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Pressemitteilung:

31. Juli 2017

Nancy Faeser: Innenminister muss Kontakte zu türkischen Amtsträgern prüfen

Polizeikontakte zu türkischem Geheimdienst
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, Stellung zu den Vorwürfen gegen eine hessische Polizeibeamtin zu beziehen. Der Beamtin im Polizeipräsidium Westhessen wird in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, sie unterhalte unangemessen enge Kontakte zu mutmaßlichen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sagte am Montag: „Die öffentlich erhobenen Vorwürfe sind zu schwerwiegend, als dass der Innenminister dazu schweigen könnte. Es gilt, alle entsprechenden Verdachtsmomente auszuräumen. Minister Beuth muss sicherstellen, dass auch von den deutschen Behörden gewollte dienstliche Kontakte zu türkischen Stellen nicht eine unerwünschte Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Türkei zur Folge hat.“

Faeser forderte den Innenminister auch dazu auf, den Sachverhalt mit der nötigen Distanz überprüfen zu lassen. Der frühere Polizeipräsident für Westhessen und heutige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Robert Schäfer, bringe möglicherweise nicht die erforderliche Unbefangenheit mit. Schäfer, der die Polizeibeamtin entlastet und deren Kontakte zu mutmaßlichen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes als dienstlich erwünscht bezeichnet hatte, war in seiner früheren Funktion als Polizeipräsident der Vorgesetzte der Beamtin. „Herr Schäfer bewertet also einen Vorgang, in den er selbst involviert war. Deshalb muss sich der Innenminister ein eigenes Urteil bilden“, sagte Nancy Faeser.

Zu klären sei auch, wie die Ergebnisse der vertraulichen Sicherheitsüberprüfung der Polizeibeamtin überhaupt in die Öffentlichkeit geraten konnten. „Wenn solche Unterlagen an die Presse durchgestochen werden, erfüllt das den Tatbestand des Geheimnisverrats. Da kann das Ministerium nicht einfach zuschauen“, konstatierte die SPD-Innenexpertin Faeser.



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