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Pressemitteilung:

14. Juni 2017

Nancy Faeser: Auswahlverfahren für den Polizeidienst muss überprüft werden – Kritik an Innenministerium

Messerstecherei in Wiesbaden
Nach der Messerstecherei in Wiesbaden, bei der in der Nacht zum Montag ein 18-jähriger tödlich verletzt wurde, ist bekannt geworden, dass einer der Tatverdächtigen ein Polizeianwärter des Landes Hessen ist. Aus diesem Grund hat der Innenausschuss des Hessischen Landtags heute den Vorfall erörtert. Dabei teilte das Innenministerium mit, dass sich im Polizei-Auskunftssystem POLAS eine Reihe von Einträgen zu Straftaten fand, die der Mann als Jugendlicher und Heranwachsender begangen hat. „Und wir reden hier jetzt nicht davon, dass er als 15-jähriger mal sein Mofa frisiert hat. Vielmehr stehen Taten im Raum wie räuberische Erpressung und schwere Körperverletzung. Da stellt sich natürlich die Frage, wie so jemand überhaupt in den Polizeidienst des Landes Hessen kommen konnte“, sagte im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Das Innenministerium erkläre es mit einer Verkettung von Fehlern, dass der Polizeianwärter trotz seiner polizeilich registrierter Straftaten zur Eignungsprüfung und zum Vorbereitungsdienst bei der hessischen Polizei zugelassen wurde, berichtete Faeser und stellte fest: „Dass Fehler passieren, ist das eine. Dass so viele Fehler zusammenkommen, bis am Ende ein gerichtsbekannter Gewalttäter in die Reihen der Polizei aufgenommen wird, ist aber eine ganz andere Sache. Wir sehen hier ein eklatantes Versagen im Zuständigkeitsbereich des Innenministers. Aus diesem Versagen entstehen plötzlich Zweifel an der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Auswahlverfahrens bei der hessischen Polizei. Und genau diese Zweifel muss der Innenminister jetzt schnell, gründlich und ohne falsche Nachsicht ausräumen. Denn die hervorragende Arbeit der hessischen Polizei darf nicht diskreditiert werden durch schwarze Schafe, die offenbar problemlos alle Kontrollen und Prüfmechanismen überwinden können. Es geht darum, das Vertrauen der Menschen in die Integrität unserer Polizei nicht zu enttäuschen. Deswegen erwarten wir vom Innenminister, dass er die Zulassungsverfahren für die Polizeiausbildung umgehend verbessert. Einen Fall wie den aktuellen darf es nie wieder geben.“


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