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Pressemitteilung:

31. Januar 2018

Günter Rudolph: ARD-Magazin beleuchtet die scham- und skrupellose Selbstbedienung in der Landesregierung

Ruhestandsäffäre Weyland
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat in der Ruhestandsaffäre Weyland erneut die Landesregierung kritisiert. Anlass ist ein Bericht des ARD-Fernsehmagazins „Report Mainz“, das gestern Abend ausführlich dargelegt hat, wie die Landesregierung bei der Versetzung von Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland in den einstweiligen Ruhestand offenkundig geltendes Recht gebrochen hat.

Günter Rudolph sagte: „Es war der ausdrückliche Wunsch von Frau Weyland, ihr Amt als Staatssekretärin im Finanzministerium aufzugeben, um für die CDU in den Frankfurter Oberbürgermeisterwahlkampf zu ziehen. Wenn aber eine Beamtin oder ein Beamter aus freien Stücken nach einer beruflichen Alternative strebt, dann gibt es nur einen Weg: Die Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unter Verzicht auf alle Privilegien des Beamtentums. Der einstweilige Ruhestand für politische Beamtinnen und Beamte ist nur für den Fall vorgesehen, dass kein Vertrauensverhältnis mehr besteht. Das ist im Falle Weyland offenkundig nicht der Fall, im Gegenteil: Die Ex-Staatssekretärin ist im besten Einvernehmen, mit Sekt, Blumenstrauß und Abschiedsküsschen vom Ministerpräsidenten aus dem Amt geschieden. Alle Beteiligten mussten wissen, dass hier das Recht gebrochen wird. Die Recherchen von ‚Report Mainz‘ haben diesen Vorwurf jetzt noch einmal bestätigt: Frau Weyland bezieht zu Unrecht eine satte Pension von 7400 Euro im Monat, während sie einen ohnehin chancenlosen Kampf um das Oberbürgermeisteramt in Frankfurt führt. Und der Staatskanzlei ist der Vorgang nicht einmal ansatzweise unangenehm. Hier zeigt sich in aller Klarheit, dass die CDU unser Land Hessen als ihren Erbhof betrachtet. Ministerpräsident Bouffier und seine Parteifreunde glauben offensichtlich, dass sie scham-, skrupel- und vor allem folgenlos gegen Recht und Gesetz handeln können. Es ist an der Zeit ihnen zu zeigen: Das ist nicht so. Die hemmungslose Selbstbedienung zugunsten treuer CDU-Funktionäre wie Frau Weyland muss ein Ende haben.“

Rudolph kündigte an, die Ruhestandsaffäre Weyland erneut im Hauptausschuss des Landtags zum Thema zu machen, und forderte die Landesregierung auf, die gesetzeswidrige Versetzung der Ex-Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand rückgängig zu machen.


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