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Pressemitteilung:

29. November 2017

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Änderungsanträge – Verwalten des Hier und Jetzt anstatt Gestalten der Zukunft

Doppelhaushalt 2018/2019
Heute haben CDU und Grüne ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat die Höhe der Änderungsanträge, für das Jahr 2018 rund 25 Millionen Euro und für das Jahr 2019 circa 28 Millionen Euro, angesichts der Gesamtausgaben 2018 von 28,46 Milliarden Euro und 2019 von 29,36 Milliarden Euro als „Ausdruck fehlenden Gestaltungswillens“ kritisiert.

Rudolph sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „In Zeiten in denen die Steuereinnahmen immer neue Rekorde brechen und damit für die jetzige amtierende Regierung ein Segen sind, verweigern die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen, wie auch die Landesregierung selbst, außer ein paar kosmetischen Korrekturen und Allgemeinplätzen konsequent den Gestaltungswillen. Es wird lediglich der Status Quo im Hier und Jetzt verwaltet, anstatt die Zukunft zu gestalten.“


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