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Pressemitteilung:

05. Juli 2017

Nancy Faeser: Schwarz-grüne Landesregierung brüskiert mit Verfahren Personal und Parlament

Abschiebungshaft in Hessen
Als „völlig inakzeptabel“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Informationspolitik der Landesregierung in Bezug auf die geplante Abschiebungshafteinrichtung bezeichnet. Faeser sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Es kann nicht sein, dass wir als Parlament scheibchenweise durch die Presse über die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung zu einer eigenen Abschiebungseinrichtung informiert werden. Hier zeigt sich erneut, dass die Landesregierung gerade bei schwierigen Themen lieber am Parlament vorbearbeitet, als eine transparente Informationspolitik zu betreiben.“ Die SPD-Fraktion habe daher die heutige Sondersitzung beantragt um den aktuellen Sachstand zu erfahren.

„Wir erinnern in diesem Zusammenhang auch noch einmal daran, dass der Europäische Gerichtshof auch auf Grund der Klage eines hessischen Abschiebungshäftlings entschieden hat, dass unter anderem die bis zu diesem Zeitpunkt vollzogene Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt rechtswidrig war. Hessen musste seitdem mangels eigener Einrichtung die Hilfe anderer Bundesländer in Anspruch nehmen. Hier hätte das Land, insbesondere mit Blick auf die Zahlen 2015 und 2016, längst aktiv werden müssen. In Hessen fehlt es aber weiterhin an einer eigenen Einrichtung. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie zeitnah eine Lösung findet, die aus unserer Sicht auch zwangsläufig eine personelle Aufstockung notwendig werden lässt“, so die Innenpolitikerin. „Darauf werden wir ein Auge haben.“

Überrascht zeigte sich die SPD-Politikerin über das unausgegorene Vorgehen der Landesregierung. „Auf der einen Seite werden die Bediensteten der JVA Limburg am 22. Juni 2017 durch die Justizministerin bereits über eine Priorisierung der Anstalt in Kenntnis gesetzt und die Ministerin sorgt damit beim örtlichen Personal für Aufruhr. Auf der anderen Seite erklärt der Innenminister in der heutigen Sitzung, dass man von dieser Priorisierung wieder Abstand genommen habe. Dieses Vorgehen der Landesregierung kann man nur als unprofessionell bezeichnen. Es zeigt außerdem einen nicht akzeptablen Umgang mit Landesbediensteten, der seinesgleichen sucht“, so Faeser abschließend.


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