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Pressemitteilung:

13. Dezember 2017

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag - Teil 2

Haushaltsdebatte
Zum Einzelplan 08 – Hessisches Ministerium für Soziales und Integration: Gerhard Merz, sozialpolitischer Sprecher:
„Dieser Einzelplan ist nicht zukunftsfähig, nicht zukunftstauglich. Er bietet keine Lösung für die großen Zukunftsfragen, er beantwortet nicht die Kernfragen in Sachen frühkindliche Bildung, bei der Pflege und in der gesundheitlichen Versorgung. Er wird den Anforderungen an Armutsbekämpfung nicht gerecht. Die Programme im Bereich Arbeitsmarkt und Ausbildung sind nicht zielführend, sie sind planlos. Die Kommunalisierung sozialer Hilfen ist konzeptionslos, wir werden sie abschaffen.“

„Das schwarzgrüne Kita-Modell ist unzureichend und stellt die Weichen falsch. Statt zu tun, was getan werden muss, nämlich die Eltern vollständig von den Gebühren für die Kinderbetreuung zu entlasten und gleichzeitig die Kommunen bei den Betriebskosten zu unterstützen, betreibt Schwarzgrün ein bisschen Kosmetik: Den Eltern werden sechs kostenfreie Betreuungsstunden angeboten – was für nahezu keine Familie ausreicht – und die Kommunen dürfen dafür bezahlen.“
„In der Altenpflege geben Sie keine Antwort auf den erforderlichen Fachkräftemangel. Zitat aus Kursorische Lesung: „Eine möglicherweise größere Nachfrage nach Altenpflegefachkräften ist …. nicht abgebildet.“ Möglicherweise größere Nachfrage – allein das muss man sich angesichts des zu erwartenden Fachkräftemangels mal auf der Zunge zergehen lassen.“

„Das Sozialbudget haben Sie künstlich erweitert und z.B. Preise und Auszeichnungen, die Pflege des Kulturguts der Vertriebenen, Fördermaßnahmen im Bereich der medizinischen Versorgung oder die Förderung des Litauischen Gymnasiums einbezogen. Andere Bereiche wie z.B. die Obdachlosenhilfe und eine die Bezeichnung verdienende Migrationsberatung finden nach wie vor keine Unterstützung.“

Zum Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin:
„Alleine die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist mit Kosten in Höhe von zwei Milliarden Euro verbunden. Ein paar Millionen mehr im Doppelhaushalt werden deshalb leider nicht für die Umsetzung einer guten hessischen Umweltpolitik reichen. Zudem macht die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie keinerlei Fortschritte und wird damit noch nicht einmal teilweise bis zum Jahr 2027 erfolgt sein. Dabei wären dringend rechtliche Regelungen erforderlich um die Gewässer in einen besseren Zustand versetzen zu können.“

„Wir fordern dringend keinen weiteren Stellenabbau bei Hessen Forst. Die nachhaltige Forstwirtschaft muss im Mittelpunkt von Hessen Forst stehen und dazu gehört unserer Auffassung nach undbedingt auch eine Stärkung der Bildungs- und Beratungsfunktionen. Der Versuch der CDU-Regierungen Hessen Forst ausschließlich zu einem reinen Wirtschaftsbetrieb umzubauen, muss sofort gestoppt werden.“
„Nach wie vor ist die Nitratbelastung der Böden in Hessen viel zu hoch. Im Doppelhaushalt 2018/19 sind kaum konkrete Projekte im Bereich der Landwirtschaft, bspw. um die Nitratbelastung der Böden zu verbessern und den Einsatz an Dünge- und Pflanzenschutzmitteln nachhaltig zu verringern, zu finden.“

„Es muss es eine weitere Verstärkung der Mittel für die Dorfentwicklung geben, um die Entwicklung von Zukunftsperspektiven gerade im ländlichen Raum sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern.“

Zum Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst: Gernot Grumbach, hochschulpolitischer Sprecher:
„Die Landesregierung lobt sich für Rekorde, die bundesweit bestenfalls als Mittelmaß durchgehen. Bei den Ausgaben pro Studierende liegt das Land auf Platz 12 aller Bundesländer. Zudem werden nicht genügend Studierende in Hessen ausgebildet, um den Arbeitskräftebedarf zu decken.“



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