Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen



Hauptinhaltsbereich

Pressemitteilung:

08. Februar 2018

Nancy Faeser: Parlamentarische Kontrolle muss zwingend gestärkt werde - Keine Onlinedurchsuchung durch Verfassungsschutz

Verfassungsschutzgesetz
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute Experten zu dem Entwurf von CDU und Grünen für ein neues Verfassungsschutzgesetz angehört. In der Anhörung heute im Landtag attestierten die Sachverständigen der schwarzgrünen Koalition, dass ihr Gesetzentwurf gravierende Mängel aufweise und gleich an mehreren Stellen verfassungswidrig sei. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sah sich durch die Experten in ihrer Ablehnung des Regierungsentwurfs bestätigt, der dem hessischen Verfassungsschutz völlig unangemessene, weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gestatte und eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) verhindere. Faeser kündigte an, dass ihre Fraktion eine Reihe von Änderungsvorschlägen vorlegen werde.
Weiter ...

Pressemitteilung:

08. Februar 2018

Norbert Schmitt: Bürgerinnen und Bürger müssen Zeche für schwarzgrüne Kommunalfeindlichkeit zahlen

Kommunalsteuern
Die Deutsche Presse-Agentur berichtet heute über die Erhöhung von kommunalen Steuern von Seiten verschiedener Städte und Kommunen in Hessen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, bezeichnete die Steuererhöhungen als „unmittelbare Folge der Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung.
Weiter ...

Pressemitteilung:

06. Februar 2018

Tobias Eckert: Jubel-Meldungen vom Stauminister – Tarek Al-Wazir zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Verkehr
Heute hat der Verkehrsdatenanbieter Inrix eine Untersuchung zur Stausituation in Deutschland veröffentlicht. Danach ist die durchschnittliche Zahl der Lebensstunden, die Autofahrerinnen und Autofahrer in Frankfurt/Main alljährlich im Stau verlieren, leicht gesunken – von 38 auf 36 Stunden. Die vorhersehbare Reaktion von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) möchte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nicht unkommentiert lassen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, stellte zu den Inrix-Daten und der darauf folgenden Jubel-Meldung des grünen Ministers fest: „Schön, dass sich Herr Al-Wazir trotz seiner insgesamt katastrophalen Bilanz als Verkehrsminister auch über kleine Erfolge freuen kann. Schade, dass er sich wieder einmal für die Erfolge anderer lobt. Denn mit der Steuerung des innerstädtischen Verkehrs in Frankfurt haben er und sein Ministerium wenig bis nichts zu tun – wahrscheinlich sind die Stauzeiten genau deshalb etwas kürzer geworden. Der Dank muss daher den Verantwortlichen in der Frankfurter Stadtverwaltung gelten, nicht dem Minister.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

06. Februar 2018

Günter Rudolph: Kommunen (müssen bei der Schaffung von Wohnungen unterstützt werden – Fraktion tagt in Frankfurt/Main

Auswärtige Fraktionssitzung
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute statt im Hessischen Landtag in Wiesbaden im Rathaus von Frankfurt am Main getagt. Zu Gast bei der Fraktionssitzung war der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, mit dem die Landtagsabgeordneten erörterten, welche Unterstützung die hessischen Städte vom Land benötigen, um die drängende Wohnungsnot in den Ballungsgebieten zu lindern, die Schulen zu stärken und die Mobilität der Menschen sicherzustellen.
Nach der Sitzung sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Der Oberbürgermeister hat mit vielen Beispielen aus der Praxis belegt, dass der freie Markt beim Thema Wohnen derzeit nicht funktioniert. Es war ein Fehler, dass sich das Land in den vergangenen 20 Jahren fast vollständig aus dem Wohnungsbau herausgehalten hat. Hier in Frankfurt ist es für Normalverdiener nahezu unmöglich geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden – von denen, die sich eher am unteren Ende der Einkommensskala bewegen, gar nicht zu sprechen.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

06. Februar 2018

Wolfgang Decker: Der Streik hat sich gelohnt – Beschäftigte profitieren von gutem Tarifabschluss

Tarifkonflikt Metall-Branche
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, hat die Einigung im Tarifkonflikt in der Metall-Branche begrüßt.
Weiter ...

Meldung:

05. Februar 2018

Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrüne Landesregierung vernachlässigt Verstetigung Früher Hilfen

Frühe Hilfen
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat der schwarzgrünen Landesregierung vorgeworfen, die Verstetigung der sogenannten Frühen Hilfen insbesondere in Bezug auf die notwendigen Ehrenamtsstrukturen zu vernachlässigen.
Sommer sagte dazu am Montag: „Auf meine Kleine Anfrage habe ich – wie in vielen anderen Fällen auch – nur sehr vage Antworten erhalten. Die Antworten helfen weder den Betroffenen, noch den Akteuren in diesem so wichtigen Bereich der Hilfen von Anfang an. Dabei sind Frühe Hilfen als lokale und regionale Unterstützungssysteme mit ihren koordinierten Hilfsangeboten für Eltern und Kinder ab Beginn der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren extrem wichtig, um Beziehungs-, Erziehungskompetenz sowie die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Eltern zu fördern und nachhaltig zu verbessern.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

01. Februar 2018

Christoph Degen: Lehrernotstand blockiert Ausbau der inklusiven Beschulung

Große Anfrage Inklusive Beschulung
Aufgrund des Lehrermangels verfügen nur 78 Prozent der an Förderschulen und in der inklusiven Beschulung eingesetzten Lehrkräfte über das entsprechende Lehramt, so die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Umsetzungsstand der inklusiven Beschulung. „Das sind die denkbar schlechtesten Rahmenbedingungen für den Ausbau der inklusiven Beschulung. Seit Jahren hat die Landesregierung versäumt, rechtzeitig entsprechende Lehrkräfte auszubilden. Keine einzige neue Stelle kann mit Fachpersonal besetzt werden. Dabei sind die Anforderungen an Diagnostik und Binnendifferenzierung in diesem pädagogischen Feld besonders hoch. Die Landesregierung spart auf Kosten der Schwächsten“, sagte Christoph Degen, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte.
Weiter ...

Pressemitteilung:

01. Februar 2018

Dr. Daniela Sommer: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um die Gesundheitsversorgung zu sichern

Große Anfrage Gesundheitsversorgung
In der Debatte zur Beantwortung der Großen Anfrage zur Gesundheitsversorgung in Hessen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine Gesamtkonzept zur Sicherung der Gesundheitsversorgung angemahnt.
Weiter ...

Meldung:

01. Februar 2018

Wolfgang Decker: Verstöße gegen Arbeitsschutz und Mindestlohn sind auch in Hessen keine Seltenheit

Große Anfrage Arbeitsschutz und Mindestlohn
Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zum Thema Arbeitsschutz und Mindestlohn war heute Gegenstand einer Debatte im Hessischen Landtag. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, unterstrich darin die Bedeutung des Themas.

Decker sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Beratung dieser beiden Themenkomplexe ist uns deshalb wichtig, weil ungünstige Arbeitsplatzgestaltung und schlechte Arbeitsbedingungen die Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigen, was am Ende auch zu schlechteren Arbeitsergebnissen führt. Dies kann auch nicht im Interesse der Arbeitgeber liegen“.
Weiter ...

Pressemitteilung:

01. Februar 2018

Christoph Degen: Hausgemachte Bildungsmisere erfordert mehr Einsatzbereitschaft und weniger Schönfärberei

Bildung
In der Plenardebatte zur Bildungssituation in Hessen hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, der schwarzgrünen Landesregierung „Schönfärberei“ vorgeworfen und sprach von einer „hausgemachten Bildungsmisere“.
Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die bestmögliche Bildung für alle Kinder scheitert in Hessen seit Jahren daran, dass die CDU-geführten Landesregierungen es nicht schaffen, vorausschauend und effektiv zu planen. Der eklatante Lehrermangel, die hohe Anzahl von Lehrkräften ohne entsprechende Qualifikationen an den Schulen und der massive Anstieg bei fachfremd erteiltem Unterricht ist das Ergebnis mangelnder Bereitschaft, Probleme anzugehen. Es hilft auch wenig, mit dem Finger auf andere Bundesländer zu zeigen, aber weiter vor der Realität im eigenen Land die Augen zu verschließen.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

01. Februar 2018

Angelika Löber: Es ist allerhöchste Zeit für echten Klimaschutz

Klimaschutz
Als „ein neues Kapitel in einem dicken Buch schwarzgrüner Belanglosigkeiten“ hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, einen Antrag von CDU und Grünen in der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag kritisiert.
Weiter ...

Pressemitteilung:

01. Februar 2018

Günter Rudolph: Peinlich Pirouetten des Innenministers auf dem rechten Rand

Umgang mit Rechtspopulisten
Im Zuge der Plenardebatte über den Umgang mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten heute Vormittag im Hessischen Landtag, haben Redner der SPD und der Linken auch die missratene Büttenrede thematisiert, mit der Innenminister Peter Beuth (CDU) am Wochenende bei einer Fastnachtssitzung im heimischen Rheingau-Taunus-Kreis aufgetreten ist. Der Auftritt des Ministers hatte in den sozialen Netzwerken seither für Unverständnis wegen des populistischen Inhalts und Spott wegen des ungelenken Vortrags gesorgt.
Weiter ...

Pressemitteilung:

01. Februar 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel: Peter Fischer hat Verantwortung übernommen

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde von SPD und Grünen zu den Äußerungen des Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, der sich öffentlich zum wiederholten Mal gegen Rassismus und Ausgrenzung ausgesprochen hat, lobte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, das Engagement Fischers. Dessen Äußerungen seien beispielhaft für den Einsatz für unsere Demokratie.
Weiter ...

Pressemitteilung:

01. Februar 2018

Dr. Daniela Sommer: Krebsforschung besser unterstützen

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Krebsforschung und im Vorfeld des Weltkrebstages am 04. Februar diesen Jahres hat die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, größere Anstrengungen und eine bessere Unterstützung in der Forschung zur Bekämpfung von Krebs gefordert.

Weiter ...

Pressemitteilung:

01. Februar 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein Siegel alleine garantiert keine nachhaltige Forstwirtschaft

Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde über die Zertifizierung des hessischen Staatswalds mit dem FSC-Siegel hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, eine Vergrößerung der Anstrengungen für eine wirkliche nachhaltige Forstwirtschaft gefordert.
Weiter ...

Pressemitteilung:

01. Februar 2018

Wolfgang Decker: Wir stehen solidarisch an der Seite der Streikenden

Aktuelle Stunde
Der Hessische Landtag hat heute in einer von der Fraktion die Linke beantragten Aktuellen Stunde zu den Tarifauseinandersetzungen in der Metallbranche debattiert. Im Rahmen der Debatte versicherte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, die Solidarität seiner Fraktion für die Streikenden.
Weiter ...

Pressemitteilung:

01. Februar 2018

Wolfgang Decker: Wir stehen solidarisch an der Seite der Streikenden

Aktuelle Stunde
Der Hessische Landtag hat heute in einer von der Fraktion die Linke
beantragten Aktuellen Stunde zu den Tarifauseinandersetzungen in der Metallbranche debattiert. Im Rahmen der Debatte versicherte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, die Solidarität seiner Fraktion für die Streikenden.
Weiter ...

Pressemitteilung:

31. Januar 2018

Christoph Degen: Viele Fragen zum FDP-Schulgesetzentwurf offen

Schulgesetz
Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der FDP zu den Kleidungs- und Verhaltensvorschriften an hessischen Schulen debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, machte in seinem Redebeitrag auf die aus seiner Sicht zahlreichen offenen Fragen aufmerksam, die der Entwurf mit sich bringe.
Weiter ...

Pressemitteilung:

31. Januar 2018

Torsten Warnecke: Kommunale Familie trägt Programm der Hessenkasse maßgeblich selbst

Hessenkasse
Zum von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf einer sogenannten Hessenkasse äußerte sich der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke im Hessischen Landtag am Mittwoch kritisch. Warnecke sagte dazu: „Der Gesetzentwurf ist maßgeblich gekennzeichnet vom Misstrauen der Landesregierung gegenüber der kommunalen Familie. Betrachtet man aber die Leistungen unserer Städte und Gemeinden – historisch etwa für die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg oder im Rahmen der Deutschen Einheit – dann haben die Kommunen mit Sicherheit kein Misstrauen verdient, sondern Respekt und Wohlwollen des Landes.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

31. Januar 2018

Günter Rudolph: ARD-Magazin beleuchtet die scham- und skrupellose Selbstbedienung in der Landesregierung

Ruhestandsäffäre Weyland
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in der Ruhestandsaffäre Weyland erneut die Landesregierung kritisiert. Anlass ist ein Bericht des ARD-Fernsehmagazins „Report Mainz“, das gestern Abend ausführlich dargelegt hat, wie die Landesregierung bei der Versetzung von Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland in den einstweiligen Ruhestand offenkundig geltendes Recht gebrochen hat.
Weiter ...

Pressemitteilung:

31. Januar 2018

Norbert Schmitt: Schwarzgrün versucht mit Wahlkampfhaushalt eigene Fehler zu kaschieren

Doppelhaushalt 2018/2019
Heute hat der Hessische Landtag in dritter Lesung den Doppelhaushalt 2018/2019 beraten. In der Plenardebatte warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, der Landesregierung vor, dass sie mit dem Wahlkampfhaushalt lediglich eigene Fehler kaschieren wolle.
Weiter ...

Pressemitteilung:

31. Januar 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts

Wohnungspolitik
Der Hessische Landtag hat heute Vormittag auf Antrag der SPD-Fraktion über die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten und über Lösungen für den eklatanten Wohnungsmangel debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, nannte in diesem Zusammenhang das bezahlbare Wohnen „die neue soziale Frage der nächsten zehn Jahre“.
Weiter ...

Pressemitteilung:

30. Januar 2018

Günter Rudolph: Zwangsbeiträge für den Straßenausbau müssen abgeschafft werden

Kommunale Straßenausbaubeiträge
Der Hessische Landtag hat heute über die erzwungene Erhebung von Straßenausbaugebühren debattiert. Mehrere hessische Kommunen wurden in jüngster Zeit von der Kommunalaufsicht gezwungen, die Anwohner von zu sanierenden Gemeindestraßen an den teils erheblichen Kosten zu beteiligen, um den jeweiligen Kommunalhaushalt zu entlasten.

In der Debatte forderte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die entsprechenden Gebühren abzuschaffen. Er warf der Landesregierung vor, sie sei verantwortlich dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in Hessen sich mit viel Geld an der Finanzierung der Straßen beteiligen müssten.
Weiter ...

Pressemitteilung:

30. Januar 2018

Günter Rudolph: Unwürdiges Verhalten von Innenminister Beuth

Fastnacht Büttenrede
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am vergangenen Wochenende eine Büttenrede gehalten, die nun in verschiedenen sozialen Netzwerken kursiert und in der er sich auf Kosten von minderjährigen Flüchtlingen lustig gemacht hat. Beuth sagte dabei wörtlich: „Vor dem Flüchtlingsverwalter verschleiert mancher gern sein Alter. Das stellt unseren Staat fast bloß, macht Bürger ganz verständnislos. Manch Flüchtling in einem Jugendheim, könnt fast Rentner sein.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte die Passage von Beuth‘s Rede geschmacklos und warf dem hessischen Innenminister unwürdiges Verhalten vor.
Weiter ...

Pressemitteilung:

30. Januar 2018

Heike Hofmann: Vertrauen in den Rechtsstaat muss gewahrt bleiben

Regierungserklärung zur Justiz
In ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann hat die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, heute einen wehrhaften Rechtsstaat gefordert. Dieser müsse mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden, damit die Menschen weiterhin Vertrauen in eben jenen Rechtstaat haben könnten.
Weiter ...

Pressemitteilung:

29. Januar 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel: Carla Del Ponte ist eine würdige Preisträgerin

Hessischer Friedenspreis
Heute wurde in Wiesbaden bekanntgegeben, dass der Hessische Friedenspreis 2017 der Albert-Osswald-Stiftung der ehemaligen UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte verliehen wird.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen Sozialdemokratie, Thorsten Schäfer-Gümbel, beglückwünschte die Preisträgerin und sagte dazu am Montag: „Ich freue mich, dass mit Carla Del Ponte eine mutige Frau ausgezeichnet wird, die sich vehement und mit größtem Nachdruck für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere für die Verfolgung der Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda, eingesetzt hat. Frau Del Ponte ist ein leuchtendes Beispiel für Völkerverständigung und Frieden, die mit der Verleihung des Hessischen Friedenspreises besonders gewürdigt werden.
Weiter ...

Pressemitteilung:

24. Januar 2018

Heike Hofmann: Finanzminister Schäfer mauert beim Thema Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Cum-/Cum-Ex-Geschäfte
Mit einem Berichtsantrag, der heute im zuständigen Haushaltausschuss des Hessischen Landtags behandelt wurde, hat die SPD-Landtagsfraktion nach dem Ermittlungsstand bei den sogenannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften in Hessen gefragt. Die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte dazu im Nachgang der Sitzung am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Ermittler und Prüfer in den Finanzbehörden in Hessen leisten eine hervorragende Arbeit. Es ist aber unverständlich, warum Hessen im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen, das mehr Fahndungsprüfer einsetzt, im Vergleich aller Flächenländer für diese komplexen Verfahren nicht mehr Personal bereitstellt, damit die Fälle zum Abschluss gebracht werden können.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

24. Januar 2018

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarzgrün hat keine Zukunft, weil Schwarzgrün keine Idee von der Zukunft hat

Jahresgespräch der Landesregierung
Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben heute die Presse zum so genannten „Jahresgespräch“ eingeladen. Dabei bilanzierten die beiden Landespolitiker auch die schwarzgrüne Zusammenarbeit der vergangenen vier Jahre. Während Bouffier und Al-Wazir über mehrere Stunden hinweg Eigenlob anboten und dabei vier gemeinsame Regierungsjahre in Echtzeit referierten, zog der Oppositionsführer im Hessischen Landtag, SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel, eine ernüchternde Bilanz von vier Jahren Schwarzgrün.

Schäfer-Gümbel sagte am Mittwoch: „Man kann es drehen und wenden, wie man will – mit dieser Landesregierung ist kein Staat zu machen. Das viel gepriesene Projekt ‚Schwarzgrün‘ hat sich als Modell der konsequenten Zukunftsverweigerung entpuppt. Weil die politischen und kulturellen Unterschiede zwischen CDU und Grünen faktisch nicht zu überbrücken sind, haben sich die Regierungspartner schon früh fürs Nichtstun entschieden. Versprochen war das Beste beider Regierungsparteien, bekommen haben die Menschen in Hessen eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

24. Januar 2018

Angelika Löber: Hessisches Umweltministerium enttäuscht erneut beim Thema Glyphosat

Glyphosat
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat der schwarz-grünen Landesregierung Untätigkeit beim Thema Glyphosat vorgeworfen.

Löber sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Hessische Landesregierung hat sich offenbar aus dem aktiven Umweltschutz zurückgezogen. Während die umstrittene Neuzulassung von Glyphosat allerorts in Hessen und Deutschland diskutiert wurde, vermissen wir bis heute eine Stellungnahme des hiesigen Umweltministeriums. Im Gegensatz dazu haben hessischen Kommunen gehandelt. Die Stadt Wiesbaden hat sich im Dezember, auf Initiative von SPD und Grünen, für ein Glyphosat-Verbot auf stadteigenen Grundstücken, Äckern und Feldern entschieden. In der Stadt Lorsch berät in Kürze der Bau- und Umweltausschuss über einen Antrag der Grünen mit ähnlichem Inhalt und die Stadt Marburg thematisierte ein Verbot im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

23. Januar 2018

Uwe Frankenberger: Mit Schwarzgrün in den Hessenstau – Verkehrsinfarkt kostet 38.000 Stunden Lebenszeit im Jahr

Der ADAC hat die Staustatistik für das Jahr 2017 ausgewertet. Ergebnis: In Hessen standen die Menschen im vergangenen Jahr mehr als 126.000 Kilometer weit oder 38.000 Stunden lang im Stau.

Dazu bemerkte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger: „Mit dem täglichen Verkehrsinfarkt auf den Autobahnen in Hessen findet die Mobilitätspolitik der schwarzgrünen Landesregierung ihre Entsprechung – nichts geht mehr. Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen ausbaden, dass unsere Straßen unter den CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 kaputtgespart worden sind. Selbst jetzt, wo der Bund grundsätzlich genügend Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellen könnte, schafft es Hessen nicht, die dringend erforderlichen Bauvorhaben zu planen."
Weiter ...

Pressemitteilung:

17. Januar 2018

Lisa Gnadl: Positionslosigkeit von Schwarz-Grün in gesellschaftspolitischen Fragen erreicht neuen Höhepunkt

Paragraph 219a StGB
Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat den aktuellen Antrag der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zum Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches (StGB), der ein Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, als „den Menschen nicht mehr vermittelbar“ kritisiert. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Dieser Antrag, der am morgigen Donnerstag beraten wird, enthält ein bisschen Prosa und die Feststellung, dass Abgeordnete unterschiedliche Auffassungen haben dürfen. Er enthält jedoch gerade nicht eine Position zur aktuellen politischen Diskussion um die Abschaffung des Paragraphen 219 a StGB. Genau das ist jedoch das Mindeste, was man von einem parlamentarischen Antrag erwartet darf.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

16. Januar 2018

Michael Siebel: Wohnungsbau muss deutlich vorangetrieben werden

Wohnungsbau
Am heutigen Dienstag hat der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) eine intensivere und nachhaltigere Wohnungspolitik in Hessen angemahnt. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, schloss sich den Forderungen des Verbandes an und sagte dazu in Wiesbaden: „Die SPD ist mit dem VdW völlig einig, dass der Wohnungsbau in Hessen deutlich profiliert werden muss. Die schwarz-grüne Landesregierung bemüht sich immer dann, wenn sie von der SPD getrieben wird. Das Tempo bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum muss sich jedoch deutlich beschleunigen.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

16. Januar 2018

Günter Rudolph: Kommunen sollen wieder selbst über die Erhebung von Straßenbeiträgen entscheiden

Straßenbaubeiträge
Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Sinneswandel bei den Freien Demokraten begrüßt und sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir unterstützen den Vorschlag der FDP, den Erhebungszwang von Straßenbeiträgen abzuschaffen. Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. “
Weiter ...

Pressemitteilung:

15. Januar 2018

Lisa Gnadl: CDU und Grüne verweigern Förderung für kleine Initiativen und Ehrenamtliche

Extremismusprävention
Im Rahmen des großen Haushaltskompromisses im Jahr 2015 wurden die Mittel für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ aufgestockt und auch konkrete Maßnahmen beschlossen. Die SPD-Fraktion setzte damals eine Mikroförderung für kleine Initiativen und Projekte durch. Es gebe nun Hinweise, dass CDU und Grüne diese Förderung haben auslaufen lassen. Dazu sagte die für den Bereich Extremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Lisa Gnadl, am Montag: „Wir wollten damit vor allem die ehrenamtlichen Strukturen stärken und auch kleinen Gruppen eine Möglichkeit geben, unbürokratisch an Mittel zu kommen. Erst über Beschwerden von betroffenen Gruppen haben wir als SPD-Fraktion erfahren, dass es scheinbar keine Mikroförderung mehr gibt. Damit schauen kleine und ehrenamtlich getragene Projekte in die Röhre. Wir halten das für falsch, da gerade kleine Initiativen vor Ort sehr viel bewegen können. Die Durchführung solcher Demokratieprojekte darf nicht an ein paar Hundert Euro scheitern.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

15. Januar 2018

Dr. Daniela Sommer: Thema verdient mehr Aufmerksamkeit – Landesregierung ist in der Pflicht

Genitalverstümmelung
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, das Thema Genitalverstümmelung in die Ausbildungen der mit dem Problematik konfrontierten Berufsgruppen zu integrieren. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/5458) durch die Landesregierung zeige, dass dem Bereich bisher nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet worden sei.
Weiter ...

Pressemitteilung:

12. Januar 2018

Uwe Frankenberger: Grüne Ideologie der Zukunft löst keine Mobilitätsprobleme von heute

Mobilität
Am heutigen Freitag hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Mobilitätskonzept für Hessen vorgestellt.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte im Nachgang der Pressekonferenz: „Typisch Grüne: Sie verweisen darauf, was sie 2025 machen wollen, aber die Probleme von heute bleiben ungelöst. Eine kritische Aufarbeitung des grünen Regierungshandelns hat heute leider auch nicht stattgefunden, deshalb helfen wir gerne nach:
Die Staubilanz in Hessen ist katastrophal. Pendler müssen bei ihrem Weg zur Arbeit fast täglich mit Beeinträchtigungen durch Staus rechnen. Im Jahr 2016 waren es insgesamt 31.600 Stunden. Die wortreichen Erklärungen des zuständigen Grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir, dass es zu den Staus in Hessen komme, weil nun endlich saniert werde, helfen den Menschen nicht weiter. Sie müssen die verfehlte Verkehrspolitik der letzten CDU-geführten Landesregierungen ausbaden und vergeuden ihre Lebenszeit im Stau.
Anstelle des Autos einfach Busse und Bahnen zu nutzen, ist auch keine Alternative. Denn vor allem die Züge im Ballungsraum sind überfüllt und mehr Kapazität ist derzeit nicht möglich. Neben der fehlenden Kapazität gibt es zudem erhebliche Mängel, die zu Verspätungen und Ausfällen führen.
Weiter ...

Pressemitteilung:

11. Januar 2018

Tobias Eckert: Hessen schafft nur mittelmäßige Bedingungen für Start-ups

Start-up Unternehmen
Nach einem aktuellen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schafft Hessen weiterhin nur mittelmäßige Bedingungen für Start-ups. Das „Start-up-Barometer“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young habe ermittelt, dass Gründer beim Einsammeln von Wagniskapital in Hessen hinter Berlin, Bayern, Hamburg und auch Thüringen lägen.

Dazu sagte Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, am Donnerstag: „Die Berichterstattung bestätigt uns erneut in unserer Einschätzung, dass der zuständige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir lieber Überschriften und PR-Kampagnen liefert, als substantielle Ergebnisse vorzulegen und die Rahmenbedingungen für Start-ups zu verbessern. Bereits in einer Anhörung zur Digitalisierung im Hessischen Landtag wurde der schwarz-grünen Landesregierung attestiert, dass Hessen im Bereich der Gründung nur im Mittelfeld liege. Die Experten haben empfohlen, sich im Bereich der Förderung an Bayern und Berlin zu orientieren. Hessen hat hier weiterhin dringend Nachholbedarf.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

09. Januar 2018

Marius Weiß: Verkehrsminister Al-Wazir hat Ryanair den schwarz-grünen Teppich ausgerollt und offenbart jetzt seine Hilflosigkeit

Nachtflugverbot
Laut einem heutigen Bericht in der Frankfurter Rundschau halte sich die Fluggesellschaft Ryanair auch im neuen Jahr nicht durchgängig an das Nachtflugverbot. Es wird berichtet, dass sich das Ministerium nun die Flugpläne von Ryanair zu Überprüfung geben habe lassen.

Der flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Ich bin davon überzeugt, dass das Reißen der 23-Uhr-Grenze bei Ryanair System hat. Die Politik der Billigairline ist darauf ausgerichtet, die gesetzlichen Rahmenbedingungen vollständig auszureizen. Dieses systematische Vorgehen lässt sich aber wahrscheinlich nicht nachweisen – so dass die nachträgliche Überprüfung der Flugpläne nur ein hilfloser Versuch von Minister Al-Wazir ist, von den eigentlichen Problemen, die er selbst erst mit verursacht hat, abzulenken. Die Landesregierung hat Ryanair erst den schwarz-grünen Teppich ausgerollt. Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Al-Wazir tragen ganz persönlich Verantwortung für die Ansiedlung von Ryanair in Frankfurt. Es hätte mehrere Möglichkeiten gegeben, die jetzige Situation zu verhindern.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

05. Januar 2018

Marius Weiß: Fall Arnold bestätigt justizpolitisches Versagen der CDU-geführten Landesregierung

Vierjähriges Ermittlungsverfahren
In diesen Tagen jährt sich der Beginn des Ermittlungsverfahrens gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, zum vierten Mal. Am 07. Januar 2014 wurde aufgrund des Ergebnisses des Landtagsuntersuchungsausschusses zur European Business School das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Arnold wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs zum Nachteil des Landes Hessen eingeleitet. Es bestehe laut Staatsanwaltschaft Frankfurt der Verdacht, dass Arnold und andere Verantwortliche und Mitarbeiter der European Business School bei der Beantragung von Fördermitteln bewusst unrichtige Angaben gemacht haben sollen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Dieses „Jubiläum“ ist eine Zumutung für den Rechtsstaat, dessen mangelnde Funktionsfähigkeit durch die verfehlte Politik der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre durch diesen Fall erneut sichtbar wird. Wir sind sehr gespannt, ob Herr Arnold das Ende des Verfahrens noch als Abgeordneter des Hessischen Landtags erlebt, dem er nur noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode angehören wird.“

Weiter ...

Pressemitteilung:

04. Januar 2018

Uwe Frankenberger: Minister Al-Wazir schmückt sich wieder einmal mit fremden Federn und verkündet nur die halbe Wahrheit

Infrastruktur
Laut Meldung der Deutschen Presse-Agentur hat Verkehrsminister Al-Wazir bekanntgegeben, dass im vergangenen Jahr Rekordinvestitionen in das hessische Bundesfernstraßennetz investiert worden seien. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Donnerstag: „Herr Al-Wazir verkündet wieder einmal einen Rekord, für den er nun wirklich nichts kann und zu dem er nicht wirklich etwas beigetragen hat. Die von ihm gerühmten Rekordinvestitionen in die hessischen Bundesfernstraßen gehen einzig und allein auf den Bund zurück. Zudem darf man in diesem Zusammenhang erinnern, dass unter der Verantwortung von Herrn Al-Wazir im Jahr 2016 noch rund 39 Millionen Euro an Bundesmitteln wieder nach Berlin rücküberwiesen werden mussten, weil entsprechende Planungskapazitäten bei der Straßenbaubehörde Hessen Mobil nicht vorhanden waren. Bemerkenswert ist auch seine indirekte Kritik an der CDU als Koalitionspartner durch seine Aussage, dass man nun an der Erneuerung dessen arbeite, was Jahrzehnte nicht in Schuss gehalten worden sei.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

02. Januar 2018

Günther Rudolph: Vollmundige Ankündigungen des Finanzministers werden entlarvt

Finanzverwaltung im ländlichen Raum
Die Frankfurter Rundschau hat vor kurzem unter der Überschrift „Ortswechsel ausgeschlossen“ über eine Finanzbeamtin berichtet, deren Versetzung aus familiären Gründen von Frankfurt nach Nordhessen abgelehnt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat angesichts dieses Vorgangs in Verbindung mit den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Schäfer, der die Verwaltung in den ländlichen Gebieten stärken wolle, von einer „Frechheit“ gesprochen.
Weiter ...

Pressemitteilung:

02. Januar 2018

Christoph Degen: „Mister Ahnungslos“ – Offenbarungseid von Kultusminister Lorz zum Unterrichtsausfall

Unterrichtsausfall
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat den hessischen Kultusminister für dessen unzureichende Kenntnis über die aktuelle Situation an den hessischen Schulen scharf kritisiert. Wiederholt habe sich der Minister in der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen außer Stande gesehen, die entsprechenden Daten zu liefern. So habe der Kultusminister schon Ende 2017 deutlich gemacht, dass er weder etwas zur fragwürdigen Qualifikation der 6000 Vertretungslehrkräfte sagen kann, noch zur Entwicklung der Krankheitstage seines Personals. Die nun erfolgte, völlig substanzlose Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Höhe des Unterrichtsausfalls an hessischen Schulen (Drucksache 19/5331) sei alles andere als akzeptabel und schlage dem Fass den Boden aus.
Weiter ...

Pressemitteilung:

21. Dezember 2017

SPD: Bekenntnis der schwarz-grünen Landesregierung zum Kassel Airport war überfällig

Kassel-Calden
Heute wurde der Bericht der Hessischen Landesregierung zur Evaluierung des Kassel Airports in einer Pressekonferenz mit dem Ergebnis vorgestellt, dass der Flughafen auch weiterhin seinen Status als Verkehrsflughafen behält. Zu diesem Resultat sagten die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag aus der Region, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Brigitte Hofmeyer und Manuela Strube am Donnerstag: „Es ist gut, dass sich Finanzminister Schäfer und die CDU gegen den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt haben. Die Entscheidung der Landesregierung ist richtig und angesichts der vorgestellten Varianten, die von einer Rückstufung auf den Stand von 2012 vor dem Ausbau, bis hin zu einer Rückstufung auf einen „unkontrollierten Verkehrslandeplatz“ reichen, alternativlos. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Region und für die Beschäftigten, die direkt und auch indirekt vom Flughafen abhängen.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

21. Dezember 2017

Lisa Gnadl: Landesregierung verschläft Unterstützung eines wichtigen Projekts zur Hilfe von Vergewaltigungsopfern

Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung
Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, das Projekt der „Medizinischen Soforthilfe nach Vergewaltigung“ mit Landesmitteln zu unterstützen. Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Durch die Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung erhalten vergewaltigte Frauen die Möglichkeit einer medizinischen Versorgung, ohne dass dabei automatisch eine Anzeige bei der Polizei erfolgen muss. Auf Wunsch der Frauen ist es im Rahmen der medizinischen Behandlung möglich, Spuren professionell zu sichern und verwahren zu lassen, so dass diese nach einer rückwirkend erfolgten Anzeige zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden sie auf Beratungsangebote verwiesen.“

Das Projekt sei mittlerweile von einigen Kreisen und Kommunen übernommen worden, eine flächendeckende Versorgung sei aber bei weitem nicht sichergestellt. „Wenn man berücksichtigt, in welcher Krisensituation sich eine Frau nach einer solchen Tat befindet, dann kann nicht erwartet werden, dass sie sich sofort für oder gegen eine Anzeige mit allen sich daran anschließenden Folgen, entweder einem Ermittlungsverfahren, Zeugenaussagen, mündlicher Verhandlung oder einer Nichtverfolgbarkeit der Straftat entscheidet. Das Projekt bietet den Opfern die Chance, sich in dieser Frage Zeit zu lassen und zeitgleich Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit sollte aus unserer Sicht allen Opfern zur Verfügung stehen“, sagte Gnadl.
Weiter ...

Pressemitteilung:

20. Dezember 2017

Corrado Di Benedetto: Integrationskonferenz wird brüskiert – Schwarzgrüne Landesregierung zeigt sich plan- und ziellos

Integrationsplan der Landesregierung
Der heute von Staatssekretär Kai Klose vorgestellte Integrationsplan der Landesregierung ist bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf Kritik gestoßen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, sagte, der Integrationsplan sei lediglich eine Zusammenfassung von derzeit laufenden einzelnen Projekten und beschreibe ausschließlich Selbstverständlichkeiten wie Maßnahmen zum Spracherwerb. Viele Schritte hin zu besserer Integration, die von den Arbeitsgruppen der Integrationskonferenz vorgeschlagen worden seien, hätten keine Berücksichtigung gefunden.

Di Benedetto sagte: „Der so genannte Integrationsplan sagt überhaupt nichts dazu, wie die Landesregierung beispielsweise zum kommunales Wahlrecht für hier lebende Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft steht oder welche Wirkung ein Antidiskriminierungsgesetz des Landes Hessen entfalten könnte. Die Integrationskonferenz, die im Bericht so hoch gelobt wird, wurde gestern vor vollendete Tatsachen gestellt und durfte das Werk nur noch zur Kenntnis nehmen. Eine inhaltliche Diskussion konnte nicht stattfinde, weil der Bericht erst in der Sitzung vorgelegt wurde und es keine Veränderungsmöglichkeit mehr gab. Das ist ein Beispiel dafür, wie man Beteiligung ad absurdum führt und Mitwirkende brüskiert.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

20. Dezember 2017

Christoph Degen: Einhundert fehlende Grundschullehrkräfte sind nur die Spitze des Eisbergs

Lehrermangel
Kultusminister Lorz hat heute gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angekündigt, dass die freien Lehrerstellen an Hessens Grundschulen bis zum Beginn des zweiten Halbjahres im Februar 2018 besetzt sein sollen. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, am Mittwoch in Wiesbaden: „Die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz ist eine vorweihnachtliche Nebelkerze. Es geht nicht um 100 fehlende Grundschullehrkräfte, sondern um 6.000 Ersatzlehrkräfte ohne pädagogische Ausbildung, mit denen der Lehrermangel kaschiert wird.“ Zudem sei zu Beginn des neuen Schuljahrs 2018/19 wieder mit einem erheblichen Lehrkräftebedarf zu rechnen.

Die schwarzgrüne Landesregierung habe bei der Lehrerversorgung versagt und mauere nun bei der Offenlegung des Lehrermangels. Mit der Antwort auf den SPD-Berichtsantrag betreffend der Verschleierung des Lehrermangels (Drucksache 19/5197) habe sie nur unzureichende Antworten geliefert. Nach Berichten von Betroffenen greife die Landesregierung aufgrund des aktuellen Lehrkräftemangels derzeit wieder verstärkt auf Laien als Lehrkräfte zurück. Insbesondere an Grund- und Förderschulen sei dies nach Meinung von Degen besonders bedenklich, da dort der Anspruch an die pädagogische Qualifikation der Lehrkräfte im Verhältnis zur fachlichen Qualifikation in besonderem Maße vorausgesetzt werde.

Weiter ...

Pressemitteilung:

20. Dezember 2017

Heike Hofmann: Verantwortungsvolle und mühsame Arbeit im Justizvollzugsdienst verdient Dank und Anerkennung

Weihnachtsbesuch in der JVA Limburg
Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, und die Vorsitzende des Unterausschusses Justizvollzug, Regine Müller, haben heute zum alljährlichen Weihnachtsbesuch der SPD in den Justizvollzugsanstalten Hessens gemeinsam mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten Tobias Eckert die JVA Limburg besucht und sprachen den Beschäftigten ihren Dank und ihre Anerkennung aus. Hofmann sagte im Anschluss an den Besuch: „Die Arbeit im Justizvollzugsdienst bekommt häufig nicht die Achtung, die sie verdient. Diese verantwortungsvolle und gleichermaßen beschwerliche Tätigkeit wollen wir mit den mittlerweile schon traditionellen jährlichen Weihnachtsbesuchen in unterschiedlichen hessischen Justizvollzugsanstalten besonders würdigen.“

Weiter ...

Pressemitteilung:

18. Dezember 2017

Lisa Gnadl: Ausbildungsplätze sind in Hessen Mangelware – Landesregierung redet sich seit Jahren die Welt schön

Bertelsmann-Studie „Berufliche Bildung“
Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine Studie „Ländermonitor berufliche Bildung“ zur Situation der Ausbildung veröffentlicht. Die ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, kritisierte in diesem Zusammenhang die Ausbildungssituation in Hessen und die in diesem Zusammenhang mangelnden Bemühungen der schwarzgrünen Landesregierung. Gnadl sagte am Montag in Wiesbaden: „Seit Jahren bekommen wir von Schwarzgrün in Hessen zu hören, dass der demografische Wandel dazu führen werde, dass junge Menschen zukünftig eine große Auswahl an Ausbildungsplätzen haben werden. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es in Hessen nach wie vor eine sehr hohe Zahl junger Frauen und Männer gibt, die unversorgt geblieben sind. Gerade für Absolventinnen und Absolventen der Hauptschulen ist die Perspektive äußerst schlecht. Und die Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind nicht besser geworden. Jetzt hat die der Bertelsmann-Stiftung unsere Befürchtungen bestätigt.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

15. Dezember 2017

Nancy Faeser: Landesregierung manifestiert in Schrift und Wort ihr latentes Grundmisstrauen gegenüber Projektträgern

Extremismusklausel
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute erneut an die Landesregierung appelliert, die über die Jahre gewachsene Vertrauensbasis zwischen den Trägern von demokratiefördernden Projekten und den hessischen Behörden nicht weiter zu beschädigen. Genau dies geschehe aber mit der neuen Projektförderrichtlinie und dem neuen Verfassungsschutzgesetz des Landes Hessen, die eine so genannte „Zuverlässigkeitsprüfung“ der Projektmitarbeiter durch den Verfassungsschutz faktisch zur Regel mache.

Faeser sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Träger der Projekte zur Demokratieförderung und zur Bekämpfung des Extremismus in unserem Land leisten seit Jahren eine wichtige und anerkannt erfolgreiche Arbeit. Dafür danke ich ihnen auch namens der SPD-Fraktion. Es gibt überhaupt keinen Anlass, die bewährten Träger und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Aber genau das ist der Fall, wenn alle neu einzustellenden Projektbeschäftigten standardmäßig der Überprüfung durch den Verfassungsschutz unterliegen sollen. Damit drückt der Innenminister – übrigens mit ausdrücklicher Zustimmung der Grünen – allen, die für demokratiefördernde Projekte arbeiten, das Misstrauen der Landesregierung aus. Das ist unverhältnismäßig und unvernünftig.“
Weiter ...

Pressemitteilung:

15. Dezember 2017

Norbert Schmitt: Modernisierung der Verfassung und Erhalt des sozialen Kerns

Verfassungsreform
Am heutigen Freitag hat der Hessische Landtag in erster Lesung über die Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen beraten. Der Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission zur Verfassungsreform, Norbert Schmitt, lobte in seinem Redebeitrag die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligter und sagte weiter: „Aus Sicht der SPD ist es ein großer Erfolg, dass man gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen insgesamt 15 Gesetzentwürfe zur Änderungen der Hessischen Landesverfassung eingebracht hat und auch die Linke viele diese Änderungen mitträgt. Damit wird an eine Tradition in Hessen angeknüpft, dass Verfassungsänderungen in einem möglichst großen Konsens erfolgen sollen.“

Schmitt betonte, dass keine „faulen Kompromisse“ hätten geschlossen werden müssen, sondern es saubere Übereinkünfte gegeben habe. Deshalb sei es ein guter Tag für Hessen und seine Verfassung. Ein noch besserer Tag wäre es gewesen, wenn es zum Vorschlag der SPD zur kostenfreien Bildung und zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Verbots von Studiengebühren ebenfalls einen Konsens gegeben hätte. Dies bedauerte der Abgeordnete.

Weiter ...

Zum Seitenanfang