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27. September 2017

Günter Rudolph: CDU muss deutlichen Aufklärungswillen bei Kasseler NSU-Mord zeigen

NSU
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über die jüngsten Enthüllungen im Kasseler NSU-Mord debattiert. In der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde durch die Vernehmung der Zeugin Corryna Görtz bekannt, die über viele Jahre eine Schlüsselrolle in der rechten Szene einnahm und Ende der 1990iger Jahre in Kassel lebte, dass diese während ihrer Inhaftierung im offenen Vollzug in der Justizvollzugsanstalt Baunatal bis kurz vor dem Mord an Halit Yozgat mehrfach das Internetcafé des Getöteten aufsuchte. Bis heute ist der Grund dieser Besuche unklar. In der Plenardebatte forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, Günter Rudolph, von der CDU einen deutlichen Aufklärungswillen rund um den Mord an Halit Yozgat.

Rudolph sagte am Mittwoch: „Es ist schon erstaunlich, wenn die CDU-Landtagsfraktion während der Befragung der Zeugin eine Pressemitteilung herausgibt, die vollkommen an der Realität vorbei geht. Die CDU hat als erstes betont, dass diese Vernehmung „weder notwendig noch zielführend“ sei. Beides wurde durch die Befragung eindrucksvoll widerlegt. Zudem wurde der Opposition vorgeworfen, dass sie Rechtsextremen durch die Befragungen eine Bühne geben würde. Der Fall Görtz hat gezeigt, dass diese Befragungen leider notwendig sind. Wir fordern die CDU auf, endlich einen deutlichen Aufklärungswillen bei der Aufarbeitung des NSU-Mordes in Kassel zu zeigen. Dies sind wir den Angehörigen der Opfer, aber auch der Öffentlichkeit schuldig.“

Die SPD fordere angesichts der brisanten Neuigkeiten den Generalsbundesanwalt und die zuständigen hessischen Behörden auf, Ermittlungen aufzunehmen und den nun gewonnenen Erkenntnissen nachzugehen. „Wir brauchen Antworten auf die Fragen, woher die Zeugin Görtz den Tipp für die Besuche des Internetcafés erhielt und wer die Skizze des Cafés verfasst hat, die in den Überresten des Brandschutts der gemeinsamen Wohnung von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf einem Notizzettel gefunden wurde und beschriftet ist. Bis heute steht nicht eindeutig fest, wer diese Skizze angefertigt hat. Dazu könne beispielsweise eine Schriftprobe der Zeugin zum Vergleich gezogen werden um zu klären, ob Corryna Görtz eine Schlüsselfigur im Kasseler Mordfall ist“, sagte Rudolph.


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