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Pressemitteilung:

08. September 2017

Nancy Faeser: Innenminister bietet an, Probleme zu lösen, die es ohne ihn gar nicht gäbe

Landeshaushalt
Innenminister Peter Beuth hat heute eine Übung des SEK in Frankfurt genutzt, um den innenpolitischen Teil des schwarzgrünen Doppelhaushaltes 2018/2019 vorzustellen. Begleitet wurde er dabei von den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisierte sowohl den Inhalt als auch die Form der Präsentation durch den Innenminister. Sie sagte: „Der Innenminister kündigt jetzt mehr Polizeibeamte und eine bessere Ausrüstung an. Das heißt: Er versucht Probleme zu lösen, die er und seine CDU-Vorgänger selbst geschaffen haben. Die CDU mit Bouffier, Rhein und Beuth hat die Polizei kleingespart. Über 1000 Polizeivollzugsstellen und über 400 Stellen im Tarifbereich wurden unter CDU-geführten Landesregierungen abgebaut, trotz immer weiter wachsender Aufgaben. Die neuen Stellen reichen nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können. Und man kann kaum von einer schlüssigen Personalplanung sprechen, wenn bis zu diesem Jahr noch Stellen in der Verwaltung abgebaut werden, um sie ab 2018 angeblich wieder neu zu schaffen.“

„Die Ausgaben für neue Schutzausrüstung waren dringend notwendig. Es stellt sich die Frage, warum diese Schutzausrüstungen erst jetzt angeschafft werden. Ausreichende finanzielle Mittel waren schon vorher vorhanden“, so Faeser.

Sie sagte weiter: „Die hessischen Polizistinnen und Polizisten haben eine sehr hohe Arbeitsbelastung. Davon zeugen die 2,6 Millionen Überstunden und auch der hohe Krankenstand. Viele Beamtinnen und Beamten klagen über die fehlende Wertschätzung ihrer Arbeit. Sinnvoll wäre es deshalb gewesen, mit den reichlich vorhandenen Haushaltsmitteln auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wiedereinzuführen.

Kritisch würdigte die SPD-Innenexpertin auch die Art und Weise, wie Minister Beuth dem innenpolitischen Teil des Doppelhaushaltes 2018/2019 heute vorgestellt habe. Beuth hatte dazu eine SEK-Übung genutzt und sich von den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen im Landtag umrahmen lassen. Dazu sagte Nancy Faeser: „Es ist schlicht dreist, dass der Minister, der seine Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jahrelang anerkanntermaßen schlecht behandelt hat, diese jetzt für eine Inszenierung eines durchschaubaren Wahlkampfauftritt gebraucht. Dass der amtierende Innenminister sich nach Jahren schwarzen Kampfsparens nun als Retter der hessischen Sicherheitsbehörden inszeniert, setzt neue Maßstäbe in Sachen Scheinheiligkeit.“


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