen bezeichnet. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Landesregierung bei diesem Thema so gut wie keine Impulse liefere.
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04. September 2017

Lieber gleich das Original – Ausgelaugte schwarzgrüne Koalition im Wahlkampfmodus liefert schlechte Raubkopie des SPD-Programms

Haushalt 2018/2019
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat mit mildem Spott und deutlicher Kritik auf die Pressekonferenz der schwarzgrünen Fraktionsvorsitzenden Boddenberg (CDU) und Wagner (Grüne) zum Doppelhaushalt 2018/2019 reagiert. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß nannte die Ankündigungen der Regierungsfraktionen, unter anderem mehr Geld für Schulsozialarbeit und den Landesstraßenbau zur Verfügung zu stellen, einen „netten, aber völlig hilflosen Versuch, sich mit schlecht kopierten SPD-Ideen bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr zu retten“.
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04. September 2017

Heike Hofmann: Justizministerin Kühne Hörmann verschleiert Personalabbau der schwarz-grünen Landesregierung

Justiz
Als „Frechheit“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, den Angriff der hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann auf Bundesjustizminister Heiko Maas zur Stellenpolitik bezeichnet. Kühne-Hörmann hatte der Deutschen Presseagentur gesagt, Heiko Maas solle von seinem hohen Berliner Kirchturm herabsteigen und sich die Praxis anschauen, dann würde er sehen, dass seit einigen Jahren in vielen Ländern die Justiz massiv gestärkt worden sei.

Hofmann sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Diesen politischen Angriff kann man wirklich als Treppenwitz bezeichnen. Nur zur Erinnerung: Zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hatte die schwarz-grüne Landesregierung ein Programm zum Abbau von rund 1.800 Stellen beschlossen. Auf den Justizbereich fielen davon insgesamt 245 Stellen. Dieser Stellenabbauplan hat erst im Jahr 2016 begonnen und schloss unmittelbar an das vorherige „Stellenabbaukonzept“ der CDU-geführten Vorgängerregierung an. In Hessen wurde damit massiv Personal geschröpft! Dieser immense Personalabbau ging zu Lasten der Beamten und Tarifbeschäftigten auch und gerade in der Justiz.“
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01. September 2017

Dieter Franz warnt vor Nachwuchsmangel bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land

Sicherheit/Brandschutz
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag warnt eindringlich vor einem Nachwuchsmangel bei den Freiwilligen Feuerwehren im Land. Dieter Franz, Fachsprecher in der SPD-Landtagsfraktion für Feuerwehr und Rettungsdienste, berichtete, dass die hessischen Jugendfeuerwehren seit 2009 rund 3.500 Mitglieder verloren hätten. Die Zahlen ergäben sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion (Drucksache 19/5063).

„Im Jahr 2009 hatten die Jugendfeuerwehren in Hessen noch rund 28.300 Mitglieder, bis 2016 ist diese Zahl auf etwa 24.800 gesunken. Diese Zahlen sind alarmierend, denn wenn der Nachwuchs fehlt, steht irgendwann die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Spiel“, sagte Franz am Freitag in Wiesbaden.

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01. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Hebammenmangel nicht länger ignorieren – neue Hebammenschule in Frankfurt war überfällig

Hebammenschule
Angesichts der heutigen Eröffnung der Hebammenschule in Frankfurt hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, von einem „Schritt in die richtige Richtung zur Bekämpfung des Hebammenmangels“ gesprochen und die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich den Hebammenmangel im Land als Problem wahrzunehmen.
Sommer sagte am Freitag: „Wir freuen uns, dass in Frankfurt am Main eine Hebammenschule eröffnet wird und 23 Schülerinnen und ein Schüler ihre Ausbildung beginnen können. Nicht erfreuen kann uns jedoch die Tatsache, dass ganz viele werdende und junge Mütter in Hessen keine Hebamme finden, die sie während der Schwangerschaft, bei der Geburt oder danach betreut.“
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31. August 2017

Stephan Grüger: „Gut, dass Martin Schulz das Thema nukleare Abrüstung wieder zum Thema gemacht hat“

Atomwaffen
In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Forderung des Abzugs aller Atomwaffen aus Deutschland unterstrich der Abgeordnete Stephan Grüger für die SPD-Fraktion die Bedeutung des Themas Abrüstung. „Büchel liegt nur 70 Kilometer von der hessischen Landesgrenze entfernt, dort lagern US-Atomwaffen, von einem nuklearen Zwischenfall in Büchel wäre wahrscheinlich auch Hessen betroffen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Die Frage der nuklearen Abrüstung sei aber auch von grundsätzlicher Bedeutung in einer Welt, in der es noch immer so viele Atomwaffen gebe, dass es für einen vielfachen Overkill reiche, so Grüger weiter. Es sei daher notwendig, dass es aus Deutschland ein deutliches Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen gebe. Daher sei es „gut, dass der Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, das Thema nukleare Abrüstung nun wieder auf die Agenda gesetzt hat“.
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31. August 2017

Handan Özgüven: Personalmangel in der Justiz hat katastrophale Auswirkungen

Justiz
Der Hessische Landtag hat heute über eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu langwierigen Rechtsverfahren in Hessen debattiert. Die SPD-Rechtspolitikerin Handan Özgüven kritisierte in ihrer Rede die Personalpolitik der Landesregierung im Bereich Justiz scharf. Özgüven sagte am Donnerstag: „Seit 2012 sind unter CDU-geführten Landesregierungen 430 Stellen in der Justiz abgebaut worden, seit 2003 sogar 1200 Stellen. Auch die Ausbildungsstellen sind von den Kürzungen hart betroffen. Im Vergleich zu 1999 werden heute 53 Prozent weniger Justizfachangestellte ausgebildet. Über Jahre hinweg wurde damit eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit der hessischen Justiz in Kauf genommen“.
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31. August 2017

Marius Weiß: SPD befürwortet Machbarkeitsstudie und fordert Ehrlichkeit von Schwarz-Grün gegenüber Parlament

UNESCO-Biosphärenregion
Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marius Weiß sieht in dem Projekt einer UNESCO-Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze interessante Ansätze, weshalb eine Machbarkeitsstudie von der SPD grundsätzlich befürwortet werde. Weiß sagte in der Landtagsdebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Eine Biosphärenregion in einer Metropolregion zu etablieren ist eine große Herausforderung und in Deutschland Neuland. Die Chancen und Risiken sind unter wissenschaftlicher Begleitung genau zu ermitteln und abzuwägen, damit entschieden werden kann, ob das Land in ein entsprechendes UNESCO-Antragsverfahren gehen soll.“

Zwingend notwendig sei dafür aber, dass die schwarz-grüne Landesregierung die betroffenen Vertreter der Zivilgesellschaft einbinde und in dem Prozess von Anfang an integriere. Leider seien hier aber starke Defizite der Landesregierung erkennbar. „Die Landesregierung, insbesondere der grüne Teil, hat es fahrlässig unterlassen, die Opposition im Landtag und vor allem die betroffenen Akteure im Main-Taunus-Kreis einzubinden."
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31. August 2017

Tobias Eckert: Diesel-Fahrverbote vor Ort lösen die Probleme nicht

Aktuelle Stunde
Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde zu Diesel-Fahrverboten debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat sich im Namen seiner Fraktion eindeutig gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Eckert sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen, um die Schadstoffbelastung in hessischen Städten zu verringern. Das Problem ist größer als man es mit plumpen Fahrverboten vor Ort lösen könnte. Wir wollen aber nicht nur eine ökologisch verträgliche sondern auch eine sozial verträgliche Mobilität der Zukunft. Und dabei wollen wir unseren Status als weltweit führende Autonation stabilisieren und in die Zukunft führen. Denn für uns ist klar: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Autoindustrie tragen nicht die Verantwortung für die Vertrauenskrise der Branche in unserem Land. Aber sie sind die Leidtragenden der aktuellen Debatte, ausgelöst durch unverantwortliches Handeln der Unternehmensführungen großer Unternehmen in unserem Land, die in keinster Weise zu rechtfertigen und zu billigen sind. So schadet man den Menschen vor Ort in den Städten, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“

Die Aufgabe der Politik sei es, gemeinsam mit den Akteuren aus Betriebsräten und Gewerkschaften, den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den Umweltschützern kurzfristige und langfristige Lösungen für die Zukunft zu entwickeln.
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31. August 2017

Angelika Löber: Fipronil-belastete Eier, Bienensterben und Artenverlust – Hessen geht die Probleme nicht konsequent an

Aktuelle Stunde
n der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag von Bündnis 90/Die Grünen hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, aktuelle Probleme im Bereich der Landwirtschaft nicht anzugehen und kritisierte, dass Schwarz-Grün als Antwort darauf die ökologische Landwirtschaft angepriesen habe.

Löber sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Hessen hatte bisher Glück, dass es zuletzt keinen Lebensmittelskandal gab. Fipronil-Eier haben rein gar nichts mit ökologischer Landwirtschaft oder regionalen Produkten zu tun. Fipronil ist ein Insektizid und alle Tiere, die irgendwann auf dem Teller landen – oder zur Gewinnung von Lebensmitteln, gehalten werden, dürfen nicht mit Fipronil in Berührung kommen. Dies wurde bereits 2013 durch die Europäische Union beschlossen und die Substanz in Lebensmitteln verboten. Die Kontrollen für Lebensmittel, die Eier enthalten, sind dringend zu erhöhen und die Fipronil-Testergebnisse zu veröffentlichen.“
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31. August 2017

Christoph Degen: Nationale Bildungsallianz gut für Hessen – Kooperationen im Bildungsbereich ermöglichen statt verbieten

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeschlagene Bildungsallianz als „gut für Hessen“ gelobt und wiederholt eine Abschaffung des Kooperationsverbotes gefordert.

Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bund muss sich wieder wie vor 2006 an der Finanzierung der großen Herausforderungen und Aufgaben im Bildungswesen beteiligen können, wie dies bereits im Hochschulbereich möglich ist. Das Abschotten einzelner Länder und der Rückzug aus der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit hat im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren. Das Kooperationsverbot ist ein Irrsinn, der Chancengleichheit, soziale Teilhabe und sozialen Aufstieg verhindert. Sanierungsstau, Digitalisierung und Ganztagsschulausbau erfordern gemeinsame Anstrengungen. Statt eines Bund-Länder-Kooperationsverbots brauchen wir einen kooperativen Bildungsföderalismus, der es dem Bund ermöglicht, im Rahmen einer Bildungsoffensive für bessere Kitas, Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen die Länder zu unterstützen, ohne ihnen zentralistische Vorgaben zu machen.“
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31. August 2017

Uwe Frankenberger: Ungleichbehandlung beim Schülerticket – Landesregierung muss Unmut der Eltern ernst nehmen

Aktuelle Stunde
In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag in der Aktuellen Stunde zum Schülerticket hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, CDU und Grüne aufgefordert, den Unmut von Eltern bei der Einführung des Schülertickets ernst zu nehmen.

Frankenberger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die SPD hat die Einführung des Schülertickets unterstützt. Nun ist es die Aufgabe der Landesregierung, bestehende Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Bleibt es bei der jetzigen Regelung im hessischen Schulgesetz, wird es an den Schulen zukünftig zwei Kategorien von Schülern geben: Diejenigen, die das Schülerticket erstattet bekommen, und diejenigen, die leer ausgeht. Ursache dafür ist die sogenannte Zwei-Kilometer- beziehungsweise Drei-Kilometer-Regelung im hessischen Schulgesetz, die bei der Einführung des Schülertickets nicht geändert wurde
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31. August 2017

Wolfgang Decker: Klares Bekenntnis gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen

Aktuelle Stunde
In der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Auseinandersetzung über die Lizenzvergabe bei den Bodenverkehrsdiensten und der damit verbundenen Tarifauseinandersetzungen am Frankfurter Flughafen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen ausgesprochen und den Betroffenen gleichzeitig die Solidarität versichert.

Decker sagte Dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Immer wieder führt der harte Konkurrenzkampf unter den Bodenverkehrsdienstleistern dazu, dass sich die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und Löhne sorgen müssen, weil bei tarifungebundenen Anbietern in der Regel schlechtere Arbeitsbedingungen drohen. Die SPD steht in der aktuellen Situation an der Seite der Acciona-Beschäftigten, die zu recht um den Erhalt ihres vor 17 Jahren abgeschlossenen Tarifvertrag kämpfen."
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30. August 2017

Timon Gremmels: Bedeutungslos von Anfang an – die Energieagentur der Grünen

Energiepolitik
Die SPD kritisiert die Einrichtung der neuen Energieagentur des Landes, die heute von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Bündis 90/Grüne) vorgestellt wurde.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Timon Gremmels, stellte fest: „So, wie die Agentur aufgestellt werden soll, wird sie vom ersten Tag an ohne jede Bedeutung sein. Denn diese Landesenergieagentur ist keine eigenständige Einrichtung, sondern nur eine zusätzliche Abteilung der ‚Hessen Agentur‘ des Landes, wo man nun mühsam so etwas wie eine energiepolitische Kompetenz aufbauen muss. Außerdem finanziert sich die Energieagentur nicht aus originären Landesmitteln, sondern durch projektbezogene Aufträge. Der Etat wird entsprechend knapp sein. Am Ende wird die Landesenergieagentur nicht viel mehr sein als ein weiteres Türschild auf den Fluren der ‚Hessen Agentur‘.“
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30. August 2017

Christoph Degen: Wo Schule drauf steht, muss auch Schule drin sein – Eine Stelle macht noch keinen ausgebildeten Lehrer

Lehrermangel
In der heutigen Debatte zum Schuljahresbeginn hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, Schwarzgrün vorgeworfen, den Lehrermangel zu kaschieren. Dazu verleugne die Landesregierung die Wirklichkeit an den hessischen Schulen und rechne sich die Lage mit statistischen Mittelwerten und Prozentzahlen schön. „CDU und Grüne loben sich für die Schaffung von Stellen, die sie aber nicht besetzen können. Sie übersehen dabei, dass eine Planstelle keinen Unterricht gibt, sondern nur ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Die aber fehlen überall. Deswegen versucht Schwarzgrün nach Kräften, den Lehrermangel hinter Jubelmeldungen aus dem Schulbereich zu verstecken, in denen sich die Koalitionäre für Selbstverständlichkeiten und längst Überfälliges selbst auf die Schulter klopfen“, urteilt Degen.

So könne das Land 100 Stellen an den Grundschulen des Landes nicht besetzen, obwohl das Kultusministerium längst pensionierte Lehrerinnen und Lehrer geradezu angefleht habe, noch einmal in den Schuldienst zurückzukehren und obwohl ein Weiterbildungsprogramm im Schnellverfahren Grundschullehrerinnen und –lehrer ausbilden solle. Und das, so Christoph Degen, sei nur die Spitze des Eisbergs. Zu viel Unterricht falle aus oder werde fachfremd erteilt. Der SPD-Bildungsexperte sagte: „Rund 6.000 Personen unterrichten heute in Hessen ohne Lehramt oder Lehrbefähigung und mit teilweise fragwürdiger Qualifikation. Da stehen bisweilen Leute vor den Klassen, denen ihre Schülerinnen und Schüler genau so fremd sind wie das Fach, das sie unterrichten sollen. Dabei haben sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch deren Eltern einen Anspruch auf qualifizierten Unterricht mit qualifiziertem Lehrpersonal. Das fehlt aber, weil Schwarzgrün einfach zusieht, wie sich die Arbeitsbedingungen an den Schulen immer weiter verschlechtern, statt den Lehrerberuf – auch mit einer angemessenen Besoldung – attraktiver zu machen. “ Niemand könne mit der aktuellen Situation zum Schuljahresbeginn zufrieden sein, so Christoph Degen.
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30. August 2017

Dr. Daniela Sommer: Pflege besser unterstützen

Krankenpflegehilfe
In der Plenardebatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Hessischen Krankenhilfegesetzes hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Krankenpflegehilfe als einen wichtigen Baustein im Gesundheitswesen bezeichnet. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Ausbildung hat sich bewährt und ermöglicht einen Einstieg in den Arbeitsmarkt Pflege, da eine solche Pflegeassistenzausbildung auch Hauptschulabsolventinnen und –absolventen eine Chance gibt, einen Berufsabschluss im Pflegebereich zu erwerben mit der Möglichkeit zur dauerhaften Weiterqualifizierung.“

Sommer bezeichnete die Krankenpflegehilfe als eine Art Berufsfeldorientierung, da sie durch eine breit angelegte Ausbildung im Sozial- und Gesundheitswesen und durch Durchlässigkeit einen Einstieg in das System der Berufsqualifikation ermögliche.
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30. August 2017

Dr. Daniela Sommer: Fokus beim Kindergesundheitsschutzgesetz auf ganze Familie ausweiten

Gesundheitsschutz für Kinder
Im Hessischen Landtag hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, in der Debatte über das Kindergesundheitsschutzgesetz einen größeren Fokus auf einen ganzheitlichen Gesundheitsschutz für Familien angemahnt. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Kinder müssen sich gesund entwickeln können. Sie benötigen Fürsorge und Schutz! Das Gesundheitsschutzgesetz ist richtig, wenn es zur Teilnahme an den sogenannten U-Untersuchungen motiviert. Dennoch gab und gibt es Kritik an dem Gesetz, da es sich auf die Vorsorgeuntersuchungen beschränkt. Wer Kinder und ihre Gesundheit schützen will, der muss zu allererst die Familie und deren Gesundheit schützen. Es muss darum gehen, Kinder aktiv, präventiv und intervenierend zu schützen.“

Die SPD sehe den Kern eines solchen vorliegenden Gesetzes daher insbesondere in der Vorhaltung eines möglichst frühzeitigen, koordinierten und multiprofessionellen Angebots im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern, vor allem in den ersten Lebensjahren, für Mütter und Väter sowie schwangeren Frauen und werdenden Vätern. Dabei solle die Gesundheitsprävention mit einbezogen werden.
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30. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Volle Beitragsfreiheit ist das Ziel: Es geht nicht um ein bisschen mehr, es geht um eine andere Grundrichtung – Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung Prüfstein für Schwarz-Grün!

Frühkindliche Bildung
Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

Inhaltlich sei das Gebührenmodell der Landesregierung unzureichend, so Schäfer-Gümbel. Die als beitragsfrei vorgesehene Betreuungszeit von sechs Stunden am Tag beruhe offensichtlich auf dem überkommenen Familienmodell, bei dem ein Elternteil Teilzeit arbeite. „Und seien Sie ehrlich: Sie meinen damit die Frauen“, stellte der Fraktionschef der SPD mit Blick auf die Regierungskoalition fest. Er sagte: „Wir wollen kein Familienmodell, kein Arbeitszeitmodell vorschreiben, sondern echte Wahlfreiheit. Und wir nehmen auch die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis, dass die Wahlfreiheit vor allem an den Rahmenbedingungen scheitert, wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Und es spricht ja für sich, dass in der Welt von Schwarz-Grün Alleinerziehende, die in besonderer Weise auf eine gute Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, erkennbar gar nicht vorkommen.“


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30. August 2017

Norbert Schmitt (SPD): Kommunen müssen 80 Prozent der Hessenkasse selber zahlen – lediglich geringer Landesanteil

Hessenkasse
In der heutigen Debatte zur sogenannten Hessenkasse der schwarz-grünen Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, CDU und Grünen vorgeworfen, sich wieder einmal einen „schlanken Fuß“ zu machen. Schmitt sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Mit der Hessenkasse zur Kassenkreditentschuldung der hessischen Kommunen werden wiederum vor allem Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt, während sich das Land als Verursacher der kommunalen Finanzkrise aus der Verantwortung stiehlt.“

Das Land selbst habe erst die hessischen Kommunen mit einer mangelhaften Finanzausstattung in eine in Deutschland einzigartige Verschuldungslage gebracht. Es wäre nun Aufgabe der schwarz-grünen Landesregierung, die Kommunen mit Landesmitteln aus dieser Lage zu befreien. Das geschehe aber nicht, sondern es würden Mittel, die den Kommunen zustünden zweckentfremdet. „So werden alleine 59 Millionen Euro Bundesmittel, die den Kommunen als Hilfen für behinderte Menschen nach dem Bundesteilhabegesetz zugewiesen werden sollen, zweckwidrig eingesetzt. Mit 60 Millionen Euro des Kommunalanteils aus dem Fonds Deutsche Einheit, 20 Millionen Euro aus dem Landesausgleichstock des Kommunalen Finanzausgleichs und 100 Millionen Euro kommunaler Eigenmittel, tragen die Kommunen 80 Prozent des Entschuldungsfonds selbst, das Land nur ein Fünftel“, so der Finanzexperte. Insgesamt fehlten den Kommunen damit jährlich 239 Millionen Euro.
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30. August 2017

Wolfgang Decker: Gezielte Förderung von Weiterbildung notwendig

Bildungsurlaubsgesetz
In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein hessisches Bildungsurlaubsgesetz hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, für eine gezielte Förderung von Weiterbildung in Hessen ausgesprochen.

Decker sagte dazu in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Der Bildungsurlaubsbericht der Landesregierung hat deutlich gemacht, dass die Weiterbildung sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite in den vergangenen Jahren zum Teil deutlichen Schwankungen unterlag. Wir haben deshalb eine tiefergehende Studie angeregt, die Aufschluss darüber geben soll und gleichzeitig Grundlage für eine Kampagne zur gezielten Förderung der Weiterbildung wäre. Darüber hinaus wäre ein Blick über die Landesgrenze in andere Bundesländer sicherlich sinnvoll und hilfreich. Das zunehmende Desinteresse am Geschehen im öffentlichen Leben und an gesellschaftlichen Entwicklungen muss den politisch Verantwortlichen Sorge bereiten, auch der Landesregierung. Es ist auch Aufgabe des Staates, künftig noch stärker dafür Sorge zu tragen, dass das Interesse zur Teilnahme am öffentlichen Leben wieder gesteigert wird. Das betrifft nicht nur das berufliche Umfeld, sondern gerade auch die politische und gesellschaftspolitische Bildung, das Gemeinwohl und das ehrenamtliche Engagement. In dieser Kampagne sollte die Regierung auch ausdrücklich für die Inanspruchnahme für Bildungsurlaub werben, da viele Beschäftigte sich gegenüber ihrem Arbeitgeber einfach nicht trauen. Zum Gesetzentwurf gibt es eine Reihe von Änderungsvorschlägen von etlichen Institutionen. Neben den im Ehrenamt tätigen sollten auch kommunalpolitisch ehrenamtlich Tätige einen Anspruch erhalten. All diese Punkte und Überlegungen müssen in einer mündlichen Anhörung mit den Betroffenen besprochen werden.“
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29. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbare Mobilität für alle statt Schlaglöcher, Staus und überfüllte Züge

Regierungserklärung Mobilität
Vor dem Hessischen Landtag hat heute Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) eine Regierungserklärung zur Mobilität in Hessen abgegeben.

In der anschließenden Plenardebatte kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, dass die Landesregierung wieder einmal große Worte für kleine Fortschritte gefunden habe. Was Schwarzgrün in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik tatsächlich zustande bringe, stelle die Geduld der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag auf eine harte Probe. „Das Stauland Hessen hat schon heute nicht die Infrastruktur, die die Menschen und die Unternehmen hier brauchen. Die Straßen sind verstopft, in den Zügen stapeln sich die Pendler. Und daran werden auch die angeblich historischen Summen nichts ändern, mit denen die Landesregierung Verkehrspolitik simuliert. Das sind nur Tropfen auf heiße Steine, vor allem, wenn wir uns die nähere Zukunft anschauen: Allein für die Stadt Frankfurt sagen die Bevölkerungsprognosen in den nächsten 20 Jahren etwa 100.000 Einwohner mehr voraus. Der Ballungsraum Rhein-Main insgesamt, also das Gebiet von Bensheim bis Gießen und von Aschaffenburg bis Wiesbaden, muss sich auf 230.000 zusätzliche Einwohner einstellen. Die bestehende Straßen- und Schieneninfrastruktur wird unter einem solchen Bevölkerungswachstum schlichtweg kollabieren. Und von der Landesregierung kommt dazu nichts – kein Plan, keine Idee, nicht einmal an einen Problemaufriss traut Schwarzgrün sich heran. Da reicht es nicht, dass man eine schöne Welt im Jahr 2030 beschreibt."

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28. August 2017

Christoph Degen: Bildung ist gemeinschaftliche Aufgabe, kein Spielplatz für Länderegoismen

Nationale Bildungsallianz
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die Eckpunkte der SPD für eine Nationale Bildungsallianz als wichtig und richtig begrüßt. Zu der Allianz, die der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz heute in Berlin vorgestellt hat, sagte Degen: „Wer mit einem halbwegs klaren Blick auf die Herausforderungen schaut, denen sich unser Bildungssystem gegenüber sieht, der weiß, dass diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können. Der Ausbau der Ganztagsschulen, die Digitalisierung des Lernens, die Inklusion, die Sanierung der Schulgebäude und die gebührenfreie Bildung von Anfang an – all das kann Deutschland nur ins Werk setzen, wenn der Bund, die Länder und die Kommunen zusammenarbeiten. Es ist deshalb dringend erforderlich, das unsinnige Kooperationsverbot abzuschaffen, also die Regelung, wonach der Bund sich an der Finanzierung der Schulen nicht beteiligen darf, weil die Schulen Ländersache sind. In diesem Kooperationsverbot manifestiert sich der Egoismus der Länder, die offensichtlich befürchten, dass der Bund sich in die Schulpolitik einmischt, wenn er sich in diesem Bereich unmittelbar finanziell engagiert.“
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