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Pressemitteilung:

23. Januar 2018

Uwe Frankenberger: Mit Schwarzgrün in den Hessenstau – Verkehrsinfarkt kostet 38.000 Stunden Lebenszeit im Jahr

Der ADAC hat die Staustatistik für das Jahr 2017 ausgewertet. Ergebnis: In Hessen standen die Menschen im vergangenen Jahr mehr als 126.000 Kilometer weit oder 38.000 Stunden lang im Stau.

Dazu bemerkte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger: „Mit dem täglichen Verkehrsinfarkt auf den Autobahnen in Hessen findet die Mobilitätspolitik der schwarzgrünen Landesregierung ihre Entsprechung – nichts geht mehr. Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen ausbaden, dass unsere Straßen unter den CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 kaputtgespart worden sind. Selbst jetzt, wo der Bund grundsätzlich genügend Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellen könnte, schafft es Hessen nicht, die dringend erforderlichen Bauvorhaben zu planen. Das ist die Konsequenz des brutalen Personalabbaus bei Hessen Mobil in den vergangenen Jahren. Hessen hat sich seine Fähigkeit, Infrastrukturprojekte zügig und solide zu planen, weggespart. Dafür dürfen sich die Menschen in unserem Land bei Volker Bouffier und Roland Koch bedanken, die den Kahlschlag politisch zu verantworten haben. Und seit vier Jahren kommt auch noch ein grüner Verkehrsminister dazu, der sich standhaft weigert, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen: Dort, wo die Zahl der Menschen wächst, muss die Infrastruktur mitwachsen. Das bedeutet, dass man eben auch neue Straßen und Schienenwege bauen muss. Aber Minister Al-Wazir ist offenkundig nicht willens, sein Mantra ‚Sanierung vor Neubau‘ den Realitäten anzupassen. Das ist schwarzgrüner Stillstand, der die Zukunftsfähigkeit unseres Landes massiv gefährdet. Es ist höchste Zeit, diesen Spuk mit einem klaren Politikwechsel zu beenden.“


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