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Pressemitteilung:

20. Juli 2017

Heike Hofmann: Opferschutzangebote der Landesregierung sind ausbaufähig – Schaffung eines Opferhilfefonds notwendig

Opferschutz
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, im Bereich des Opferschutzes nicht ausreichend aktiv zu sein. Dies belegten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage (Drucksache 19/4969) der SPD zu dem Thema.

Hofmann sagte am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden: „Die Beratungsstellen für den Opferschutz, die in dem Bereich aktiv sind, können durch die Förderung mit den bereitgestellten Landesmitteln noch nicht einmal ihre Kosten vollständig decken. Ergänzend zur Förderung durch Landesmittel müssen diese Eigenmittel aus Geldauflagen und Spenden einbringen. Eine Landesregierung, die dem Opferschutz eine gebührende Stellung einräumt, sorgt für eine Kostendeckung bei den Beratungsstellen. Die unvollständige Finanzierung spricht eine deutliche Sprache.“

Ausbaufähig sei nach Auffassung von Hofmann auch der Bereich der Zeugenbetreuung. „Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung in den Landgerichtsbezirken Zeugenzimmer zur Verfügung stellt. Ohne eine ausreichende Betreuung bleibt es allerdings nur ein leerer Raum, der Rückzugsmöglichkeit bietet um beispielsweise Begegnungen mit Tätern auf dem Gerichtsflur zu vermeiden. Was wir aber brauchen ist ein struktureller Ausbau der geschulten Betreuung vor Ort. Es kann nicht vom Zufall abhängen, ob das zuständige Gericht einen umfangreichen Zeugenschutz vor Ort anbietet oder nicht. Dies ist aber Momentan der Fall“, sagte die Justizexpertin. Insbesondere im Justizbereich müsse der Opferschutz im Rahmen der Ausbildung nach Auffassung der SPD-Fraktion eine größere Rolle einnehmen.

„Die Landesregierung weist in der Antwort auf unsere Große Anfrage lapidar darauf hin, dass die Thematik Opferschutz bereits jetzt intensiv durch Richterinnen und Richter, sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gelehrt werde und es keine Pläne für Fortbildungen gebe. Fakt ist jedoch: Insbesondere im Rahmen der mündlichen Verhandlungen wird Opfern von Straftaten abverlangt, sich durch ihre Aussage erneut intensiv mit der Tatsituation auseinandersetzen. Dies erfordert von den psychologisch nicht geschulten befragenden Staatsanwälten und Richtern ein hohes Maß an Sensibilität und Empathie, die ohne eigene Gewalterfahrung schwer zu erreichen ist. Der Bereich Opferschutz muss daher im Rahmen der Ausbildung auf eine andere Art und Weise nahe gebracht werden, als durch reinen Frontalunterricht. Zu denken wäre beispielsweise an die Integration der Arbeit von Opferschutzverbänden in die Ausbildungseinheiten, an Gespräche mit oder Praktika bei psychologischen Diensten, die mit Betroffenen zusammenarbeiten. All das, was Opfererfahrung greifbarer für den Justiznachwuchs macht, ist aus unserer Sicht wünschenswert“, so Hofmann.

Eine alternative könne auch die Videoaussage von Opfern vor Gericht sein, wie jüngst von der niedersächsischen Justizministerin vorgeschlagen. „Auf diese Art und Weise erspart man den Opfern die Konfrontation mit den Tätern und der Einschüchterung durch die Gerichtskulisse. Die Verbesserung der Aussagesituation für Opfer kann sich auch positiv auf die Qualität der Aussagen und somit auf den Prozessausgang auswirken“, so Hofmann.

Auffallend sei in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zudem, dass die Zahl der Anträge nach Opferentschädigungsgesetz deutlich gestiegen sei. „Während im Jahr 2010 1638 Anträge gestellt wurden, waren es im Jahr 2016 2411 Anträge. Die Zahl der Bewilligungen ist hingegen erkennbar rückläufig: 134 Bewilligungen im Jahr 2010 stehen 79 Bewilligungen im Jahr 2016 gegenüber. Die Zahl der Ablehnungen steigt deutlich: von 941 im Jahr 2010 auf 1199 im Jahr 2016“, fasste Hofmann zusammen.

Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass eine Opferentschädigung nach Opferentschädigungsgesetz nicht in allen Fällen greife. „Es bedarf unserer Auffassung nach einer Auffangregelung. Aus diesem Grund haben wir im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen die Einsetzung eines Opferhilfefonds gefordert. Dieser greift unter anderem dann, wenn auf andere Weise finanzielle Notlagen der Opfer von Straftaten nicht behoben werden können. Die Opferentschädigung würde damit erweitert. Sie wäre auch dann zu gewähren, wenn der Täter nicht ermittelt werden kann oder ihm kein Vorsatz nachzuweisen ist. Leider hat die schwarz-grüne Landesregierung dieser Ausweitung des Opferschutzes nicht zugestimmt“, so die Justizpolitikerin.

Auch die Inanspruchnahme des Täter-Opfer Ausgleichs sei nach Auffassung von Hofmann ausbaufähig. „Nach einer Auflistung des Bundesjustizministeriums lag der Anteil der Ausgleichsfälle in Hessen im Jahr 2014 rückläufig bei 8,3 Prozent, weit abgeschlagen hinter Nordrhein-Westfalen mit 25,8 Prozent, aber auch hinter Niedersachsen (13,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (12,1 Prozent) und Rheinland-Pfalz (10,8 Prozent). Für uns als SPD-Fraktion ist der Täter-Opfer Ausgleich ein wichtiges Konstrukt zur Konfliktbewältigung. Die rückläufigen Zahlen sind aus unserer Sicht ein Alarmsignal und sicherlich nicht im Sinne des Dritten Opferrechtsreformgesetzes. Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, die Ursachen für die Rückläufigkeit zu eruieren und auf eine gegenläufige Entwicklung hinzuarbeiten“, so Hofmann.

Überrascht zeigte sich die Justizpolitikerin darüber, dass Resozialisierung von Straftätern und ihre Bedeutung für den Opferschutz offenkundig für die Landesregierung keine größere Rolle spiele. So finde sich das Thema im Rahmen der Beantwortung der großen Anfrage nicht wirklich wieder.

Laut Hofmann bleibt festzustellen: „Aus unserer Sicht leisten die Bediensteten in den hessischen Justizvollzugsanstalten einen ganz wichtigen Beitrag zum Thema Opferschutz. Denn nur durch eine effektive Resozialisierung kann die Wiedereingliederung in die Gesellschaft funktionieren.“


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