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Pressemitteilung:

20. Dezember 2017

Corrado Di Benedetto: Integrationskonferenz wird brüskiert – Schwarzgrüne Landesregierung zeigt sich plan- und ziellos

Integrationsplan der Landesregierung
Der heute von Staatssekretär Kai Klose vorgestellte Integrationsplan der Landesregierung ist bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf Kritik gestoßen. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, sagte, der Integrationsplan sei lediglich eine Zusammenfassung von derzeit laufenden einzelnen Projekten und beschreibe ausschließlich Selbstverständlichkeiten wie Maßnahmen zum Spracherwerb. Viele Schritte hin zu besserer Integration, die von den Arbeitsgruppen der Integrationskonferenz vorgeschlagen worden seien, hätten keine Berücksichtigung gefunden.

Di Benedetto sagte: „Der so genannte Integrationsplan sagt überhaupt nichts dazu, wie die Landesregierung beispielsweise zum kommunales Wahlrecht für hier lebende Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft steht oder welche Wirkung ein Antidiskriminierungsgesetz des Landes Hessen entfalten könnte. Die Integrationskonferenz, die im Bericht so hoch gelobt wird, wurde gestern vor vollendete Tatsachen gestellt und durfte das Werk nur noch zur Kenntnis nehmen. Eine inhaltliche Diskussion konnte nicht stattfinde, weil der Bericht erst in der Sitzung vorgelegt wurde und es keine Veränderungsmöglichkeit mehr gab. Das ist ein Beispiel dafür, wie man Beteiligung ad absurdum führt und Mitwirkende brüskiert.“

Der Fachsprecher der SPD-Fraktion sagte, es wäre sinnvoller gewesen, auf der Grundlage der Beratungen der Enquete-Kommission aus der vorangegangenen Legislaturperiode sofort mit der Arbeit zu beginnen. „Stattdessen hat Schwarzgrün fast fünf Jahre ins Land gehen lassen, ohne dass Verbesserungen in der Integrationspolitik planvoll in Angriff genommen wurden. Die Mitarbeitenden in der Integrationskonferenz wurden als Staffage missbraucht und im Glauben gelassen, sie könnten etwas bewegen. Jetzt muss man feststellen, dass offenkundig keine Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern besteht und man sich deshalb wieder einmal nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte. So wird man die Integrationspolitik in Hessen nicht voranbringen“, erklärte Corrado Di Benedetto.


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