Pressemitteilung:
07. Juni 2017
Gerhard Merz: Schrittweise Gebühren abschaffen und Qualität sichern
Kita-Gebührenfreiheit
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Offenkundig wolle die CDU mit falschen Behauptungen davon ablenken, dass sie sich nicht mehr an ihr Versprechen aus der Zeit vor der Landtagswahl 2013 erinnern wolle. „Damals hat Ministerpräsident Bouffier gesagt, dass er bei Mehreinnahmen des Landes durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs die Kita-Gebühren abschaffen wolle. Jetzt kommen diese Mehreinnahmen, er will aber von seinem Versprechen nichts mehr wissen. Das werden wir nicht durchgehen lassen“, so der SPD-Abgeordnete.
In der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags am morgigen Donnerstag werde das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. „Wir werden den Minister mit seinen offenkundig falschen Rechnungen konfrontieren und wir wollen von ihm wissen, wie er die noch fehlenden Plätze für Kinder unter drei Jahren schaffen will“, so Merz. Neben den Investitionszuschüssen, die der Bund bereitstelle, müsse auch das Land den Kommunen unter die Arme greifen. Nur so könne der Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr umgesetzt werden.
Die Entlastung der Eltern und der Kommunen bei den Betriebskosten sei für die SPD das entscheidende Thema. „Frühe Bildung muss gebührenfrei sein, alles andere wirkt als Bildungsbarriere. Und die Kommunen müssen bei den Betriebskosten entlastet werden, sie können diese alleine nicht mehr stemmen. Deshalb ist es wichtig, dass Land und Bund mit in die Finanzierung einsteigen, so kann die Qualität der frühen Bildung gesteigert werden. Schon die Bundestagswahl wird mit entscheidend dafür sein, ob es gelingt, auch weiterhin zusätzliche Bundesmittel zu bekommen“, erläuterte Merz. Die SPD werde sich im Bund und im Land Hessen dafür einsetzen, dass von der Kita bis zur Uni keine Gebühren für Bildung erhoben werden.