Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen



Hauptinhaltsbereich

Pressemitteilung:

01. Juni 2017

Handan Özgüven: „Zukunftskonzept“ für das UKGM – Feierlaune auf Kosten der Bürger, Beschäftigten und Patienten

Universitätsklinikum Gießen-Marburg
Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde über das so genannten „Zukunftskonzept“ für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) diskutiert. Im Rahmen der Plenardebatte warf die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven der CDU eine „Feierlaune auf Kosten der Bürger, Beschäftigten und Patienten“ vor.

Özgüven sagte: „Ausgerechnet diejenigen, die die Fusion, Privatisierung und den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Gießen organisiert haben und sonst immer versuchen das Bild zu vermitteln, man habe nach dem Verkauf nichts mehr mit den dortigen Entwicklungen zu tun, wollen jetzt einen vermeintlichen Erfolg für sich verbuchen. Dabei war und ist die Privatisierung alles – bloß kein Erfolg.“

Die SPD begrüße beispielsweise die Regelung zur Trennungsrechnung und die Aussicht auf weitere Investitionen durch das UKGM in Höhe von 100 Millionen Euro. Allerdings seien diese Investitionen beim Verkauf im Jahr 2006 längst so vereinbart gewesen. Das so genannte „Zukunftskonzept“ enthalte an Neuem nur einen Investitionszuschuss des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro, der früher nicht vorgesehen war. „Der Klinikbetreiber wird also mit Steuergeldern zu einer Investition motiviert, zu der er bereits seit über zehn Jahren vertraglich verpflichtet ist. Das als Erfolg zu verkaufen, ist schon ziemlich mutig“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Unverständnis äußerte Özgüven zudem darüber, dass das Land mit dem „Zukunftskonzept“ auf Mitwirkungs- und Kontrollrechte verzichte. Vor vier Jahren habe die Landesregierung noch zwei Sitze in einem erweiterten Aufsichtsrat ausgehandelt. „Umgesetzt wurde dies allerdings nie – und jetzt verzichtet man auf die Kontrolle durch das Land, die angesichts der Arbeitsbedingungen im UKGM allein schon zur Schaffung realistischer Stellenpläne bitter notwendig gewesen wären“, kritisierte Özgüven. Sie verwies darauf, dass die Überlastungsanzeigen am Gießener Standort allein von 2015 auf 2016 um über 90 Prozent zugenommen hätten.

„Während die Schere zwischen den Mitarbeiterzahlen und den Gesamtpatientenzahlen immer weiter auseinanderklafft, verteilt die Landesregierung Steuergelder an ein privatisiertes Klinikum und klopft sich dabei in bester Feierlaune auf Kosten der Bürger, Beschäftigten und Patienten auf die eigene Schulter – das ist an Absurdität kaum zu überbieten“, so Özgüven abschließend.



Zum Seitenanfang