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Pressemitteilung:

06. Dezember 2017

Gerhard Merz: Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Kita-Gebührenentlastung basiert auf mehr als fragwürdiger Erhebung

Kita-Gebühren
Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Aussage von Sozialminister Grüttner (CDU), wonach die Erhebung der HessenAgentur zur derzeitigen Höhe von Kita-Gebühren keineswegs auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit „vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhten, als Provokation des Hessischen Landtags und der freien sowie kommunalen Träger bezeichnet.

Merz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion schreibt der Minister, dass die Erhebung der HessenAgentur keine ‚Vollerhebung‘ darstelle und von daher nicht als Grundlage für eine Antwort auf unsere damalige Große Anfrage geeignet gewesen sei. Dieselbe Erhebung reicht seiner Auffassung nach aber aus, um auf dieser Basis eine gesetzliche Regelung für den Kostenersatz für die Kommunen im Zusammenhang mit der teilweisen Beitragsfreistellung festzuschreiben. Das ist nicht nur eine Brüskierung des Hessischen Landtags, das ist auch in der Sache unseriös! Wer auf einer solchen Basis Entscheidungen trifft muss sich nicht wundern, wenn die Kommunen und auch die freien Träger gegen den offenkundig in vielen Fällen unzureichenden Betrag protestieren.“

Merz kündigte an, dass seine Fraktion in die Unterlagen der Erhebung Einblick nehmen werde. „Der Minister hat uns die kompletten Erhebungsbögen nicht zur Verfügung stellen wollen, sondern lediglich zugesagt, dass wir im Sozialministerium Einblick nehmen können. Das werden wir tun, denn wir wollen wissen, wie breit die Basis tatsächlich ist, auf die die schwarzgrüne Landesregierung ihre gesetzlichen Vorgaben stützt“, so Merz. Die bisherigen Angaben ließen da Schlimmes befürchten. „Da ist nach allem, was wir bisher wissen, mehr Zufall als System im Spiel. Die Erhebung ist vermutlich nicht repräsentativ, über den Umfang wissen wir bisher gar nichts. Als Basis für gesetzliche Regelungen ist diese Erhebung ungeeignet“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Zum Hintergrund:

Mit einer Großen Anfrage hatte die SPD-Landtagsfraktion im September 2016 einen umfangreichen Fragenkatalog in Sachen Kinderbetreuung an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort der Landeregierung erfolgte am 9.Mai 2017 unter der Drucksache 19/4881. Im Teil C sind mehrere Fragen zu Elternbeiträgen enthalten, die Landesregierung geht in ihrer Antwort mit keinem Wort auf die Erhebung der HessenAgentur ein, obwohl diese im fraglichen Zeitraum erfolgt ist.

Die Kleine Anfrage, Drucksache 18/5303, erfolgte, weil der Sozialminister auf Nachfrage von Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion nicht bereit war, die kompletten Unterlagen der Erhebung zur Verfügung zu stellen.


Dokumente:
19/5303
19/4881
Anlagen 19/4881

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