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Pressemitteilung:

21. September 2017

Gerhard Merz: Viel Zustimmung bei Kommunen und freien Trägern zur vollständigen Gebührenfreiheit

Nach einem erneut sehr gut besuchten Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion mit Fachleuten der Kinderbetreuung zog der familien- und sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz nach mehr als zweistündiger intensiver Diskussion eine positive Bilanz: „Der kontinuierliche und konstruktive Dialog mit den Fachleuten ist für die Weiterentwicklung und Konkretisierung unserer Pläne von enormer Bedeutung. Wir haben viel Zustimmung erfahren für unser Vorhaben, die Eltern vollständig von Gebühren zu entlasten und zwar für den ganzen Tag, für alle Altersgruppen und auch für die Tagespflege. Wir haben aber noch mehr Zustimmung dafür erhalten, dass wir insbesondere in die Qualität der Kinderbetreuung investieren und die Finanzierung der Kinderbetreuung nachhaltig und gerecht gestalten wollen. Und es gab zahlreiche Hinweise auf kind- und elterngerechte und personal- und trägerfreundliche Lösungen für praktische Fragen.“

Bestätigt fühle sich die SPD-Landtagsfraktion auch durch die zahlreichen gravierenden Bedenken, die von den Expertinnen und Experten von freien und kommunalen Trägern, aus Verbänden und Organisationen und aus der Elternschaft auch im Hinblick auf die Vorschläge von Schwarzgrün nach einer Beitragsbefreiung für sechs Stunden in den Altersstufen drei bis sechs Jahre geäußert worden seien.

„Da passt einfach vieles nicht zueinander und die Risiken und Nebenwirkungen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt angesichts zahlreicher offener Fragen noch überhaupt nicht absehbar. Es rächt sich hier, dass die Landesregierung in keiner Weise das Gespräch mit den Fachleuten aus der Praxis gesucht hat, bevor sie ihre unausgegorenen Pläne verkündet hat“, fasste Merz die grundsätzliche Kritik zusammen. Auch habe weitgehend Übereinstimmung darüber geherrscht, dass die derzeit vorgesehene 136-Euro-Pauschale als Ersatz für die entfallenden Gebühren nicht ausreichen werde.

Vollkommen unklar seien darüber hinaus aber auch die Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Angebots- und Gebührenstruktur sowie auf das Nachfrageverhalten der Eltern. Diese könnten jedoch vor Ort zu erheblichen Verwerfungen führen. Derzeit gebe es z.B. kaum sechsstündige Betreuungsmodule, ihre Einführung werde automatisch einen erhöhten Personalbedarf auslösen. Die Notwendigkeit, im Rahmen solcher Angebote ein Mittagessen anbieten zu müssen, werde nicht nur die Personalkosten erhöhen, sondern vielerorts auch Investitionen nach sich ziehen. Nach der Umstellung auf KiföG-Richtlinien komme auf die Kitas jetzt zusätzlicher Verwaltungsaufwand zu.

Es bleibe abzuwarten, wie der Gesetzentwurf von Schwarzgrün aussehen werde. „Zu Risiken und Nebenwirkungen der Pläne der Landesregierung können wir im Moment nur Vermutungen anstellen, denn wir haben die Packungsbeilage noch nicht gelesen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Medizin manchem am Ende bitter aufstoßen wird“, so Merz.

Merz kündigte an, dass seine Fraktion zum Ende des Jahres einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen werde. „Wir werden unsere Pläne zur vollständigen Gebührenfreiheit, zur Qualitätsverbesserung und zur Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Kinderbetreuung weiter mit den entsprechenden Zielgruppen, den Träger und deren Verbände sowie den Eltern diskutieren und zur Entscheidungsreife bringen. Ich bin sicher, dass dann für jedermann sichtbar werden wird, wer das bessere Konzept hat“, sagte Merz.


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