Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen



Hauptinhaltsbereich

Pressemitteilung:

06. Juni 2017

Corrado Di Benedetto: Aktionsplan ist wichtig und richtig – Antidiskriminierungsgesetz wäre konsequent

Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt
Der Sprecher für Antidiskriminierung in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Corrado Di Benedetto, hat den heute von der Landesregierung vorgelegten Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt als wichtig und richtig bezeichnet. Er sagte: „Auf der Grundlage von Vorschlägen aus dem Beteiligungsprozess sind Handlungsempfehlungen zusammen getragen worden, die helfen werden, Vorurteile zu überwinden und allen Bürgerinnen und Bürgern ungeachtet ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität volle gesellschaftliche Teilhabe zukommen zu lassen.“

Allerdings sei es bedauerlich, dass Themen, die in kommunal- oder bundespolitische Zuständigkeiten fielen, aus der Beratung ausgeschlossen waren. „Dass es in bestimmten Bereichen keine Zuständigkeit des Landes gibt, muss ja nicht bedeuten, bei entscheidenden Fragen – zum Beispiel bei der Ehe für alle – sprachlos zu bleiben. Man muss auch dort Position beziehen,“ so Di Benedetto.

Konsequent wäre es nach Auffassung des SPD-Abgeordneten, wenn die Landesregierung endlich ein Antidiskriminierungsgesetz vorlegen würde. „Das allerdings hat Schwarz-Grün mehrfach ausgeschlossen – vermutlich mit Rücksicht auf den ganz konservativen Teil der CDU-Wähler. Hier bleibt die hessische Regierung auf halbem Weg stehen, weil sie sich nicht einigen kann. Das ist bedauerlich, denn somit bleiben viele Handlungsempfehlungen unverbindlich, weil bestehende rechtliche Lücken nicht geschlossen werden,“ kritisierte Di Benedetto.



Zum Seitenanfang