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Pressemitteilung:

01. Februar 2018

Günter Rudolph: Peinlich Pirouetten des Innenministers auf dem rechten Rand

Umgang mit Rechtspopulisten
Im Zuge der Plenardebatte über den Umgang mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten heute Vormittag im Hessischen Landtag, haben Redner der SPD und der Linken auch die missratene Büttenrede thematisiert, mit der Innenminister Peter Beuth (CDU) am Wochenende bei einer Fastnachtssitzung im heimischen Rheingau-Taunus-Kreis aufgetreten ist. Der Auftritt des Ministers hatte in den sozialen Netzwerken seither für Unverständnis wegen des populistischen Inhalts und Spott wegen des ungelenken Vortrags gesorgt.

Während der Plenardebatte heute gab der Innenminister als Abgeordneter eine persönliche Erklärung dazu ab, die von der SPD-Fraktion mit Fassungslosigkeit aufgenommen wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte: „Ob als Minister oder als einfacher Abgeordneter – Herr Beuth hat offensichtlich immer noch nicht verstanden, worum es geht. Nicht die Tatsache, dass seine erbarmungswürdig vorgetragenen Knittelverse schlecht gereimt waren, ist das Problem. Sondern dass er, der ein hohes Staatsamt bekleidet, seine Büttenrede dazu genutzt hat, sich über besonders schutzbedürftige, traumatisierte Menschen zu erheben und sie pauschal diffamierend unter den Generalverdacht der Kriminalität zu stellen. Und statt sich zu entschuldigen, hat er heute im Plenum eine selbstgerechte Verteidigungsrede nach dem Schema ‚Man wird doch noch mal sagen dürfen…‘ gehalten. Minister Peter Peinlich folgt damit dem Rechtfertigungsmuster, das man nur allzu gut von der AfD und deren Gesinnungsgenossen kennt. Das muss jeden unangenehm berühren, der erlebt hat, wie engagiert das Parlament heute über den Umgang mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten debattiert hat.“


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