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Pressemitteilung:

23. Mai 2017

Gerhard Merz: 23.000 Betreuungsplätze fehlen – Schwarz-Grün in Hessen hat keine Ahnung und kein Konzept!

Kinderbetreuung
Ahnungs- und Konzeptlosigkeit hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen frühe Bildung vorgeworfen. Merz sagte am Dienstag: „In Hessen fehlen nach einer aktuellen Studie des renommierten Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung etwa 23.000 Krippenplätze. Damit ist Hessen weit entfernt von einer bedarfsdeckenden Versorgung von Familien. Die schönfärberischen Redensarten von der Sicherung des Rechtsanspruchs - noch in einem Antrag der Regierungskoalitionen zur vorletzten Plenarsitzung - werden damit doppelt Lügen gestraft. Weder ist der Rechtsanspruch garantiert, noch ist der derzeitige Stand des Angebots ein Verdienst der Landesregierung. In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion verweist die schwarz-grüne Landesregierung denn auch penetrant auf die Zuständigkeit der Kommunen. Dass sie die Kommunen finanziell mit der Aufgabe des bedarfsdeckenden Ausbaus des Platzangebots außer der Weiterreichung von Bundesmitteln konsequent allein gelassen hat, bleibt unerwähnt. Das Schweigen der Landesregierung zu der Betreuungslücke ist daher außerordentlich bezeichnend.“

Ebenso bezeichnend sei das Schweigen des Landes zu den von einer großen Mehrheit der Familienminister des Bundes und der Länder letzte Woche beschlossenen Eckpunkte für ein bundesweites Qualitätsentwicklungsgesetz. „Mehr Fachkräfte, die Gebührenfreiheit, starke Kitaleitungen oder eine weiter entwickelte Kindertagespflege gehören zu den Qualitätszielen, die die Mehrheit der Ministerinnen und Minister auf der Grundlage eines Qualitätsentwicklungsgesetzes umsetzen wollen. Dieses soll die unterschiedlichen Stärken und Entwicklungsbedarfe der Länder berücksichtigen, jedes Land könnte aus einer ganzen Palette von Qualitätsmaßnahmen die für sich geeigneten auswählen, die mit Bundesmittel finanziert werden sollen. Darüber soll der Bund mit jedem Land individuelle Zielvereinbarungen schließen. Die Bundesmittel müssen zusätzlich eingesetzt werden, dürfen Landesmittel nicht ersetzen“, sagte Merz.

„Die ablehnende Haltung des Landes zu bundesweiten Standards ist seit langem bekannt. Sie führt im Ergebnis dazu, dass Hessen an einer mit der Bundesinitiative einhergehenden Aufstockung der Bundesmittel für Ausbau und Betrieb von Kindertagesstätten nicht wird teilhaben können. Damit schadet die Landesregierung den Interessen der hessischen Kitas, der Kommunen und der freien Träger und vor allem der Eltern und Kinder“, so der SPD-Abgeordnete.

Darüber hinaus sei es wichtig, alle verfügbaren Mittel für die bessere Ausstattung der Kitas zu mobilisieren. „Wir müssen die Elternbeiträge abschaffen, sie wirken als Bildungsbarriere. Nur 9 Prozent der hessischen Kommunen staffeln die Gebühren nach den Einkommen der Eltern. Wer also erzählt, dass kleine Einkommen nicht durch die Kita-Beiträge belastet würden, sagt nicht die Wahrheit“, kritisierte Merz. Gleichzeitig herrsche in dieser Frage größtmögliche politische Verwirrung bei der CDU. „Die Bundes-CDU reklamiert die Idee der Gebührenfreiheit für sich, der Ministerpräsident hat sie versprochen, die familienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion bezeichnet den einschlägigen Vorschlag der SPD als ‚Schwachsinn‘. Die CDU wird aber Gelegenheit bekommen, sich in der Frage klar zu positionieren“, kündigte Merz weitere parlamentarische Initiativen seiner Fraktion an.

Dringend sei es auch, die Kommunen bei den Betriebskosten zu entlasten. „In vielen Kommunen ist das Haushaltsdefizit mittlerweile identisch mit den Ausgaben für die Kitas. Das Land macht sich unter Schwarz-Grün einen schlanken Fuß. Das kann so nicht bleiben“, forderte Merz. Die SPD habe mit ihrem Beschluss, die Gebühren schrittweise abzuschaffen und im Gegenzug schrittweise die Landeszuschüsse zu den Betriebskosten zu erhöhen, Maßstäbe gesetzt.

„Wir wollen außerdem das bürokratische KiföG-Zuschusssystem abschaffen, damit in den Kitas Zeit für Pädagogik ist und nicht komplizierte Abrechnungen erledigt werden müssen“, erläuterte Merz. „Frühe Bildung muss in den Fokus der Landespolitik. Wir werden unser Konzept landesweit erläutern, damit Eltern, die Erzieherinnen und Erzieher, die Träger und die Kommunalverantwortlichen wissen, mit welcher Unterstützung sie unter einer SPD-Regierung rechnen können. Wir sind sicher, dass unser Konzept auf breite Unterstützung treffen wird“, so der Familienpolitiker.




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