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Pressemitteilung:

30. Januar 2018

Günter Rudolph: Zwangsbeiträge für den Straßenausbau müssen abgeschafft werden

Kommunale Straßenausbaubeiträge
Der Hessische Landtag hat heute über die erzwungene Erhebung von Straßenausbaugebühren debattiert. Mehrere hessische Kommunen wurden in jüngster Zeit von der Kommunalaufsicht gezwungen, die Anwohner von zu sanierenden Gemeindestraßen an den teils erheblichen Kosten zu beteiligen, um den jeweiligen Kommunalhaushalt zu entlasten.

In der Debatte forderte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die entsprechenden Gebühren abzuschaffen. Er warf der Landesregierung vor, sie sei verantwortlich dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in Hessen sich mit viel Geld an der Finanzierung der Straßen beteiligen müssten. Er sagte an die Adresse von CDU und Grünen: „Erst haben Sie den Kommunen in den letzten Jahren viel Geld genommen, und dann zwingen Sie unsere Städte und Gemeinden dazu, sich die nötigen Mittel bei den Bürgern zurückzuholen. Es geht hier ja nicht um Kleinkram, sondern um bis zu 60.000 Euro, die den Anwohnern in Rechnung gestellt werden. Schuld daran ist die Landesregierung, die den wahren Investitionsbedarf bei der kommunalen Infrastruktur seit vielen Jahren ignoriert und viel zu wenig Geld dafür im Kommunalen Finanzausgleich bereit stellt. Am Ende müssen die Bürger, die schon genug Steuern und Abgaben bezahlen, für die notorische Kommunalfeindlichkeit und die verfehlte Politik der Landesregierung gerade stehen.“

Die SPD-Fraktion fordere deswegen, die Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen und die Finanzierung sowie der Ausbaustandard stärker vor Ort regeln zu lassen. Dazu müsse eine vernünftige Lösung zwischen dem Land und den Städten und Gemeinden erarbeitet werden. Die SPD in Regierungsverantwortung werde dies so umsetzen, sagte Günter Rudolph.


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