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Pressemitteilung:

14. Dezember 2017

Günter Rudolph: „Abstimmen, bis es passt“ entlarvt eigentümliches Demokratieverständnis von Schwarzgrün

Abstimmungspanne im Plenum
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarzgrünen Regierungskoalition ein „eigentümliches Demokratieverständnis“ vorgehalten.

Hintergrund ist, dass CDU und Grüne heute Vormittag im Plenum überraschend einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2018/2019 zugestimmt hatten, der den Kreis derer, die Anspruch auf das so genannte „Landesticket“ für Busse und Bahnen haben, deutlich erweitert. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stellten ihr Stimmverhalten später in Frage und beantragten, die Abstimmung zu wiederholen, da ihre Abgeordneten dem Linke-Antrag nur aus Versehen zugestimmt hätten, obwohl sie nicht zustimmen wollten.

Dazu sagte Günter Rudolph: „Abgestimmt ist abgestimmt. Wenn die Mitglieder der Regierungsfraktionen an der falschen Stelle die Hand heben und nicht merken, welchem Antrag sie da eigentlich gerade zustimmen, ist das deren Problem. Es kann jedenfalls nicht sein, dass sie ihre Mehrheit im Parlament ausnutzen, um am Rande eines Verfassungsverstoßes so lange abstimmen zu lassen, bis ihnen das Ergebnis passt. Aber das ist ja seit jeher das Motto von Schwarzgrün: Wer die Mehrheit hat, hat auch die Wahrheit gepachtet. Das Demokratieverständnis, das dahinter steht, ist jedenfalls eigentümlich.“




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