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Pressemitteilung:

07. Juni 2017

Tobias Eckert zum Breitbandgipfel: Hessen muss endlich originäre Landesmittel für den Breitbandausbau einsetzen

Fremde Federn
Am heutigen Mittwoch findet der 8. hessische Breitbandgipfel der Landesregierung statt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu am Rande des Gipfels: „Auch wenn sich die schwarz-grüne Landesregierung gerne für ihren vermeintlichen Erfolg beim Breitbandausbau feiern lässt, können wir in die Jubelgesänge von Wirtschaftsminister Al-Wazir nicht einstimmen. Es reicht nicht aus, wenn Hessen bei den 50-Mbit/s-Anschlüssen im Vergleich der Bundesländer auf dem sechsten Platz liegt. Hessen konkurriert mit anderen internationalen Wirtschaftsstandorten. Daher sollte, bei allem Respekt, nicht Mecklenburg-Vorpommern unser Vorbild beim Breitbandausbau sein. Wir brauchen hier ehrgeizigere Ziele des Wirtschaftsministers, die vor allem über das Jahr 2018 hinausgehen. Herr Al-Wazir kündigt heute an, bis Sommer 2018 eine Gigabitstrategie des Landes vorzulegen. Diese Strategie fordern wir bereits seit März 2016. Da hat der Minister unsere Forderung noch zurückgewiesen. Wir brauchen in Hessen mittelfristig 300 bis 400 Mbit/s-Anschlüsse. 50-Mbit/s sind schließlich nur ein Zwischenschritt.“

Hessen sei im internationalen Kontext zu langsam, deshalb müsse die Landesregierung eigene Landesmittel in die Hand nehmen, um den Ausbau zu beschleunigen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe bereits 2015 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um zu prüfen, wie man das gesamte Bundesland mit bis zu 300 Mbit/s versorgen kann. Der Ausbau des Breitbands müsse zur Chefsache gemacht werden und dürfe nicht nur ein Thema für die Wirtschaft und den Wirtschaftsminister sein.



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