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Pressemitteilung:

01. Juni 2017

Brigitte Hofmeyer: Schwarz-grüner Zuschuss zum Kommunalinvestitionsprogramm ist eine Peinlichkeit

Aktuelle Stunde
Der Hessische Landtag hat sich heute auf Antrag der Fraktion Die Linke mit den maroden Schulen in Hessen beschäftigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer kritisierte im Rahmen der Aktuellen Stunde den finanziellen Beitrag des Landes zum Sanierungsprogramm des Bundes für Schulen. Hofmeyer sagte dazu: „Das ist kein Finanzprogramm, sondern eine Peinlichkeit. Obwohl auch die Hessische Landesregierung für die Schulinfrastruktur in der Verantwortung steht, beteiligt sie sich mit gerade einmal 55 Millionen Euro in Form von Darlehen und Zinshilfen an der Sanierung der hessischen Schulen. Aus dem großen Investitionsprogramm des Bundes erhält Hessen circa 330 Millionen Euro, gibt aber viel zu wenig eigene Mittel dazu.“

Beeindruckend schnell habe die schwarz-grüne Landesregierung eine Medienkampagne losgetreten und sich für ihre angeblichen Großtaten gelobt – noch bevor über die Bundesmittel überhaupt entschieden wurde.

„Wer kommunalpolitisch unterwegs ist und den Sanierungsbedarf an unseren Schulen kennt, der weiß, dass wir bei der Tilgungshilfe des Landes in Höhe von 55 Millionen Euro tatsächlich über ‚Peanuts‘ sprechen“, stellt die Abgeordnete klar und liefert Beispiele: So habe der Landkreis Kassel mangels eigener Mittel über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) ein 230 Millionen Euro starkes Schulsanierungsprojekt bereits abgeschlossen und damit längst nicht alle Schulen sanieren können. Im Kreis Marburg-Biedenkopf stünden derzeit 170 Millionen Euro für Schul¬sanierungen an, Wiesbaden fehlten mindestens 400 Millionen Euro für Schulen und Offenbach müsse in den nächsten Jahren 384 Millionen Euro in Sanierung und Erweiterung von Schulen investieren. Ähnliche Zahlen seien für die übrigen Schulträger in Hessen zu erwarten. Und im Durchschnitt gebe das Land den 21 Kreisen und 5 kreisfreien Städten jetzt nur jeweils circa zwei Millionen Euro dazu.

„Diese Beträge machen deutlich, dass 55 Millionen Euro Landeshilfe wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, wie auch die GEW kritisiert“, betonte Hofmeyer. Fehlende finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen ziehe sich durch viele Bereiche. Bei einer auskömmlichen Finanzzuweisung wären auch die Schulträger in der Lage, Investitionen selbstbestimmt aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Almosen, wie der Schutzschirm, den die Kommunen über KFA-Kürzungen vollständig selbst finanzieren, oder immer wieder neue Sonder-Investitionsprogramme seien Irrwege.

„Wir fordern die Landesregierung auf, die Schulsanierungen in größerem Umfang zu unterstützen und langfristig die Kommunen so auszustatten, dass sie nicht ständig auf Sonderprogramme angewiesen sind, sondern selbständig entscheiden und investieren können“, so die SPD-Abgeordnete.



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