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Pressemitteilung:

14. September 2017

Torsten Warnecke: SPD setzt sich bei KIP II durch – Bestrafung der armen Kommunen durch Schwarzgrün abgewendet

Kommunales Investitionsprogramm Schule (KIP II)
Der Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, hat ausdrücklich begrüßt, dass auch in Hessen das Bundesgeld für Schulen bei den Kommunen ankommen wird. Mit 330 Millionen Euro werde die Initiative der SPD auf Bundesebene auch in Hessen wirksam. Warnecke sagte am Donnerstag: „Der Versuch der Regierungskoalition von CDU und Grünen, die armen Kommunen zu bestrafen, konnte verhindert werden. Schwarzgrün wollte die ärmeren Kommunen zwingen, ihren Anteil bereits nach zehn Jahren zurückzuzahlen. Den Reicheren räumten die Regierenden dagegen 30 Jahre ein, und zwar mit einem Zinszuschuss durch das Land für das elfte bis zwanzigste Jahr von einem Prozentpunkt. Frei nach dem Motto: Die Armen schröpfen, den Reichen geben.“

Dieser Unsinn sei durch den Druck der Argumente seitens der SPD-Landtagsfraktion verhindert worden. Der Vorgang zeige aber erneut, welch Geistes Kind diese Koalition sei. „In der Landtagsdebatte wurde die SPD-Argumentation als unverständlich abgetan. Nun folgen CDU und Grüne eben dieser“, so Warnecke.

Im Rahmen des KIP-II-Programms würden Bundesmittel von zirka 330 Millionen Euro bereitgestellt. Hessens Kommunen seien mit rund 133 Millionen Euro plus Zinsen zweitgrößter Zahler. Das Land Hessen werde sich als kleinster Teilnehmer mit gut 70 Millionen Euro plus Zinsen beteiligen. Der Investitionsstau an hessischen Schulen bleibe trotzdem bestehen, da dieser bei geschätzten 3,5 Milliarden Euro liege.




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