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Pressemitteilung:

17. Oktober 2017

Marius Weiß: Minister Al-Wazir als hilfloser Zauberlehrling

Nachtflüge am Flughafen Frankfurt
Am Flughafen Frankfurt wird regelmäßig gegen das Nachtflugverbot verstoßen, das den Anwohnern ab 23 Uhr Ruhe verschaffen soll: Allein im September sind 110 Maschinen nach 23 Uhr in Frankfurt gelandet. Eine entsprechende Aufstellung der Stadt Neu-Isenburg hat das hessische Verkehrsministerium gestern bestätigt.

Auffällig dabei: 39 der 110 Nachtlandungen entfielen auf Flugzeuge des Billiganbieters Ryanair.

Der Luftfahrtexperte der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kritisiert die Zahl der Nachtflüge und macht Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) für den nächtlichen Fluglärm verantwortlich: „Es ist bekannt, dass die Umläufe bei den Low-Cost-Carriern extrem knapp getaktet sind. Und es ist auch bekannt, dass solche knappen Taktungen zwangsläufig dazu führen, dass Flüge verspätet abheben und landen.
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17. Oktober 2017

Christoph Degen: Wo Ganztagsschule draufsteht, muss auch Ganztagsschule drin sein

Bertelsmann-Studie
Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung „Guter Ganztag für alle“ warf der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, der schwarz-grünen Landesregierung Trickserei beim Ganztagsschulausbau vor. Degen sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Laut Studie besuchen in Hessen zwar insgesamt 45,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler irgendeine Form einer ganztägig arbeitenden Schule, tatsächlich nehmen aber gar nicht alle Schülerinnen und Schüler auch am Ganztagsbetrieb teil und erst recht nicht fünf Tage die Woche. Die Lehrerversorgung reicht in der Regel auch gar nicht aus hier zu einer Vollbeschulung zu kommen und allen Eltern ein auskömmliches Angebot zu machen. Im Grundschulbereich besteht besonders Nachholbedarf. Laut Studie liegt Hessen beim Anteil der Grundschüler im „Ganztag“ auf Platz 12 von 16.“

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17. Oktober 2017

Gerhard Merz: Wo bleibt der Landessozialbericht, Herr Minister?

Landessozialbericht
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat Sozialminister Stefan Grüttner dazu aufgefordert, den Landessozialbericht endlich vorzulegen. Merz sagte am Dienstag: „Seit über einem Jahr ist dieser Bericht überfällig. Nach Landtagsbeschluss soll er zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden, das wäre im Sommer 2016 gewesen. Jetzt sind wir im Herbst 2017 angekommen und der Bericht liegt immer noch nicht vor.“

Der Beschluss des Landtags gehe auf einen Antrag der damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und FDP aus dem Jahr 2009 (Drucksache 18/635) zurück, der in Bezug auf den Zeitpunkt der Vorlage einstimmig angenommen wurde. „Damals mussten wir die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP erst überzeugen, dass wir in Hessen einen solchen Bericht überhaupt brauchen. Und schon beim ersten Bericht gab es Zeitverzögerungen, aber vor allem auch inhaltliche Kritik, weil der Bericht keine Handlungsempfehlungen beziehungsweise Zielvereinbarungen enthielt, was im Beschluss von 2009 ebenfalls gefordert wurde“, so Merz.
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11. Oktober 2017

Handan Özgüven: Ignoranz der Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg setzt sich fort

UKGM
Die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat der hessischen Landesregierung Ignoranz im Zusammenhang mit gesellschaftrechtlichen Fragen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vorgeworfen. Özgüven sagte am Mittwoch: Ein kurzes „Nein!“ war die Antwort von Wissenschaftsminister Rhein auf meine mündliche Anfrage zum Sachverhalt, ob die sogenannte Change-of-Control-Klausel durch die Aufstockung der Anteile von zwei Großaktionären auf gemeinsam über 50 Prozent ausgelöst wurde. Die Landesregierung zeigt sich wie immer völlig desinteressiert und unbekümmert in Bezug auf die gesellschaftsrechtlichen Folgen dieses Überbietungswettbewerbes zwischen den Aktionären. Der Umstand, dass eine Sperrminorität durch die Erhöhung der Anteile auf jeweils über 25 Prozent durch diese beiden Aktionäre entstanden ist und jeder dieser Aktionäre nunmehr mit einem Veto Gesellschafterbeschlüsse verhindern kann, ist für die Landesregierung offensichtlich nicht von Interesse.“
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Meldung:

11. Oktober 2017

Heinz Lotz: Erhöhung der Beförsterungskosten gefährdet Einheitsforstamt

Hessen-Forst
Laut des forstpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, kämen die neuerlichen Probleme für Hessen-Forst „nicht überraschend“ und „mit Ansage“. Lotz sagte dazu am Mittwoch: „Die Opposition warnt seit Jahren davor, dass die Erhöhung der Beförsterungskosten Folgen für Hessen-Forst haben wird. Nun haben wir den Salat: Weitere Kommunen haben sich dazu entschlossen, bei der Holzvermarktung nicht mehr mit Hessen-Forst zusammen arbeiten zu wollen.
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10. Oktober 2017

Dr. Daniela Sommer: Patientensicherheit durch adäquate Rahmenbedingungen gewährleisten

Patientensicherheit
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen gefordert, um die Sicherheit von Patienten zu gewährleisten. Die Gesundheitspolitikerin hatte eine entsprechende Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung (Drucksache 19/3685) gerichtet. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Medizinisches oder pflegerisches Fehlverhalten kann im schlimmsten Fall dauerhafte Gesundheitseinschränkungen den Tod von Patientinnen und Patienten bedeuten. Die Patientensicherheit muss der Mittelpunkt eines ganzheitlichen Gesundheitsmanagements sein. Jeder Behandlungsfehler ist einer zu viel, darf nicht passieren und muss verfolgt werden. Der Landesregierung sind entsprechende Fälle jedoch nicht bekannt und es liegen keine Beschwerden von Patientinnen und Patienten vor.“
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10. Oktober 2017

Wolfgang Decker: Tarifvertrag zwischen Ver.di und WISAG ist gutes Zeichen für ACCIONA-Belegschaft

Bodenverkehrsdienste Flughafen Frankfurt
Zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages zwischen ver.di und der WISAG Aviation Service, mit dem die Belegschaft des bisherigen Bodenabfertigers Acciona Airport Services nunmehr zu identischen Tarifkonditionen wechseln kann, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden:

„Das ist ein gutes Zeichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Acciona. Mit dem Anerkennungstarifvertrag ist ein drohender tarifloser Zustand abgewendet und die Belegschaft erhält bei ihrem Wechsel zum neuen Konzessionsträger WISAG die gleichen Arbeitsbedingungen wie bisher. Das ist zugleich eine Anerkennung für gute Arbeitsleistungen und trägt zu Qualität und Sicherheit bei der Abwicklung der Bodenabfertigung bei, denn die WISAG übernimmt eine gute und motivierte Mannschaft. Der Einsatz der Belegschaft und der Arbeitnehmervertretungen, den die SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen unterstützt hat, hat sich somit gelohnt. Auch wir erwarten, dass alle Beschäftigten übernommen werden.“
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09. Oktober 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung

Luftverkehrswirtschaft
Nach der gemeinsamen Konferenz von SPD-Landtagsfraktion, Vereinigung Cockpit, der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO und ver.di Hessen in Seeheim-Jugenheim sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die schwarz-grüne Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung. Mit dem Ausrollen des roten Teppichs für Ryanair hat sie eine Abwärtsspirale eingeläutet, die schlecht für den Flughafen und schlecht für die Beschäftigten ist. Die Basis des Flughafenkompromisses lag immer in der Schaffung auskömmlicher und sicherer Jobs. Diese Basis ist mit Umgehung von Arbeitsrecht, prekärer Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit à la Ryanair nicht gewährleistet. Die SPD wird den Widerstand gegen diese falsche Strategie von Schwarz-Grün aufrechterhalten.“
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06. Oktober 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: PSA darf Standortvorteil von Opel nicht verspielen

Drohender Personalabbau
Die Wirtschaftswoche berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über drohende Einschnitte bei Opel nach der Übernahme durch den französischen Konzern PSA. Demnach fürchten Insider, dass 2000 bis 4000 Stellen im Entwicklungszentraum in Rüsselsheim gefährdet sind. Dazu sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden: „PSA darf den Standortvorteil von Opel, über ein hervorragendes Entwicklungszentrum mit hoch qualifizierten Mitarbeitern zu verfügen, nicht verspielen. Gerade angesichts der bevorstehenden Verkehrswende mit ihren großen technischen Herausforderungen im Hinblick auf das C02-Thema und die Elektromobilität, ist das Entwicklungszentrum ein Pfund, mit dem Opel wuchern kann. Das zu opfern wäre kurzsichtig und nicht zukunftsweisend. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, endlich von den neuen Eigentümern reinen Wein über die Pläne eingeschenkt zu bekommen. PSA sollte sich deutlich von GM unterscheiden und nicht den Fehler wiederholen, auf plumpem Personalabbau zu setzen. Die hessische SPD steht weiter eng an der Seite der Opel-Beschäftigten und des Betriebsrats im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze in Rüsselsheim und an allen anderen Opel-Standorten.“

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06. Oktober 2017

Uwe Frankenberger: CDU ist für Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen hauptverantwortlich

Staus in Hessen
Laut aktueller Aussage des ADAC hat sich die Gesamtlänge der Staus auf hessischen Straßen in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2012 seien es nach Angaben des Automobilclubs rund 51.000 Kilometer gewesen, im vergangenen Jahr bereits 119.000 Kilometer. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir bekommen leider einmal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Investitionen in die hessischen Straßen in den vergangenen zwei Jahrzehnten unzureichend waren. Egal ob CDU und FDP, die CDU alleine oder die CDU mit Hilfe der Grünen regieren: Die Infrastruktur in Hessen ist zunehmend verkommen. Die CDU ist für die Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen hauptverantwortlich. Die Quittung dafür müssen nun die Pendlerinnen und Pendler zahlen, deren Nerven täglich aufs Neue auf die Probe gestellt werden.“
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05. Oktober 2017

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Landesregierung ist nur noch eine Werbeagentur in eigener Sache auf Kosten der Steuerzahler

Schwarzbuch 2017/2018
Der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. hat heute das sogenannte Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/2018 vorgestellt und zehn Fälle aufgeführt, bei denen nach Meinung des Vereins zu sorglos mit öffentlichen Mitteln in Hessen umgegangen worden sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Schwarzbuch wird aus Sicht der SPD zu Recht festgestellt, dass die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der schwarz-grünen Landesregierung langsam aber sicher Dimensionen annehmen, die in keinem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen liegen. Anhand einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4400), die von mir bereits im Januar diesen Jahres an die Landesregierung gerichtet wurde und nur mit erheblicher Verspätung beantwortet werden konnte, lässt sich dokumentieren, welches Ausmaß die Flut von Broschüren, Faltblättern, Flyern und Zeitungen angenommen hat. Über 1000 Seiten waren für die Beantwortung notwendig. Dies verdeutlicht wieder einmal: Schwarz-Grün ist lediglich nur noch eine gigantische Werbeagentur in eigener Sache. Eine edel und aufwendig gestaltete Zwischenbilanz der Arbeit des Wissenschafts- und Kunstministers Boris Rhein beispielsweise hat alleine 31.000 Euro an Steuergeldern gekostet bei einer Stückzahl von lediglich 5.000 Exemplaren. Der Werbeetat des Verkehrsministers für das Schülerticket lag bei rund 1,5 Million Euro. Dies verdeutlicht: Marketing geht vor politischen Inhalten.“
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04. Oktober 2017

Nancy Faeser: Der Verfassungsschutz ist zu wichtig für eine reine PR-Aktion

Verfassungsschutz
Als „reine PR-Aktion“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Pressekonferenz des Innenministers und der beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen zu den Eckpunkten eines neuen Verfassungsschutzgesetzes bezeichnet. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Verfassungsschutz und seine Kontrolle ist für uns zu wichtig, um es als reine PR-Aktion zu benutzen. Die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hatten zugesichert, dass die Oppositionsfraktionen angemessen an der Neuregelung eines Verfassungsschutzgesetzes beteiligt werden. Bis heute liegen uns weder die Entwürfe eines neuen Verfassungsschutzgesetzes und eines Kontrollgesetzes, geschweige denn eine Gesprächseinladung vor. Eine echte Beteiligung sieht für uns anders aus. Der Weg an die Öffentlichkeit und danach erst eine Weitergabe der Informationen an das Parlament halten wir für unangemessen, insbesondere weil etwas anderes zugesagt wurde.“
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29. September 2017

Nancy Faeser: Schlechte Informationspolitik beim Thema Abschiebungshaft

Abschiebungshaft
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat der schwarz-grünen Landesregierung schlechte Informationspolitik beim Thema Abschiebungshaft vorgeworfen. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am 17. Juli 2014 hat Hessen europarechtswidrig die Abschiebungshaft in Strafvollzugsanstalten vollzogen. Obwohl der Bedarf an Abschiebungsplätzen in den letzten Jahren gestiegen ist, hat die Landesregierung lange nicht gehandelt. Erst Anfang des Jahres, also zweieinhalb Jahre später, entschied sie sich auf die Suche nach einer geeigneten Räumlichkeit zu gehen. Die Standortsuche ist bis heute von einem großen Durcheinander geprägt. Wir hätten erwartet, dass der Innenminister die Abgeordneten über das weitere Verfahren im Innenausschuss informiert. Nun hören wir gestern vom Innenminister in der Plenardebatte zum ersten Mal, dass die Abschiebungshaft nun endgültig in Darmstadt eingerichtet werden soll. Das Parlament wurde wieder nicht angemessen beteiligt. Auch die Bediensteten in Darmstadt wurden nicht informiert und müssen nun diese Entscheidung aus der Presse erfahren. Wir werden das Thema in der Fachausschüssen erneut aufgreifen.“
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28. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Zentralisierte Studienplatzvergabe verursacht Bauchschmerzen bei Hochschulen

Hochschulzulassung
Der Hessische Landtag debattierte heute in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für die Hochschulzulassung. Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, verwies in ihrem Redebeitrag erneut darauf, dass der Anteil der nicht besetzten Studienplätze in ganz Deutschland angestiegen sei. „Ziel des eingeführten dialogorientierten Serviceverfahrens soll sein, die Zahl der nicht besetzten Plätze zu minimieren und dafür zu sorgen, dass es nur noch wenige bis gar keine unbesetzten Studienplätze mehr gibt. Das System einer zentralen Datenbank ist noch fehlerbehaftet und weist technische Probleme auf, so dass die gewünschte Effektivität und Synergieeffekte bis dato nicht eingetreten sind!“, sagte Sommer und kündigte deshalb an, dass die SPD dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen werde.
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28. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Krankenpflegehilfe ist eine sinnvolle und wertvolle Unterstützung, die erhalten bleiben muss

Krankenpflegehilfe
Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der Debatte zur Krankenpflegehilfe deren Wichtigkeit betont. Sommer sagte am Donnerstag in der Debatte: „Krankenpflegehilfe ist ein wichtiger Baustein im Gesundheitswesen. Die Ausbildung hat sich bewährt. Wichtig ist die Durchlässigkeit zu erhalten, so dass Hauptschulabsolventen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt Pflege ermöglicht bekommen.“
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28. September 2017

Torsten Warnecke: Ohne Bundesmittel kein Geld für Investitionen in Schulen in Hessen

Kommunales Investitionsprogramm II
In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP II) hat der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke die 330 Millionen Euro Bundesmittel für Investitionen in hessische Schulen gewürdigt und begrüßt. Dies sei der Anteil eines von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetztes, bundesweites 3,5 Milliarden-Euro-Paket. Warnecke sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Störend ist jedoch der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung, die den Eindruck erwecken will, dass das Land Hessen ein mehr als 500 Millionen schweres Schulbau-Investitionsprogramm auflegt. Es sind die Kommunen und der Bund, die zusammen 87 Prozent der Last tragen. Das Land Hessen beteiligt sich. Nicht mehr und nicht weniger.“

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28. September 2017

Ernst-Ewald Roth: Taubblinde Menschen brauchen mehr Unterstützung – Schwarz-Grün sollte Ablehnung überdenken

Landesblindengeld
Anlässlich der zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der SPD zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld hat der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, erneut eine deutliche und umgehende Verbesserung der Unterstützung für taubblinde Menschen gefordert. Roth sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Taubblindheit ist eine Behinderung, die mehr ist als die Summe von Blindheit und Taubheit. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane sind die betroffenen Menschen in ihrem Alltag deutlich stärker eingeschränkt als dies für Blinde oder Hörbehinderte gilt. Die meisten taubblinden Menschen sind fest an ihre Wohnung gebunden. Nur durch Assistenz, die natürlich Geld kostet, kann diesem Kreis geholfen werden, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Darum fordern wir die Verdopplung des Blindengeldes für die kleine Zahl an Betroffenen in Hessen.“
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28. September 2017

Günter Rudolph: Neuordnung der Landtagswahlkreise darf von Schwarz-Grün nicht parteipolitisch missbraucht werden

Landtagswahlgesetz
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne in der Debatte zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vor parteipolitischem Missbrauch gewarnt. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Am 25. April 2017 hat der Hessische Innenminister den Fraktionen im Hessischen Landtag mitgeteilt, dass aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen bei der wahlberechtigten Bevölkerung es zu Über- beziehungsweise Unterschreitungen in den Wahlkreisen kommt und deswegen Handlungsbedarf besteht. Die Neuabgrenzung der Landtagswahlkreise sollte auf Grundlage der aktuell vorliegenden Bevölkerungszahlen in der neuen Wahlperiode anzugehen. Der Auffassung, dass Handlungsbedarf besteht und das wir dies in der neuen Wahlperiode zeitnah angehen müssen, findet die volle Unterstützung der SPD. Umso mehr erstaunt waren wir, nun ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU und Grünen vorgelegt wird. Dieser Gesetzentwurf basiert auf Zahlen zum 31. Dezember 2015 der wahlberechtigten Bürger. Mittlerweile hat eine Bundestagswahl stattgefunden, zu der ebenfalls die Anzahl der wahlberechtigten Bevölkerung ermittelt wurde. Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf einer Zahlenbasis, die zweieinhalb Jahre alt ist. Deswegen ist der erste gravierende Fehler, der diesem Gesetzentwurf zu Grunde liegt, dass er auf einer völlig veralteten Datenbasis beruht.“

Der Gesetzentwurf weiche zudem von den eigenen Vorgaben ab, die besagen, dass möglichst gleich große Wahlkreise gebildet werden sollten, die die Kreisgrenzen einhielten.
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28. September 2017

Lisa Gnadl: Beim Wahlrecht das Gleichheitsgebot wahren und mehr Partizipation ermöglichen

Aktuelle Stunde
In der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zu einer Wahlrechtsreform hat sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, für eine Überprüfung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, die vollständig einer Betreuung unterstehen, ausgesprochen. Die bisherige Regelung, allen Personen, die einer Vollbetreuung unterstellt seien, automatisch das Wahlrecht abzusprechen, gehe an der Realität vorbei. Gnadl sagte am Donnerstag: „Nicht jeder, der unter voller Betreuung steht, ist auch so schwer beeinträchtigt, dass er oder sie keine Wahlentscheidung treffen kann. Es gibt auch Fälle, in denen die Vollbetreuung auf eignen Wunsch der Betroffenen erfolgt. Auf der anderen Seite haben wir schwerstgeistig beeinträchtigte Personen, die keiner Vollbetreuung unterstehen, weil sie auf Dauer hospitalisiert sind. Wir haben es mit einer Ungleichbehandlung zu tun, die mit dem Grundsatz von gleichen Wahlen in Konflikt gerät.“

Diese Ungleichheit werde noch größer, wenn man die Zahlen der Vollbetreuung in den einzelnen Bundesländern betrachte, die von weniger als zehn Wahlrechtsentzügen pro 100.000 Einwohnern in Hamburg oder Bremen bis 204 in Bayern reichten. Zudem habe sich mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 auch in Deutschland gelte, der rechtliche Rahmen geändert: „Damit hat sich Deutschland verpflichtet, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können. Vor diesem Hintergrund müssen die bisherigen Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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28. September 2017

Turgut Yüksel: Einrichtung einer dauerhaften operativen Dienststelle im Frankfurter Bahnhofsviertel ist richtig und wichtig

Aktuelle Stunde
In der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur sogenannten dauerhaften operativen Dienstelle der Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel hat sich der Frankfurter Abgeordnete Turgut Yüksel für die Einrichtung der Dienststelle ausgesprochen, Innenminister Peter Beuth eine verspätete Reaktion vorgeworfen und den Polizisten im Stadtteil für ihre Arbeit gedankt.

Yüksel sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Erst nach langem Bitten aus der Frankfurter Stadtpolitik hat sich der hessische Innenminister in der Debatte um die Sicherheit des Frankfurter Bahnhofsviertels zu Wort gemeldet und die besondere Aufbauorganisation Bahnhofsgebiet eingerichtet. Bis vor Kurzem bestand leider Unklarheit, wie die Landesregierung die Sicherheit im Stadtteil dauerhaft durch den angemessenen Einsatz von Polizeikräften sicherstellen möchte. Dankenswerterweise wird nun eine eigene operative Dienststelle eingerichtet.“


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28. September 2017

Gerhard Merz: Schwarz-grüne Vorschläge zur teilweisen Beitragsfreiheit gefährden die Qualität der Kinderbetreuung

Aktuelle Stunde
In der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Stunde zur Situation in der Kinderbetreuung in Hessen stellte der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz fest: „CDU und Grüne gefährden mit ihrem Modell, mit dem sie nur einen Teil der Eltern für einen Teil der Betreuungszeit von den Gebühren freistellen und bei dem sie die Kommunen die Hälfte der Rechnung bezahlen lassen, die Qualität in der Kinderbetreuung. Es rächt sich, dass Schwarz-Grün einen Schnellschuss gemacht hat, mit dem man bei der Wahl punkten wollte. Es wäre dringend notwendig gewesen, vorher mit den Kommunen und den freien Trägern zu sprechen.“

Der Familienpolitiker berichtete, dass er und weitere Mitglieder seiner Fraktion in einem neuerlichen Fachgespräch die erheblichen Bedenken aus der Trägerschaft registriert hätten. „Beim schwarz-grünen Modell passt vieles nicht zueinander. Derzeit gibt es kaum sechsstündige Betreuungsmodule, deren Einführung zieht einen höheren Personalbedarf nach sich. Wahrscheinlich wird es auch eine höhere Inanspruchnahme beim Mittagessen mit ebenfalls höherem Personalbedarf geben. Das erhöht natürlich die Betriebskosten, mancherorts auch die Investitionskosten. Und auf diesen zusätzlichen Kosten bleiben die Träger sitzen“, so Merz.


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28. September 2017

Michael Siebel: Mietpreisbremse muss geschärft werden

Aktuelle Stunde
Heute hat der Hessische Landtag auf Antrag der FDP über die Mietpreisbremse diskutiert. In der Debatte hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Siebel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wohnen ist ein soziales Grundbedürfnis. Zugleich ist eine große Errungenschaft der Bundesrepublik Deutschland, dass sie ihren Bürgern Wohnen in einem angemessenen Standard zu bezahlbaren Mieten ermöglicht. Dies kann nicht allein dem Markt überlassen werden. Wenn Wohnungsanbieter die Mangelsituation besonders in Ballungsgebieten ausnutzen, um Mieten ohne entsprechende Gegenleistung in die Höhe zu treiben, muss der Staat gegensteuern.“

Mit der von der Großen Koalition eingeführten Mietpreisbremse sei ein solches Regulativ geschaffen worden. Es sei Unsinn, das als Investitionshemmnis zu bezeichnen. Investiert werde in Neubau und Modernisierung von Wohnungen. Die Mietpreisbremse sei aber für Wohnungen gedacht, die ohne jegliche Veränderungen, also auch ohne zusätzliche Investitionen, wieder vermietet werden. „Für einen seriösen Vermieter sollte es selbstverständlich sein, sich dabei an ortsüblichen Mieten für vergleichbare Wohnungen zu orientieren. Gebremst werden müssen jedoch Spekulanten, denen es vorrangig um höchstmögliche Rendite statt um ein angemessenes Verhältnis von Leistung und Gegenleistung geht. Es ist jedoch richtig, dass die Mietpreisbremse nicht die Wirkung entfaltet hat, die sie entfalten sollte“, so der Wohnungsbauexperte.
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Meldung:

27. September 2017

Günter Rudolph: CDU muss deutlichen Aufklärungswillen bei Kasseler NSU-Mord zeigen

NSU
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über die jüngsten Enthüllungen im Kasseler NSU-Mord debattiert. In der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde durch die Vernehmung der Zeugin Corryna Görtz bekannt, die über viele Jahre eine Schlüsselrolle in der rechten Szene einnahm und Ende der 1990iger Jahre in Kassel lebte, dass diese während ihrer Inhaftierung im offenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Baunatal bis kurz vor dem Mord an Halit Yozgat mehrfach das Internetcafé des Getöteten aufsuchte. Bis heute ist der Grund dieser Besuche unklar. In der Plenardebatte forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Günter Rudolph, von der CDU einen deutlichen Aufklärungswillen rund um den Mord an Halit Yozgat.
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27. September 2017

Norbert Schmitt: Geringe Investitionsquote bleibt Schwachpunkt des schwarz-grünen Doppelhaushalts

Doppelhaushalt 2018/2019
In seiner Erwiderung zur Einbringungsrede des Doppelhaushalts 2018/19 durch den hessischen Finanzminister Schäfer hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die „viel zu niedrige Investitionsquote des Landes“ kritisiert. Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die geringe Investitionsquote liegt sogar unter dem Niveau der 1990iger Jahre und bedeutet im bundesweiten Vergleich den drittschlechtesten Platz. Dies ist umso unverständlicher, weil die schwarz-grüne Landesregierung im Vergleich zur letzten Vorgängerregierung im Jahr 2013 6,8 Milliarden Euro mehr an finanziellen Mitteln zur Verfügung hat. Fast fünf Milliarden Euro davon sind auf Steuermehreinnahmen zurückzuführen und zusätzliche rund 1,3 Milliarden Euro gibt es mehr vom Bund für spezielle Aufgaben.“
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26. September 2017

Marius Weiß: Gesetz zum Lastenausgleich mit Mängeln

Flughafen Frankfurt
Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat den heute in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für ein Gesetz über den regionalen Lastenausgleich kritisiert. Weiß sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Knapp ein dreiviertel Jahr nachdem das Vorgängergesetz bereits ausgelaufen ist, kommt Verkehrsminister Al-Wazir jetzt endlich einer mehrfach und nachdrücklich geäußerten Forderung der Fluglärmkommission nach und legt ein Gesetz zur Regelung eines neuen Lastenausgleichs vor. Das ist nicht nur viel zu spät, sondern auch fraglich bezüglich der ausreichenden Höhe der Förderung und untauglich bezüglich der Begrenzung des Zeitraums.“
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26. September 2017

Christoph Degen: Bildungsqualität in Hessen verzweifelt gesucht

Regierungserklärung
Vor dem Hessischen Landtag hat heute Kultusminister Lorz eine Regierungserklärung zur Schulpolitik in Hessen abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Christoph Degen, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest: „Die heutige Regierungserklärung war nicht mehr als der Beipackzettel einer Packung Beruhigungspillen. In der Hoffnung, dass die wirklichen Baustellen nicht angesprochen werden, erzählt der Kultusminister viel, ohne viel zu sagen. Auf das drängendste Problem, den Lehrermangel und die hohe Anzahl von Lehrkräften ohne pädagogische Ausbildung hat die Landesregierung keine Antwort. Schwarzgrün kann noch so viele Stellen aus dem Hut zaubern, wenn die nicht besetzt werden können oder mit geringqualifizierten Kräften besetzt werden, wird aus Flickwerk keine Qualität.“

Degen machte in seiner Rede deutlich, dass es der SPD nicht darum gehe, überall ein bisschen mehr draufzusatteln, sondern um eine andere Schulpolitik. Exemplarisch nannte er den Ausbau echter Ganztagsschulen, die Unterstützung der Kommunen beim Angebot von Schulsozialarbeit sowie eine stärkere Lehrerzuweisung nach dem tatsächlichen Bedarf der Schulen. Schwarzgrün mache von allem ein bisschen, packe aber nichts richtig an. Der Lehrermangel bleibe noch über Jahre eine Belastung, die nicht mit ein bisschen mehr Qualifizierung zu beheben sei. Die diversen Notmaßnahmen zur Bekämpfung seien unattraktiv, dauerten zu lange oder würden zu wenig nachgefragt.
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26. September 2017

Martin Rabanus und Gernot Grumbach: Knapp 40 zusätzliche neue Stellen für Nachwuchswissenschaftler auch in Hessen!

Mit dem Tenure-Track-Programm ist Bund und Ländern in noch dieser Wahlperiode ein Durchbruch zugunsten des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland gelungen: Erstmals wird die „Tenure-Track-Professur“ flächendeckend an unseren Universitäten eingeführt. Für viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird dadurch der Weg zur Professur erheblich transparenter und planbarer. Das Programm bewirkt so nicht nur einen strukturellen Kulturwandel, sondern stellt auch die nötigen Mittel bereit, um diesen Reformprozess angemessen zu gestalten.

„Wir freuen uns, dass wir für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs auf Initiative der SPD hin endlich bessere Perspektiven erreichen konnten. Das Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs war eine der Herzensangelegenheiten der SPD in dieser Wahlperiode und trägt nun die wohlverdienten Früchte“, so der Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus und Gernot Grumbach, hochschulpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion.


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22. September 2017

Günter Rudolph: Broschüre der Finanzverwaltung ist massiver Verstoß gegen Neutralitätspflicht der Landesverwaltung

Wahlwerbung der Landesregierung
Mit einer „Extra-Ausgabe“ der von der Oberfinanzdirektion herausgegebenen „Bezirksnachrichten“ der hessischen Finanzverwaltung verstößt die Oberfinanzdirektion mit Billigung von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer aus Sicht der SPD-Fraktion massiv gegen die Neutralitätspflicht der Landesverwaltung in Wahlkämpfen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag: „Die 26-seitige Broschüre ist faktisch ein Werbeprospekt für die hessische Landesregierung und deren Finanzminister. Für eine Extra-Ausgabe über einen noch längst nicht beschlossenen, ja noch nicht einmal in den Landtag eingebrachten Landeshaushalt unmittelbar vor der Bundestagswahl gibt es nur einen einzigen Grund: Die Landesregierung will ungenierte Werbung auf Steuerzahlerkosten. Wenn es um echte Information ginge, hätte die Broschüre ohne jeden Informationsverlust auch nach der Beschlussfassung über den Haushalt veröffentlich werden können. Das breite Eigenlob des Finanzministers in dem Heft kommt ebenso zur Unzeit wie die dort publizierten Jubelmeldungen zum Landeshaushalt, denn noch hat der Gesetzgeber nichts beschlossen. Uns erreichen Hinweise von Mitarbeitern der Finanzverwaltung, die von dem Versuch der ‚Gehirnwäsche‘ sprechen und die Broschüre als Angriff auf ihre politische Neutralität verstehen.“

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22. September 2017

Ernst-Ewald Roth: Schwarzgrüne Landesregierung muss Bedürfnisse taubblinder Menschen ernst nehmen

Tag der Gehörlosen
Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ernst-Ewald Roth, hat die Landesregierung zu mehr Engagement in Zusammenhang mit den Bedürfnissen taubblinder Menschen in Hessen aufgerufen. Roth sagte im Vorfeld des morgigen Tags der Gehörlosen am Freitag in Wiesbaden: „Die Hilfe für Menschen mit Behinderungen kommt unter der schwarz-grünen Landesregierung nicht voran. Die Regierungskoalition hat trotz eindringlicher Schilderungen von Verbänden und Organisationen nicht erkennen lassen, dass sie unserem Vorschlag folgen wird, das Landesblindengeld für taubblinde Menschen zu verdoppeln. Sowohl taub als auch blind zu sein, ist eben nicht nur das gleichzeitige Zusammentreffen von zwei Behinderungen. Es trifft die Betroffenen so elementar in der Kommunikation, dass wir ihnen zumindest etwas mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen müssen.“


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21. September 2017

Gerhard Merz: Viel Zustimmung bei Kommunen und freien Trägern zur vollständigen Gebührenfreiheit

Nach einem erneut sehr gut besuchten Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion mit Fachleuten der Kinderbetreuung zog der familien- und sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz nach mehr als zweistündiger intensiver Diskussion eine positive Bilanz: „Der kontinuierliche und konstruktive Dialog mit den Fachleuten ist für die Weiterentwicklung und Konkretisierung unserer Pläne von enormer Bedeutung. Wir haben viel Zustimmung erfahren für unser Vorhaben, die Eltern vollständig von Gebühren zu entlasten und zwar für den ganzen Tag, für alle Altersgruppen und auch für die Tagespflege. Wir haben aber noch mehr Zustimmung dafür erhalten, dass wir insbesondere in die Qualität der Kinderbetreuung investieren und die Finanzierung der Kinderbetreuung nachhaltig und gerecht gestalten wollen. Und es gab zahlreiche Hinweise auf kind- und elterngerechte und personal- und trägerfreundliche Lösungen für praktische Fragen.“

Bestätigt fühle sich die SPD-Landtagsfraktion auch durch die zahlreichen gravierenden Bedenken, die von den Expertinnen und Experten von freien und kommunalen Trägern, aus Verbänden und Organisationen und aus der Elternschaft auch im Hinblick auf die Vorschläge von Schwarzgrün nach einer Beitragsbefreiung für sechs Stunden in den Altersstufen drei bis sechs Jahre geäußert worden seien.
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Pressemitteilung:

21. September 2017

Angelika Löber: Steigerung der Haushaltsmittel für Naturschutz und Öko-Landbau waren überfällig

Doppelhaushalt 2018/2019
Heute hat die zuständige Ministerin Priska Hinz von den Grünen den Doppelhaushalt 2018/2019 für das Umweltressort vorgestellt. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Für eine wirkliche Wende im Bereich des Natur- und Umweltschutzes sind höhere Haushaltsmittel alleine jedoch nicht ausreichend. Hierfür sind konkrete Maßnahmen erforderlich.“

Löber kritisierte, dass nach wie vor die Nitratbelastung der Böden in Hessen viel zu hoch sei. Zudem komme die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie überhaupt nicht voran und werde damit noch nicht einmal teilweise bis zum Jahr 2027 umgesetzt werden können. Dafür seien dringend rechtliche Regelungen erforderlich, damit Gewässer in einen besseren Zustand versetzt werden könnten.

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Meldung:

21. September 2017
Unser Kanzlerkandidat

Martin Schulz begeistert in Hessen-Süd

LIVE in Frankfurt und Darmstadt
Zwei Mal hat unser Kanzlerkandidat Martin Schulz im Rahmen seiner LIVE-Tour durch Deutschland Station in Hessen-Süd gemacht:
Am 25. August sprach er vor 1.500 Bürgerinnen und Bürgern auf dem Römerberg in Frankfurt und am 19. September vor 2.500 Interessierten auf dem Marktplatz in Darmstadt.
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19. September 2017

Gerhard Merz: Kinder- und Jugendrechte brauchen Verfassungsrang – Verfassungsreform in Hessen jetzt nutzen

Kinder- und Jugendrechte
Anlässlich der Übergabe einer Resolution an die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Hessischen Landesregierung erklärte der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz heute in Wiesbaden: „Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu einer Verankerung der Kinder- und Jugendrechte in der hessischen Verfassung. Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Beauftragte ihren Job nicht ehrenamtlich machen muss, sondern der Bedeutung angemessen hauptamtlich arbeiten kann.
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15. September 2017

Nancy Faeser: Zeugin aus der rechten Szene war wenige Monate vor dem Mord im Internetcafe von Halit Yozgat

NSU-Untersuchungsausschuss
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als dritte Zeugin Corryna Görtz vernommen.

Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Frau Görtz bestätigte, dass sie intensive Kontakte zur rechten Szene deutschlandweit und im Ausland hatte, stellte sich aber selbst eher als Mitläuferin dar. Für uns ist ihre Darstellung nicht glaubwürdig. Wir sehen in Frau Görtz eine Zentralfigur der neonazistischen Szene. Besonders bedenklich war die Aussage von Frau Görtz, sie habe im Jahr 2005, kurz vor dem Mord an Halit Yozgat, circa dreimal das Internetcafe des Getöteten in der Holländischen Straße aufgesucht. Trotz mehrerer Nachfragen, blieb sie aber bei ihrer Version, dass sie davon niemanden etwas erzählt habe, obwohl sie kurz vor dem Mord in Kassel nach Thüringen gezogen ist.“
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15. September 2017

Günter Rudolph: Was verschweigt Temme wirklich?

NSU-Untersuchungsausschuss
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als zweiter Zeuge Kriminalhauptkommissar Gerhard Frese vernommen. Herr Frese fertigte 2008 eine Auswertung an, um neue Indizien im Verfahren gegen Herrn Temme zu erhalten.

Günter Rudolph, Mitglied der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Nach der Vorstellung des Berichts durch den Zeugen bleibt festzuhalten: Laut der Analyse von Herrn Freese sind die Schüsse auf Halit Yozgat gefallen, während Andreas Temme im Internetcafe saß. Nach seiner Einschätzung muss Andreas Temme die Schüsse damit gehört, den Schmauch gerochen und die Leiche gesehen haben. Es bleibt also auch heute wieder die Frage, warum Andreas Temme bei seiner Version bleibt und was er uns wirklich verschweigt.“
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15. September 2017

Christoph Degen: „Notfallpaket“ für Grundschulen kommt zu spät und ist unzureichend

Grundschulen
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz zum „Notfallpaket für Grundschulen“ als „zu spät und unzureichend“ kritisiert.

Degen sagte am Freitag in Wiesbaden: „Typisch Schwarz-Grün: Erst die Probleme aussitzen und noch verschärfen, dann mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen eine Art Notfallpaket präsentieren, das längst umgesetzt sein müsste, aber erst im Wahljahr gestartet wird. Mit den kleinen Schönheitsreparaturen ist gute Bildung nicht zu erreichen.“ Degen wies darauf hin, dass CDU und Grüne erst vor zwei Jahren 140 Stellen an den Grundschulen, die speziell für die Differenzierung gedacht waren, gestrichen hätten.
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15. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Schwarz-Grün lehnt SPD-Antrag zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern ab

Versorgungsämter
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat CDU und Grüne für deren Ablehnung eines Antrags der SPD zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern kritisiert. Sommer sagte am Freitag: „Im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das Land Hessen dafür sorgt, dass die Außensprechstunden der Versorgungsämter erhalten werden. Leider sehen CDU und Grüne das anders. Die SPD wird sich dafür einsetzen, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung getragen werden kann.“
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15. September 2017

Nancy Faeser: Mangelhafte Zusammenarbeit der Behörden ist erschreckend

NSU-Untersuchungsausschuss
Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der Kriminalhauptkommissar außer Dienst Werner Jung als Zeuge vernommen. Jung war stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe „Ceska“ im Bundeskriminalamt (BKA).

Der Zeuge ist von Relevanz für den Untersuchungsausschuss, da er sich im März 2006 mit der Vorgesetzten von dem am Tatort anwesenden Verfassungsschützer Andreas Temme, Frau Dr. Pilling, getroffen hatte. Das Gespräch wurde als „informelles Treffen“ zwischen dem BKA und dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (lfV) eingestuft, bei dem die Ceska-Mordserie dem LfV vorgestellt worden war."
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15. September 2017

Günter Rudolph: Zunehmende Gewalt gegen Staatsbedienstete nicht hinnehmbar – Übersicht angefordert

Gewalt gegen Staatsbedienstete
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beklagt die zunehmende Gewalt gegen hessische Staatsbedienstete und hat im Rahmen eines Berichtsantrages (Drucksache 19/5259) Auskunft von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung über die Entwicklung in Hessen gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir erleben leider eine besorgniserregende Entwicklung durch die Zunahme gewalttätiger Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Rettungskräfte, Bedienstete im Justizbereich, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcentern und weiteren Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die SPD verurteilt diese Angriffe aufs Schärfste. Wir brauchen jedoch einen vollständigen Überblick über dieses Themenfeld, um effektiv als Gesetzgeber den Schutz der Betroffenen Bediensteten zu gewährleisten und zu verbessern. Daher haben wir einen entsprechenden Berichtsantrag in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht, um eben diesen Überblick zu erhalten.“
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14. September 2017

Nancy Faeser: Schwarzgrüne Landesregierung darf rechtsextreme Szene nicht aus den Augen verlieren

Verfassungsschutzbericht
Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit Blick auf die Feststellungen dieses Berichtes zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, besorgt über die aktuellen Aktivitäten der rechtsextremen Szene in Hessen.

Nancy Faeser sagte: „Die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen ist von 659 auf 799 angewachsen. Diese zunehmende Gewaltbereitschaft in Kombination mit der hohen Affinität zu Schusswaffen in der rechtsextremen Szene bildet sich ab im Anstieg der Zahl der gewaltbereiten Personen, die laut Verfassungsschutzbericht von 400 auf 600 gestiegen ist. Auch die sehr aktive neonazistischen Gruppierung unter dem Namen ‚Antikapitalistisches Kollektiv‘ ist besorgniserregend. Diese Szene ist hochkriminell, hochaggressiv und deswegen hochgefährlich.“
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14. September 2017

Heike Hofmann: Landesregierung beweist bei Vertragsverlängerung in JVA Hünfeld erneut schlechten Stil

JVA Hünfeld
Als „schlechten Stil“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert habe. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin einen dringlichen Berichtsantrag in den Landtag eingebracht, um weitere Informationen zu erhalten. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Erneut lässt die schwarzgrüne Landesregierung jegliche Transparenz vermissen. Wir lassen nicht zu, dass man sich auf das Argument zurückzieht, es habe sich nur um eine Vertragsverlängerung gehandelt. Wir erwarten von der Landesregierung schlicht und einfach eine andere Informationspolitik.“

Absolut inakzeptabel sei auch das Argument, es gebe keine rechtliche Verpflichtung das Parlament in Fragen der Vertragsverlängerung mit einzubeziehen. „Die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld ist das umstrittenste justizvollzugspolitische Projekt in Hessen. Die Frage der Wirtschaftlichkeit wird äußerst unterschiedlich beurteilt. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Parlament außen vor lässt“, so Hofmann.

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14. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Verlässliche Perspektiven für Promovierte schaffen

Hochschule
Die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Verbesserungen im sogenannten Postdoc-Bereich an hessischen Universitäten angemahnt. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Bei allen sinnvollen und erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Promotionsbedingungen in Hessen liegt das Problem nicht in der Promotionsphase, sondern im Postdoc-Bereich. Postdocs benötigen verlässliche Anschlussperspektiven, damit die besten Köpfe im Wissenschaftssystem gehalten werden können. Wir benötigen ausgewogene Personalstrukturen an den Hochschulen sowie an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen um Perspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu optimieren.“ Dies gehe aus der Beantwortung eines entsprechenden Berichtsantrags der SPD durch das hessische WIssenschaftsministerium hervor.

Des Weiteren gehe hervor, dass derzeit an hessischen Hochschulen 11.556 Personen promovieren. Nur eine verschwindend geringe Anzahl der Promovierenden verbleibe jedoch danach im Wissenschaftssystem. Der Großteil der Promotionsstellen sei befristet, so dass ein sich anschließendes weiteres Beschäftigungsverhältnis als Postdoktorandin oder Postdoktorand die Ausnahme sei. Nur jeder zehnte Promovierende verbleibe, laut Landesregierung, auf Dauer an der Hochschule. Am Ende der Postdoc-Jahre komme die Ungewissheit darüber, ob ein fester Vertrag in der Wissenschaft erfolge. Das Risiko, keine Stelle zu erhalten, sei groß, weil auf die wenigen Stellen enorm viele Bewerber kämen.


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14. September 2017

Torsten Warnecke: SPD setzt sich bei KIP II durch – Bestrafung der armen Kommunen durch Schwarzgrün abgewendet

Kommunales Investitionsprogramm Schule (KIP II)
Der Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, hat ausdrücklich begrüßt, dass auch in Hessen das Bundesgeld für Schulen bei den Kommunen ankommen wird. Mit 330 Millionen Euro werde die Initiative der SPD auf Bundesebene auch in Hessen wirksam. Warnecke sagte am Donnerstag: „Der Versuch der Regierungskoalition von CDU und Grünen, die armen Kommunen zu bestrafen, konnte verhindert werden. Schwarzgrün wollte die ärmeren Kommunen zwingen, ihren Anteil bereits nach zehn Jahren zurückzuzahlen. Den Reicheren räumten die Regierenden dagegen 30 Jahre ein, und zwar mit einem Zinszuschuss durch das Land für das elfte bis zwanzigste Jahr von einem Prozentpunkt. Frei nach dem Motto: Die Armen schröpfen, den Reichen geben.“
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13. September 2017

Nancy Faeser: Neue Polizeikräfte für das Frankfurter Bahnhofsviertel – wo werden sie abgezogen?

Polizei
Der hessischen Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz in Frankfurt angekündigt, dass eine neue Schwerpunkteinheit im Frankfurter Bahnhofsgebiet zur Bekämpfung der Drogen- und Straßenkriminalität geschaffen werden soll.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, begrüßte grundsätzlich, dass die Landesregierung den Kampf gegen die Drogen- und Straßenkriminalität im Bahnhofsviertel fortsetzen wolle. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist richtig, die intensivierte Arbeit der Polizei im Bahnhofsviertel auch nach dem Ende der sogenannten ‚Besonderen Aufbauorganisation‘ weiterzuführen. Durch die zusätzlichen Polizeikräfte im vergangenen Jahr hat sich die Situation im Bahnhofsvierte stabilisiert.“
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13. September 2017

Marius Weiß: Mehr Billigflüge, weniger Sicherheit für Beschäftigte, 1500 neue Stellen in NRW statt in Hessen – Schwarzgrün wirkt!

Billigflieger am Flughafen Frankfurt
Der luftverkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, bewertet die schnelle Expansion von Ryanair am Flughafen Frankfurt kritisch. Mit Blick auf die Ankündigung der irischen Billigfluglinie, ab dem kommenden Sommer drei zusätzliche Maschinen in Frankfurt zu stationieren, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden:

„Nachdem die Fraport AG im Verbund mit der Landesregierung die jahrzehntelange, erfolgreiche Systempartnerschaft mit der Lufthansa aufgekündigt hat, setzt der Flughafen nun mehr und mehr auf die Billigfliegerei. Fraport und die schwarzgrüne Landesregierung nehmen damit in Kauf, dass Ryanair mit ihrer rücksichtslosen Kampfpreisstrategie andere Fluglinien verdrängt. Gerade hat zum Beispiel die Lufthansa – immerhin der wichtigste Kunde der Fraport AG – angekündigt, in Nordrhein-Westfalen 1500 Arbeitsplätze neu zu schaffen, während Frankfurt und damit Hessen leer ausgehen. Das ist das Ergebnis einer kurzsichtigen, auf den schnellen Anstieg der Passagierzahlen getrimmten Unternehmenspolitik.“
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Pressemitteilung:

11. September 2017

Norbert Schmitt: Landesregierung versucht, Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren – Schwerpunkte erneut falsch gesetzt

Doppelhaushalt 2018/2019
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2018/2019 als Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, kritisierte, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Infrastruktur Hessens ungeachtet der hervorragenden Haushaltslage weiterhin auf Verschleiß fahre: „Die Investitionen des Landes bleiben noch hinter denen der Jahre 2009 bis 2011 zurück. Die Investitionsquote – also die Summe der Investitionen im Verhältnis zu den Einnahmen – sinkt sogar von 2018 auf 2019 weiter. Angesichts dessen gibt es wenig Grund zum Jubeln. Die Landesregierung bringt das Kunststück fertig, den Menschen in unserem Land trotz zusätzlicher Milliardeneinnahmen die wichtigen Investitionen in bezahlbare Wohnungen, ordentliche Schulen, anständige Straßen und einen attraktiven ÖPNV vorzuenthalten“, so Schmitt heute in Wiesbaden.
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Meldung:

11. September 2017

Nancy Faeser: Innenministerium mit der Personalauswahl offenkundig überfordert – Einstellungskriterien als Glücksspiel

Polizeianwärter
Das Verwaltungsgericht Gießen hat zwei Anwärtern für den gehobenen Polizeidienst die Einstellung beim Land Hessen ermöglicht. Die beiden Bewerber hatten zunächst eine Zusage erhalten und waren dann nachträglich abgelehnt worden.

Zu der Eilentscheidung des Gießener Verwaltungsgerichtes und der Personalauswahl bei der Polizei durch das Ministerium sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, am Samstag: „Derzeit ist es offensichtlich Glückssache, ob man in Hessen als Polizeianwärter eingestellt wird oder nicht. Erst hat das Innenministerium einzelne Bewerber zweifellos zu lasch überprüft – das war ein schwerer Fehler. Aber anschließend ist im Hause Beuth wohl so etwas wie eine personalpolitische Panik ausgebrochen, die nun per Gerichtsurteil geheilt werden muss. Alle, die sich für den wichtigen und wertvollen Dienst bei der hessischen Polizei bewerben, haben ein Recht darauf, anhand von klaren, nachvollziehbaren und rechtssicheren Kriterien für die Einstellung beurteilt zu werden. Davon kann im Moment allerdings nicht die Rede sein. Herr Beuth muss schleunigst dafür sorgen, dass sein Ministerium unsere Polizeianwärter mit Maß und Mitte betrachtet. Gerade das Innenministerium, das für das Dienstrecht der Beamten zuständig ist, sollte doch wissen, wie rechtssichere Einstellungskriterien ausgestaltet sein müssen. Wenn das nicht gelingt, ist das blamabel.“
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Frankfurt, 10. September 2017

Die SPD-Frauen verleihen “Olympe de Gouges”-Ehrenpreis

Frau Irmela Mensah-Schramm für ihr Engagement ausgezeichnet
Die SPD-Frauen des Bezirks Hessen-Süd haben am Sonntag im Haus am Dom den 15. „Olympe de Gouges“-Ehrenpreis an Frau Irmela Mensah-Schramm verliehen. Seit über 30 Jahren kämpft die 72-jährige gegen „Hass-Schmierereien“ – indem sie diese selbst entfernt und andere auffordert es ihr gleich zu tun.


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08. September 2017

Nancy Faeser: Innenminister bietet an, Probleme zu lösen, die es ohne ihn gar nicht gäbe

Landeshaushalt
Innenminister Peter Beuth hat heute eine Übung des SEK in Frankfurt genutzt, um den innenpolitischen Teil des schwarzgrünen Doppelhaushaltes 2018/2019 vorzustellen. Begleitet wurde er dabei von den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisierte sowohl den Inhalt als auch die Form der Präsentation durch den Innenminister. Sie sagte: „Der Innenminister kündigt jetzt mehr Polizeibeamte und eine bessere Ausrüstung an. Das heißt: Er versucht Probleme zu lösen, die er und seine CDU-Vorgänger selbst geschaffen haben. Die CDU mit Bouffier, Rhein und Beuth hat die Polizei kleingespart. Über 1000 Polizeivollzugsstellen und über 400 Stellen im Tarifbereich wurden unter CDU-geführten Landesregierungen abgebaut, trotz immer weiter wachsender Aufgaben. Die neuen Stellen reichen nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können. Und man kann kaum von einer schlüssigen Personalplanung sprechen, wenn bis zu diesem Jahr noch Stellen in der Verwaltung abgebaut werden, um sie ab 2018 angeblich wieder neu zu schaffen.“
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08. September 2017

Lisa Gnadl: Schwarzgrüne Landesregierung dokumentiert ein weiteres Mal ihr Desinteresse an Gleichberechtigung

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGLG)
Erstaunt hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl die Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGLG) entgegengenommen.
Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir als SPD-Fraktion haben im Nachgang zu unserer HGLG-Fachkonferenz, an der viele hessischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten teilnahmen, die dort geäußerten deutlichen Kritikpunkte an dem schwarz-grünen Gesetz aufgenommen und die Landesregierung mit unserem Berichtsantrag um eine Positionierung gebeten. Die Antwort verdeutlicht vor allem eins: Es interessiert sich in der schwarz-grünen Landesregierung offenbar niemand dafür, wie das in der eigenen Begründung als nötig angesehene Gesetz einschließlich der angeblichen Verbesserungen tatsächlich ankommt oder wirkt. Einfallslosigkeit kann man dem Minister allerdings nicht vorwerfen, denn er findet in der Antwort auf den Berichtsantrag einige Gründe dafür, warum er weder sich selbst noch das Parlament über die Wirkung(-slosigkeit) des Gesetzes informieren will. So bestünde in einigen Fällen keine offizielle Berichtspflicht, die Abfrage sei in anderen Bereichen zu umfangreich oder Erkenntnisse könnten aus zeitlichen Gründen nicht eingeholt werden. Für uns steht fest: Wer nichts über das eigene Gesetz wissen will verhält sich so, wie die schwarz-grüne Landesregierung.“
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