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Pressemitteilung:

18. August 2017

Ernst-Ewald Roth: Hilfe für Menschen mit Behinderungen kommt unter Schwarz-Grün in Hessen nicht voran

Tag der Menschen mit Behinderung
Zwei Debatten im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss haben ergeben, dass in Hessen die Hilfe für Menschen mit Behinderungen unter der schwarz-grünen Landesregierung nicht vorankommt. Dieses Fazit zog der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ernst-Ewald Roth, zum heutigen Tag der Menschen mit Behinderung.

Roth sagte: „Die Regierungskoalition hat trotz eindringlicher Schilderungen von Verbänden und Organisationen nicht erkennen lassen, dass sie unserem Vorschlag folgen wird, das Landesblindengeld für taubblinde Menschen zu verdoppeln. Sowohl taub als auch blind zu sein, ist eben nicht nur das gleichzeitige Zusammentreffen von zwei Behinderungen. Es trifft die Betroffenen so elementar in der Kommunikation, dass wir ihnen zumindest etwas mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen müssen“, stellte Roth fest. Es könne keine Lösung sein, auf das Jahr 2020 und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu verweisen.
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17. August 2017

Tobias Eckert: Vergabe an Green Campus hat mindestens ein „Geschmäckle“

Green Campus
Als „nicht überzeugend“ hat der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrages zur Auftragsvergabe von Schulungen im Wirtschaftsministerium an die den Grünen nahestehende Agentur Green Campus, die zur Böll-Stiftung gehört, bezeichnet. Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Vorwürfe, die erhoben wurden, konnte nicht überzeugend entkräftet werden. Wir finden es bemerkenswert, dass das Fachreferat allein dafür die Verantwortung tragen soll, welche Akademien für Schulungen für das gesamte Ministerium ausgesucht werden und die Hausspitze davon vorab überhaupt keine Kenntnis und auch keinerlei Einfluss genommen hat. Es ist außerdem politisch mehr als ungeschickt, wenn die grüne Hausspitze des Wirtschaftsministeriums ihre Aufträge an parteinahe Akademien vergibt. Wenn der Verdacht des Filzes nicht zutrifft, wie Herr Al-Wazir sagt, muss aber die Frage erlaubt sein, ob man hier von politischer Naivität der Hausspitze sprechen kann.“

Die Kosten der Schulungen und Trainings lägen zudem weit über den marktüblichen Preisen. Dies sei ist mehr als seltsam und trage nicht dazu bei, den Vorwurf von Gefälligkeiten unter Parteifreunden zu entkräften.
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17. August 2017

Nancy Faeser: Wir brauchen sachgerechte Einzelfallprüfungen

Auswahlkriterien für den Polizeidienst
Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute darüber beraten, nach welchen Kriterien Polizeianwärter zum Dienst zugelassen werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte nach der Sitzung, dass der Innenminister nicht offenlegen wollte, entlang welcher Beurteilungsmaßstäbe in konkreten Einzelfällen über die Einstellung der Anwärter zum Polizeidienst entschieden worden sei. Es sei lediglich generell das neue Überprüfungsverfahren vorgestellt worden.

Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir mussten im Juni über einen Fall debattieren, bei dem alle Sicherungsmechanismen versagt haben und ein offensichtlich ungeeigneter Bewerber mit krimineller Vergangenheit eingestellt wurde. Jetzt lesen wir in der Zeitung, dass das Ministerium die Einstellungszusagen für mindestens elf Polizeianwärter nachträglich zurückgenommen hat, deren Vorleben gründlicher geprüft wurde. Gerade das Innenministerium sollte eigentlich imstande sein, in jedem Einzelfall eine transparente, eindeutige und rechtssichere Prüfung vorzunehmen.“
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17. August 2017

Tobias Eckert: Dringender digitaler Nachholbedarf bei Landesregierung

Anhörung Digitalisierung
Gestern und heute fand im Hessischen Landtag eine Anhörung zur Digitalisierung statt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, äußerte sich im Nachgang der Anhörung wie folgt: „Die Anhörung zur Digitalisierung hat uns gezeigt, dass die Landesregierung dringenden digitalen Nachholbedarf hat. Als Bestätigung dieser Bewertung sehen wir die Stellungnahme des DGB Hessen-Thüringen zu den Auswirkungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt. Die Landesregierung unterschätzt vollständig die Konsequenzen, die sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Digitalisierung ergeben.“

Die schwarz-grüne Landesregierung offenbare ihre Ahnungslosigkeit, in dem sie in der Antwort auf eine Große Anfrage der SPD erkläre, dass sie keine spezifischen Angaben darüber habe, welche Branchen in Hessen besonders von der Digitalisierung der Arbeitswelt betroffen seien und welche Auswirkungen dies auf die Zahl und Art der Arbeitsplätze habe. „Die Unkenntnis ist erstaunlich, denn so ist vor allem die Logistikbranche als eine der wichtigen hessischen Wirtschaftsbranchen im Besonderen von der Digitalisierung betroffen. Wenn das Problem nicht erkannt wird, kann man es natürlich auch nicht lösen“, so Eckert.

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17. August 2017

Günther Rudolph: So knirscht Schwarz-Grün – Koalition bekommt kalte Füße

Buchprojekt „auf Eis“
Als „schwarz-grüne Farce“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion die Vorgänge um das geplante und nunmehr angeblich auf Eis gelegte Buchprojekt „So geht Schwarz-Grün“ von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir.

„Es beschleicht einen das Gefühl, es ist dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter ziemlich peinlich, dass ihre geplante schwarz-grüne Lobhudelei bekannt geworden ist“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. „Sie haben wohl kalte Füße bekommen und sind von der Planung abgerückt, ein schwarz-grünes Manifest vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen. Denn das war doch offensichtlich die Absicht.“

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16. August 2017

Heike Hofmann: Ausbildungssituation der Rechtsreferendare in vielen Bereichen verbesserungsbedürftig

Justiz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat die grundsätzliche Situation der Rechtsreferendare in Hessen als verbesserungsbedürftig bezeichnet. Dies verdeutliche auch die Antwort der Regierung auf einen gemeinsamen Berichtsantrag von SPD, FDP und LINKEN.

„Wir kritisieren, dass die Landesregierung das Informationsangebot zur Online-Recherche nicht umfassend zur Verfügung stellt. Teile der Recherchemöglichkeiten werden durch den DAV ehrenamtlich gewährleistet. Das Angebot der Landesregierung ist hier unserer Auffassung nach unzureichend“, so die SPD-Abgeordnete.
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16. August 2017

Tobias Eckert: Landesregierung muss hessischen Tourismus finanziell fördern und besser unterstützen

Tourismus
Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Hessischen Tourismusverbandes und dem Tourismus- und Heilbäderverein Rheinland-Pfalz sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir unterstützen die These der beiden Verbände, dass der Tourismus eine der zentralen Ökonomien des 21. Jahrhunderts ist. Bei Wirtschaftsminister Al-Wazir ist diese Erkenntnis aber scheinbar noch nicht angekommen. Nur so lässt sich erklären, dass es keine wirkliche finanzielle Förderung der hessischen Tourismusdestinationen gibt. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier umdenken und hessische Destinationen finanziell fördern. Es kann nicht sein, dass einzig und allein die Kommunen die Förderung übernehmen. Das ist falsch und schadet insbesondere den ländlichen Gebieten.“
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16. August 2017

Lisa Gnadl: Lohnatlas bildet nur einen Teil der Wahrheit ab

Hessischer Lohnatlas
Heute hat der hessische Sozialminister Grüttner den Lohnatlas für Hessen vorgestellt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßte grundsätzlich die Erhebung und nannte diese „eine gute Datengrundlage“. Die Frage sei nun, welche Schlüsse die hessische Landesregierung daraus ziehe. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir haben wieder einmal schwarz auf weiß vor Augen geführt bekommen, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden und es teils große regionale Gefälle innerhalb Hessens bei der Entlohnung gibt. Diese Unterschiede werden noch größer, wenn man bedenkt, dass nur die Vollzeit-Brutto-Monatsentgelte verglichen wurden. Differenziert betrachtet sieht das Bild jedoch anders aus. Vor allem Frauen sind überwiegend in Teilzeitbeschäftigungen tätig. Deshalb bildet die im Lohnatlas dargestellte Lohnlücke in Hessen von 14 Prozent nur einen Teil der Wahrheit ab. Diese Zahl ist mit der bundesweit erhobenen Lohnlücke von 21 Prozent zum Equal Pay Day nicht vergleichbar.“
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16. August 2017

Günter Rudolph: Landesregierung betreibt in der Affäre Weyland weiterhin Rosstäuscherei

Schwarzer Filz
Unzufrieden hat sich Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, mit den Auskünften der Landesregierung zur Affäre Weyland gezeigt. „Schwarz-Grün ist nach wie vor entschlossen, das Ausscheiden von Frau Staatssekretärin Weyland aus dem Amt auf die denkbar teuerste Art zu gestalten: Man versetzt Frau Weyland in den Einstweiligen Ruhestand und sichert sie damit für alle Eventualitäten ihrer politischen Zukunft ab. Von dieser Sorte staatlicher Fürsorge dürfen alle, die nicht Mitglied einer Regierungspartei sind, nur träumen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. Zuvor hatte der Hauptausschuss des Landtags die rechtlichen und finanziellen Bedingungen erörtert, unter denen Bernadette Weyland (CDU) ihr Amt als Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium aufgibt.

Weyland, die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main werden möchte, hatte bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur angekündigt, als Staatssekretärin zurückzutreten, um sich dem OB-Wahlkampf widmen zu können. Tatsächlich aber will die Spitzenbeamtin nicht aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, sondern lässt sich in den so genannten „Einstweiligen Ruhestand“ versetzen – ein Instrument, das üblicherweise nur angewandt wird, wenn das Vertrauensverhältnis zu einem Politischen Beamten gestört ist.
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16. August 2017

Sabine Waschke: EZB- und EBA-Leitlinien schaden dem Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft

Sparkassenmandate
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für deren Leitlinien in Bezug auf staatliche Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten kritisiert.

Die EBA und die EZB gingen in diesen Leitlinien davon aus, dass sich staatliche Vertreter in den Aufsichtsorganen von Kreditinstituten in einem generellen Interessenkonflikt befänden. Zudem sollten Mitglieder in Aufsichtsgremien über ähnliche Qualifikationen verfügen wie Mitglieder der Vorstände von Banken. Waschke sagte dazu nach der Sitzung des Europausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch in Wiesbaden: „Dass Personen, die in öffentlicher Verantwortung stehen, in den Aufsichtsorganen der Kreditinstitute vertreten sind und ihre Erfahrung und Sachkenntnis einbringen, finden wir sehr sinnvoll und das soll auch so bleiben. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung im Europaausschuss aufgefordert, sich gegen die Leitlinien-Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Zentralbank zur Corporate Governance einzusetzen. Demokratisch legitimierte Beteiligung und Kontrolle durch aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Vertreterinnen und Vertretern sind wesentlicher Teil der Qualifikationsanforderungen.“


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11. August 2017

Angelika Löber fordert eindeutige Regelung zum Schutz der Verbraucher

Acrylamid-Obergrenze
Acrylamid steht im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Das sieht jetzt auch das Europäische Parlament in Brüssel so und verschärft deshalb die Auflagen für die Gastronomie und Nahrungsmittelhersteller. Das neue Regelwerk soll 2019 in Kraft treten. „Diese Entscheidung begrüße ich sehr“, sagt Angelika Löber, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings greifen die Vorschriften noch immer nicht weit genug.“

Es müsse eine rechtlich verbindliche Obergrenze für Acrylamid in Lebensmitteln geben, sagt Löber, die die Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher minimiert. Tierversuche hatten bestätigt, dass die Gefahr einer Krebserkrankung durch den Stoff besteht. Dieser findet sich in kleinen Mengen in allem, was geröstet, gebacken und frittiert ist. Ob Keks, Chips, Pommes oder Knäckebrot – Acrylamid ist enthalten. Denn es entsteht bei großer Hitze aus den natürlichen Stoffen Asparagin und Zucker in stärkehaltigen Waren – wie er etwa in Kartoffeln und Mehl enthalten ist. Acrylamid bildet sich somit beim Backen, Rösten, Braten und Frittieren - nicht aber beim Kochen.

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10. August 2017

Christoph Degen: Setzen, sechs! – Hessen bleibt in Bildungsvergleichen Klassenletzter

Schuljahresbeginn
Zum Beginn des neuen Schuljahres hat die SPD-Fraktion der amtierenden Landesregierung in der Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, stellte fest, dass das Land in nahezu allen Vergleichsstudien schlecht abschneide. Hessen sei bundesweit Schlusslicht bei der Inklusion und auch beim Ganztagsschulausbau abgeschlagen. Zudem verschärfe sich der Lehrermangel weiter, ohne dass die schwarz-grüne Landesregierung erkennbar gegensteuere.

„Kultusminister Lorz schleicht mit angezogener Handbremse durchs Land und blinkt immerzu, ohne endlich einmal die richtige Ausfahrt zu nehmen. Unterdessen wird Hessen von allen anderen Bundesländern überholt“, sagte Christoph Degen am Donnerstag in Wiesbaden. Der Schulstart beginne mit zusätzlichen Belastungen für die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für die Schulkinder, die in wachsendem Maße nicht mehr von qualifizierten Lehrkräften unterrichtet würden, so Degen.

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09. August 2017

Marius Weiß: Heuchlerische CDU-Kritik – Staatssekretärin verliest Fraport-PR

Enge Abstimmung mit Fraport
Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, hat sich Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland bei einer Rede am 23. Februar 2017 im Hessischen Landtag zum Malta-Engagement der Fraport wortwörtlich an Textvorschläge der Fraport Presseabteilung gehalten. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat das am Mittwoch wie folgt kommentiert:

„Der Vorgang zeigt, wie heuchlerisch die Kritik aus Reihen der CDU am niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ist. Die CDU kritisiert, dass dieser einen Redeentwurf zum Fakten- und Rechtscheck an VW geleitet hat, während die hessische Finanzstaatssekretärin Weyland sich gleich bei den Texten eines ebenfalls weitgehend im Landeseigentum befindlichen Unternehmens bedient und diese wörtlich vorträgt. Dieses Maß an Doppelmoral ist einfach unanständig."
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09. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘

Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung
Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“

Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“

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09. August 2017

FAESER und GREILICH zum Auswahlverfahren für den Hessischen Polizeidienst

Polizei
Im Nachgang zu der Auseinandersetzung in der Wiesbadener Innenstadt Mitte Juni 2017, in deren Verlauf eine Person durch Messerstiche tödlich verletzt wurde und bei der ein Polizeianwärter, der wegen früherer Gewaltdelikte bereits polizeibekannt war, beteiligt gewesen sein soll, sind das Eignungsauswahlverfahren und die Einstellungskriterien bei der Hessischen Polizei in den Fokus geraten. Hierzu erklären die innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sowie der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich: „Der Innenminister hat schon schnell nach Bekanntwerden der folgenschweren Auseinandersetzung und des Umstands, dass hieran anscheinend ein Polizeianwärter beteiligt gewesen ist, der auf Grund der polizeilichen Vorerkenntnisse niemals hätte in den Polizeidienst aufgenommen werden dürfen, eindeutig erklärt, dass ein schwerer Fehler im Einstellungsverfahren passiert ist. Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, dass das Verfahren nunmehr intensiv überprüft wird und auch die bereits eingestellten Bewerber noch einmal unter die Lupe genommen worden sind. Denn die uns von Seiten des Ministeriums bereitgestellten weiterführenden Informationen zum Ablauf von Neueinstellungen in den Polizeidienst zeigen ganz klar, dass das bisherige System höchst fehleranfällig ist. Nicht nachvollziehbar ist beispielsweise für uns nach wie vor, weshalb es keine klare Regelung für die Bewertenden im Auswahlverfahren gibt und welche polizeilichen Vorerkenntnisse über die Bewerber zu einem Verfahrensausschluss führen.
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08. August 2017

Günter Rudolph: SPD fordert Aufklärung über Kosten des Einstweiligen Ruhestandes für Staatssekretärin Weyland

Personalie Weyland
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der Landesregierung weitergehende Erläuterungen zu der beabsichtigen Versetzung von Staatssekretärin Bernadette Weyland in den Einstweiligen Ruhestand. Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der ersten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause am Mittwoch, dem 16. August, behandelt werden soll.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, erklärte dazu am Dienstag: „Wir wollen gesicherte Informationen darüber erhalten, ob Frau Weyland tatsächlich in den Einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Außerdem erwarten wir Auskunft darüber, welche rechtlichen und finanziellen Folgen die Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand hat verglichen mit einem Rücktritt der Staatssekretärin. Dabei interessiert uns besonders, wie lange Frau Weyland als einstweilige Ruheständlerin Anspruch auf Übergangsgeld hat und wie lange sowie in welcher Höhe ihr dabei Versorgungsbezüge zustehen.“
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08. August 2017

SPD und FDP fordern Aufklärung zur Vergabe von Aufträgen des Wirtschaftsministeriums an parteinahe Akademie „Green Campus“

Grüner Filz
Angesichts der Vergabe und der Durchführung von Schulungen im Hessischen Wirtschaftsministerium durch die Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung „Green Campus“ haben die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche von der Landesregierung beantwortet werden soll. Hierzu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP, Günther Rudolph und Jürgen Lenders:

„Die bisherigen Äußerungen aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium bestätigen, dass es in den letzten Jahren insbesondere für die Leitungsebenen des Hauses immer wieder Schulungen durch die den Grünen nahestehende Agentur Green Campus, die zur Böll-Stiftung gehört, gegeben hat. Außerdem wurden die Trainerinnen, die in der Vergangenheit auf verschiedenen Ebenen mit und für die Grünen gearbeitet hatten, mit Aufträgen aus dem Ministerium versehen. Die bisherigen, äußerst schmallippigen Erklärungsversuche aus dem Wirtschaftsministerium hierfür reichen jedenfalls nicht aus, um die seitens der Presse vorgebrachten Filzvorwürfe zu entkräften. So sind insbesondere Fragen zum Auswahlverfahren und zum Umfang der Aufträge bzw. Schulungsleistungen nach wie vor ungeklärt. Auch wollen wir wissen, welchen Einfluss die Hausspitze auf die letztendliche Auftragsvergabe genommen hat. "
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08. August 2017

Stephan Grüger: Landesregierung missbraucht die Stadt Dillenburg als Alibi

Landesgestüt Dillenburg
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wegen dessen Haltung zum Landesgestüt in Dillenburg kritisiert. Al-Wazir hatte in einem Fernsehinterview mit dem Hessischen Rundfunk (hr) vorgeschlagen, dass sich die Kommune selbst engagieren solle, um das Gestüt zu erhalten.

Grüger sagte dazu: „Es ist wie immer: Wenn es eng wird, schiebt die schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung an die kommunale Ebene weiter. Diesmal hat Tarek Al-Wazir das Schwarze-Peter-Spiel eröffnet. Das ist besonders pikant, weil der grüne Wirtschaftsminister jetzt den Bürgermeister von Dillenburg in die Pflicht nehmen will – der wiederum ein Parteifreund von Ministerpräsident Bouffier ist."
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04. August 2017

Lisa Gnadl: Rentenlücke zwischen Männern und Frauen ist noch größer als die Lohnlücke

Equal Pension Day (Tag der Rentengleichheit)
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute anlässlich des Equal Pension Day auf die gravierenden Unterschiede bei der Altersversorgung von Männern und Frauen hingewiesen.

„Frauen erhalten aktuell durchschnittlich knapp 60 Prozent weniger Rente als Männer durch eigenständig erworbene Ansprüche. Auch bei Betrachtung der gesamten Alternseinkünfte – also inklusive abgeleiteter Ansprüche – liegt die Rentenlücke bei durchschnittlich 42 Prozent“, erläutert Gnadl anhand einer Studie des Bundesfamilienministeriums. „Die Ursachen hierfür sind seit langem bekannt: Die familienbedingten Erwerbsunterbrechungen für Kindererziehung, Bildungsbegleitung oder Pflege von Angehörigen. Schlechtere berufliche Perspektiven und Karrierechancen sowie die nach wie vor unterschiedliche Bezahlung zwischen Frauen und Männern halten die Einkommen von Frauen niedriger und damit die Alterssicherung.“

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04. August 2017

Nancy Faeser: Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben

Personalnotstand in Polizei und Justiz
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teilt die Besorgnis der Berufsvertreter.

Sie sagte dazu heute: „Die Zahlen der GdP und des Richterbundes sind alarmierend. Wenn in kurzer Zeit 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte und jeder fünfte Polizist aus dem Dienst ausscheiden, steht die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates auf der Kippe. Da geht es nicht um Lappalien sondern um die Frage, ob Straftaten noch aufgeklärt und geahndet werden. Wir sehen schon jetzt als Massenphänomen Verfahrenseinstellungen bei den Gerichten infolge von Personalknappheit. Auf Dauer wird das ein Problem für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“
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03. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erster Schritt, dem weitere folgen müssen

Dieselgipfel
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich zurückhaltend zu den Ergebnissen des so genannten „Diesel-Gipfels“ in Berlin geäußert. Dort haben Bundesregierung und deutsche Automobilindustrie heute vereinbart, den Schadstoffausstoß von rund fünf Millionen Dieselfahrzeugen der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 durch Software-Updates um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren. Weitergehende Änderungen an bereits zugelassenen Autos sind derzeit nicht vorgesehen.

Schäfer-Gümbel sagte dazu: „In Berlin ist das herausgekommen, was zu erwarten war: ein erster wichtiger Schritt, dem aber weitere folgen müssen. Die eigentlichen Herausforderungen hin zu alternativen Antrieben wie der E-Mobilität werden damit nicht beantwortet.“
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31. Juli 2017

Nancy Faeser: Innenminister muss Kontakte zu türkischen Amtsträgern prüfen

Polizeikontakte zu türkischem Geheimdienst
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Stellung zu den Vorwürfen gegen eine hessische Polizeibeamtin zu beziehen. Der Beamtin im Polizeipräsidium Westhessen wird in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, sie unterhalte unangemessen enge Kontakte zu mutmaßlichen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sagte am Montag: „Die öffentlich erhobenen Vorwürfe sind zu schwerwiegend, als dass der Innenminister dazu schweigen könnte. Es gilt, alle entsprechenden Verdachtsmomente auszuräumen. Minister Beuth muss sicherstellen, dass auch von den deutschen Behörden gewollte dienstliche Kontakte zu türkischen Stellen nicht eine unerwünschte Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Türkei zur Folge hat.“
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31. Juli 2017

Dr. Daniela Sommer: Medizinstudenten wünschen sich mehr Praxis im Studium

Praktische Anteile im Medizinstudium
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage um Auskunft zu den Praxiseinheiten im Medizinstudium gebeten. Mit Blick auf die nun erfolgte Antwort der Landesregierung sagte Sommer: „Im Medizinstudium haben Studierende bereits früh die Möglichkeit, Einblicke in den ärztlichen Arbeitsalltag zu erhalten. Dies erfolgt durch praktische Einheiten im klinischen und auch vorklinischen Studienabschnitt sowie im abschließenden Praktischen Jahr (PJ). Dass diese Einblicke in verschiedenen Einrichtungen und auf unterschiedlichen Versorgungsebenen (Klinik, Ambulanz, Lehrkrankenhäuser, Lehrpraxen, Skills Lab/Simulations-Zentren) stattfinden, ist gut so und daher auch in der Approbationsordnung festgeschrieben. Minister Rhein sieht zwar keinen Handlungsbedarf, doch die Forderungen der Medizinstudierenden machen den Wunsch nach größerer Praxisnähe deutlich. Als hessischer Wissenschaftsminister auf die Praxisnähe des Studiums nicht weiter eingehen zu wollen ist wirklich bedauerlich - zumal das Thema zentral für die Reformbemühungen des Studiums auf Bundesebene ist.“

Dr. Sommer berichtete von einer weiteren Anfrage zum Praktischen Jahr (PJ), bei der die Erfahrungsberichte der Studierenden mit der Antwort des Ministers schwerlich vereinbar seien. Dort heißt es in Bezug auf die PJ-Seminare zum Beispiel in Frankfurt: „Veränderungsbedarf wurde nicht mitgeteilt". „Dabei haben gerade die Frankfurter Medizinstudierenden erst kürzlich genau wegen dieser Aspekte zu einer großen Demonstration aufgerufen und im Zuge dessen PJ-Seminare als einen zentralen Punkt adressiert. Insgesamt werden den Beschwerden der Studierenden zu wenig Aufmerksamkeit entgegengebracht“, sagt Sommer, die sich wünscht, dass Problemhinweise nicht einfach nivelliert werden. Viele der Antworten auf die Anfrage zum Praktischen Jahr fielen kurz und technokratisch aus. Eine politische Stellungnahme zu dem von den Studierenden geforderten Höchstsatz der Aufwandsentschädigung bleibe das Ministerium für Wissenschaft und Kunst schuldig.

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27. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Trauer um Soldaten der Bundeswehr

Bundeswehreinsatz in Mali
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich bestürzt über den Absturz eines Hubschraubers der Bundeswehr in Mali geäußert. Er sagte: „Wir trauern um die beiden Bundeswehr-Soldaten, die bei dem Absturz ihres Hubschraubers in Mali ums Leben gekommen sind. Unsere Gedanken und Mitgefühl sind bei den Angehörigen und bei den Kameradinnen und Kameraden der beiden Soldaten.“

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21. Juli 2017

Uwe Frankenberger: Hessen hat dringenden Nachholbedarf bei stufenfreien Bahnhöfen

Allianz pro Schiene
Laut einer Pressemitteilung der Allianz pro Schiene sind mittlerweile fast 80 Prozent der deutschen Bahnhöfe stufenfrei. In Hessen sind allerdings nur 66 Prozent der 429 Bahnhöfe stufenfrei. Hessen schafft es mit diesem Wert nur auf Platz 15 der 16 Bundesländer. Stufenfreie Bahnhöfe nutzen Menschen mit Behinderungen, Müttern oder Vätern mit Kinderwagen, Fahrradfahrern, Reisenden mit schwerem Gepäck und älteren Reisenden, so die Allianz pro Schiene.

„Wenn die Attraktivität des ÖPNV und des Schienenverkehrs verbessert werden soll, muss hier dringend gehandelt werden," so Uwe Frankenberger, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.
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20. Juli 2017

Dr. Daniela Sommer: Unterstützungsangebote für Familien mit pflegebedürftigen Kindern publik machen

Pflege
Größere Anstrengungen bei der Bekanntmachung von Unterstützungsangeboten für Familien mit pflegebedürftigen Kindern hat die stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, von Seiten der Hessischen Landesregierung gefordert. Die SPD hatte dazu im Rahmen einer Parlamentarischen Initiative (Drucksache 19/4610) die Maßnahmen der Landesregierung auf diesem Gebiet erfragt. Sommer sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Landesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Unterstützungsangebote besser bekannt werden. Wir sind sehr darüber enttäuscht, dass sich Sozialminister Grüttner hinsichtlich der Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebote wiederholt auf die Pflegestützpunkte in den Landkreisen und kreisfreien Städte beruft. Die Landesregierung investiert lediglich das Nötigste und beruft sich darauf, dass das jeweilige Leistungsspektrum für Familien mit pflegebedürftigen Kindern in erster Linie Aufgabe des entsprechenden Leistungsträgers sei. Der Antwort, wie die Bekanntheit der Angebote zunächst bei Betroffenen verbessert werden kann, bleibt der Minister größtenteils schuldig.“

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20. Juli 2017

Heike Hofmann: Opferschutzangebote der Landesregierung sind ausbaufähig – Schaffung eines Opferhilfefonds notwendig

Opferschutz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, im Bereich des Opferschutzes nicht ausreichend aktiv zu sein. Dies belegten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage (Drucksache 19/4969) der SPD zu dem Thema.

Hofmann sagte am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden: „Die Beratungsstellen für den Opferschutz, die in dem Bereich aktiv sind, können durch die Förderung mit den bereitgestellten Landesmitteln noch nicht einmal ihre Kosten vollständig decken. Ergänzend zur Förderung durch Landesmittel müssen diese Eigenmittel aus Geldauflagen und Spenden einbringen. Eine Landesregierung, die dem Opferschutz eine gebührende Stellung einräumt, sorgt für eine Kostendeckung bei den Beratungsstellen. Die unvollständige Finanzierung spricht eine deutliche Sprache.“

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19. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Worte bewirken mehr als Waffen – Federica Mogherini setzt auf die Macht der Diplomatie

Hessischer Friedenspreis
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat der Außenbeauftragten der Europäischen Union, Federica Mogherini, zur Auszeichnung mit dem Hessischen Friedenspreis gratuliert.

Schäfer-Gümbel sagte heute: „Federica Mogherini setzt – ganz in der Tradition der Sozialdemokratie – auf die Macht der Diplomatie. Verbindlich, aber selbstbewusst, beweist sie allen politischen Scharfmachern immer wieder aufs Neue, dass bei internationalen Konflikten Worte weiterhelfen als Waffen. Sie ist die Stimme und das Gesicht der EU in der Welt – anerkannt in den Mitgliedsländern und hochgradig respektiert von der internationalen Gemeinschaft. "
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18. Juli 2017

Christoph Degen: Schwarz-Grün hechelt bei Inklusion der Entwicklung hinterher - Hessen weiter Schlusslicht in Deutschland

Inklusion
Die schulische Inklusion in Deutschland schreitet laut einer Recherche der Rheinischen Post voran. Das sei eine positive Entwicklung, findet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen. Nur das Land Hessen hechle der bundesweiten Entwicklung erneut hinterher und bleibe deutschlandweit das Schlusslicht. „Kein Bundesland ist derartig erfolglos dabei, Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam zu unterrichten. Kein Bundesland tut so wenig, um die UN-Behindertenrechtskonvention von 2009 umzusetzen“, kritisiert der SPD-Bildungsexperte.

Besonders schwierig gestalte sich der Übergang von der inklusiven Beschulung der Grundschule auf die inklusive Beschulung in der weiterführenden Schule, so Degen. Er stellte fest: „Überall fehlen Förderstunden, Eltern fühlen sich als Bittsteller und werden unzumutbar lange im Unklaren darüber gelassen, wie es für ihr Kind weitergeht.“ Unter solch mangelhaften Rahmenbedingungen sei es kein Wunder, wenn die Inklusion an Rückhalt in der Gesellschaft verliere und die Eltern von Kindern mit Behinderung doch wieder der Förderschule den Vorrang gäben, sagte Christoph Degen.
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18. Juli 2017

RUDOLPH/LENDERS zu Mobbing-Vorwürfen im Wirtschaftsministerium

Wirtschaftsministerium
Wiesbaden - Anlässlich der anhaltenden Mobbing-Vorwürfe gegen die Hausspitze des Hessischen Wirtschaftsministeriums erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP im Hessischen Landtag, Günter RUDOLPH und Jürgen LENDERS: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass im Wirtschaftsministerium absolutes Chaos herrscht: Die Hausspitze sieht sich mit Filz-Vorwürfen bei der Vergabe von Schulungen an „Green Campus“, der Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, konfrontiert; die miserable Personalführung des Staatssekretärs hat sich als waschechte Beamtenaffäre um im Nachhinein veränderte Beurteilungen erwiesen; und auch der Umgang mit einem mittlerweile gegen seine Zwangsversetzung klagenden Abteilungsleiter wirft ein äußerst schlechtes Licht auf die Führung.“

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18. Juli 2017

Gernot Grumbach: Äußerungen des Kasseler Professors Kutschera erfordern Klarstellung des Ministers

Hochschulen
Der an der Universität Kassel lehrende Biologe Ulrich Kutschera hat sich gegenüber der konservativ-katholischen Webseite kath.net zur Ehe für alle und zu den angeblichen Gefahren geäußert, denen Kinder ausgesetzt seien, die in gleichgeschlechtlichen Ehen aufwachsen. Unter anderem sagte Kutschera: „Sollte das Adoptionsrecht für Mann-Mann- bzw. Frau-Frau-Erotikvereinigungen kommen, sehe ich staatlich geförderte Pädophilie und schwersten Kindesmissbrauch auf uns zukommen.“

Mit Blick auf dieses Interview des Kasseler Biologieprofessors, der früher bereits mit polemischer Kritik an den Gender-Wissenschaften aufgefallen ist, hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, den hessischen Wissenschaftsminister Boris Rhein aufgefordert, sich zu den Äußerungen Kutscheras zur Ehe für alle klar zu positionieren.

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18. Juli 2017

Dr. Daniela Sommer: Versorgungsämter in Hessen stärken – Beratung für Bürgerinnen und Bürger vor Ort erhalten

Versorgungsämter
Die stellvertretende Vorsitzende und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat eine Stärkung der Pflegeberatung in Hessen gefordert. Sommer sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „In den letzten Monaten haben immer mehr Versorgungsämter ihre Außensprechstunden zeitlich verkürzt oder komplett eingestellt. Im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das Land Hessen die den Regierungspräsidien übertragenen Aufgaben langfristig und dezentral aufrechthält. Wir fordern den Erhalt der Außensprechstunden in allen Landkreisen, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Hilfesuchenden Rechnung getragen werden kann.“

Die Außensprechstunden sollten, wenn möglich mit einer Besucherzahl von vier Besuchern pro Stunde, bedarfs- und bürgergerecht durchgeführt werden. Die derzeitige Vorgabe des Landes, mindestens fünf Vorsprechende pro Stunde zu betreuen, solle entsprechend angepasst werden.
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17. Juli 2017

Lisa Gnadl: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz muss konsequent umgesetzt werden

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Hessische Landesregierung dazu aufgefordert, auf eine konsequente Einhaltung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes hinzuwirken. Gnadl sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen einer Fachkonferenz umfassend mit dem aktuellen Gleichberechtigungsgesetz befasst. Als Referenten konnten wir mit Herrn Dr. von Roetteken einen Experten für das Gleichberechtigungsrecht gewinnen. Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass über 30 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte der Einladung gefolgt sind. Dies zeigt uns aber auch, dass Diskussionsbedarf besteht und hier einiges im Argen liegt.“

Von den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten seien sodann auch eine Vielzahl unterschiedlicher Probleme geschildert worden. So erfolge die Zuordnung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten häufig nicht zur Dienststellenleitung, sondern zu den Dezernaten. Zudem gebe es bei einem Anstieg der Beschäftigtenzahlenhäufig nicht die gesetzlich vorgegebenen Zuweisungen, auch die Vorgaben zum Inhalt der Frauenförderpläne würden selten eingehalten.

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17. Juli 2017

Günter Rudolph: Tarnen, täuschen, tricksen – Wie die Landesregierung OB-Kandidatin Weyland (CDU) absichern will

Personalie Weyland
Die derzeitige Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium, Bernadette Weyland, tritt im Februar 2018 als Kandidatin der CDU für das Amt des Oberbürgermeisters von Frankfurt an. Als sie ihre Kandidatur bekannt gab, kündigte die CDU-Politikerin auch an, als Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B9, derzeitige Grundvergütung 10.255,22 Euro) zurückzutreten. Nun haben Presserecherchen ergeben: Frau Weyland will nicht zurücktreten. Vielmehr soll sie in den so genannten „Einstweiligen Ruhestand“ versetzt werden.

Dazu erläuterte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Unterschied zwischen einem echten Rücktritt und dem Einstweiligen Ruhestand ist erheblich – vor allem für die hessischen Steuerzahler: Bei der Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand bekommt die CDU-Wahlkämpferin vom Land Hessen ein halbes Jahr lang mindestens 7.300 Euro im Monat als Übergangsgeld. Das macht schon mehr als 44.000 Euro. Danach hat sie Anspruch auf Versorgungszahlungen vom Land: Mindestens 35 Prozent ihrer jetzigen Besoldung, also über 3.500 Euro monatlich – lebenslang!“
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14. Juli 2017

Christoph Degen : Studie zum Schulgeld an Privatschulen wirft Fragen auf

Privatschulen
Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zum Schulgeld in Hessen und Berlin wirft nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, nicht nur Fragen zur Höhe des Schulgelds, sondern auch nach der Genehmigungspraxis von Privatschulen in Hessen auf. Degen sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Ersatzschulen sind ein das Bildungssystem bereicherndes Experimentierfeld. Sie sollen eine Ergänzung zum staatlichen Schulwesen darstellen und müssen allen Kindern, auch denen aus einkommensschwachen Familien offenstehen. Ob die Genehmigung einer neuen Grundschule in Frankfurt, die von den Eltern ein Schulgeld zwischen 800 und 1.000 Euro verlangt, verfassungsrechtlich einwandfrei ist, muss daher geklärt werden.“

Die SPD hat gestern dazu eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/5105) in den Hessischen Landtag eingebracht. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Genehmigung beantworten und erklären, warum öffentliche Grundschulen die besonderen pädagogischen Angebote dieser neuen Schule nicht wahrnehmen können. Geklärt werden muss auch, ob die Genehmigungspraxis in Hessen zu lax ist“, so Degen.
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14. Juli 2017

Lisa Gnadl: Bündnis für Ausbildung in Hessen floppt – Landesregierung kürzt Mittel für die duale Ausbildung um ein Drittel

Große Anfrage Ausbildung
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Auskunft von Seiten der Landesregierung im Rahmen einer Großen Anfrage (Drucksache 19/5037) über Ziele, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt verlangt. Die Beantwortung der Großen Anfrage nahm die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für den Bereich Ausbildung, Lisa Gnadl, zum Anlass, der schwarz-grünen Landesregierung „peinliches Versagen im Bereich der Ausbildungsförderung“ zu attestieren. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Das Bündnis für Ausbildung, das die schwarz-grüne Landesregierung medienwirksam in Szene gesetzt hat, steht vor dem Scheitern. Weder hat die Wirtschaft ihr Versprechen, mehr Ausbildungsplätze bereit zu stellen eingehalten noch ist erkennbar, mit welchem Plan und welchen Maßnahmen die Landesregierung die Berufsschulen stärken und die Übergangssysteme zielorientierter ausrichten will.“

In Hessen habe es nach den Statistiken der Arbeitsagentur bis zum Juni seit Beginn des Berichtsjahres – zum 1.September des Vorjahres – nur einen mageren Zuwachs von 0,1 Prozent an gemeldeten Berufsausbildungsstellen gegeben. „Bayern kann ein Plus von 2,4 Prozent verzeichnen, im Saarland gibt es sogar 3,2 Prozent mehr Ausbildungsstellen“, so Gnadl. Der westdeutsche Schnitt liege bei 0,5 Prozent. Noch nicht einmal dieser magere Wert werde in Hessen erreicht.
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14. Juli 2017

Günter Rudolph: Wo bleibt die klare Kante gegen rechtes Gedankengut in der hessischen CDU?

Hessen Depesche
Nach Recherchen von hr-INFO sind die Verbindungen von CDU-Mitgliedern aus dem Kreis Offenbach zu Internet-Portalen mit NPD-nahen Inhalten stärker als bisher angenommen. Neben der Kontroverse um die Hessen-Depesche tauchen nun auch CDU-Mitglieder an entscheidenden Stellen rund um das Internetportal derfflinger.de auf, auf dem unter anderem zahlreiche NPD-nahe Meldungen verbreitet wurden.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden: „Wir erleben, wie durch akribische journalistische Recherche immer deutlicher wird, dass Mitglieder der Hessen-CDU die Verbreitung von braunem Gedankengut gefördert haben und der NPD bereitwillig Raum für ihre rassistischen Ansichten einräumten. Diese Tatsache ist erschreckend. Noch erschreckender ist aber, dass sich die Hessen-CDU nicht ausreichend von den betroffenen Parteimitgliedern distanziert, sondern sich sogar für nicht zuständig erklärt."
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13. Juli 2017

Lisa Gnadl: Späte Reaktion der schwarz-grünen Landesregierung hat Kommunen unter Druck gesetzt

Prostitutionsschutzgesetzes
Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes vorgeworfen, die erforderlichen Regelungen verschleppt zu haben. Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Hilferuf des Hessischen Städtetages nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Juli 2017 verdeutlicht, dass die Landesregierung es nicht geschafft hat, die Zuständigkeiten zu regeln und der kommunalen Ebene mitzuteilen, wie vorzugehen ist. Von einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln kann keine Rede sein. Dies beklagen auch die Kommunen. “
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13. Juli 2017

Angelika Löber: Hessen braucht mehr Deponiekapazitäten und gezieltere Wiederverwertung

Entsorgung
Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat eine Ausweitung der Deponiekapazitäten für Hessen gefordert. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4715) hatte die SPD-Fraktion Auskunft von der Landesregierung zur Verknappung von Deponien und Deponiekapazitäten erfragt. Löber sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Interesse der Wirtschaftlichkeit Hessens muss dieser Engpass überwunden werden. Wir brauchen mehr Deponiekapazitäten und konsequentere Wiederverwertung. Der Deponieraum in Hessen wird knapp. Insbesondere die Industrie hat Schwierigkeiten, Reste aus den Produktionsprozessen zu entsorgen. Die Deponierung von Abfällen muss gewissenhafter bearbeitetet werden, damit unsere Kreislaufwirtschaft funktioniert und keine Standortnachteile entstehen.“

Gießereien könnten ihre Altsande nicht mehr entsorgen, die Baubranche könne Erdaushub nicht mehr einfach auslagern. Schon heute lägen regionale Engpässe bei der Ablagerung industrieller Abfälle vor, aufgrund absehbarer, bald erschöpfter Deponiekapazitäten. In erster Linie gehe es dabei um mineralische Abfälle.
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12. Juli 2017

Christoph Degen: Stillstands-Politik von Schwarz-Grün rächt sich – Schönrednerei bei Lehrermangel muss ein Ende haben

Bertelsmann-Studie
Die Bertelsmann-Stiftung hat heute eine aktuelle Studie zur aktuellen Bevölkerungsentwicklung und die daraus resultierenden Folgen für die allgemeinbildenden Schulen veröffentlicht. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kommentierte die Studie wie folgt: „Der in Hessen herrschende Lehrermangel wird sich angesichts des prognostizierten Schüler-Booms in den nächsten Jahren weiter verschlimmern. Es war falsch, dass die Landesregierung nur auf die demographische Rendite geschielt und die Lehrerausbildung sträflich vernachlässigt hat. Die Quittung für diese bewusste Fehlentscheidung werden wir in den kommenden Jahren erhalten.“

Die Vorausberechnungen der Bildungsforscher gingen davon aus, dass bundesweit bis 2030 etwa 28.100 zusätzliche Klassen und mindestens 43.000 Vollzeit-Lehrkräfte benötigt würden. „Zusätzliche Schüler erfordern zusätzliche Ressourcen, also mehr Personal und mehr Gebäude. Gerade die Zahl der Grundschulen wird nicht ausreichen, geplante Schulschließungen müssten deshalb schnellstens vom Tisch. Die Situation weiter schön zu reden, hilft nun nicht mehr weiter. Schwarz-Grün ist jetzt gefordert, eine Wende ihrer Stillstand-Politik einzuleiten. Das Land muss die Ausbildungskapazitäten erhöhen, ein Programm für Quer- und Seiteneinsteiger für alle Lehrämter anbieten und sich konstruktive Lösungen für Mangelfächer einfallen lassen“, forderte Degen.

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11. Juli 2017

Gerhard Merz: Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge – Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt

Flüchtlinge
Am heutigen Dienstag hat die hessische Landesregierung einen Abschlussbericht zum Darmstädter Pilotprojekt „Step by Step“ zur Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge vorgestellt und die Schaffung von hessenweit vier psychosozialen Beratungsstellen angekündigt. Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, bewertete die Einrichtung positiv und sagte in Wiesbaden: „Wir begrüßen das Projekt „Step by Step“ und dessen Ausweitung ausdrücklich. Es war an der Zeit, dass man sich den traumatisierten Geflüchteten in besonderem Maße widmet.
Nun geht es um eine gute und nachhaltige Fortführung. Die bisherige Beharrlichkeit von Seiten der SPD hat sich gelohnt und wird fortgeführt.“

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11. Juli 2017

Heinz Lotz: Grenzenloses Misstrauen der Umweltministerin gegenüber Abgeordneten

FSC-Zertifizierung
Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hesseischen Landtag, Heinz Lotz, hat die heutige Ankündigung von Umweltministerin Hinz, dass Abgeordnete die Stellungnahme von HessenForst zur FSC-Zertifizierung nur in Räumlichkeiten des Umweltministeriums einsehen dürfen, als „bodenlose Frechheit“ und als „Ausdruck grenzenlosen Misstrauens der Umweltministerin gegenüber den Abgeordneten des Hessischen Landtags“ scharf kritisiert. Lotz sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Es ist schon ein starkes Stück, wenn die Ministerin gönnerhaft anbietet, dass das in den letzten Tagen viel diskutierte FSC-Gutachten des landeseigenen Betriebs HessenForst in den Räumlichkeiten des Umweltministeriums eingesehen werden darf und gleichzeitig ein externes Gutachten den Landtagsfraktionen zur Verfügung stellen will.“
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11. Juli 2017

Nancy Faeser: Innenminister muss nach G20-Gipfel hessischen Einsatzkräften Sonderurlaub gewähren

Polizei
Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat den hessischen Innenminister aufgefordert, den im Rahmen des G20-Gipfels eingesetzten hessischen Polizistinnen und Polizisten Sonderurlaub zu gewähren. Faeser sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Dieser Einsatz hat unseren Polizistinnen und Polizisten unmenschliches abverlangt. Wir sind sehr dankbar für dieses unglaubliche Engagement der hessischen Polizei in einer absoluten Extremsituation.“
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10. Juli 2017

Günter Rudolph: Fragwürdige Verbindungen von CDU-Mitgliedern ins rechte Spektrum – Hessen CDU muss aufklären

Hessen Depesche
Nach einem Bericht von hr-INFO verbreitet ein Mediennetzwerk, an dem auch Mitglieder der CDU-Offenbach in verschiedensten Funktionen beteiligt sind, teils Meldungen mit rechtsextremen Inhalten. Diese Einschätzung teilt auch der bayrische und sächsische Verfassungsschutz, in deren Bundesländern ebenfalls Ableger der Depeschen erscheinen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Montag in Wiesbaden: „Es ist schön und gut, wenn die CDU im Kreis Offenbach beteuert, dass sie keinerlei Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei einzelnen ihrer Mitglieder feststellen könne. Es sei aber die Frage erlaubt, wieso dann im Redaktionsteam der Hessen Depesche der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der Jugend Alternative, Damian Lohr, sitzt oder die Tatsache, dass die Facebook-Seite der Hessen Depesche zum Teil ein Tummelort für Rechtsextreme, Anhänger der Identitären Bewegung und für Verschwörungstheoretiker ist. Es ist auch erstaunlich, dass die Geschäftsführerin des Depeschen-Verbundes und Mitglied der CDU-Mainhausen, Frau Prokoph-Schmitt, auf ihrer Facebook Seite reihenweise Likes an AfD-Politiker verteilt. Die Betätigung der im Depeschen-Netzwerk beteiligten CDU-Mitglieder nun als deren Privatangelegenheit zu deklarieren, ist mehr als abenteuerlich. Hier muss nun auch die Hessen CDU als Landespartei endlich aufklären.“
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10. Juli 2017

RUDOLPH/LENDERS zu Filz-Vorwürfen im HMWVEL

Hessisches Wirtschaftsministerium
Anlässlich der heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung bezüglich der Vergabe von Schulungen im HMWVEL an „Green Campus“, Teil der Heinrich Böll-Stiftung, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP im Hessischen Landtag, Günther RUDOLPH und Jürgen LENDERS: „Nach den schweren Mobbingvorwürfen und der Beamtenaffäre kündigt sich bereits der nächste Skandal im HMWVEL an: Wie die BILD-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, sollen gleich mehrere Ministeriumsschulungen von Green Campus, einer Akademie der Heinrich-Böll-Stiftung, die Bündnis90/ Die Grünen nahe steht, durchgeführt worden sein. Wir halten es für mehr als ungewöhnlich, dass eine parteinahe Stiftung mit der Durchführung von Schulungen in einem Ministerium beauftragt wird. Die offizielle Erklärung seines Ministerium, dass die fachliche Qualifikation der Referentinnen für die Vergabe ausschlaggebend war, nicht die parteipolitische Nähe, ist ein äußerst schwacher Versuch von Minister Al-Wazir, die im Raum stehenden Filz-Vorwürfe zu entkräften. Mit einer solch dünnen Erklärung wollen wir uns jedoch nicht abspeisen lassen und haken daher in einem Schreiben an den Minister nach. Wir erwarten von der Spitze des HMWVEL volle Transparenz bei der Aufklärung des Sachverhalts, da es eben genau solche Vorgänge sind, die das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik erschüttern.“
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10. Juli 2017

Nancy Faeser: Polizei in Hessen leistet unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit

Sommertour Polizei
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat zum heutigen Abschluss ihrer Sommertour, im Rahmen derer sie hessische Polizeistationen besuchte, eine gemischte Bilanz gezogen. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Mit unserer diesjährigen Sommertour wollen wir unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Wir haben uns außerdem ein Bild über die konkreten Arbeitsbedingungen, sowie die alltägliche Polizeiarbeit vor Ort gemacht. Anregungen und Eindrücke, die wir erhalten haben, werden wir in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen.“
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10. Juli 2017

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Landesregierung missachtet permanent die Rechte der Opposition im Hessischen Landtag

Hessischer Landtag
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung eine „permanente Missachtung von Oppositionsrechten“ vorgeworfen. Rudolph sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Mit viel Getöse und auch viel Geld hat die hessische Landesregierung eine sogenannte Kampagne Hessen lebt Respekt initiiert, um sich im „Jahr des Respekts“ einzubringen. Diesen Respekt lässt sie aber, was die Informationspflicht gegenüber den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag und insbesondere der SPD-Fraktion angeht, jedoch in jeglicher Hinsicht vermissen. Große Anfragen, Berichtsanträge und Kleine Anfragen werden in immer zunehmendem Maße erst weit über die in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages festgelegten Fristen beantwortet. Die Fraktionen im Hessischen Landtag, insbesondere die Oppositionsfraktionen, benötigen natürlich Informationen von der Landesregierung, die selber über einen großen Verwaltungsapparat verfügt, um für ihre parlamentarische Arbeit sich zu informieren und auch dadurch auch parlamentarische Initiativen zu entwickeln.“
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07. Juli 2017

Günter Rudolph: Maulkorberlass des hessischen Umweltministeriums in Sachen Landgestüt?

Landgestüt Dillenburg
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat sich verwundert über die Reaktion des hessischen Umweltministeriums auf einen geplanten Besuch von Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auf dem Landgestüt in Dillenburg gezeigt. Rudolph sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Abgeordnete meiner Fraktion hatten einen Besuchstermin auf dem Landgestüt für Anfang kommender Woche mit den dortigen Verantwortlichen ausgemacht, um sich über die Lage vor Ort zu informieren. Nun mussten wir erfahren, dass sämtliche Besuchstermine nur noch über das hessische Umweltministerium vereinbart werden dürfen. Ich hoffe für die zuständige Ministerin nicht, dass sie damit den Versuch unternehmen will, kritische Stimmen zum geplanten Verkauf zu unterbinden."
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07. Juli 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen hinkt unter Schwarz-Grün bei Start-ups weiter hinterher

Start-ups
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die hessische Landesregierung für deren unzureichende Schaffung von Rahmenbedingungen für die Investitionen in Start-ups kritisiert. Laut einem aktuellen Bericht der Börsen-Zeitung liegt Hessen bei den Investitionen nur an sechster Stelle bei einer gleichzeitigen allgemeinen Rekordfinanzierung in die Branche.
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07. Juli 2017

Lisa Gnadl: Landesregierung soll umfassend zum Thema Gewalt gegen Frauen Stellung beziehen

Gewalt gegen Frauen in Hessen
Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema Gewalt gegen Frauen mit einer Großen Anfrage erneut auf die Agenda gesetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, Lisa Gnadl, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, umfassend zu dem Thema Stellung zu beziehen.

Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Jedes Jahr erleben zahlreiche Frauen in Hessen Gewalt in Form von psychischer Gewalt, Schlägen, Bedrohungen, sexuellen Übergriffen, gerade auch in ihrem eigenen Zuhause. Im vergangenen Jahr sind nach Angaben der Polizei rund 7700 Fälle von häuslicher Gewalt in Hessen registriert worden. Zu den Risikofaktoren gehören neben Trennung oder Trennungsabsicht auch Gewalterfahrungen in der Kindheit und Jugend. Frauen werden somit keineswegs nur in sozialen Brennpunkten von ihrem männlichen Partner geschlagen, vergewaltigt, beschimpft oder gedemütigt. Studien belegen, dass auch Frauen in mittleren und hohen Bildungs- und Sozialschichten in einem viel höheren Maß Opfer von Gewalt werden, als dies bislang bekannt war."
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