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Pressemitteilung:

31. Januar 2018

Norbert Schmitt: Schwarzgrün versucht mit Wahlkampfhaushalt eigene Fehler zu kaschieren

Doppelhaushalt 2018/2019
Heute hat der Hessische Landtag in dritter Lesung den Doppelhaushalt 2018/2019 beraten. In der Plenardebatte warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, der Landesregierung vor, dass sie mit dem Wahlkampfhaushalt lediglich eigene Fehler kaschieren wolle.

Schmitt sagte dazu am Mittwoch: „Der Doppelhaushalt ist geprägt von der bevorstehenden Landtagswahl. Kurz vor der Wahl wollen CDU und Grüne in einem Anflug von Torschlusspanik das Ruder noch herumreißen. Über einen langen Zeitraum hinweg wurden von der CDU massiv Stellen bei der Polizei, in der Justiz und auch in der Steuerverwaltung abgebaut. Nun – kurz vor der Landtagswahl in neun Monaten – wird plötzlich der Kurs korrigiert. Es bestehen aber erhebliche Zweifel, ob diese Kurskorrektur greift, denn schon jetzt ist absehbar, dass weder ausgebildete Lehrer oder Sozialarbeiter auf dem Markt zu finden sind, noch dass zahlreiche Stellen auch in der Finanzverwaltung oder Ingenieure bei Hessen-Mobil eingestellt werden können, weil es an entsprechenden ausgebildeten Personen fehlt. Das ist die Folge der stop-and-go-Politik der Landesregierung.“
Mit den Änderungsanträgen von CDU und Grünen, wie beispielsweise den 30 neue Stellen von „Schutzmännern vor Ort“, könnten die Sicherheitsprobleme in Hessen sicherlich genau wenig gelöst werden, wie mit einer Verlagerung von 50 Stellen in den ländlichen Raum ein Ausgleich zwischen Stadt und Land geschaffen werden könne. Zudem scheitere an der mangelnden Entschlossenheit der Landesregierung, den ländlichen Raum mit Breitband angemessener Leistungsstärke zu versorgen.

Zentraler Schwachpunkt des Doppelhaushaltes bleibe seine Investitionsschwäche. „Zu geringe Mittel für den Wohnungsbau, für den Straßenbau, für den ÖPNV, für Breitband im ländlichen Raum, zu geringe Investitionsförderung der Kommunen schaden Hessen“, beklagte Schmitt. Die SPD habe mit zahlreichen Änderungsanträgen Alternativen aufgezeigt und insbesondere mehr Mittel für diese Bereiche beantragt. Alle Anträge seien von Schwarzgrün abgelehnt worden. Damit seien Chancen vertan worden, den Doppelhaushalt auf die wirklichen Probleme des Landes auszurichten. „Wer so agiert, der hat jeden Gestaltungsanspruch für Hessen aufgegeben“, kritisierte der SPD-Abgeordnete.

Schmitt bemängelte zudem die zu geringe Investitionsquote in Hessen. Sie habe in den 1990iger Jahren bei über 13 Prozent gelegen und falle nun im Doppelhaushalt auf unter neun Prozent. Andere Bundesländer, wie Bayern oder Baden-Württemberg, wiesen viel höhere Quoten auf.
Schmitt stellte fest, dass es auch nicht an Mitteln mangele, um die Investitionen in Hessen zu stärken. Diese Landesregierung profitiere wie keine Landesregierung seit den 1980iger Jahren von erheblichen Steuerzuwächsen. „Wenn man den letzten Haushalt von Schwarzgelb aus dem Jahr 2013 mit dem Haushalt vergleicht, der nun zur Abstimmung steht, hat diese Landesregierung nach dem Länderfinanzausgleich 5,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung. Kumuliert habe die schwarzgrüne Landesregierung in dieser Legislaturperiode sogar über 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Verfügung. Das ist eine fast unglaubliche Summe, aus der CDU und Grüne zu wenig gemacht haben. Es wird Zeit für eine Landesregierung, die endlich die Zukunftsprobleme Hessens anpackt und nicht wie Schwarzgrün Kuscheln mit gutem Regieren verwechselt. Kuscheln kann schön sein, reicht aber fürs gutes Regieren wahrlich nicht aus“, so Schmitt abschließend.


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