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Pressemitteilung:

11. Dezember 2017

SPD will kostenlose Bildung verfassungsrechtlich garantieren

Reform der Landesverfassung
Für die hessische SPD ist die Frage der kostenlosen Bildung zentrales Thema zur Sicherstellung von Chancengleichheit und zur finanziellen Entlastung von Eltern. Diese „eminent wichtige Frage“ soll deshalb nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzenden der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, auch in der Verfassung des Landes verankert werden. Deshalb habe die SPD bei der anstehenden Reform der Hessischen Verfassung dazu einen Antrag eingebracht, der am Freitag in erster Lesung im Hessischen Landtag behandelt werden solle. Schäfer-Gümbel sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Ziel der Neufassung ist die ausdrückliche Verankerung eines Rechts auf kostenfreie Bildung. Wir wollen verfassungsrechtlich garantieren, dass der Besuch von Kindertagesstätten, beziehungsweise der Kindertagespflege, kostenfrei ist. Damit soll gesichert werden, dass auch die Betreuung und die frühkindliche Bildung von dem Grundsatz der Kostenfreiheit erfasst sind. Zudem soll vor dem Hintergrund des Urteils des Hessischen Staatsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Studiengebühren klargestellt werden, dass auf deren Erhebung von Verfassungswegen ausdrücklich in Zukunft verzichtet wird.“
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Meldung:

08. Dezember 2017

Marius Weiß: Al-Wazir bekämpft als Goethes Zauberlehrling Probleme, die er selbst geschaffen hat

Nachtflugverbot
Das hessische Verkehrsministerium hat heute mit der Fluggesellschaft Ryanair über deren wiederholtes Brechen des Nachtflugverbotes gesprochen – mit dem Ergebnis einer Anpassung des Flugplans durch Ryanair. Dazu äußerte sich der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß am Freitag in Wiesbaden: „Erst der öffentliche Druck haben Verkehrsminister Al-Wazir und das Ministerium dazu bewogen, mit Ryanair Gespräche zu führen und auf ein Einhalten des Nachtflugverbotes zu drängen. Bevor die schon Monate andauernden Verspätungen der Airline öffentlich geworden sind, ist der Minister durch Tatenlosigkeit aufgefallen. Minister Al-Wazir bekämpft nun als Goethes Zauberlehrling Probleme, die er selbst geschaffen hat – schließlich hat er Ryanair mit der neuen Entgeltordnung an den Flughafen Frankfurt geholt.“
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Pressemitteilung:

08. Dezember 2017

Günter Rudolph: „Offensive“ der Landesregierung zum ländlichen Raum stottert schon beim Start heftig

Ländlicher Raum
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute in einer Pressekonferenz ihr Programm „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ präsentiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte im Nachgang zur Pressekonferenz in einer ersten Reaktion am Freitag: „Wieder einmal haben CDU und Grüne in Person des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters versucht, bisher schon Bekanntes und auch schon der Öffentlichkeit Präsentiertes als Neuigkeit zu verkaufen. Ein passenderer Titel wäre jedoch gewesen „Neuer Slogan – altes Leid“. An der generellen Kommunalfeindlichkeit dieser Landesregierung hat sich gar nichts geändert. Zudem kann man anhand der Struktur des Doppelhaushaltes erkennen, dass die Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum bereits im Jahr 2019 massiv reduziert werden. Daran lässt sich erkennen, dass es sich um puren Wahlkampf handelt und keine nachhaltige Finanzierung dahinter steht.“
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Pressemitteilung:

08. Dezember 2017

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Landesregierung hat Klagen gegen Besoldungspolitik des Landes provoziert

Besoldungspolitik
Der Wiesbadener Kurier und das Darmstädter Echo berichten in ihren heutigen Ausgaben über die Klagen des Deutschen Beamtenbundes Hessen gegen das Besoldungsdiktat der Landesregierung. Die Klagen sollen im ersten Quartal kommenden Jahres verhandelt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu am Freitag: „Die Beamtinnen und Beamten in Hessen wurden in der jüngsten Vergangenheit mehrmals zu großen Sparmaßnahmen gezwungen. Neben der lediglich einprozentigen Besoldungserhöhung im Jahr 2016 und der Nullrunde im Jahr 2015 mussten sie zudem eine Kürzung der Beihilfe hinnehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und somit die Klagen provoziert. "
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06. Dezember 2017

Gerhard Merz: Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Kita-Gebührenentlastung basiert auf mehr als fragwürdiger Erhebung

Kita-Gebühren
Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Aussage von Sozialminister Grüttner (CDU), wonach die Erhebung der HessenAgentur zur derzeitigen Höhe von Kita-Gebühren keineswegs auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit „vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhten, als Provokation des Hessischen Landtags und der freien sowie kommunalen Träger bezeichnet.

Merz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion schreibt der Minister, dass die Erhebung der HessenAgentur keine ‚Vollerhebung‘ darstelle und von daher nicht als Grundlage für eine Antwort auf unsere damalige Große Anfrage geeignet gewesen sei. Dieselbe Erhebung reicht seiner Auffassung nach aber aus, um auf dieser Basis eine gesetzliche Regelung für den Kostenersatz für die Kommunen im Zusammenhang mit der teilweisen Beitragsfreistellung festzuschreiben. Das ist nicht nur eine Brüskierung des Hessischen Landtags, das ist auch in der Sache unseriös! Wer auf einer solchen Basis Entscheidungen trifft muss sich nicht wundern, wenn die Kommunen und auch die freien Träger gegen den offenkundig in vielen Fällen unzureichenden Betrag protestieren.“

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Pressemitteilung:

06. Dezember 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Susanne Selbert ist eine großartige Wahl als neue Direktorin des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen

Landeswohlfahrtsverband
Heute hat die Plenarversammlung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen die bisherige Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Kassel Susanne Selbert zur neuen Landesdirektorin des Verbands gewählt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel sprach Susanne Selbert seine herzlichen Glückwünsche aus und sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Ich freue mich riesig, dass nun mit Susanne Selbert eine Frau mit an der Spitze des Landeswohlfahrtsverband steht! Sie hat sich immer für soziale Interessen und für Menschen eingesetzt hat, die in unserer Gesellschaft eine Stimme brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass Susanne Selbert sich mit ganzer Kraft ihrer neuen Aufgabe widmen wird, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern.“
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05. Dezember 2017

Günter Rudolph: Herr Frömmrich weiß von nix – Oder: Warum die Grünen nicht wissen wollen, was sie wissen müssen

Demokratie- und Präventionsarbeit
Das Innenministerium hat damit begonnen, alle Mitarbeiter von Jugend-, Demokratie- und Präventionsprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, einer so genannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu unterziehen. Aus dem Kreis der Projektträger häufen sich die Beschwerden über das Verfahren, das einer Neuregelung vorgreift, welche die schwarzgrünen Regierungsfraktionen in das neue Verfassungsschutzgesetz hineingeschrieben haben. CDU und Grüne haben den Gesetzentwurf gemeinsam in den Landtag eingebracht.

Die Tageszeitung taz berichtete jetzt über diese in Gesetzesform gegossene Angst der schwarzgrünen Landesregierung vor einer grundsätzlichen politischen Unzuverlässigkeit von Projektträgern und –mitarbeitern. In dem entsprechenden Artikel, der hier nachzulesen ist, lässt sich der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich zitieren mit der Aussage, die Änderungen des Verfahrens seien mit seiner Fraktion nicht abgesprochen, man halte sie für überflüssig und werde „dazu in der Koalition das Gespräch suchen“.
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05. Dezember 2017

Christoph Degen: Landesregierung hat das Regieren offensichtlich eingestellt – Entscheidung zu DITIB vertagt bis 2019

DITIB-Gutachten
Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat heute drei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten über den Moscheeverband DITIB und den islamischen Religionsunterricht an den hessischen Schulen vorgestellt.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Landesregierung ist mit den Ergebnissen der Gutachten offensichtlich überfordert. Statt auf der Grundlage der gutachterlichen Äußerungen zu entscheiden, ob die Kooperation mit DITIB beim islamischen Religionsunterricht auf Dauer Bestand hat oder nicht, vertagt der Minister die Entscheidung auf die Zeit nach der Landtagswahl. Das bedeutet: Schwarzgrün stellt aus Angst vor der Verantwortung die Regierungsarbeit jetzt offensichtlich ganz ein. Der Kultusminister hat heute gezeigt, was Hessen bis zur Landtagswahl bevorsteht: Der völlige Stillstand.“
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Meldung:

04. Dezember 2017

Gerhard Merz: Auch Expertenbeirat des Sozialministers für gebührenfreie Bildung von Anfang an

Hessischer Sozialbericht
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Zweiten Sozialbericht der Landesregierung kritisch gewürdigt. Der umfangreiche Bericht, der heute von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegt wurde, enthalte eine Vielzahl von Daten, aus denen nun die richtigen Schlüsse gezogen werden müssten, sagte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden.
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Pressemitteilung:

04. Dezember 2017

Angelika Löber: Gutes Geld für gute Lebensmittel – Appell an die Nahrungsmittelwirtschaft zum Verzicht auf Glyphosat

Verbraucherschutz
Nachdem die EU die Anwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere fünf Jahre bis 2022 zugelassen hat, fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, die Nahrungsmittelhersteller dazu auf, ihren Beitrag zum Verzicht auf Glyphosat zu leisten. Sie sagte dazu am Montag: „Nachdem sich in der EU durch den skandalösen Alleingang von Noch-Landwirtschaftsminister Schmidt von der CSU überraschend eine Mehrheit für die weitere Anwendung von Glyphosat gefunden hat, müssen wir an die Klugheit und das Umweltbewusstsein der Nahrungsmittelhersteller appellieren. Ein nachahmenswertes Beispiel gibt hier eine bayerische Großmolkerei, die keine Milch von Landwirten mehr annimmt, die weiterhin Glyphosat und anderer Totalherbizide einsetzen. Dafür bezahlt die Molkerei ihren Lieferanten angemessene Preise. Ich würde mir wünschen, dass sich weitere Hersteller diesem Beispiel anschließen – gutes Geld für gute Lebensmittel.“
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01. Dezember 2017

Lisa Gnadl: Schwarzgrüne Gesetzgebung gefährdet Landesprogramme gegen Extremismus

Demokratie- und Präventionsarbeit
Die schwarzgrünen Regierungspartner haben einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt, der die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) erheblich erweitert. Inmitten des Gesetzentwurfs finden sich auch neue Regelungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Präventions- und anderen Projekten gegen Extremismus, die aus Landesmitteln gefördert werden. Davon betroffen sind sogar die ehrenamtlich tätigen Mitglieder beratender Gremien.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, nannte die geplanten Überprüfungen einen herben Schlag gegen die Präventionsarbeit in Hessen. Sie sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die im schwarzgrünen Gesetzentwurf beschriebenen Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind eigentlich nur für Beschäftigte üblich, die hoheitliche Aufgaben erfüllen oder in besonders sensiblen, sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Schwarzgrün will diese Überprüfungen durch den Verfassungsschutz nun für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Projekten zur Extremismusprävention zum Regelfall machen. Denn ab Januar sollen alle Träger von Demokratieprojekten, die mit Landesmitteln gefördert werden, der so genannten ‚anlasslosen sicherheitsbehördlichen Überprüfung‘ ihrer Beschäftigten zustimmen. Die Landesregierung drückt damit ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Projektbeteiligten aus und stellt die vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Trägern ohne Not in Frage.“
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01. Dezember 2017

Günter Rudolph: Auszeichnung für Roland Koch reißt alte Wunden auf

Leuschner-Medaille
Viel Verständnis für den Protest gegen die Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Freitag geäußert. „Ministerpräsident Bouffier reißt mit dieser Auszeichnung alte Wunden auf. Roland Koch hat die Gesellschaft tief gespalten und wie kaum ein anderer zur politischen Polarisierung beigetragen. Er ist dem Andenken Wilhelm Leuschners mit seiner Politik nicht gerecht geworden.“
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30. November 2017

Christoph Degen: SPD unterstützt Schülerbefragung und sieht darin eine Chance für die Verbesserung des Schulsystems

Hessenweite Schülerbefragung
Ab Montag können Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in Hessen an einer Online-Befragung der Landessschülervertretung (LSV) zu wichtigen Themen, wie Mobbing, Diskriminierung, Berufsorientierung, Inklusion, schulischer Infrastruktur und Mediennutzung teilnehmen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Christoph Degen begrüßte die Schülerbefragung im Namen seiner Fraktion. Aus Sicht der SPD könne sie eine Chance für die Verbesserung des Schulsystems sein und neue Impulse für die bildungspolitische Debatte in Hessen bringen.
Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Schülerinnen und Schüler sind Experten für Bildung. Es wird viel über sie geredet und zu selten mit ihnen. Die erste hessenweite Schülerbefragung ist ein hervorragendes Projekt, um Baustellen im Schulsystem zu identifizieren und Probleme, mit denen Schülerinnen und Schüler tagtäglich konfrontiert sind, zügig anzugehen.“
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30. November 2017

Lisa Gnadl: Zahl der Waffen bei Rechtsextremen steigt weiter

Extremisten
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit den Berichtsanträgen der SPD zum Waffenbesitz bei Extremisten befasst. Nach der Sitzung bewertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die Antworten der Landesregierung auf die Berichtsanträge.

Gnadl sagte: „Die Zahl der Waffen, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden, und die Zahl rechtsextremer Personen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen, sind seit 2015 wieder gestiegen. Waren es 2015 noch 49 Rechtsextreme, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besaßen, sind es 2017 schon 55 Personen. Äußerst besorgniserregend ist die dramatisch gestiegene Zahl der Waffen, die sich im Besitz von Rechtsextremen befinden: 166 Langwaffen und 58 Kurzwaffen. 2015 waren es noch 60 Langwaffen und 30 Kurzwaffen. Nach Angaben des Innenministeriums besitzt ein Rechtsextremer sogar eine Handelserlaubnis für Waffen. Diese Zahlen lassen uns befürchten, dass die immer wieder beschriebenen Maßnahmen des Innenministers keinerlei Wirkung zeigen. Auch auf Bundesebene konnte sich der Innenminister gegen seine Unionskollegen nicht mit einer Verschärfung des Waffenrechts durchsetzen.“
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30. November 2017

Dr. Daniela Sommer: Solidarität und Empathie für HIV-infizierte und an AIDS erkrankte Menschen

Welt-AIDS-Tag 2017
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages zu Solidarität mit und Empathie für die Menschen mit einer HIV-Infektion aufgerufen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte: „Der medizinische Fortschritt hat dazu geführt, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Die Nebenwirkungen der Medikamente sind aber immer noch erheblich und schränken die Lebensqualität ein. Und noch immer werden HIV-Infizierte und an AIDS Erkrankte ausgegrenzt und stigmatisiert. Es ist die Verantwortung aller, dieser Diskriminierung entgegenzutreten.“
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30. November 2017

Gerhard Merz: Kita-Gebühren-Gesetz von Schwarzgrün ist unseriös finanziert und taugt höchstens als Wahlkampfflop

Kita-Gebühren
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern nach langem Zögern und Zaudern endlich einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, z.B. alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Wahrscheinlich müssen viele Eltern sogar einen höheren Betrag als bisher zahlen, da die vorgesehene Beitragsentlastung nach einhelliger Meinung von Experten und Betroffenen durch das Land nicht im erforderlichen Umfang refinanziert wird und viele Kommunen gezwungen sein werden, an anderen Stellen an der Gebührenschraube zu drehen. Das sieht sogar der Hessische Rechnungshof so. Die 136 Euro pro Kind und Monat, die das Land als Kompensation für den Einnahmeausfall erstattet, reichen hinten und vorne nicht. Wer angesichts dieser Situation der Öffentlichkeit weiter vormachen will, dass die Kinderbetreuung für die hessischen Eltern von nun an kostenlos sein wird, sagt schlicht und ergreifend bewusst die Unwahrheit.“
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30. November 2017

Nancy Faeser: Regierungskoalition torpediert kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutzgesetz
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz befasst, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. Dabei haben die Regierungsparteien CDU und Grüne ihre Mehrheit im Ausschuss genutzt, um die vorgeschrieben Anhörung mit der denkbar kürzesten Frist anzuberaumen.
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29. November 2017

Christoph Degen: Schwarz-grüne Koalition spielt den Lehrermangel weiter herunter

Lehrermangel
Der Kulturpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit der längst überfällige Beantwortung des SPD-Berichtsantrags zur Verschleierung des Lehrermangels beschäftigt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, bezeichnete die Antworten als „ungenügend“.

Degen sagte im Anschluss an die Ausschusssitzung am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Landesregierung weiß noch immer nicht, wer an den hessischen Schulen ohne Befähigung zum Lehramt unterrichtet. Auch mit der Antwort des Kultusministers auf unseren Berichtsantrag lüftet sich der Schleier nicht.“

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29. November 2017

Heike Hofmann: Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte werden in Hessen nur schleppend aufgeklärt

Cum-Ex-/Cum-Cum-Geschäfte
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat die schwarz-grüne Landesregierung für die schleppende Aufklärung im Rahmen der Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte kritisiert. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Laut einer Antwort der Hessischen Landesregierung auf einen Berichtsantrag unserer Fraktion ist die Landesregierung bereits seit dem Jahr 2009 über entsprechende Fälle informiert. Dennoch musste das Ministerium heute, im Jahr 2017, also 8 Jahre nach Bekanntwerden, eingestehen, dass im Bereich der Cum-Ex- und Cum-Cum- Geschäfte nur ein einziges Ermittlungsverfahren zum Abschluss gebracht wurde. Das Verfahren endete jedoch nicht mit einem Urteil, sondern einer Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts. Eine konsequente und engagierte Aufklärungsarbeit dieses systematischen Steuerbetrugs sieht anders aus.“

Die SPD-Fraktion hatte das Thema auch auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt, um sich über die Ermittlungsarbeit dieser Betrugsfälle zu informieren.
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29. November 2017

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Änderungsanträge – Verwalten des Hier und Jetzt anstatt Gestalten der Zukunft

Doppelhaushalt 2018/2019
Heute haben CDU und Grüne ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat die Höhe der Änderungsanträge, für das Jahr 2018 rund 25 Millionen Euro und für das Jahr 2019 circa 28 Millionen Euro, angesichts der Gesamtausgaben 2018 von 28,46 Milliarden Euro und 2019 von 29,36 Milliarden Euro als „Ausdruck fehlenden Gestaltungswillens“ kritisiert.

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29. November 2017

SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Qualitätsverbesserung und zur vollständigen Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung vor

Chancengleichheitsgesetz – Großer Wurf für die Kleinen
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kinderbetreuung in Hessen vollständig von Gebühren befreit und die Qualität der Betreuung verbessert werden soll. Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz, der Vorsitzende und der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellten den Gesetzentwurf heute in Wiesbaden vor.

Der Entwurf für das „Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung“ (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz – ChancenG) sieht den Wegfall der Elternbeiträge bei allen Betreuungsangeboten für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr vor. Der zweite Baustein im Betreuungskonzept der SPD ist eine Verbesserung der Betreuungsqualität: So sollen personelle Zuschläge für die Vor- und Nachbereitung, für Elterngespräche und andere so genannte „mittelbare pädagogische Arbeiten“ sowie für die Wahrnehmung von Leitungstätigkeiten eingeführt werden, die personellen Reserven für den Ausgleich von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung werden auf ein realistisches Maß erhöht. Zudem sieht der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion vor, die Kommunen schrittweise von den Kosten für die Kinderbetreuungseinrichtungen zu entlasten. Ab 2022 trägt danach das Land zwei Drittel der Kosten.


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28. November 2017

Torsten Warneck: Einigung zwischen K+S und BUND gibt Rechtssicherheit

K+S
Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Abgeordnete Torsten Warnecke die Einigung zwischen dem Unternehmen Kali+Salz (K+S) und der Umweltorganisation BUND begrüßt. Im Rahmen dieser Einigung solle von Seiten des BUND auf weitere gerichtliche Auseinandersetzungen verzichtet werden. Gleichzeitig erhalte K+S damit die dringend notwendige Planungssicherheit.


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28. November 2017

Christoph Degen: Informationspolitik des Kultusministers zu Ditib-Gutachten inakzeptabel

Ditib-Gutachten
Empört zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Christoph Degen hinsichtlich der Informationspolitik des Kultusministeriums zu den jetzt offenbar vorliegenden Ditib-Gutachten. Degen sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Presse zu informieren, aber der SPD-Fraktion Auskünfte schuldig zu bleiben, ist schlechter politischer Stil, den wir nicht akzeptieren können.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte Kultusminister Lorz bereits am 15. September dieses Jahres angeschrieben, um zu erfahren, ob und wann die Gutachten oder Teile davon vorlägen wann sie veröffentlicht würden und welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus der Begutachtung für die weitere Zusammenarbeit ziehen werde.
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27. November 2017

Nancy Faeser: Aussage von Ismail Yozgat berührt den Ausschuss und gibt dem Leid der Hinterbliebenen ein Gesicht

NSU-Untersuchungsausschuss
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags haben heute Ismail und Ayse Yozgat ausgesagt, die Eltern des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat. Seine Aussage diente nicht nur dazu, den zeitlichen Ablauf und die räumliche Situation zum Zeitpunkt des Mordes zu bestimmen, sondern auch, dem Leid der Hinterbliebenen ein Gesicht zu geben.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Nancy Faeser stellte nach der Sitzung fest: „Ismail Yozgat hat eindrucksvoll die Situation geschildert, wie er seinen Sohn aufgefunden hat. Und er hat betont, was auch unsere Überzeugung ist: Dem ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme, der zum Zeitpunkt der Tat in Halit Yozgats Internetcafé war, ist nicht zu glauben. In ihrer bewegenden Aussage haben Ismail und Asyse Yozgat uns außerdem vor Augen geführt, dass nichts den Schmerz der Eltern über den Verlust ihres Kindes lindern kann. Umso grausamer war es, dass die Ermittlungen die rechtsextremistischen Hintergründe der Tat zunächst nicht aufklären konnten und zeitweilig sogar die Familie Yozgat selbst zum Ziel hatten. Die Familie Yozgat hat heute ihr Leid in der Folge des viel zu lange ungeklärten Mordes an ihrem Sohn Halit mit dem Untersuchungsausschuss geteilt. Dafür bin ich Ismail und Asyse Yozgat sehr dankbar. Denn zur Aufklärungsarbeit des Ausschusses gehört es auch deutlich zu machen, dass wir hier nicht von einem anonymen Fall sprechen, sondern dass hinter jedem der unfassbaren NSU-Morde die Schicksale der Hinterbliebenen stehen, die den Rest ihres Lebens in Trauer über den
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27. November 2017

Norbert Schmitt: Konsens bei wichtigen Themen – Bedauern über Ablehnung bei der gebührenfreien Bildung von Anfang an

Verfassungsreform

Im Hessischen Landtag hat heute erneut die Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Landesverfassung getagt. Dabei haben die Abgeordneten in wichtigen Punkten Konsens erzielt. Der Obmann der SPD im Verfassungs-Enquete, Norbert Schmitt, hat die Einigungen begrüßt.

Er sagte nach der Sitzung: „Wir haben immer betont, dass die Modernisierung unserer Landesverfassung nur im breiten Konsens gelingen kann. Das scheint nun zu gelingen. Ich bin sehr zufrieden, dass der historische Kern unserer Verfassung, insbesondere mit seinen Festlegungen zu sozialen und wirtschaftlichen Fragen, erhalten bleibt.
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24. November 2017

Lisa Gnadl: SPD fordert Abschaffung des Paragraphen 219a StGB – Urteil gegen Gießener Ärztin belegt Handlungsbedarf

Schwangerschaftsabbrüche
Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute die Abschaffung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches gefordert. Gnadl unterstützte damit in der heutigen Plenardebatte eine entsprechende Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Der Paragraph verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“.

Lisa Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1933 und wurde eingeführt, als Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar waren. Das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Das heute ergangene Urteil des Amtsgerichts Gießen gegen eine Ärztin, die auf ihrer Homepage über die Möglichkeit einer Abtreibung informiert hat, belegt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir setzen uns dafür ein, den völlig überholten Paragraph 219a StGB komplett zu streichen.“
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24. November 2017

Christoph Degen: Integration muss zu Schulabschluss führen und nicht in die Perspektivlosigkeit

InteA-Progamm
Der Hessische Landtag hat heute die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zur Umsetzung des Sprachförderprogramms „Integration durch Abschluss und Anschluss“ (InteA) in Hessen debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kritisierte, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit der schulischen Integration von Flüchtlingen Welten liegen würden. Degen sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler in den InteA-Klassen erreichen das Ziel des InteA-Programms, einen Schulabschluss zu machen, nicht. Von 2.200 Schülern, die im Sommer 2017 die Klassen verlassen sollten, bestanden nur 422 die Nichtschülerprüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses. Die Gründe dafür sind nicht bei den Schülerinnen und Schülern, auch nicht bei den Lehrkräften und Sozialpädagogen an den beruflichen Schulen zu suchen – im Gegenteil. Verantwortlich dafür sind die mangelhaften Rahmenbedingungen und die zur Verfügung stehenden Ressourcen.“
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24. November 2017

Lisa Gnadl: Landesregierung dokumentiert eigenes Scheitern in der Ausbildungspolitik

Ausbildungsförderung
Die stellvertretende Vorsitzende und ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Ausbildungspolitik zu intensivieren, um allen Jugendlichen in Hessen die Chance auf eine Berufsausbildung zu garantieren. „Eine abgeschlossene Ausbildung ist notwendig für ein selbstbestimmtes Leben. Nur wer eine abgeschlossene Berufsausbildung hat, hat auf dem deutschen Arbeitsmarkt gute Beschäftigungschancen, ein ordentliches Einkommen und später mal eine würdige Rente zu erzielen“, sagte Gnadl während der Plenardebatte zur Großen Anfrage der SPD zu Zielen, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt“ (Drucksache 19/3861), die die SPD an die Landesregierung gestellt hatte.

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24. November 2017

Dr. Daniela Sommer: Arbeitslehre in Hessen konsequent stärken – Landesregierung muss Anstrengungen intensivieren

Arbeitslehre
Der Hessische Landtag hat heute die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Arbeitslehre als Studien- und Unterrichtsfach“ sowie die Antwort der Landesregierung darauf diskutiert. In der Plenardebatte forderte die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer eine Stärkung des Faches Arbeitslehre und eine Intensivierung der Anstrengungen von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung.
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24. November 2017

Lisa Gnadl: Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen – gesundheitliche und psychische Folgen verhindern

Internationaler Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft auch in diesem Jahr zum bundesweiten Aktionstag von TERRE DES FEMMES auf, der sich am morgigen 25. November 2017 mit dem Thema weibliche Genitalverstümmelung beschäftigt. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Weltweit erlebt über ein Drittel der Frauen in ihrem Leben Prügel, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder anderweitigen Missbrauch. Ein besonders dunkles Kapitel der Gewalt gegen Frauen ist die weibliche Beschneidung. Das Thema ist so schrecklich, dass die Vorstellung kaum zu ertragen ist.“
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24. November 2017

Christoph Degen: Schwarz-grüne Landesregierung hat Bezug zur schulischen Realität völlig verloren

Arbeitsbelastung von Lehrkräften
Der Hessische Landtag hat heute über die Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD zu den Belastungen und Befristungen in der Arbeitswelt Schule diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen kritisierte die schwarz-grünen Landesregierung für die immer weiter zunehmende Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer. Degen sagte am Freitag: „Keine PR-Maßnahme und kein einziger inszenierter Schulbesuch kann darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung jeden Bezug zur schulischen Realität verloren hat. Das ist das Fazit, das sich aus den Antworten der Großen Anfrage ziehen lässt. Wer die Mehrbelastungen von Lehrkräften als eine „Begleiterscheinung der Postmoderne“ betrachtet und sämtliche Aufgabenzuwächse zu „Regelaufgaben“ erklärt, disqualifiziere sich als Arbeitgeber.“

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23. November 2017

Nancy Faeser: Eklatante Mängel am Gesetz müssen behoben werden – Abschiebungshaft braucht klare gesetzliche Regelung

Abschiebungshaftgesetz
Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Gesetzesentwurf zum Vollzug der Abschiebungshaft debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat im Rahmen der Debatte einen erheblichen Änderungsbedarf angemahnt. Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der frühere Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Berlin Percy MacLean hat einmal gesagt, dass sich wegen des Fehlens eines Strafzwecks das Leben in Abschiebungshaft als „normales Leben minus Freiheit“ darzustellen habe. Das ist leider mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht gelungen. Die Anhörung hat sehr eindrucksvoll gezeigt, dass viele nicht zufrieden sind mit diesem Gesetzentwurf. In letzter Minute, vor der Zweiten Lesung, hat Schwarz-Grün nun doch Änderungsanträge dazu angekündigt. Wir sind gespannt, ob die gravierenden Mängel des Gesetzes damit beseitigt werden können.“
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23. November 2017

Günter Rudolph: Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen

Landtagswahlgesetz
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat CDU und Grüne in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes wiederholt aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Die im Innenausschuss durchgeführte Anhörung zum eingereichten Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform wurde von nahezu allen Sachverständigen, aber insbesondere auch von den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen als zum Teil verfassungswidrig und nach willkürlichen Gesichtspunkten aufgestellt, abgelehnt. Selten hat eine Anhörung eines Gesetzentwurfes eine so vernichtende Kritik erlebt und ist durchgefallen wie dieser.“

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landtagswahlkreise beziehe sich auf die wahlberechtigte deutsche Bevölkerung zum Stichtag des 31. Dezember 2015. Als Beispiel könne die Gemeinde Niederdorfelden genannt werden. Sie würde auch zukünftig mehr als die angeblich einzig akzeptierte Abweichungsgröße von 25 Prozent erreichen. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht in der Lage sei, aktuelles Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Dabei sage die Rechtsprechung eindeutig aus, dass man möglichst nah an den realistischen Zahlen der Wahlberechtigten liegen müsse. Dies, so ein Sachverständiger, sei ein rechtlich schwerer Fehler im Gesetzentwurf.

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Pressemitteilung:

23. November 2017

Wolfgang Decker: Der Personalabbau bei Siemens ist nicht hinnehmbar

Aktuelle Stunde
Auf Antrag der FDP und der Linken hat sich der Hessische Landtag heute mit der geplanten Stellenstreichung bei Siemens, von dem auch der Standort Offenbach mit seinen 700 Stellen betroffen ist, beschäftigt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte den geplanten personellen Kahlschlag scharf.
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Pressemitteilung:

23. November 2017

Norbert Schmitt: Der Kampf gegen Steuervermeidung muss endlich aufgenommen werden

Paradise Papers
Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Plenardebatte zu den sogenannten Paradise Papers heute genutzt, um einen wirklichen Kampf gegen Steuervermeidung zu fordern. Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Jährlich gehen den öffentlichen Haushalten – und damit uns allen – laut Europäischer Kommission durch Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen allein bei der Körperschaftssteuer verloren. Das ist fast die Hälfte des gesamten europäischen Haushaltes. Es darf nicht sein, dass Steuerverbrecher sich von der Gemeinschaft entsolidarisieren, die sie reich gemacht hat. Die Dokumente der Paradise Papers zeigen den Sittenverfall bei den wirtschaftlichen Eliten, sie zeigen unanständige Steuervermeidung und strafbare Handlungen. Vermögende sind aber verpflichtet, ihren Anteil für die Gemeinschaft zu leisten und etwas zurückzugeben, was der Staat für sie erbracht hat.“
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Pressespiegel:

23. November 2017

Wolfgang Decker: Opel hat durch sozialverträgliche Restrukturierung eine reale Zukunftschance

Aktuelle Stunde
Auf Antrag der CDU hat sich der Hessische Landtag heute mit der Situation beim hessischen Automobilhersteller Opel beschäftigt. In der Aktuellen Stunde sprach der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker im Hinblick auf die Restrukturierung von Opel von einer „realen Zukunftschance“. Decker sagte in der Plenardebatte: „Dass Opel mit der geplanten Restrukturierung wieder eine reale Zukunftschance erhält, ist eine erfreuliche und zugleich wichtige Nachricht für die Beschäftigten, für die Region und für den Automobilstandort Hessen. Die wichtigste Botschaft liegt darin, dass es keine Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen geben soll. Offensichtlich plant die Unternehmensleitung keinen Kahlschlag, sondern setzt demnach auf eine verantwortungsbewusste und sozialverträgliche Restrukturierung des Autobauers.“
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Pressemitteilung:

23. November 2017

Günter Rudolph: Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch ist nicht im Geiste des Namensgebers

Aktuelle Stunde
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch scharf kritisiert.

Rudolph sagte dazu in der Plenardebatte: „Die Verleihung der Medaille am Hessischen Verfassungstag an Roland Koch hat heftige öffentliche Proteste ausgelöst. Wilhelm Leuschner war ein engagierter Gewerkschafter und Sozialdemokrat, der sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat. Er war einer der Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Diktatur, wofür er am 29. September 1944 mit seinem Leben bezahlen musste. Die diesjährige Verleihung an Herrn Koch entspricht diesem Geist genau nicht.“


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Pressemitteilung:

22. November 2017

Torsten Warnecke: Viel Papier für die Nachhaltigkeit – Papier ist geduldig

Nachhaltige Beschaffung
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben eine Große Anfrage zum Thema „Nachhaltige Beschaffung“ an die eigene Landesregierung gerichtet. Die Antworten auf diese Anfrage hat der Hessische Landtag heute diskutiert.

Die Nabelschau der Regierung und der sie tragenden Fraktionen kommentierte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke so:
„Die Landesregierung hat sich freundliche Fragen stellen lassen und mit einem wahren Wortberg geantwortet. Dabei werden umfangreiche Möglichkeiten, Vergaben zu gestalten, dargelegt. Fehlen tut jedoch schlicht und einfach das Ergebnis dieser möglichen Vorgaben. So wird etwa auf den Anstieg des Papierverbrauches in Deutschland von 32 Kilogramm auf derzeit 243 Kilogramm verwiesen. Gleichzeitig teilt die Landesregierung mit, dass wir in Deutschland noch so schöne Naturwälder haben, weil ein großer Teil des Zellstoffes aus Skandinavien und Südamerika kommt – das klingt alles andere als nachhaltig.
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Pressemitteilung:

22. November 2017

Angelika Löber: Landesregierung muss endlich für Trinkwasser Verantwortung zu übernehmen

Trinkwasser
In der Debatte zur Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation der Trinkwasserversorgung in Hessen hat die umweltpolitische Sprecherin Angelika Löber die Antworten der schwarzgrünen Landesregierung als „enttäuschend“ bezeichnet. Löber sagte dazu am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Die Antworten der Landesregierung bestehen nur aus Ausreden warum diese nicht wissen kann, nicht handeln kann, nicht beschließen kann und nicht entwickeln kann. Auf viele Fragen haben wir keine ausreichenden Antworten erhalten. Eigeninitiativen sind Mangelware. Perspektiven werden in den Antworten kaum gegeben.“
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Pressemitteilung:

22. November 2017

Dr. Daniela Sommer: Rahmenbedingungen optimieren und Altenpflege stärken

Altenpflege
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der Debatte zur Altenpflege insgesamt bessere Rahmenbedingungen gefordert. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Die Zahl der offenen Stellen von Pflegekräften steigen im Gleichklang: In der Altenpflege wurden 2010 bereits 4.857 Altenpflegerinnen und Altenpfleger gesucht. Und die Nachfrage ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2035 erwartet uns ein Erweiterungsbedarf von 7.276 Altenpflegern/innen, das ist ein Erweiterungsbedarf von 58 Prozent! Es ist bereits fünf nach 12 und die schwarzgrüne Landesregierung muss nun konsequent handeln, die
Altenpflege unterstützen und Nachwuchs gewinnen!“

Ziel sei, so die Pflegepolitikerin, eine gute, effiziente und patientengerechte gesundheitliche Versorgung aufrechtzuerhalten und zu sichern. „Dazu braucht es gutes Personal. Wir müssen die Ausbildung forcieren und ebenso attraktiv gestalten wie die Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine bessere Vergütung, die Verbesserung der Ausstattung der Ausbildungseinrichtungen sowie eine Verbesserung auf Personalbemessung. Für die SPD sind Mindestpersonalstandards als definierter Personalschlüssel wichtig, um eine gute Pflege auszuüben und Überforderung zu vermeiden“, so die
SPD-Abgeordnete.

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22. November 2017

Gerhard Merz: Verdopplung des Blindengelds für Taubblinde hätte Probleme lindern können – Entfristung wurde ebenfalls abgelehnt

Landesblindengeldgesetz
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Gerhard Merz hat sich enttäuscht gezeigt über die Ablehnung der Erhöhung des Blindengelds für Taubblinde durch CDU und Grüne. Merz sagte am Mittwoch in der Plenardebatte in Wiesbaden: „Es ist sehr traurig, dass die Regierungsparteien heute zum dritten Mal den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Landesblindengeldgesetz abgelehnt haben. Bedauerlicherweise hatten auch die guten Argumente der Betroffenenverbände in der Anhörung keinen Einfluss auf die Entscheidung von CDU und Grünen“.

Im Gesetzentwurf ging es der SPD vor allem um eine deutliche Verbesserung der Unterstützung für taubblinde Menschen in Hessen. „Taubblindheit ist eine Behinderung, die mehr ist als die Summe von Blindheit und Taubheit ist. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane sind die betroffenen Menschen in ihrem Alltag deutlich stärker eingeschränkt, als dies für Blinde oder Hörbehinderte gilt“, so der SPD-Fachsprecher.
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Pressemitteilung:

22. November 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen steht drei Mal um die Erde im Stau

Verkehr und Infrastruktur
In der heutigen Plenardebatte zu Verkehr und Infrastruktur in Hessen hat Thorsten Schäfer-Gümbel der Landesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte, dass die CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 die Straßen und Schienen im Land auf Verschleiß gefahren hätten. „Und das grüne Dogma ‚Sanierung vor Neubau‘, das seit 2013 gilt, ist auch nicht geeignet, unsere Infrastruktur für die Zukunft zu sichern und an die künftigen Herausforderungen anzupassen. Für das Rhein-Main-Gebiet jedenfalls reicht ‚Sanierung vor Neubau‘ nicht aus, weil mit der Zahl der Menschen, die hier wohnen und arbeiten wollen, auch die Verkehrswege wachsen müssen. Dieser Erkenntnis aber verweigert sich Schwarzgrün hartnäckig“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er stellte fest, dass die Verkehrsteilnehmer auf den Autobahnen in Hessen im Jahr 2016 insgesamt 31.600 Stunden im Stau gestanden hätten. Das vor Jahren versprochene „staufreie Hessen“ sei unter der schwarzgrünen Landesregierung zu einem staatlichen Programm für Lebenszeitvernichtung verkommen, so Schäfer-Gümbel.

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Pressemitteilung:

22. November 2017

Günter Rudolph: Förderung des Sports auch in der Realität umsetzten

Sportland Hessen
Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag von CDU und Grünen über das Sportland Hessen debattiert. In seiner Rede hob der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph das hohe ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger hervor, die sich auch im Sportbereich engagieren. Rudolph sagte: „Sport und Ehrenamt brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. Dafür ist das Land zuständig, da der überwiegende Teil der sportlichen Aktivitäten in unseren Städten und Gemeinden ausgetragen wird. 80 Prozent aller Ausgaben entfallen auf den kommunalen Bereich. Dabei haben hessische Kommunen in den letzten Jahren immer wieder unter der mangelhaften Finanzausstattung zu leiden. Auch die unsäglichen Diskussionen, dass der Sport zwar als ein Staatsziel in der Hessischen Verfassung verankert ist, aber der Innenminister meint, dies sei eine freiwillige Aufgabe, hat nicht dazu geführt, dass sich die Rahmenbedingungen für den Sport verbessert haben.“

Daher halte es die SPD für richtig und notwendig, die Kommunen bei der Finanzierung der Infrastruktur für Sportstätten unter anderem für Schwimm- und Hallenbäder zu unterstützen. Als die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr ein Programm von 20 Millionen Euro hierfür gefordert habe, sei es von Schwarz-Grün in der bewerten arroganten Manier abgelehnt worden. Nunmehr haben CDU und Grüne diesen Fehler eingesehen und Mittel für den Haushalt vorgesehen.

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21. November 2017

Nancy Faeser: Massive Eingriffe in Privatsphäre und Bürgerrechte – Kontrolle des Verfassungsschutzes bleibt mangelhaft

Verfassungsschutzgesetz
Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zur Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser kritisierte dabei die weiterhin unzureichende parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und die Regelungen zur Onlinedurchsuchung.
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21. November 2017

Elke Barth: Bei der Neufassung der Hessischen Bauordnung wurden Chancen verpasst

Hessische Bauordnung
Die SPD-Abgeordnete Elke Barth hat in der Debatte zur Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) im Hessischen Landtag von „verpassten Chancen“ von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung gesprochen. Barth sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Einfacher, schneller und kostengünstiger sollte Bauen nach der vollmundigen Ankündigung der schwarzgrünen Landesregierung zur Novelle der HBO werden. Beim Erreichen dieses Zieles hat die Regierung die Chancen nicht genutzt. Schon die Tatsache, dass die neue Bauordnung elf Paragraphen mehr als bisher enthält und auch entsprechend umfangreicher geworden ist, deuten darauf hin dass es eben nicht gelungen ist, das Regelwerk wie angekündigt zu entrümpeln.“
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21. November 2017

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung verklärt erneut die Lage der Kommunen ist Hessen und verkündet Wohltaten mit fremden Geld

Regierungserklärung Kommunalfinanzen
Zu Beginn der heutigen Plenarwoche hat Finanzminister Schäfer eine Regierungserklärung zu den Kommunalfinanzen in Hessen abgegeben. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der finanzpolitische Sprecher Norbert Schmitt erwidert und sagte in seiner Rede: „Diese langweiligen Vorleseminuten sollten künftig in ‚Regierungsverklärung‘ umgetauft werden, weil genau das der Sinn der schwarzgrünen Landesregierung ist: die Verklärung der mangelhaften Arbeit von CDU und Grünen, die wenig mit der wirklichen Lage der Kommun zu tun hat.“
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17. November 2017

Heinz Lotz: Ist FSC-Gutachter möglicherweise befangen?

FSC
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt vom hessischen Umweltministerium Auskunft darüber, ob der vom Ministerium beauftrage FSC-Gutachter UNIQUE möglicherweise befangen sei. Dies hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, am Freitag angekündigt. Lotz sagte dazu: „Die SPD-Fraktion steht zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und auch zu einer dementsprechenden Zertifizierung. Aber bei der Vorgehensweise des Umweltministeriums für die FSC-Zertifizierung stellen wir uns die Frage, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.“
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17. November 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Unternehmerische Versäumnisse dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Kahlschlag bei Siemens
Der Siemens-Konzern hat angekündigt, in seiner Kraftwerkssparte fast 7000 Stellen zu streichen. Betroffen hiervon ist auch der Standort Offenbach, der radikal verkleinert oder ganz geschlossen werden soll. Hier stellt Siemens rund 700 Arbeitsplätze zur Disposition.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Kürzungspläne von Siemens am Freitag scharf. Er sagte:

„Wieder einmal versucht ein international agierender Konzern, unternehmerische Versäumnisse zu korrigieren, indem er die Beschäftigten die Zeche zahlen lässt. Dass die konventionellen Großkraftwerke, wie Siemens sie baut, beim globalen Umstieg auf erneuerbare Energien nicht mehr im gewohnten Umfang gebraucht werden, ist keine Überraschung, sondern seit vielen Jahren erkennbar. Das Management von Siemens war offensichtlich nicht im Stande, darauf angemessen zu reagieren. Nachdem das Unternehmen wertvolle Zeit hat verstreichen lassen, soll nun ein radikaler Personalabbau die Bilanz und die Dividende der Aktionäre aufbessern.
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16. November 2017

Stephan Grüger: Hessen wird bei Energiewende abgehängt

Erneuerbare Energien
Heute wurde ein Bundesländervergleich, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) veröffentlicht. Dabei nahm Hessen im Gesamtranking der Bundesländer nur den drittletzten Platz ein.

Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, am Donnerstag: „Der 14. Platz im Rahmen der Studie belegt erneut, dass die Bekenntnisse der Hessischen Landesregierung zur Energiewende nur heiße Luft sind. Hessen wird bei der Energiewende abgehängt. Fast alle anderen Bundesländer sind erfolgreicher bei der Umsetzung der Energiewende. Deren Landesregierungen haben offensichtlich verstanden, dass Erneuerbare Energien Arbeitsplätze schaffen und absichern und gut für die Entwicklung des ländlichen Raumes sind. In Hessen werden stattdessen die Erneuerbaren Energien mit Zutun der Landesregierung, beispielsweise in der Regionalplanung, ausgebremst. Das muss sich im Sinn der Arbeitsplätze und der regionalen Wertschöpfung endlich auch in Hessen ändern."
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Pressemitteilung:

16. November 2017

Christoph Degen: Wie viele Personen geben Unterricht ohne pädagogische Qualifikation? Minister Lorz mauert und schweigt

Lehrermangel in Hessen
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute darauf hingewiesen, dass der Lehrkräftemangel an den hessischen Schulen noch dramatischer sei als in den Statistiken der Landesregierung angegeben. Tausende von Vertretungskräften ohne pädagogische Ausbildung unterrichteten inzwischen an den Schulen im Land, so die Lehrergewerkschaft.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, verstärkte die Kritik des VBE: „Seit Monaten versuchen wir vom Kultusminister Auskunft zu bekommen, wie es um die Qualifikation von 6000 so genannten ‚Vertretungskräften‘ an den hessischen Schulen bestellt ist. Doch das Ministerium stellt sich tot: So warten wir seit August darauf, dass ein entsprechender Berichtsantrag unserer Fraktion endlich beantwortet wird. Wir wissen nur so viel: Zum Stichtag 1. Oktober 2016 – also vor über einem Jahr – waren im Schuldienst des Landes Hessen schon 5477 Personen angestellt, die keinerlei pädagogische Ausbildung hatten. Dazu kamen rund 500 Beschäftigte, bei denen das Ministerium erst einmal überhaupt keine Angabe zur beruflichen Qualifikation machen konnte. Es gibt guten Grund anzunehmen, dass die Zahl der nicht qualifizierten Lehrkräfte seither noch weiter gestiegen ist.
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