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Pressemitteilung:

08. September 2017

Lisa Gnadl: Schwarzgrüne Landesregierung dokumentiert ein weiteres Mal ihr Desinteresse an Gleichberechtigung

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGLG)
Erstaunt hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl die Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Berichtsantrag zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz (HGLG) entgegengenommen.
Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir als SPD-Fraktion haben im Nachgang zu unserer HGLG-Fachkonferenz, an der viele hessischen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten teilnahmen, die dort geäußerten deutlichen Kritikpunkte an dem schwarz-grünen Gesetz aufgenommen und die Landesregierung mit unserem Berichtsantrag um eine Positionierung gebeten. Die Antwort verdeutlicht vor allem eins: Es interessiert sich in der schwarz-grünen Landesregierung offenbar niemand dafür, wie das in der eigenen Begründung als nötig angesehene Gesetz einschließlich der angeblichen Verbesserungen tatsächlich ankommt oder wirkt. Einfallslosigkeit kann man dem Minister allerdings nicht vorwerfen, denn er findet in der Antwort auf den Berichtsantrag einige Gründe dafür, warum er weder sich selbst noch das Parlament über die Wirkung(-slosigkeit) des Gesetzes informieren will. So bestünde in einigen Fällen keine offizielle Berichtspflicht, die Abfrage sei in anderen Bereichen zu umfangreich oder Erkenntnisse könnten aus zeitlichen Gründen nicht eingeholt werden. Für uns steht fest: Wer nichts über das eigene Gesetz wissen will verhält sich so, wie die schwarz-grüne Landesregierung.“

Beeindruckend im schlechtesten Sinne sei diese Vorgehensweise vor allem deshalb, weil aus den Reihen der Frauenbeauftragten sehr wohl deutliche Kritik an dem Gesetz vorgebracht wird.

„Gerade von der grünen Regierungsfraktion hätten wir uns in dieser Frage mehr Engagement erwartet. Es reicht eben nicht aus, ein Gesetz zu beschließen, Gleichberechtigung darüber zu schreiben und es ins Schaufenster zu stellen, wenn sich dadurch nicht viel ändert. Das Verhalten der Landesregierung erinnert in diesem Punkt an das bekannte Sinnbild der 3 Affen, die nichts hören nichts sehen und nichts sagen wollen. Wer seinen poltischen Gestaltungsanspruch verloren hat, verhält sich so, wie die schwarz-grüne Landesregierung im Bereich der Gleichberechtigung“, so Gnadl.


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