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Pressemitteilung:

13. Dezember 2017

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag - Teil 1

Haushaltsdebatte
Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin:

„Die neuen Stellen, die der Innenminister angekündigt hat, haben natürlich nur dann einen Sinn, wenn sie wirklich der Polizei vor Ort in den Polizeirevieren und Polizeistationen zugutekommen. Aber nein, 40 zusätzliche Stellen werden im Ministerium geschaffen. Dabei brauchen wir mehr Indianer auf der Straße, nicht noch mehr Häuptlinge in Wiesbaden. Die SPD hat beantragt, zusätzlich 200 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen. Zudem brauchen die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte echte Perspektiven bei Beförderungen.

Zum Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium: Christoph Degen, bildungspolitische Sprecher:

„Der Etat des Kultusministers ist einer der Geldspeicher der Landesregierung: Mindestens 100 Millionen Euro werden im Etat gebunkert, die aufgrund des Lehrermangels überhaupt nicht verausgabt werden. Sie dienen alleine dazu, den Schulen, Lehrkräften und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Neue Stellen stehen vor allem auf dem Papier, weil die Landesregierung versäumt hat, rechtzeitig Lehrkräfte auszubilden. Der Stellenaufwuchs ist eine riesige Blase und eine Beruhigungspille für überlastete Lehrkräfte, die in Hessen am Limit arbeiten müssen. Dagegen wird das Kultusministerium um weitere Stellen aufgebläht. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, muss aus einem Wahlkampfhaushalt wie diesem, mehr in echte Ganztagsschulen, tatsächlich in Schulsozialarbeit sowie in Aus- und Fortbildung investiert werden.“

Zum Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz: Heike Hofmann, justizpolitische Sprecherin:

„Im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ erfolgte bereits ein massiver Stellenabbau in Höhe von über 800 Stellen in der hessischen Justiz. Dieser Abbau erhöhte sich um weitere 350 bis 450 Stellen. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl, gibt es wieder mehr Personal. Wir haben zur Stärkung des Opferschutzes in Hessen die Gründung einer Opferstiftung vorgeschlagen, um Opfer einer Straftat schnell und unbürokratisch finanziell beizustehen. Im Allgemeinen Vollzugsdienst fehlen nach wie vor über 100 Stellen. 17 hessische Vollzugsanstalten weisen einen erheblichen Sanierungsstau aus, dabei sind sanierungsbedürftige Anstalten auch sicherheitsrelevant!“

Zum Einzelplan 06 – Hessisches Ministerium der Finanzen: Marius Weiß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Bei Wikipedia ist zur Bedeutung des Wortes ‚Wahlkampfhaushalt‘ noch nichts hinterlegt. Dieser schwarz-grüne Doppelhaushalt ist dafür jedoch ein Beispiel, was zum Muster taugt. In vielen Bereichen wird das Füllhorn ausgeschüttet, allerdings ohne Plan und vor allem ohne Nachhaltigkeit. Zahlreiche Projekte der sogenannten Offensive für den ländlichen Raum blitzen als Strohfeuer im Wahljahr 2018 kurz auf und werden direkt nach der Wahl im Haushaltsjahr 2019 wieder auf Sparflamme herunter gedreht. Der Finanzminister sollte sich in seinem nächsten Werbefilmchen als Frau Holle präsentieren. Er lässt es Flocken über das Land rieseln. Das sieht schön aus, wie wir am Sonntag gesehen haben. Aber schon am nächsten Tag ist alles wieder weggetaut und versickert. Nichts ist nachhaltig und von Dauer.“

Zum Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Tobias Eckert, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Nach 18 Jahren CDU-geführter Landesregierungen ist die Verkehrsinfrastruktur in Hessen auf den Hund gekommen: marode Straßen, fehlende Infrastrukturprojekte, volle Züge und S-Bahnen und eine drastische Zunahme der Stauzeiten. Dazu existiert eine kaputtorganisierte Landesverwaltung Hessen Mobil, bei der immer weniger Menschen immer mehr leisten sollen. Wir wollen im Rahmen der Wirtschaftsförderung immer die Berücksichtigung sozialer, innovativer und nachhaltiger Kriterien, um unserem Anspruch auf gute Arbeit zur Umsetzung zu verhelfen. Dies lehnt die schwarz-grüne Landesregierung weiterhin ab. Die sogenannte „Digitale Agenda“ des Wirtschaftsministers ist und bleibt ein Sammelsurium unterschiedlicher Maßnahmen – ohne grundlegendes Konzept. Die Herausforderungen, die die Digitalisierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich bringt, werden von der Landesregierung vollkommen ignoriert.“


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