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Pressemitteilung:

29. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Projekt „Inklusive Bildung“

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Projekt „Inklusive Bildung“. „Das Projekt Inklusive Bildung hat Modellcharakter. Es will Barrieren überwinden und neue Perspektiven schaffen – für Menschen mit und ohne Behinderungen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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28. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Börsenfusion unter ausgehandelten Bedingungen nicht genehmigungsfähig

Börsenfusion
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Zustimmung der Aktionäre der Deutschen Börse AG zur Fusion mit der London Stock Exchange wie folgt kommentiert:

„Die erforderliche Zustimmung der Eigentümer der Deutschen Börse AG zur Fusion, die nur durch ein abgesenktes Quorum erreicht werden konnte, war ein bedenklicher Schachzug mit ‚Geschmäckle‘ Seitens der Verantwortlichen. Beim ursprünglichen Quorum wäre die Fusion schon jetzt gescheitert. Die Billigung der Fusionspläne durch die Eigentümer der Deutschen Börse AG ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Fusion aus meiner Sicht unter den bislang ausgehandelten Bedingungen nicht genehmigungsfähig ist. Daran ändert die Erreichung des abgesenkten Quorums null Komma null. London kann nicht mehr Hauptsitz werden. Die Fusion muss im Zuge der Brexit-Entscheidung neu bewertet und an entscheidenden Punkten verändert werden.“
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28. Juli 2016
Seniorenbeiräte

Ulrike Alex: Antwort der Landesregierung auf SPD Berichtsantrag zu Seniorenbeiräten fehlerhaft

Die Antwort der Landesregierung vom 1. Juli 2016 auf einen Berichtsantrag betreffend der ‚Sicherstellung der politischen Partizipation und eines selbst bestimmten Lebens älterer Menschen‘ (Drucksache 19/3392), mit dem die SPD-Landtagsfraktion vor allem die Grundlagen der Arbeit von Seniorenbeiräten erfragen wollte, sei nach Angaben der seniorenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Ulrike Alex, mit Fehlern bestückt. „Wenn der Landesregierung die politische Partizipation älterer Menschen wirklich ein zentrales Anliegen wäre, wie sie in der Vorbemerkung der Antwort schreibt, dann hätte sie sich bei den Antworten auf die einzelnen Fragen schon mehr Mühe geben müssen“, sagte Alex am Donnerstag in Wiesbaden.
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27. Juli 2016

Lisa Gnadl: SPD unterstützt DGB-Postkartenaktion „Lohngerechtigkeitsgesetz – jetzt!“

Lohngerechtigkeit
Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat für die Unterstützung einer vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften online initiierten Postkartenaktion „Lohngerechtigkeitsgesetz – jetzt!“ geworben. „Noch immer klafft in Deutschland eine Lohnlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen. Seit Jahren weisen wir immer wieder darauf hin. Die Aufforderungen auf freiwilliger Basis haben bisher bei den Unternehmen leider nicht gefruchtet. Gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen ist noch immer nicht wahr geworden. Jetzt muss der Gesetzgeber endlich ran“, sagte Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden.


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27. Juli 2016

Günter Rudolph: Hessen-CDU übt massive Kritik an Bundesinnenminister De Maiziere und setzt Koalitionspartner unter Druck

Hessen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die heutigen Interviews von CDU-Generalsekretär Pentz zur aktuellen Debatte um schnellere Abschiebungen und sichere Herkunftsstaaten wie folgt geäußert:

„Die Forderung nach schnelleren Abschiebungen auf Seiten der CDU in Person von Herrn Pentz ist eine direkte und offene Kritik an Bundesinnenminister De Maiziere. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über Asylanträge entscheidet, untersteht direkt Herrn De Maiziere. Trotz zusätzlicher Mittel und Personal ist es dem Bundesinnenminister bis heute nicht gelungen, eine signifikante Verkürzung der Verfahren zu erreichen. Vielleicht nutzt in diesem Zusammenhang ein persönliches Gespräch zwischen den beiden Parteifreunden eher, als ein über die Medien angezettelter Konflikt."

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25. Juli 2016

Christoph Degen: Mehr Inklusion und Chancengleichheit im Norden – Schleswig-Holstein als gutes Beispiel für individuelle Förderung aller Schüler

Schule
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat eine positive Bilanz des Besuchs von Mitgliedern des Arbeitskreis Kultus in der vergangenen Woche in Schleswig-Holstein gezogen und wie folgt kommentiert:

„Schleswig-Holstein ist in den letzten Jahren sowohl beim gemeinsamen Lernen, wie auch bei Heterogenität und Inklusion, weiter vorangekommen als Hessen. Die starke Rolle der Gemeinschaftsschulen, darunter viele mit Oberstufen, hat sich bewährt und neben Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit dazu beigetragen, die Chancengleichheit im Bildungssystem zu erhöhen. An Gemeinschaftsschulen im Norden stehen Schülerinnen und Schülern zu jeder Zeit alle Wege und Bildungsabschlüsse offen und sie führen deutlich mehr Kinder zum Abitur."

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22. Juli 2016

Brigitte Hofmeyer: Vertretungslehrkräfte in den Sommerferien nicht zu bezahlen ist unsozial

Lehrkräfte
Zur weiterhin gängigen Praxis, Arbeitsverträge befristet beschäftigter Lehrerinnen und Lehrer vor den Sommerferien zu beenden, hat die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Brigitte Hofmeyer Folgendes gesagt:

„Auch als Vertretungskräfte braucht Hessen motivierte junge Lehrerinnen und Lehrer, deren Einsatz im Schuldienst anerkannt wird. Es darf nicht sein, dass sich Vertretungskräfte am Beginn der Sommerferien arbeitslos melden müssen, obwohl sie nach den Ferien wieder einen neuen Vertretungsvertrag erhalten. Zahlen aus dem Kultusministerium belegen, dass seit Jahren jeden Sommer 1.000 bis 1.200 Personen von diesem unsäglichen Vorgehen der Landesregierung betroffen sind. Ebenso lange kämpft die SPD-Fraktion schon dafür, diesen Zustand zu beenden. Lehrkräfte, die auch nach den Sommerferien weiter beschäftigt werden, sollen auch in den Ferien bezahlt werden. Alles andere ist unsozial."

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21. Juli 2016

Heinz Lotz: Nachhaltigkeitsbericht HessenForst – trotz positiver Entwicklung Diskussion um Stellenabbau

HessenForst
Den heute vorgestellten Nachhaltigkeitsbericht des Landesbetriebes HessenForst hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, als Bestätigung für die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von HessenForst bezeichnet. Deshalb fordere die SPD-Fraktion von der schwarz-grünen Landesregierung auch weiterhin vehement die Diskussion über geplante Stelleneinsparungen bei HessenForst zu beenden. „Den guten Zustand des hessischen Waldes verdanken wir auch dem guten Personal, das diesen bewirtschaftet und pflegt. In diesem Bereich nun weitere Stellen einsparen zu wollen, ist sicherlich das falsche Zeichen“, sagte Lotz am Donnerstag in Wiesbaden.

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21. Juli 2016

Wolfgang Decker: Arbeitsschutz in Hessen mangelhaft ausgestattet

Arbeitsschutz
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 19/3430) der SPD zum Arbeitsschutz in Hessen wie folgt bewertet:

„Die Gewerbeärztinnen und –ärzte, die beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt sind, gehen ihrer Arbeit mit großem Engagement nach. Wenn allerdings nur vier Personen im Einsatz sind und davon noch eine Person in Teilzeit arbeitet, kann das bei der großen Zahl an zu prüfenden Betrieben in Hessen nicht funktionieren“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

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20. Juli 2016

Günter Rudolph: Prognose-Software nur in Verbindung mit ausreichender Polizeipräsenz sinnvoll

Kriminalität
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Innenpolitiker, Günter Rudolph, hat die heutige Vorstellung der Prognose-Software zur Verhinderung von Wohnungseinbrüchen in Hessen wie folgt kommentiert:

„Angesichts der Tatsache, dass bei den Wohnungseinbrüchen im vergangen Jahr die Fallzahlen um über fünf Prozent angestiegen sind und die Aufklärungsquote, trotzt der sehr guten Arbeit der hessischen Polizei, gesunken ist, halten wir jede Maßnahme für sinnvoll, die der Vorhersage und damit der Vorbeugung von Wohnungseinbrüchen dient."

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20. Juli 2016

Günter Rudolph: Welche geheimen Nebenabreden haben CDU und Grüne in Hessen getroffen?

Landesregierung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat Presseberichte in den heutigen Ausgaben des Wiesbadener Kuriers und des Darmstädter Echos zu geheim gehaltenen Nebenabreden der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, in denen auch von solchen Nebenabreden zwischen den Koalitionspartnern in Hessen gesprochen werde, wie folgt kommentiert:

„Es ist schon interessant, wenn der baden-württembergische Ministerpräsident und Parteifreund von Vize-Ministerpräsident Al-Wazir, Herr Kretschmann, offenbart, dass in Hessen anscheinend noch genauere Nebenabreden zwischen CDU und Grünen existieren würden, als das in Baden-Württemberg zwischen den beiden Parteien der Fall sei. CDU und Grüne haben einen Koalitionsvertrag zu Beginn der Legislaturperiode geschlossen, diesen öffentlich propagiert und verweisen bei jeder Entscheidung darauf. Anscheinend ist dies aber nur ein Teil der Wahrheit."

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Pressemitteilung:

19. Juli 2016
Landeshaushalt 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mehr Flickschusterei als klare Richtung

Kleine Schritte in die richtige Richtung, Landesregierung profitiert von immensen Steuermehreinnahmen – Rote Laterne bei Investitionen
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung in einer ersten Einschätzung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie allerdings keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und hat keine klare Linie.

Es war längst überfällig, dass Schwarz-Grün die Personalkürzungen in der Landesverwaltung angesichts der großen Herausforderungen der Zukunft endlich beendet. An der Personalpolitik nach Gutsherrenart ändert das allerdings nichts. Wir fordern weiterhin einen Pakt für Beschäftigung und Staatsmodernisierung mit den Gewerkschaften. Die Personalverstärkungen hat die SPD jahrelang gefordert. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sei es im Bildungs-, Justiz, Polizei- oder Steuerfahndungsbereich: überall hat die Landesregierung gegen den Rat von Experten und der Opposition den Rotstift angesetzt. Die geplanten Neueinstellungen können nur ein Anfang zur Korrektur dieser verfehlten Politik sein. Die hervorragende Arbeit der Beamtinnen und Beamten erfährt nur eine geringe Wertschätzung. Die SPD fordert auch weiterhin eine vollständige Übertragung der Tarifergebnisse der Angestellten auf die Beamtenschaft."
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Pressemitteilung:

18. Juli 2016

Marius Weiß: Kommunales Investitionsprogramm schafft keine Abhilfe beim Investitionsstau in Hessen

Kommunales Investitionsprogramm

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Das Investitionsprogramm befindet sich nun seit Februar diesen Jahres in der praktischen Umsetzung, dennoch sind die Antragstellungen in den ersten Monaten, entgegen der Prognosen des Finanzministers, eher zurückhaltend ausgefallen.“ In erster Linie würden den Kommunen Mittel aus dem Bundesprogramm zur Verfügung gestellt werden, die ergänzenden Mittel aus Landesprogrammen seien indes überschaubar. „Die spärlichen Landesmittel die in die Hand genommen wurden, werden die hessischen Kommunen auf längere Sicht zudem teuer zu stehen kommen, da es sich um Darlehnsprogramme handelt, die auf 30 Jahre ausgelegt wurden“, sagte Weiß am Montag in Wiesbaden.

Die Landesregierung habe bisher keine geeigneten Maßnahmen unternommen, um den dramatischen Rückgang bei kommunalen Investitionen zu stoppen, sondern durch ihre unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen die Ursache für die drastische Verschlechterung gesetzt. In den vergangenen drei Jahren hätten die kommunalen Investitionen mit 1,4 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro absolut die niedrigsten Werte seit Mitte der 1990er Jahre erreicht, in denen sie umgerechnet noch rund 2 Milliarden Euro betrugen. Habe die kommunale Investitionsquote im Jahr 1994 noch bei knapp 1,2 Prozent gelegen, so sei nach 20 Jahren eine Halbierung auf 0,6 Prozent festzustellen."


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Meldung:

16. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD setzt sich gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und Transgendern ein

Gleichstellung
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich des am heutigen Samstag stattfindenden Christopher Street Days in Frankfurt sich entschieden gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen sowie Transgendern ausgesprochen. „Wir erleben in der letzten Zeit wieder das Aufflammen von rechtspopulistischem, menschenfeindlichem Gedankengut, mit dem Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung angefeindet und diskriminiert werden. Es ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller demokratischen Parteien, Menschenfeindlichkeit zu benennen und zu brandmarken. Wir dürfen nicht zulassen, dass Parteien wie die AfD ihre Hetze ungehindert verbreiten dürfen und Menschen offen diskriminieren“, sagte Schäfer-Gümbel am Samstag in Wiesbaden.
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Pressemitteilung:

15. Juli 2016

Nancy Faeser: Innenminister kommt SPD-Forderung nach zusätzlichen Stellen bei der Polizei nach

Polizei
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute vorgestellten Einstellung bei der hessischen Polizei wie folgt kommentiert:

„Die geplanten Neueinstellungen bei der hessische Polizei sind dringend erforderlich. Wir sind froh, dass der Innenminister dies nun auch endlich erkannt hat und unseren Forderungen nach mehr Personal endlich nachgekommen ist. Sie gleichen jedoch nur zu einem Teil die Versäumnis der letzten Jahre aus, in denen häufig zu wenige Anwärter und Anwärterinnen eingestellt wurden. Im Jahr 2016 werden beispielsweise circa 455 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beenden, circa 474 gehen jedoch in Ruhestand. Dazu kommen 100 Polizeibeamtinnen und –beamte die aus anderen Gründen die Polizei verlassen."


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Pressemitteilung:

15. Juli 2016

Christoph Degen: Schulgesetznovellierung kann bildungspolitischer Aufbruch werden, Kultusminister bekommt zahlreiche Hausaufgaben der Verbände mit in die Sommerferien

Schulen
Die Forderungen von Landessschülervertretung, Landeselternbeirat, GEW Hessen, Elternbund und Grundschulverband LV Hessen zur ausstehenden Schulgesetznovellierung hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen wie folgt kommentiert:

„Nach dem Scheitern des Bildungsgipfels darf die Schulpolitik der Landesregierung nicht im Stillstand verharren. Wer sich in der Bildungspolitik nicht bewegt und lieber an alten Zöpfen festhält, als in die Zukunft zu blicken, verliert das Vertrauen der an Bildung Beteiligten. Um endlich fortschrittliche Schulpolitik zustande zu bringen, sollte die Landesregierung die Kernforderungen der fünf großen Bildungsverbände bei der bevorstehenden Schulgesetznovellierung ernst nehmen und für einen bildungspolitischen Aufbruch nutzen. Der Kultusminister bekommt zahlreiche Hausaufgaben mit in die Sommerferien."

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Pressemitteilung:

15. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den „Jugendzirkus ABRAX KADABRAX“ in Hamburg

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Jugendzirkus ABRAX KADABRAX in Hamburg. „Das Zirkusprojekt bietet vielen Heranwachsenden mit schwierigem familiärem oder sozialem Hintergrund einen geschützten Rahmen, um ihre eigenen Stärken und Schlüsselkompetenzen zu finden und zu entwickeln", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).


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15. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Anschlag auf die Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gilt auch uns

Anschlag
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich zum gestrigen Anschlag in Nizza wie folgt:

„Die Bilder aus Nizza vom feigen Anschlag auf wehrlose Menschen, die sich am französischen Nationalfeiertag friedlich versammelt haben, macht mich erneut fassungslos."
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14. Juli 2016

Günter Rudolph: Letzter Akt im schwarz-grünen Besoldungsdiktat – Mangelnde Wertschätzung für Beschäftigte

Besoldung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich in der Debatte zur Besoldungserhöhung im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:

„Bei der dritten Lesung des Gesetzentwurfes von CDU und Bündnis 90/Die Grünen über die Höhe der Besoldung für das Jahr 2016 wurde durch die namentliche Abstimmung durch CDU und Grüne einmal mehr deutlich, wie gering sie die Arbeit hessischer Beamtinnen und Beamten einschätzen. Trotz massiver Proteste fast aller Beamtinnen und Beamten, der Gewerkschaften und Berufsverbände in Hessen setzen CDU und Grüne ihr Besoldungsdiktat durch. Die große Mehrzahl der hessischen Beamten erhält lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Nur für einige Besoldungsgruppen gibt es etwas mehr."

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14. Juli 2016

Regine Müller: Hessen braucht ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich

Tierschutz
Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, hat im Hessischen Landtag die Schaffung eines Verbandsklagerechts im Tierschutzbereich gefordert. „Hessen braucht endlich ein Verbandsklagerecht im Tierschutzbereich. Zwar ist der Tierschutz in Hessen ein Verfassungsziel, dieses Ziel bleibt jedoch ein Muster ohne Wert, wenn es nicht auch einklagbar ist“, sagte Müller am Donnerstag in Wiesbaden.

Da klar sei, dass Tiere als unsere Mitgeschöpfe zur Durchsetzung ihrer Rechte nicht in der Lage seien, müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, dass anerkannte Tierschutzverbände quasi stellvertretend ein Klagerecht erhielten. Denn viele Rechte seien erst durch juristische Interventionen präzisiert und gestärkt worden. Diese Möglichkeit, so die tierschutzpolitische Sprecherin, brauche es auch im Bereich des Tierschutzes. Schließlich habe man es hier mit einem weiten Feld zu tun, sei es bei Nutztieren, Zirkuswildtieren, bei Tierversuchen und oder Tiertransporten."

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14. Juli 2016

Wolfgang Decker: Der Sonntag bleibt geschützt!

Sonntagsöffnungen
Der Hessische Landtag hat heute auch in dritter Lesung das von der FDP eingebrachte Änderungsgesetz zur Ladenöffnung an Sonntagen abgelehnt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, äußerte sich dazu heute wie folgt:

„Der Sonntag bleibt geschützt, und das ist gut so! Es gibt für eine Lockerung des Gesetzes nach wie vor keinen gesellschaftlichen Konsens. Deshalb wird es auch künftig nicht mehr als vier verkaufsoffene Sonntage geben, die mit einem festen Ereignis verbunden sein müssen."
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14. Juli 2016

Marius Weiß: Klöckner-Kritik trifft auch hessischen Finanzminister

Aktuelle Stunde
Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat in der Aktuellen Stunde zum gescheiterten Verkauf des Flughafens-Hahn Folgendes gesagt:

„Ein Vorgang wird kein Skandal dadurch, dass dies ständig wiederholt behauptet wird. Daher muss der heutige Versuch der Linken, den Hahn-Verkauf zu einer hessischen Debatte zu interpretieren, als gescheitert bezeichnet werden. Die CDU-Regierung in Hessen hat zum Beispiel mit dem Flughafen Kassel-Calden oder dem House of Logistics and Mobility (HOLM) genug eigene Projekte, wo ihr die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind, da braucht die Linken nicht den Flughafen-Hahn bemühen, um der hessischen Landesregierung Fehlverhalten vorzuwerfen."

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14. Juli 2016

Heinz Lotz: Gemeinsam Krise in der Landwirtschaft überwinden

Landwirtschaft
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, bei der Krise in der Landwirtschaft gemeinsam mit der Opposition an einem Strang zu ziehen. In seiner Rede im Landtag sagte er:

„Wenn es um den Erhalt und die Förderung der hessischen Landwirtschaft geht, sind wir bereit, konstruktiv mit der Landesregierung zusammen zu arbeiten. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder wiederholt, doch leider hat Ministerin Hinz darauf bislang nie reagiert. Es wäre schön, wenn sie über ihren eigenen Schatten springen könnte, denn die Lage in der hessischen Landwirtschaft ist ernst."

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14. Juli 2016

Timon Gremmels: Klimaschutz als Chance für Wirtschaft und Arbeit nutzen

Aktuelle Stunde
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die Plenardebatte zur Aktuellen Stunde zum hessischen Klimaschutzplan wie folgt kommentiert:

„Die FDP macht den alten Fehler, Ökonomie und Ökologie gegeneinander auszuspielen, anstatt den Klimaschutz auch als Chance für die Wirtschaft zu sehen.

Gerade in der Umwelttechnologie können neue Jobs auch für die hessische Industrie im In- und Ausland geschaffen werden, wenn wir konsequent auf Energieeffizienz und CO2-neutralen Energieversorgung setzen. Wer wie die FDP will, dass alles bleibt, wie es ist, erweist der hessischen Wirtschaft einen Bärendienst. Dann werden in naher Zukunft andere Länder mit innovativen Technologien in diesem Bereich an Hessen und Deutschland vorbeiziehen."

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14. Juli 2016

Heike Hofmann: Nein heißt Nein war längst überfällig durch die Blockade der CDU im Bundeskanzleramt

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde zur Veränderung des Sexualstrafrechts sagte die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hoffmann, Folgendes:

„Der 7. Juli diesen Jahres ist ein historisches Datum: Ein historisches Datum vor allem für die Opfer von Sexualdelikten, welche häufig Frauen sind. Der Deutsche Bundestag hat nämlich den Grundsatz „Nein heißt Nein“ einstimmig im Sexualstrafrecht verankert und damit einen längst überfälligen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht vollzogen. Mit dieser Reform kann auch die sogenannte Istanbul-Konvention ratifiziert werden, die bereits 2011 unterschrieben wurde."

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14. Juli 2016

Gerhard Merz: Schlechte Noten für den Sozialminister – Versetzung im Bereich Kita gefährdet

Aktuelle Stunde
Der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz hat die Ergebnisse der Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität der Kinderbetreuung im Vergleich der Bundesländer als schlechte Note für den hessischen Sozialminister Stefan Grüttner gewertet. „Hessen kommt unter Schwarz-Grün in der frühkindlichen Bildung nicht so voran, wie es erforderlich wäre. Hessen hält unter den westdeutschen Flächenländern die rote Laterne, wenn man sich die Personalstandards in den Kitas anschaut. Da kann Sozialminister Grüttner allenfalls eine vier minus als Note erwarten, seine ‚Versetzung‘ im Fachgebiet Kita ist gefährdet. Das ist für mich das Fazit des Ländermonitors Frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Merz konstatierte zwar durchaus Fortschritte, diese blieben aber hinter denen anderer Bundesländer zurück und änderten nichts an der Position Hessens auf den hinteren Rängen. „Das Kinderförderungsgesetz (KiföG), das die Standards für die frühkindliche Bildung in Kitas und vor allem deren Finanzierung im Rahmen der Landesförderung regelt, stellt die notwendige Qualität nicht sicher, weil es betriebswirtschaftliche Aspekte in den Mittelpunkt stellt und nicht die Erfordernisse von Kindern, Eltern und Personal. Entscheidend für den Erfolg in der frühen Bildung ist die Fachkraft-Kind-Relation und die ist in Hessen nach wie vor erkennbar unterdurchschnittlich“, stellte der Familienpolitiker fest.

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13. Juli 2016

Lothar Quanz: Schwarz-Grün verzettelt sich in kleinkarierter Parteipolitik

Europaausschuss
In der heutigen Sondersitzung des Europaausschusses standen zwei Anträge (siehe Anlage) zur Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen auf der Tagesordnung. Ohne jede inhaltliche Begründung hat die schwarz-grüne Koalition den Antrag der Oppositionsfraktionen abgelehnt und ihren eigenen, nahezu inhaltsgleichen Antrag beschlossen. „Damit hat das von der CDU zu verantwortende kleinkarierte parteipolitische Gezänk auch den Europaausschuss erreicht. Es geht nicht um Inhalte, sondern um reine Ideologie. Dass die CDU und ihr folgsamer Koalitionspartner Grüne damit in Kauf nehmen, dass der Landtag gegenüber den polnischen Partnern zerstritten auftritt, ist in höchstem Maße peinlich“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Lothar Quanz. „CDU und Grüne verabschieden sich damit von dem ungeschriebenen Gesetz, gegenüber den europäischen Partnern überparteilich aufzutreten.“

Beide Anträge zielten darauf, die Beziehungen zwischen Hessen und der Partnerregion Wielkopolska zu vertiefen, um europafreundliche Kräfte in Polen gerade angesichts der aktuellen innerpolnischen Debatten zu unterstützen. „Gestern haben alle Fraktionen die Stärkung des europäischen Gedankens gefordert. Heute opfern CDU und Grüne die wohlklingenden Ansprüche auf dem Altar parteipolitischer Überlegungen“, sagte Quanz weiter.

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13. Juli 2016

Dr. Daniela Sommer: Rettungsdienste leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und benötigen vernünftige Rahmenbedingungen

Rettungsdienste
Die stellvertretende Vorsitzend und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat in der Plenardebatte zur Situation der Rettungsdienste in Hessen die Wichtigkeit der Arbeit der Rettungsdienste betont und gleichzeitig vernünftige Rahmenbedingungen angemahnt. „Unser Lob und Dank gilt nicht der Regierungskoalition beziehungsweise der Landesregierung, sondern in erster Linie den Rettungsdiensten, Rettungskräften, Notfallsanitätern, dem ärztlichen Bereitschaftsdienst und allen Akteuren im Gesundheitswesen, da sie Menschen in Not helfen und dabei nicht selten ihr eigenes Leben riskieren. Im vorliegenden Antrag lobt sich die Regierungskoalition bei noch zu vielen ungeklärten Fragen selbst. Alles in allem bleiben noch zu viele Fragen offen und es besteht noch zu viel Handlungsbedarf. Die Rettungsdienste brauchen für eine optimale Arbeit vernünftige Rahmenbedingungen“, sagte Dr. Sommer am Mittwoch in Wiesbaden.

Durch den demografischen Wandel altere die Gesellschaft mit der Konsequenz, dass die Zahl der Rettungseinsätze rapide ansteige, weil sich der medizinische Versorgungsbedarf erhöhe. Besonders in ländlichen Regionen bedürfe es auf dem Gebiet der Notfall-Medizin enormer Anstrengungen.


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13. Juli 2016

Norbert Schmitt: Schwarz-Grün verspielt die Zukunft – Hessen Drittletzter bei öffentlichen Investitionen

Investitionsstau
In der heutigen Debatte über den Investitionsstau in Hessen warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Zukunft Hessens zu verspielen. „Angemessene Investitionen des Landes sind notwendig, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu gestalten und so Wachstum sowie Beschäftigung zu fördern. Die Investitionsausgaben dürfen daher nicht gesenkt, sondern müssen deutlich erhöht werden“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Insbesondere im Wohnungsbau, beim Straßenbau, im öffentlichen Personennahverkehr und bei den kommunalen Investitionen bestehe erheblicher Handlungsbedarf. Hessen habe im Vergleich der Bundesländer die drittschlechteste Investitionsquote. Die Investitionsquote des Landes habe einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die kommunalen Investitionen seien sogar nominal auf dem Stand Mitte der 1990iger Jahre. „Die Folgen sind überall sichtbar: marode Landes- und Kommunalstraßen, kaputte Brücken, Wohnungsmangel, unzureichende Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum und der Verfall von öffentlichen Einrichtungen, insbesondere bei finanzschwachen Kommunen“, so der SPD-Finanzexperte.

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12. Juli 2016

Günter Rudolph: Willkür in der schwarz-grünen Besoldungspolitik geht weiter

Besoldung und Versorgung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich in der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Beamtenbesoldung wie folgt geäußert:

„In der vom Innenausschuss des Hessischen Landtages durchgeführten Anhörung zum Besoldungsgesetz von CDU und Grünen war die eindeutige Ablehnung des Gesetzentwurfes beeindruckend. Lediglich der Bund der Steuerzahler hat den Gesetzentwurf begrüßt. Fast alle Anzuhörenden waren sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Nach der Nullrunde im Jahr 2015 stellt der vorgelegte Gesetzentwurf eine Verhöhnung und Beleidigung für die Beamtinnen und Beamten in Hessen dar, war die überwiegende Meinung der Anzuhörenden."

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12. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert den Vorstandsmitgliedern der FDP-Landtagsfraktion zur Wahl

FDP-Fraktion
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den gewählten Vorstandsmitgliedern der FDP-Landtagsfraktion zur heutigen Wahl gratuliert.
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12. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Vertrauen durch Stabilität zurückgewinnen

Brexit-Debatte
In der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden betont, dass verlorenes Vertrauen in die Europäische Union und die europäische Idee nur durch Stabilität zurückgewonnen werden können.

Schäfer-Gümbel sagte in der Debatte: „Vertrauen durch Stabilität! Denn was brauchen wir nötiger, um Europa zusammenzuhalten? Wir haben aus dem Blick verloren, was auf dem Spiel steht – Europa ist ein Friedensprojekt und damit in allererster Linie den Menschen verpflichtet. Allen Menschen. Egal, ob sie auf Lesbos, auf Lampedusa oder in London leben. Wir sind mehr als nur eine Verwaltungseinheit, es ist uns gelungen, nach Jahrhunderten von Morden und Grauen eine Staatengemeinschaft zu schaffen, die eine Idee ist. Die Idee, dass Menschen unterschiedlicher Länder und Kulturen über Jahrzehnte zusammenwachsen können und die Angst voreinander verlieren.“

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12. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Mitgliedern des Fraktionsvorstandes der CDU-Landtagsfraktion Hessen zur Wahl

CDU-Fraktion
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den gewählten Vorstandsmitgliedern des Fraktionsvorstands der CDU-Landtagsfraktion Hessen gratuliert.
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11. Juli 2016

Günter Rudolph: Hessen vor großen Herausforderungen durch EU-Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutzbericht
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Vorstellung des 44. Datenschutzberichts wie folgt kommentiert:

„Das Jahr 2015 stand im Zeichen der europäischen Datenschutzreform. Die neue Datenschutz-Grundverordnung, die im April 2016 verabschiedet wurde, führt nach Angaben des Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Ronellenfitsch, auch in Hessen zu einem immensen Aufgabenzuwachs bei der Datenschutzbehörde. Es ist deshalb wichtig, dass die Landesregierung den damit verbundenen personellen und sachlichen Mehrbedarf berücksichtigt und für neue Stellen garantiert."

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08. Juli 2016

Christoph Degen: Mehr Personal und multiprofessionelle Teams für die Beschulung von Flüchtlingen sind notwendig

Schule
Die Forderung des hessischen Lehrerverbands mehr Personal für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute wie folgt kommentiert:

„Die SPD-Fraktion unterstützt den hessischen Lehrerverband in seiner Forderung nach mehr Personal und multiprofessionellen Teams für die Beschulung von Flüchtlingen. Hessen braucht für alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen ausreichend Ressourcen, um die psychologische Beratung und Versorgung, aber auch die Betreuung und Vernetzung von Lehrkräften zu gewährleisten, um sie bei der Aufgabe zu unterstützen."

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08. Juli 2016

Dr. Daniela Sommer und Angelika Löber: Umsetzung des Ersten Pflegestärkungsgesetzes dringend notwendig

Pflegepolitik
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, und die SPD-Abgeordnete Angelika Löber haben die Umsetzung des sogenannten Ersten Pflegestärkungsgesetzes angemahnt. „Durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften haben seit dem 01.Januar 2015 alle Pflegebedürftigen einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Pflegebedürftigen wird ein Betrag in Höhe von bis zu 104 Euro monatlich für die Inanspruchnahme der gesetzlich festgelegten sogenannte zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen erstattet. Das Bundegesetz hat die Regelung für diese Leistungen auf Landesebene delegiert. Bisher aber hat die Landesregierung, die bestehende Rechtsverordnung noch nicht an die Gesetzesänderung angepasst. Die Landesregierung hält derzeit eine Anpassung der Ausführungsverordnung für nicht notwendig. Die Zugangsvoraussetzungen für eine Zulassung sind und bleiben zu hoch, sie sind für Vereine, gar für Einzelpersonen kaum realisierbar. Die derzeitige Ausführungsverordnung unterscheidet nicht zwischen Betreuungsleistungen, bei denen ein höherer Qualitätsanspruch nachvollziehbar ist, und den Entlastungsleistungen“, sagten Dr. Sommer und Löber unisono am Freitag in Wiesbaden.

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08. Juli 2016

Günter Rudolph: Schwarz-Grüne Besoldungspolitik auch weiterhin nach Gutsherrenart

Besoldungspolitik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Pressekonferenz von CDU und Grünen zur Beamtenbesoldung und Arbeitszeit wie folgt kommentiert:

„CDU und Grüne haben heute wieder einmal bewiesen, dass die Wertschätzung für den Einsatz der hessischen Beamtinnen und Beamte nur bedingt vorhanden ist und die Besoldungspolitik nach Gutsherrenart fortgeführt wird. Es genügt den Verantwortlichen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nicht, dass Unterschiede in der Besoldung zwischen Beamtinnen beziehungsweise Beamte und den Angestellten gemacht werden, jetzt wird auch innerhalb der Beamtenschaft eine unterschiedliche Besoldungspolitik verfolgt. Es ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der mittlere und gehobene Dienst eine Erhöhung erhält, die über der willkürlich gewählten Marke von einem Prozent liegt, diesen aber den anderen Beamtinnen und Beamten zu verwehren, ist der falsche Weg und trägt wahrlich nicht zur Motivation bei. Die Beamtenschaft muss auch weiterhin das Sonderopfer zur Konsolidierung des Haushaltes leisten."

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08. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die „Tierstiftung Hundegnadenhof Diggersworld“ in Georgensgmünd

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Tierstiftung Hundegnadenhof Diggersworld. „Der Hundegnadenhof bietet ein Stück Tierschutz, dass auf dem ersten Blick ungewöhnlich ist. Hier können kranke, alte und misshandelte Hunde, den Rest Ihres Lebens mit familiärem Anschluss verbringen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

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07. Juli 2016

Karin Hartmann: Landesregierung darf Bädersterben nicht tatenlos zusehen

DLRG-Umfrage
Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann hat sich besorgt über die aktuelle Veröffentlichung des DLRG, dass immer weniger Grundschüler schwimmen können und rund die Hälfte der unter Zehnjährigen Nichtschwimmer oder schlechte Schwimmer sind, gezeigt. „Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wenn immer mehr Schwimmbäder schließen müssen, Schwimmunterricht nicht erteilt wird und der Anteil der Nicht-Schwimmer weiter zunimmt“, sagte Hartmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Wissend, dass Ertrinken die dritthäufigste Todesursache bei Kindern ist, reicht es nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten nicht aus, dass der Sprecher des Kultusministeriums betont, dass man nach wie vor an dem Ziel festhalte, dass alle Schüler am Ende der Grundschulzeit schwimmen können sollen. Hartmann erwarte mehr Verbindlichkeit, dass Kinder auch tatsächlich und unabhängig vom Wohnort die Gelegenheit bekäme, im Rahmen des Schulsportunterrichts schwimmen zu lernen.
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06. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel zu politischen Gesprächen in China

Nachhaltige Entwicklung und Finanzmarkt
Der Fraktionsvorsitzende der SPD Hessen und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wird am heutigen Mittwoch, 6. Juli 2016 zu einer fünftägigen Chinareise nach Peking, Baotou und Shanghai aufbrechen. Die Reise ist u.a. der vierte Deutsch-Chinesische Nachhaltigkeitsdialog von SPD und KP China, der in diesem Jahr „Innovation und grünes Wachstum“ als Schwerpunkt beleuchtet.
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04. Juli 2016

Kerstin Geis: Unterstützung der Volkshochschulen in Hessen ist unabdingbar

Deutscher Weiterbildungsatlas
Die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis hat den heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten „Deutschen Weiterbildungsatlas“ in Bezug auf die hessischen Zahlen wie folgt kommentiert:

„Es ist erfreulich, dass die Weiterbildung in Hessen im Bundesvergleich überdurchschnittlich gut angenommen wird. Hessen profitiert dabei von der sehr guten und wertvollen Arbeit der Volkshochschulen. Um diese Arbeit auch zukünftig zu gewährleisten, brauchen diese jedoch eine auskömmliche finanzielle Unterstützung."

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04. Juli 2016

Elke Barth: Deutliche Kritik der hessischen Wirtschaft lässt aufhorchen

Wirtschaft
Die SPD-Landtagsabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecherin, Elke Barth, hat die heutige Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern (IHK), sowie des hessischen Handwerkstags zur Bewertung der Halbzeitbilanz der Landesregierung wie folgt kommentiert:

„Bei der Zwischenbilanz der hessischen Wirtschaft zur Halbzeit der Landesregierung werden die Wirtschaftsvertreter in ihrer Kritik an einigen Stellen sehr deutlich. Neben den üblichen höflichen Kommentierungen lassen einige Anmerkungen aufhorchen."


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01. Juli 2016

Nancy Faeser: Die zeitnahe Vernehmung von V-Leuten war aus polizeilicher Sicht dringend erforderlich

NSU-Untersuchungsausschuss
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, hat die heutigen Zeugenbefragungen der Polizeibeamten, wie folgt kommentiert:

„Der Zeuge Teichert hat noch einmal betont, wie wichtig die Aussagegenehmigungen für die Vernehmungen der von Herrn Temme geführten Vertrauenspersonen als Zeugen im Strafverfahren gewesen wären. Eine Vernehmung, in der sich Polizeibeamte als Auszubildende des Verfassungsschutzes tarnen sollten umso Informationen von Zeugen abzufragen, schied für die Polizei zu Recht aus.

Es ist verwunderlich, dass von Seiten der Regierungskoalition, und insbesondere der CDU, den ermittelnden Polizeibeamten Vorwürfe über mangelnden Aufklärungswillen gemacht werden."


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01. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Zuflucht Kultur e.V." aus Stuttgart

Besonderes Engagement
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein Zuflucht Kultur e.V.. „Der Verein setzt sich für Völkerverständigung durch Kultur ein und schafft mit vielen politisch-sozialen Auftritten mit geflohenen Künstlern eine menschliche Begegnung auf dem Boden der Kultur", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

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01. Juli 2016

Wolfgang Decker: Kritik der VhU am Mindestlohn und an gebotener Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist unredlich

Arbeitsmarkt
Zur Presseerklärung der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) bezüglich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden wie folgt geäußert:

„Wir haben mit 5,9 Prozent Arbeitslosen den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1991 zu verzeichnen. Gleichzeitig steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs weiter an. Wirtschaft und Arbeitsmarkt erweisen sich als nach wie vor robust und werden es wohl auch bleiben. Umso unverständlicher sind die permanenten Kassandrarufe des VhU- Hauptgeschäftsführers Fasbender, dass der wirtschaftliche Abschwung bereits begonnen habe. Sozial- und arbeitsmarktpolitisch unverantwortlich ist allerdings, wenn der Geschäftsführer seine Vermutungen beziehungsweise Behauptungen zum Anlass nimmt, immer wieder gegen die Einführung des Mindestlohnes und die gebotene Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen zu wettern."

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01. Juli 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Bischof Georg Bätzing zu seiner Ernennung durch Papst Franziskus

Bistum Limburg
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Bekanntgabe des neuen Bischofs des Bistums Limburg wie folg kommentiert:

„Ich gratuliere Bischof Georg Bätzing zu seiner Ernennung durch Papst Franziskus und wünsche ihm an der Spitze des Bistums Limburg viel Erfolg für die kommenden vielfältigen Aufgaben, die vor ihm liegen. Nach einer für das Bistum schwierigen Zeit ist es ein gutes Zeichen, dass nun die Vakanz durch die Ernennung von Bischof Bätzing beendet ist.“

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01. Juli 2016

Angelika Löber: Energiearmut sorgt für sozialen Sprengstoff

Energiewende
Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hat vor einer drohenden Energiearmut bei Menschen mit niedrigem Einkommen gewarnt. „Die Umsetzung der Energiewende – insbesondere die intensive Förderung mit Hilfe des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes durch die rot-grüne Bundesregierung – war notwendig und richtig. Allerdings darf der bisherige Erfolg der Energiewende nicht zu steigenden Energiekosten für Menschen mit niedrigen Einkommen führen“, sagte Löber am Freitag in Wiesbaden.

Im Jahr 2014 sei bei mehr als 350.000 Haushaltskunden vorübergehend der Strom abgestellt worden, da die Betroffenen zeitweise ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Im Jahr 2012 habe die Anzahl der betroffenen Haushaltskunden bei circa 320.000 gelegen.

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30. Juni 2016

Günter Rudolph: Gesetz von CDU und Grünen zur Anpassung der Besoldung stößt auf breite Ablehnung – Beamte fühlen sich verhöhnt

Beamtenbesoldung
Die Anhörung im Innenausschuss zu dem Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, wie folgt kommentiert:

„Noch nie traf ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses auf eine breitere Ablehnung. Alle Anzuhörenden – bis auf den Bund der Steuerzahler – lehnen den Gesetzesentwurf ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich einprozentige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen will.

Die Anzuhörenden sind sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Die lediglich einprozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 ist in Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, die einer Besoldungskürzung gleichkam, eine Beleidigung und Verhöhnung für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen. Die Weigerung der Landesregierung die Tarifergebnisse zu übernehmen führt zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten."
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30. Juni 2016

Michael Siebel: SPD begrüßt Einrichtung der Kategorie „urbane Gebiete“ – Änderung der Baunutzungsverordnung richtiger Schritt

Urbane Gebiete
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat die vom Bundesbauministerium vorgesehene Änderung der Baunutzungsverordnung, in der eine neue Kategorie, das „urbane Gebiet“ eingeführt werden soll, begrüßt. „Damit wird den Kommunen mehr Flexibilität an der Schnittstelle von Städtebaurecht und Immissionsschutz in stark verdichteten städtischen Gebieten eingeräumt. Damit werden unter anderem Programmsätze der SPD, in denen Wohnen, Arbeiten und Leben aufeinander bezogen werden sollen, endlich in eine Rechtsform umgesetzt“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

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30. Juni 2016

Karin Hartmann und Lisa Gnadl: Grundschullehrerinnen haben bei Schwarz-Grün schlechte Karten

Grundschullehrkräfte
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 19/3408) der SPD betreffend Besoldung von Grundschullehrkräften haben die SPD-Bildungspolitikerin Karin Hartmann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, Lisa Gnadl, wie folgt kommentiert:

„In Hessen unterrichten zehn Mal mehr Frauen (91,5 Prozent) als Männer an Grundschulen. Doch Schwarz-Grün unternimmt nichts, um diesen typischen Frauenberuf aufzuwerten und die mittelbare Diskriminierung von Frauen in diesem Bereich zu beenden – im Gegenteil. Grundschullehrerinnen haben in Hessen schlechte Karten."


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