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Pressemitteilung:

13. Juli 2017

Lisa Gnadl: Späte Reaktion der schwarz-grünen Landesregierung hat Kommunen unter Druck gesetzt

Prostitutionsschutzgesetzes
Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes vorgeworfen, die erforderlichen Regelungen verschleppt zu haben. Gnadl sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Hilferuf des Hessischen Städtetages nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Juli 2017 verdeutlicht, dass die Landesregierung es nicht geschafft hat, die Zuständigkeiten zu regeln und der kommunalen Ebene mitzuteilen, wie vorzugehen ist. Von einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln kann keine Rede sein. Dies beklagen auch die Kommunen. “

Die Kreise, kreisfreien Städte und die kleinen Städte und Gemeinden sind nunmehr überfordert, rechtzeitig alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. „Wie in anderen Bundesländern auch, hätte das Land Hessen vorläufige Zuständigkeiten festlegen und damit sicherstellen können, dass alle Betroffenen rechtzeitig Bescheid wissen. Jetzt mussten die Kommunen im Hauruck-Verfahren reagieren, das wäre zu vermeiden gewesen. Unsere Befürchtungen haben sich leider bestätigt. Da nützt es auch nichts, wenn das zuständige Sozialministerium sagt, dass alles klar geregelt sei. Die Reaktionen aus den Kommunen sprechen eine andere Sprache“, so Gnadl



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