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Pressemitteilung:

13. Dezember 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gute Bildung, bezahlbares Wohnen und die Verkehrswende muss man nicht nur wollen, man muss sie auch können

Generaldebatte zum Haushalt
Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 debattiert. In der traditionellen Generaldebatte über den Etat des Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, eine ernüchternde Bilanz der Arbeit der schwarzgrünen Landesregierung gezogen. Nach 18 Jahren sei die CDU-geführte Landesregierung ohne Ideen für die Zukunftsaufgaben, so Schäfer-Gümbel.

Am Beispiel der Bildungspolitik machte Schäfer-Gümbel exemplarisch deutlich, wie die Landesregierung sich in Flickwerk verliere. An Ministerpräsident Volker Bouffier gerichtet sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Sie doktern seit 18 Jahren an unseren Schulen herum, jedes Jahr eine neue Reform, aber ohne dass sich dadurch etwas an dem Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft von Kindern und Jugendlichen und deren Bildungserfolg geändert hat. Der Ganztagsschulausbau findet nicht statt. Bei der frühkindlichen Bildung legen Sie ein Kita-Konzept vor, das angeblich die Eltern entlastet, tatsächlich aber die Kosten der Kinderbetreuung nur auf die Kommunen verlagert.“

Auch bei der Verkehrspolitik und bei der Infrastruktur sei Hessen durch die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen 18 Jahre in der Sackgasse gelandet, so Schäfer-Gümbel. Die Maxime „Sanierung vor Neubau“ sei überholt, weil nur ein Ausbau der Bahnlinien und der Straßen im Land dem Bevölkerungswachstum in den hessischen Ballungsgebieten gerecht werden könne. Dazu müsse der Landesbetrieb Hessen Mobil neu aufgestellt und personell verstärkt werden. „Denn wo durch die Kürzungen der letzten Jahre keiner mehr ist, der Schienen und Straßen plant, da werden auch keine Schienen und Straßen gebaut. Die täglichen Staus auf hessischen Straßen, das Gedränge in überfüllten Pendlerzügen – das haben die Menschen in Hessen der CDU zu verdanken“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die Probleme der Metropolregionen würden noch durch den drängenden Wohnungsmangel verschärft, der dazu führe, dass auch Menschen mit einem normalen Einkommen keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden könnten. „Das Motto muss sein: Bauen, bauen, bauen!“, so Thorsten Schäfer-Gümbel, der eine Verdoppelung der Mittel für den öffentlich geförderten Wohnungsbau forderte. Hierzu müsse das Land zusätzlich eigenes Geld in die Hand nehmen, statt sich nur mit Fördermitteln des Bundes zu schmücken. Den eigenen Forderungen nach einer verbilligten Abgabe von Grundstücken aus öffentlichem Besitz für den Wohnungsbau werde das Land selbst nicht gerecht. „Bei der Veräußerung des Frankfurter Polizeipräsidiums verhält sich Hessen Finanzminister wie ein Immobilienspekulant. Anspruch und Wirklichkeit fallen meilenweit auseinander“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Insgesamt, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, brauche Hessen einen Aufbruch in die Zukunft mit neuen Ideen. Diese, das hätten der Ministerpräsident und sein Kabinett eindrucksvoll bewiesen, seien von der aktuellen Regierung nicht mehr zu erwarten.


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