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Pressemitteilung:

08. Dezember 2017

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Landesregierung hat Klagen gegen Besoldungspolitik des Landes provoziert

Besoldungspolitik
Der Wiesbadener Kurier und das Darmstädter Echo berichten in ihren heutigen Ausgaben über die Klagen des Deutschen Beamtenbundes Hessen gegen das Besoldungsdiktat der Landesregierung. Die Klagen sollen im ersten Quartal kommenden Jahres verhandelt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte dazu am Freitag: „Die Beamtinnen und Beamten in Hessen wurden in der jüngsten Vergangenheit mehrmals zu großen Sparmaßnahmen gezwungen. Neben der lediglich einprozentigen Besoldungserhöhung im Jahr 2016 und der Nullrunde im Jahr 2015 mussten sie zudem eine Kürzung der Beihilfe hinnehmen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und somit die Klagen provoziert. Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Wir sind gespannt, wie die Verwaltungsgerichte im nächsten Jahr entscheiden werden.“

Die SPD fordere schon seit langem, dass Hessen endlich wieder dazu zurückkehrt, die Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamtenbesoldung anzuwenden. Es sei schlichtweg ungehörig, ausgerechnet denen, die eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Land hätten, eine angemessene Bezahlung zu verweigern.


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