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Pressemitteilung:

22. Mai 2017

Nancy Faeser: Verfassungsschützer Temme hätte das Opfer Halit Yozgat sehen müssen

NSU-Untersuchungsausschuss
Warum schützen ihn seine damaligen Chefs?
Warum wurde der Tresor im LfV nicht durchsucht?

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute erneut Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied vernommen. Wied war 2006 im Mordfall Halit Yozgat ermittelnder Staatsanwalt. Der Zeuge hat bereits Ende 2015 vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, da aber die Landesregierung die erforderlichen Akten nur tröpfchenweise übermittelt und sich aus den nachgereichten Unterlagen immer wieder neue Erkenntnisse, vor allem aber neue Fragen ergeben, war die erneute Vernehmung von Herrn Dr. Wied notwendig.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte nach der Vernehmung von Oberstaatsanwalt Wied: „Die heutigen Aussagen haben uns in der Auffassung bestärkt, dass Herr Temme die Tat wahrgenommen und den Ermordeten beim Verlassen des Internetcafés gesehen haben muss.“

Faeser führte weiter aus, Oberstaatsanwalt Wied habe noch einmal bestätigt, dass der Tote so hinter dem Tresen des Internetcafés gelegen habe, dass der Verfassungsschützer Temme ihn gar nicht übersehen konnte. Der Zeuge sagte, wer die Räumlichkeiten kenne, könne sich nicht vorstellen, dass das Opfer nicht gesehen wurde.

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag ist mehr denn je davon überzeugt, dass Halit Yozgat ermordet wurde, während sich der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme in dessen Internetcafé aufhielt. Von dort aus war Temme am Tattag von 16.58:58 Uhr bis 17.01:40 Uhr im Internet eingeloggt. Dies hat das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 12. Juli 2016 festgestellt und ausgeführt: „Die Tat wurde nach Überzeugung des Senats begangen, als der Zeuge Temme im Internet eingeloggt war.“

„Die Hypothese, dass der Mord erst geschehen sein könnte, nachdem Temme das Internetcafe verlassen hatte, ist für uns nicht haltbar“, sagte Nancy Faeser. Denn in diesem Fall, so Faeser, hätten zwischen der Tat und dem Auffinden von Halit Yozgats Leiche nur 41 Sekunden gelegen – entschieden zu wenig Zeit, zumal das Opfer in diesen 41 Sekunden seinen Geschäftsraum betreten und sich auf seinen Stuhl gesetzt haben müsste, bevor die Täter in das Geschäft kamen. Diese Variante des Geschehens sei praktisch unmöglich, sie lasse sich auch nicht mit den Aussagen der übrigen Zeugen in Einklang bringen, so Nancy Faeser. Sie sagte: „Weshalb Herr Temme bis heute den Schutz seiner Vorgesetzten beim LfV und im Innenministerium genießt, bleibt leider noch immer ungeklärt.“

Faeser weiter: „Viele Fragen warf heute auch die Information auf, dass der Panzerschrank des Beamten Temme im LfV nicht von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht wurde. Wir sind es Halit Yozgat und seiner Familie schuldig, umfassend aufzuklären, so dass wir dieser Frage weiter nachgehen müssen“, sagte Nancy Faeser.



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