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Pressemitteilung:

14. Juli 2017

Günter Rudolph: Wo bleibt die klare Kante gegen rechtes Gedankengut in der hessischen CDU?

Hessen Depesche
Nach Recherchen von hr-INFO sind die Verbindungen von CDU-Mitgliedern aus dem Kreis Offenbach zu Internet-Portalen mit NPD-nahen Inhalten stärker als bisher angenommen. Neben der Kontroverse um die Hessen-Depesche tauchen nun auch CDU-Mitglieder an entscheidenden Stellen rund um das Internetportal derfflinger.de auf, auf dem unter anderem zahlreiche NPD-nahe Meldungen verbreitet wurden.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden: „Wir erleben, wie durch akribische journalistische Recherche immer deutlicher wird, dass Mitglieder der Hessen-CDU die Verbreitung von braunem Gedankengut gefördert haben und der NPD bereitwillig Raum für ihre rassistischen Ansichten einräumten. Diese Tatsache ist erschreckend. Noch erschreckender ist aber, dass sich die Hessen-CDU nicht ausreichend von den betroffenen Parteimitgliedern distanziert, sondern sich sogar für nicht zuständig erklärt. Die Aussagen von CDU-Amts- und Mandatsträgern, dass sie nun froh seien, dass die Zusammenhänge rund um die Hessen-Depesche nun aufgedeckt würden, machen sprachlos. Es scheint so, als ob jahrelang alle in der CDU die Augen beim Fischen am rechten Wählerrand verschlossen haben. Dieses Agieren kannten wir bisher nur in Verbindung mit Herrn Irmer und dem von ihm zu verantwortenden Wetzlar Kurier mit seiner Hetze gegen Minderheiten wie Migranten, Muslime, Homosexuelle, SPD- Mitglieder der Bundesregierung und politische Mitbewerber. Man fragt sich: Wo bleibt die klare Kante gegen rechtes Gedankengut in der hessischen CDU?“, sagte Rudolph.


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