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Pressemitteilung:

08. Dezember 2017

Günter Rudolph: „Offensive“ der Landesregierung zum ländlichen Raum stottert schon beim Start heftig

Ländlicher Raum
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute in einer Pressekonferenz ihr Programm „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ präsentiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte im Nachgang zur Pressekonferenz in einer ersten Reaktion am Freitag: „Wieder einmal haben CDU und Grüne in Person des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters versucht, bisher schon Bekanntes und auch schon der Öffentlichkeit Präsentiertes als Neuigkeit zu verkaufen. Ein passenderer Titel wäre jedoch gewesen „Neuer Slogan – altes Leid“. An der generellen Kommunalfeindlichkeit dieser Landesregierung hat sich gar nichts geändert. Zudem kann man anhand der Struktur des Doppelhaushaltes erkennen, dass die Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum bereits im Jahr 2019 massiv reduziert werden. Daran lässt sich erkennen, dass es sich um puren Wahlkampf handelt und keine nachhaltige Finanzierung dahinter steht.“

Es sei bezeichnend gewesen, dass weder Herr Bouffier noch Herr Al Wazir in der Lage gewesen seien, die genauen finanziellen Dimensionen dieser vermeintlichen Offensive zu beziffern und Probleme hatten das Neue daran zu erklären. „Es ist schon erstaunlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung erst eine Umfrage in Auftrag geben musste um zu erfahren, dass die Menschen gerne im ländlichen Raum wohnen. Würde sie sich mit den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern unterhalten, dann würde man diesen Fakt kennen. Innovatives findet sich in dem vorgestellten Papier nicht wieder“, kritisierte Rudolph.

Die SPD bleibe bei der Kritik, dass die Landesregierung aus CDU und Grünen die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstatte. Eine auskömmliche Finanzierung sei aber genau das, was die Kommunen benötigten, um die Strukturen im ländlichen Raum erhalten zu können. „Eine Neuigkeit hatten Bouffier und Al-Wazir dann doch zu vermelden: Die Schaffung einer zusätzlichen Stabsstelle in der hessischen Staatskanzlei für die Koordinierung. Dies passt in die Linie der hemmungslosen Stellerweiterungen von Schwarz-Grün in den Ministerien“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.


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