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Pressemitteilung:

10. Juli 2017

Nancy Faeser: Polizei in Hessen leistet unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit

Sommertour Polizei
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat zum heutigen Abschluss ihrer Sommertour, im Rahmen derer sie hessische Polizeistationen besuchte, eine gemischte Bilanz gezogen. Faeser sagte am Montag in Wiesbaden: „Mit unserer diesjährigen Sommertour wollen wir unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Wir haben uns außerdem ein Bild über die konkreten Arbeitsbedingungen, sowie die alltägliche Polizeiarbeit vor Ort gemacht. Anregungen und Eindrücke, die wir erhalten haben, werden wir in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen.“

„Die Polizistinnen und Polizisten haben uns verdeutlicht, unter welchen teils schwierigen Bedingungen sie ihre Tätigkeit verrichten müssen. Insbesondere in stark belasteten Revieren, wie beispielsweise dem Polizeirevier 4 in Frankfurt, ist das Arbeitsaufkommen mit der Zuständigkeit für den Hauptbahnhof und die Messe immens. Trotzdem ist die Leistungsbereitschaft der hessischen Polizistinnen und Polizisten sehr hoch, ihr Einsatz geht deutlich über die reine Pflichterfüllung hinaus. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man berücksichtigt, wie die schwarz-grüne Landesregierung die Polizistinnen und Polizisten in Hessen behandelt“, so Faeser.

Die SPD-Politikerin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Bereich der Polizei an dringend notwendigen Beförderungsmöglichkeiten fehle. „Anerkennung zeigt sich eben nicht nur in warmen Worten“ so Faeser.

Die Innenpolitikerin erinnerte außerdem daran, dass die schwarz-grüne Landesregierung die hessischen Beamtinnen und Beamten im Jahr 2015 zu einer Nullrunde verdonnert hatte. Noch bis 2009 habe die CDU-geführte Landesregierung zudem 720 Vollzugsstellen und 600 Stellen im Tarifbereich gestrichen.

„Jetzt, wo es langsam auf die Landtagswahl zugeht, kommt es zu Neueinstellungen und Besoldungserhöhungen. Aus unserer Sicht viel zu spät. Die Arbeitsbelastung der Polizeibediensteten ist in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, es hätte viel früher reagiert werden müssen. Der hessischen Polizei ist sehr bewusst, dass es sich um ein Vorwahlkampfmanöver handelt und sie von einer schwarz-grünen Landesregierung auch künftig nicht viel zu erwarten hat“, sagte Faeser.


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