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Pressemitteilung:

13. Dezember 2017

Gerhard Merz: „Ein großer Wurf – die SPD ist das Original!“

Frühkindliche Bildung
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung in den Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, sagte dazu heute in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Das von der SPD vorgelegt Chancen-Gesetz zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung ist ein großer Wurf, mit dem vier Ziele erreicht werden. Wir wollen die vollständige Gebührenfreiheit bis 2019 und wir wollen grundlegende Strukturreformen zur Verbesserung der Personalsituation in Kindertagesstätten, die die notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität der Arbeit in den Einrichtungen sind.“

Mit ihrem Gesetzentwurf, der in vielen Diskussionen zusammen mit Fachleuten aus Kommunen, freien Trägern, Einrichtungen und Elternvereinigungen erarbeitet wurde, will die SPD in zwei Schritten bis 2019 die vollständige Beitragsfreiheit unabhängig von Alter und Betreuungszeit der Kinder durchsetzen. Zur Verbesserung der Qualität werden in drei Schritten bis zum Jahr 2022 Aufschläge von je 20 Prozent für mittelbare pädagogische Zeiten und für Ausfallzeiten sowie eine gesetzliche Regelung für Freistellungen von Kita-Leitungen eingeführt.

„Dies alles sind seit langem geforderte, dringend nötige Maßnahmen, die sich in den hastig nachgeschobenen Vorschlägen von Schwarzgrün entweder gar nicht finden oder vollkommen unterbelichtet bleiben“, sagte Merz.

„Geradezu revolutionär“ nannte Merz die im Gesetz vorgesehene Regelung zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung. „Das gilt nicht nur für die angestrebte Höhe sondern auch für die Art der Finanzierung.“ Der SPD-Entwurf sieht eine Umstellung von der bisherigen Festbetragsfinanzierung mit komplizierten Pauschalen auf eine dynamische anteilige Finanzierung der Betriebskosten durch das Land und eine Steigerung des Anteils des Landes auf 82,5 Prozent der Personalkosten bis 2022 vor.

„Derzeit trägt das Land weniger als 20 Prozent der Betriebskosten. Das ist eindeutig zu wenig und es wird angesichts steigender Bedarfe und steigender Kosten auch zukünftig nicht ausreichen. Wir stehen für eine verlässliche, ausreichende und zukunftssichere gemeinsame Finanzierung der frühkindlichen Bildung durch Land und Kommunen“, so der sozialpolitische Sprecher.

Viertes Ziel sei, so Merz, die Entlastung von Kommunen und freien Trägern von den bürokratischen Wucherungen des derzeitigen KiFöG-Systems. „Wir stellen die Personalbemessung wieder auf die gruppenbezogene Betrachtungsweise um und wir vereinfachen die Bezuschussung radikal. Sowohl die Personal- als auch die Finanzplanung werden auf eine solide Grundlage gestellt. Auch das trägt zur Verbesserung der Lage erheblich bei“, so Merz abschließend.


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