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Pressemitteilung:

15. September 2017

Dr. Daniela Sommer: Schwarz-Grün lehnt SPD-Antrag zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern ab

Versorgungsämter
Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat CDU und Grüne für deren Ablehnung eines Antrags der SPD zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern kritisiert. Sommer sagte am Freitag: „Im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das Land Hessen dafür sorgt, dass die Außensprechstunden der Versorgungsämter erhalten werden. Leider sehen CDU und Grüne das anders. Die SPD wird sich dafür einsetzen, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung getragen werden kann.“

Die SPD-Abgeordnete bemängelte, dass die Landesregierung nicht zuletzt aus Kostengründen die Sprechtagstätigkeit der Außenstellen eingeschränkt habe. Dies gehe aus der Antwort auf ihre Kleine Anfrage (Drucksache 19/4488) hervor. „Deshalb haben wir einen Antrag für das Aufrechterhalten dieses Angebots gestellt, der leider von der schwarz-grünen Mehrheit abgelehnt wurde. Für uns hat dieses Beratungsangebot mit Daseinsvorsorge und gleichwertigen Lebensverhältnissen zu tun. Das darf nicht in Frage gestellt werden“, so Sommer.

Sommer kritisierte darüber hinaus, dass die Landesregierung Außensprechstunden geschlossen habe, obwohl vier bis fünf Beratungseinheiten pro Stunde stattgefunden hätten. „Die Landesregierung folgt hier ihrer eigenen Priorisierung nicht! Die Beratungen wurden trotz der erreichten Vorgabe gekürzt! Das darf nicht sein. Wir wollen, dass die Landesregierung Wort hält und Sprechstunden, da, wo sie ihre Berechtigung haben, aufrecht gehalten werden“, kritisierte die Gesundheitsexpertin. Sie kündigte an, dass ihre Fraktion die weitere Entwicklung genau beobachten werde und gegebenenfalls neuerlich parlamentarisch tätig werden würde.


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