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Pressemitteilung:

13. Dezember 2017

Nancy Faeser: Ende der Beweisaufnahme darf nicht Ende der Aufarbeitung sein

NSU-Untersuchungsausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat in seiner heutigen Sitzung die Beweisaufnahme beendet. Nun gilt es, die in den 61 Sitzungen des Untersuchungsausschusses durchgeführten Zeugenbefragungen und fast 2000 Aktenbände auszuwerten.
Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, stellte nach der Sitzung fest: „Nach fast vierjähriger, oft kontroverser Arbeit des Untersuchungsausschusses ist es wichtig, dass der Ausschuss vor dem Ende der Legislaturperiode zum Abschluss kommt und die vielen zusammengetragenen Fakten nicht verloren gehen. Trotz der zögerlichen Lieferung der Akten von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung konnte der Untersuchungsausschuss einige wichtige Erkenntnisse liefern. Es bleiben jedoch auch einige offene Fragen. Das Ende der Beweisaufnahme darf daher nicht als Ende der Aufarbeitung verstanden werden. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses geht weiter. Wir werden weiter dafür kämpfen, die Hintergründe der Taten des NSU und die Frage, warum gerade Halit Yozgat in Kassel zum Opfer der Terrorgruppe wurde, aufzuklären.“

Neben der Aufklärung der Taten gehe es uns aber auch darum, aus den damals begangenen Fehlern zu lernen. Ein wichtiger Schritt sei dabei die Reform des Verfassungsschutzes und die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle, damit diese ihren Namen auch verdiene und deutlich werde, dass man aus den Fehlern lernen wolle. Was aber bislang von den Regierungsfraktionen vorgelegt worden sei, erfülle diesen Anspruch bei weitem nicht.

„Der Untersuchungsausschuss wird Anfang nächsten Jahres erneut zusammenkommen und zusammentragen, welche konkreten Mängel er im Behördenhandeln festgestellt hat. Wir wollen dazu auch die Landesregierung hören und den derzeitigen Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses erfragen, um zu klären, wo zusätzlicher Handlungsbedarf besteht“, kündigte Faeser an.

Inwieweit der Abschlussbericht von gemeinsamen Feststellungen aller Fraktionen getragen sein wird, werde sich nach Angabe der Obfrau noch zeigen. Die SPD habe von Anfang an das Ziel gehabt, angesichts der schrecklichen Morde des NSU die parlamentarische Aufklärung parteiübergreifend voranzutreiben und die Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde in Hessen gemeinsam aufzuarbeiten.

Faeser sagte, sie nehme zur Kenntnis, dass ein gemeinsamer Abschlussbericht von Seiten der CDU so gut wie ausgeschlossen worden sei. Der Obmann der CDU-Fraktion, Holger Bellino, habe bereits angekündigt, dass er eher zum Papst werde, als dass ein gemeinsamer Abschlussbericht zustande käme. Faeser bedauerte die mangelnde Gesprächsbereitschaft und appellierte an alle Fraktionen, die gemeinsame Aufklärung zum Ziel zu machen.


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