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Pressemitteilung:

30. November 2017

Gerhard Merz: Kita-Gebühren-Gesetz von Schwarzgrün ist unseriös finanziert und taugt höchstens als Wahlkampfflop

Kita-Gebühren
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern nach langem Zögern und Zaudern endlich einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, z.B. alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Wahrscheinlich müssen viele Eltern sogar einen höheren Betrag als bisher zahlen, da die vorgesehene Beitragsentlastung nach einhelliger Meinung von Experten und Betroffenen durch das Land nicht im erforderlichen Umfang refinanziert wird und viele Kommunen gezwungen sein werden, an anderen Stellen an der Gebührenschraube zu drehen. Das sieht sogar der Hessische Rechnungshof so. Die 136 Euro pro Kind und Monat, die das Land als Kompensation für den Einnahmeausfall erstattet, reichen hinten und vorne nicht. Wer angesichts dieser Situation der Öffentlichkeit weiter vormachen will, dass die Kinderbetreuung für die hessischen Eltern von nun an kostenlos sein wird, sagt schlicht und ergreifend bewusst die Unwahrheit.“

Merz verwies demgegenüber auf den Gesetzentwurf der SPD: „Wir wollen stufenweise die Abschaffung aller Kita-Gebühren für Kinder jeglichen Alters und unabhängig von der Betreuungszeit.“ Demgegenüber sei der schwarzgrüne Gesetzentwurf ein Wahlkampfflop. „Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Koalition das Thema aus ideologischer Verbohrtheit schlicht und ergreifend verpennt hat und sich dann unter dem Druck der SPD-Vorschläge zum Handeln gezwungen sah. Angst und Hektik sind aber bekanntlich schlechte Ratgeber: Neben der handwerklich schlechten Ausführung ist das Konzept zudem noch unseriös finanziert, denn es bedient sich zur Hälfte bei den Kassen der Kommunen“, sagte der SPD-Sozialexperte. Damit beweise Schwarzgrün erneut, dass ihnen die Lage der Kommunen egal sei. „Dann darf man sich allerdings nicht wundern, wenn die Angebote der frühkindlichen Bildung nicht besser werden“, stellte Merz fest.

Widerlegt sei nunmehr auch endgültig die Behauptung, Schwarzgrün setze Priorität bei der Kita-Qualitätsentwicklung, mit der bisher jede Initiative für Gebührenbefreiung abgewehrt wurde. „Zu mehr als zu einem 25-Millionen-Euro-Trostpflaster für die Anhebung der sogenannten Qualitätspauschale hat es nicht gereicht. Da wird man schwerlich von einem Schwerpunkt sprechen können.“ Auch hier hob Merz den Kontrast zum SPD-Gesetzentwurf hervor, der mit der Einführung von Standards für mittelbare pädagogische Zeiten, Ausfallzeiten und Leitungsfreistellungen klare Initiativen zur Qualitätsverbesserung vorsehe.

Gerhard Merz wies auch nochmals den von CDU und Grünen erhobenen Vorwurf, dass das Konzept der SPD zur vollständigen Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung nicht finanzierbar sei, zurück: „Es gilt heute das gleiche wie gestern: Ab 2020 hat Hessen über eine halbe Milliarde Euro mehr aus dem Länderfinanzausgleich. Unser Gesetzentwurf führt in der Endstufe ab 2022 zu einer Mehrbelastung des Landeshaushalts von 720 Millionen Euro pro Jahr. Die Differenz lässt sich problemlos finanzieren, wenn die Landesregierung einfach nur aufhört, Steuergeld für sinnlose Prestigeprojekte, eitle Eigen-PR und ministeriale Wasserköpfe zu verpulvern. Außerdem ist es höchste Zeit, dass das Land seinen bockigen Widerstand gegen Bundeszuschüsse zu Qualitätsverbesserung aufgibt. Wir als SPD finden jedenfalls, dass uns unsere Kinder – und damit unsere Zukunft – dieses Geld wert sein müssen“, sagte Gerhard Merz.


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