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Pressemitteilung:

13. September 2017

Nancy Faeser: Neue Polizeikräfte für das Frankfurter Bahnhofsviertel – wo werden sie abgezogen?

Polizei
Der hessischen Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz in Frankfurt angekündigt, dass eine neue Schwerpunkteinheit im Frankfurter Bahnhofsgebiet zur Bekämpfung der Drogen- und Straßenkriminalität geschaffen werden soll.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, begrüßte grundsätzlich, dass die Landesregierung den Kampf gegen die Drogen- und Straßenkriminalität im Bahnhofsviertel fortsetzen wolle. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist richtig, die intensivierte Arbeit der Polizei im Bahnhofsviertel auch nach dem Ende der sogenannten ‚Besonderen Aufbauorganisation‘ weiterzuführen. Durch die zusätzlichen Polizeikräfte im vergangenen Jahr hat sich die Situation im Bahnhofsvierte stabilisiert.“

Zugleich stellte Faeser das hinter der Schwerpunkteinheit stehende Personalkonzept in Frage: „Wir fragen uns natürlich schon, woher der Innenminister die neuen Kräfte nimmt. Herr Beuth teilt mit, dass der Zuwachs der 120 Kräfte durch interne Personalverlagerungen beim Polizeipräsidium Frankfurt und durch die Dauerabordnung von 15 Bereitschaftspolizisten möglich gemacht werde. Dabei muss man leider davon ausgehen, dass dieses Personal nun an andere Stelle fehlen wird und die restlichen Kolleginnen und Kollegen die zusätzliche Arbeit schultern müssen. Insbesondere die ohnehin stark beanspruchte Bereitschaftspolizei verliert hier weitere Kräfte. Es bleibt dabei: Die hessischen Polizistinnen und Polizisten müssen erneut die Folgen der jahrelang verfehlten Personalpolitik der CDU-Landesregierung tragen, die bei der hessischen Polizei in großem Umfang Stellen abgebaut hat“, sagte die innenpolitische Sprecherin.


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