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Pressemitteilung:

21. Dezember 2017

SPD: Bekenntnis der schwarz-grünen Landesregierung zum Kassel Airport war überfällig

Kassel-Calden
Heute wurde der Bericht der Hessischen Landesregierung zur Evaluierung des Kassel Airports in einer Pressekonferenz mit dem Ergebnis vorgestellt, dass der Flughafen auch weiterhin seinen Status als Verkehrsflughafen behält. Zu diesem Resultat sagten die Mitglieder der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag aus der Region, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Brigitte Hofmeyer und Manuela Strube am Donnerstag: „Es ist gut, dass sich Finanzminister Schäfer und die CDU gegen den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen durchgesetzt haben. Die Entscheidung der Landesregierung ist richtig und angesichts der vorgestellten Varianten, die von einer Rückstufung auf den Stand von 2012 vor dem Ausbau, bis hin zu einer Rückstufung auf einen „unkontrollierten Verkehrslandeplatz“ reichen, alternativlos. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Region und für die Beschäftigten, die direkt und auch indirekt vom Flughafen abhängen.“

Die SPD habe von Anfang an kritisiert, dass die von den Grünen geforderte und jetzt vollzogene Evaluierung dem Flughafen in seiner Entwicklung geschadet habe. „Jede Investition braucht Planungssicherheit. Während die EU-Kommission dem Flughafen bis 2024 Zeit gegeben hat, sich zu entwickeln, hat Schwarz-Grün dafür gesorgt, dass in den letzten Jahren ständig die Herabstufung zu einem Verkehrslandeplatz im Raum stand“, sagten die Abgeordneten unisono.

Für die Region sei und bleibe der Kassel Airport ein wichtiges Infrastrukturprojekt. Der Flughafen sei als Gewerbe- und Industriestandort für luftfahrtaffine Betriebe führend unter den Regionalflughäfen. Derzeit befänden sich hier fast 900 direkte Arbeitsplätze und rund 3000 indirekte und induzierte Arbeitsplätze bei einer direkten Bruttowertschöpfung von rund 50 Millionen Euro.

Die SPD werde nun die Aussagen von Finanzminister Schäfer und Verkehrsminister Al-Wazir genau beobachten, die in der Pressekonferenz eine Intensivierung der Bemühungen für Gewerbeansiedlungen angekündigt hätten.

In diesem Zusammenhang übte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Frankenberger, scharfe Kritik an der Aussage von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir, dass er den Ausbau des Flughafens nicht gewollt habe und bis heute für falsch halte. „Die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen haben ein Recht darauf, dass sich ein Mitglied der Landesregierung auch für ihre Belange einsetzt und das wichtigste Infrastrukturprojekt in Nordhessen unterstützt. Ein solches Nachtreten ist schlicht und ergreifend unnötig“, sagte der Verkehrsexperte.


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