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Pressemitteilung:

09. Juni 2017

Nancy Faeser: Mitglieder des Untersuchungsausschusses lassen sich nicht belügen – Rechtliche Konsequenzen für Zeugen

NSU-Untersuchungsausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute die Vernehmung des Zeugen Philip Tschentscher abgebrochen. Tschentscher, der seit Jahren als rechtsradikaler Extremist bekannt ist, verwickelte sich im Laufe seiner Aussage in erhebliche Widersprüche zu dem, was er vor dem Ausschuss im April 2016 erklärt hatte.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, forderte den Ausschussvorsitzenden auf, die Aussagen des Zeugen Tschentscher der Staatsanwaltschaft zu übergeben. „Im Raum steht der dringende Verdacht der uneidlichen Falschaussage. Es ist offensichtlich, dass der Zeuge uns belogen hat. Aber die Mitglieder des Untersuchungsausschusses lassen sich nicht belügen. Ich erwarte juristische Konsequenzen für Herrn Tschentscher“, sagte Faeser im Anschluss an dessen Vernehmung.

Dessen ungeachtet sei es richtig gewesen, erneut Zeugen aus der rechtsradikalen Szene zu laden. Nancy Faeser sagte: „Um zu verstehen, welches die Hintergründe des Mordes an Halit Yozgat waren und wieso die hessischen Sicherheitsbehörden bis hin zum damaligen Innenminister danach so viele falsche Entscheidungen getroffen haben, muss man die Struktur und die Kommunikationswege der rechtsradikalen Szene kennen.“ Hierüber hätten die Zeugen wichtige Informationen geliefert.

Faeser sagte weiter: „Trotzdem darf der Ausschuss keine Plattform für absurde rechtsextreme Theorien sein, weshalb ich eine Unterbrechung der Zeugenvernehmung gefordert habe, nachdem der Zeuge Tschentscher wirre rechte Thesen verbreitet hat.“


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